Gesetzgebung: Länder blockieren

Nach einer Pressemitteilung vom 13.12.2012 gibt die Bundesregierung bekannt, dass diverse Steuererleichterungen von den Ländern blockiert werden. Erreicht hat die Bundesregierung einen höheren Steuer-Grundfreibetrag. Dieser steigt ab 2013 auf 8.130 EUR und ab 2014 auf 8.354 EUR. Der Vermittlungsausschuss empfiehlt, dass Ratifizierungsgesetz zum Steuerabkommen mit der Schweiz aufzuheben. Das Jahressteuergesetz mit zahlreichen Steuervereinfachungen, Entlastungen, Anpassungen an das EU-Recht und die Beseitigung von Steuermissbräuchen ist zunächst auf Eis gelegt. Problematisch ist die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit dem Ehegattensplitting; hierbei muss der Bundestag über den unechten Einigungsvorschlag entscheiden. Für Energie- Gebäudesanierung an Wohngebäuden wird es keine steuerliche Förderung geben. An dieser Stelle wird ab 2013 ein neues KfW-Programm mit 300.000.000 EUR jährlich für energetische Sanierung aufgelegt. In der Unternehmensbes teuerung werden Verbesserungen eintreten. Hier wird u. a. eine Verdoppelung des Verlustrücktrags den Mittelstand entlasten.
Weitere Beratungen über die Ergebnisse des Vermittlungsverfahrens sollen noch 2012 über die Bühne gehen.

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