Nach dem BFH-Urteil vom 10.01.2013 ist das Angebot einer Dinner-Show als einheitliche Leistung zu sehen. Diese unterliegt insgesamt dem Regelsteuersatz, also mit 19 % der Umsatzsteuer. Das oberste Gericht betont in seiner Entscheidung, dass auch mit dem Argument, dass zwei gesonderte Leistungen vorliegen, eine Aufteilung der Leistung nicht gegeben ist. Die künstlerischen Aspekte sind von den Verpflegungskomponenten nicht abgrenzbar, so […]
Monat: März 2013
Der Deutsche Bundestag gibt in seiner Pressemitteilung vom 18.03.2013 bekannt, dass im Zusammenhang mit den Vorschlägen zum Altersvorsorgegesetz der Vermittlungsausschuss angerufen wurde. Hierbei ist ab 2013 die Anhebung der steuerlich abzugsfähigen Basisvorsorge auf 24.000 EUR bei Ledigen geplant (bisher liegt der Höchstbetrag bei 20.000 EUR). Bei Ehegatten würde sich der abzugsfähige Betrag verdoppeln. Außerdem soll die Berufsunfähigkeitsversicherung in die Basisaltersvorsorge […]
Die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen ist unter anderem vom Belegnachweis über das Verbringen in das übrige EU-Ausland abhängig. Wie sich aus dem geänderten Verordnungsentwurf ergibt, sollen die seit 01.01.2012 bestehenden Neuregelungen hierzu (Gelangensbestätigung) in geänderter Fassung erst zum 01.10.2013 verbindlich angewandt werden müssen. Änderungen ergeben sich z. B. noch bei der Abholung durch einen Spediteur im Auftrag des Abnehmers (Speditionsbescheinigung […]
Das Bundeszentralamt für Steuern hat die neuen Kindergeld-Merkblätter 2013 veröffentlicht. Diese stehen auf den Internetseiten des BZSt in der Rubrik Kindergeld (unter dem Punkt Familienkassen oder Kindergeldberechtigte) zum Download bereit. Die Merkblätter stellen einen praxisgerechten Überblick über die Neuregelungen im Kindergeldrecht dar. Die neuesten Regelungen zum Einkommensteuerrecht und die damit verbundene Auffassung der beteiligten Kindergeldstellen werden so nachvollziehbar wiedergegeben.
Der BFH hat in seinem Urteil vom 13.12.2012 bestätigt, dass die Anwendung der 1 %-Regelung auf Grundlage des Bruttolistenneupreises verfassungsrechtlich unbedenklich ist. Im Urteilsfall wurde der BLP für einen geleasten Dienstwagen angesetzt, obwohl es sich um ein gebrauchtes Fahrzeug handelte. Der BFH betont erneut, dass die 1 %-Regelung typisierend den Wert der Privatnutzung ermitteln lässt. Der Steuerbürger hat immer die […]
Nach dem BFH-Urteil vom 12.12.2012 muss ein behinderungsbedingter Mehrbedarf bei einem volljährigen behinderten Kind dem Grunde und der Höhe nach substantiiert dargelegt und glaubhaft gemacht werden. Fehlen dazu die Nachweise, ist der Mehrbedarf der Höhe nach zu schätzen. Im Urteilsfall wurden die mit der Behinderung im Zusammenhang stehenden Kosten im Wege der Eingliederungshilfe durch einen Sozialleistungsträger übernommen. Die gewährte Eingliederungshilfe […]
Vom Bundeszentralamt für Steuern wird in einer Pressemitteilung vom 27.02.2013 darauf hingewiesen, dass sich Schreiben im Umlauf befinden, die aber nicht vom Bundeszentralamt für Steuern oder anderen amtlichen Stellen stammen. Derartige Schreiben werden im Zusammenhang mit der Vergabe von Umsatzsteueridentifikationsnummern versandt. Hier wird eine kostenpflichtige Registrierung, Erfassung und Veröffentlichung von Umsatzsteueridentifikationsnummern angeboten. Die Schreiben sehen amtlich erstellt aus, haben aber […]
Der Bundesrat gibt in einer Pressemitteilung vom 01.03.2013 bekannt, dass eine entsprechende Änderung des Einkommensteuergesetzes und anderer Gesetze weiterhin angestrebt wird, mit denen die Gleichstellung von Lebenspartnerschaft und Ehe durchgesetzt wird. Bisher wurde die im Jahressteuergesetz 2013 enthaltene Regelung abgelehnt. Der bereits der Bundesregierung übermittelte Gesetzesentwurf soll innerhalb von drei Wochen als eilbedürftig an den Bundestag weitergeleitet werden. Der Entwurf […]