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# Finanznews

Steuerinformationen

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## Beiträge

- [Abflugflughafen als erste Tätigkeitsstätte von Piloten und Flugbegleitern](https://buchhaltung-blog.de/abflugflughafen-als-erste-taetigkeitsstaette-von-piloten-und-flugbegleitern) - Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass der Arbeitnehmer am Ort der ersten Tätigkeitsstätte zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu erbringen hat, die er arbeitsvertraglich oder dienstrechtlich schuldet und die zu dem von ihm ausgeübten Berufsbild gehören. Werden die nach den OM-A geregelten Briefing-Gespräche im Regelfall im Gebäude des Arbeitgebers am Flughafen durchgeführt, zu dem der
- [Betriebsausgabenpauschale für Tagesmütter](https://buchhaltung-blog.de/betriebsausgabenpauschale-fuer-tagesmuetter) - Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat macht auf die Anhebung der Betriebsausgabenpauschale für Kindertagesmütter ab 2023 aufmerksam. Danach haben sich Bund und Länder auf Verwaltungsebene darauf geeinigt, die Betriebsausgabenpauschale für selbständige Tagesmütter um ein Drittel von 300 € auf 400 € je Kind und Monat anzuheben. Hierzu führt das Bayerische Staatsministerium der Finanzen
- [Verlustvortrag bei Termingeschäften](https://buchhaltung-blog.de/verlustvortrag-bei-termingeschaeften) - Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 09.02.2023 (IV R 34/19) seine Grundsätze zur steuerlichen Behandlung von Verlusten aus Termingeschäften konkretisiert. Die GmbH & Co. KG nahm ein Darlehen auf und sicherte es auf der Grundlage eines Rahmenvertrags für Finanztermingeschäfte mit der A-Bank durch einen "Zinswährungsswap" über die Laufzeit ab. Die KG verpflichtete
- [Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis](https://buchhaltung-blog.de/unrichtiger-oder-unberechtigter-steuerausweis) - Mit BFH-Urteil v. 26.06.2019 – XI R 5/18 wurde entschieden, dass ein negativer Betrag, der in einer Rechnung unrichtig oder unberechtigt ausgewiesen wird, nicht i. S. des § 14c Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 UStG geschuldet wird. Das BMF nimmt nun hierzu Stellung (BMF, Schreiben v. 18.04.2023 - III C 2 -
- [Privates Veräußerungsgeschäft bei trennungsbedingtem Auszug eines Ehepartners](https://buchhaltung-blog.de/privates-veraeusserungsgeschaeft-bei-trennungsbedingtem-auszug-eines-ehepartners) - Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 14.02.2023 (IX R 11/21) entschieden, dass die Veräußerung eines Grundstücks an den Ehegatten zur Abwendung eines Zwangsvollstreckungsverfahrens im Rahmen einer Scheidungsvereinbarung ein willentliches Veräußerungsgeschäft gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG darstellt, wenn die Veräußerung innerhalb der Haltefrist erfolgt. Sachlage im Streitfall Der Kläger hatte
- [Behandlung von Reihengeschäften](https://buchhaltung-blog.de/behandlung-von-reihengeschaeften) - Das BMF hat das finale Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Reihengeschäften veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 25.4.2023 - III C 2 - S 7116-a/19/10001 :003). Hintergrund: Durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften wurden nach § 3 Abs. 6 UStG ein neuer Abs. 6a angefügt und in Abs.
- [Vorsorgeaufwendungen für Drittstaat](https://buchhaltung-blog.de/vorsorgeaufwendungen-fuer-drittstaat) - Bezieht ein Steuerpflichtiger für eine Tätigkeit in einem Drittstaat steuerfreien Arbeitslohn, sind hiermit im Zusammenhang stehende Vorsorgeaufwendungen (im Streitfall Beiträge zur gesetzlichen Renten- sowie Arbeitslosenversicherung) nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 1 EStG zur Vermeidung einer doppelten steuerlichen Berücksichtigung nicht als Sonderausgaben abziehbar. Das Verfassungsrecht verpflichtet den Gesetzgeber auch dann nicht,
- [Ladepunkte für Elektrofahrzeuge (EuGH)](https://buchhaltung-blog.de/ladepunkte-fuer-elektrofahrzeuge-eugh) - Der EuGH hat zur Auslegung von Art. 14 Abs. 1 und Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1) in der durch die Richtlinie 2009/162/EU des Rates vom 22.12.2009 (ABl. 2010, L 10, S. 14) geänderten Fassung entschieden (EuGH, Urteil v. 20.4.2023
- [Steuerermäßigung: Hausnotrufsystem](https://buchhaltung-blog.de/steuerermaessigung-hausnotrufsystem) - Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 15.02.2023 entschieden, dass die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 (Ermäßigung der Einkommensteuer um 20 % der Aufwendungen) für ein Hausnotrufsystem nicht in Anspruch genommen werden kann, wenn dieses im Notfall lediglich den Kontakt zu einer 24 Stunden-Servicezentrale herstellt. Im Streitfall hatte die Klägerin ihre Wohnung mit einem
- [Leistungen von Verfahrensbeiständen](https://buchhaltung-blog.de/leistungen-von-verfahrensbeistaenden) - Das BMF hat zur Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen von Verfahrensbeiständen Stellung genommen (BMF, Schreiben v. 28.4.2023 - III C 3 - S 7183/19/10003 :002). Hintergrund: Durch Artikel 12 Nr. 2 Buchstabe d Doppelbuchstabe bb des JStG 2020 wurde zum 1.1.2021 in § 4 Nummer 25 Satz 3 UStG ein neuer Buchstabe d angefügt. Mit der Ergänzung
- [Rentenbesteuerung: Neues Verfahren vor dem BVerfG](https://buchhaltung-blog.de/rentenbesteuerung-neues-verfahren-vor-dem-bverfg) - Der BFH weist auf ein neues anhängiges Verfahren beim BVerfG hin, das für die Rechtsprechung des BFH sowie hinsichtlich der Regelung des § 363 Abs. 2 Satz 2 AO bedeutsam sein kann. Bei dem Verfahren handelt es sich um die Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des BFH zum Jahr des Rentenbeginns bei aufgeschobener Altersrente, BFH, Urteil
- [Nichtbeanstandungsregelung für Kassen ohne TSE](https://buchhaltung-blog.de/nichtbeanstandungsregelung-fuer-kassen-ohne-tse) - Das BMF gibt eine Nichtbeanstandungsregelung für die Verwendung von EU-Taxametern und Wegstreckenzählern ohne zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung nach dem 31.12.2023 bekannt (BMF, Schreiben v. 13.10.2023 - IV D 2 - S 0319/20/10002 :010). Für die Verwendung von EU-Taxametern und Wegstreckenzählern i. S. des § 146a Absatz 1 Satz 1 AO i. V. mit § 1 Absatz
- [Unterbringung in einer Pflege-WG](https://buchhaltung-blog.de/unterbringung-in-einer-pflege-wg) - Aufwendungen für die krankheits-, pflege- und behinderungsbedingte Unterbringung in einer dem jeweiligen Landesrecht unterliegenden Wohngemeinschaft sind als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen (BFH, Urteil v. 10.8.2023 - VI R 40/20; veröffentlicht am 19.10.2023). Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der
- [Gewerbesteuerbescheid digital](https://buchhaltung-blog.de/gewerbesteuerbescheid-digital) - Hessen hat den digitalen Gewerbesteuerbescheid für ganz Deutschland entwickelt. Von der Umsetzung des digitalen Gewerbesteuerbescheids sind bundesweit alle etwa 11.000 Kommunen unmittelbar betroffen. Das FinMin Hessen führt hierzu u.a. weiter aus: -Der digitale Gewerbesteuerbescheid wird im PDF-A3-Format mit eingebettetem XML-Datensatz erstellt. Er ist damit menschen- und maschinenlesbar. -Für Unternehmen und Beraterschaft ist das ein großer
- [Passive Rechnungsabgrenzung erhaltener Zahlungen](https://buchhaltung-blog.de/passive-rechnungsabgrenzung-erhaltener-zahlungen) - Eine Schätzung der "bestimmten Zeit" als Tatbestandsvoraussetzung für eine passive Rechnungsabgrenzung erhaltener Einnahmen ist zulässig, wenn sie auf "allgemeingültigen Maßstäben" beruht. Daran fehlt es, wenn die angewendeten Maßstäbe auf einer Gestaltungsentscheidung des Steuerpflichtigen beruhen, die geändert werden könnte (BFH, Urteil v. 26.7.2023 - IV R 22/20; veröffentlicht am 28.9.2023). Hintergrund: Gem. § 5 Abs. 5
- [Standardisierte Einnahmenüberschussrechnung](https://buchhaltung-blog.de/standardisierte-einnahmenueberschussrechnung) - Das BMF hat die Vordrucke der Anlage EÜR sowie die Vordrucke für die Sonder- und Ergänzungsrechnungen für Mitunternehmerschaften und die dazugehörigen Anleitungen für das Jahr 2023 bekannt gegeben (BMF, Schreiben v. 31.8.2023 - IV C 6 - S 2142/22/10002 :010). Hierzu führt das BMF weiter aus: -Der amtlich vorgeschriebene Datensatz, der nach § 60 Absatz
- [Vorsorgeaufwendungen im Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen](https://buchhaltung-blog.de/vorsorgeaufwendungen-im-zusammenhang-mit-steuerfreien-einnahmen) - Die Sonderregelung zur Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen in § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Teilsatz 2 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes gilt aufgrund der Niederlassungsfreiheit (Art. 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) auch für Vorsorgeaufwendungen, die in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit Einnahmen aus einer in den Niederlanden ausgeübten freiberuflichen Tätigkeit stehen (BFH,
- [Wachstumschancengesetz: Umfangreiche Steueränderungen](https://buchhaltung-blog.de/wachstumschancengesetz-umfangreiche-steueraenderungen) - Zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause hat das Bundesfinanzministerium am 17. Juli 2023 den Referentenentwurf für ein „Wachstumschancengesetz“ veröffentlicht. Mit dem „Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness“ soll die Liquiditätssituation der Unternehmen verbessert und die Investitionstätigkeit angekurbelt werden. Zudem soll das Steuersystem vereinfacht und Bürokratie abgebaut werden. Die Anhebung von
- [Stellplatzkosten bei der doppelten Haushaltsführung](https://buchhaltung-blog.de/stellplatzkosten-bei-der-doppelten-haushaltsfuehrung) - Hiermit möchten wir Sie kurz über eine beim BFH anhängige Rechtsfrage zu Stellplatzkosten bei der doppelten Haushaltsführung informieren. Anhängiges Verfahren: Beim BFH neu anhängig geworden ist die Frage, ob Stellplatzkosten zu den 1. sonstigen allgemein abzugsfähigen Mehraufwendungen (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG) oder 2. zu den monatlich auf 1.000 € begrenzten
- [Abhängige Beschäftigung von Fitnesstrainern](https://buchhaltung-blog.de/abhaengige-beschaeftigung-von-fitnesstrainern) - Fitnesstrainer, die in die betriebliche Organisation des Fitnessstudios eingebunden sind, nach abgeleisteten Stunden bezahlt werden und lediglich die Aufgabe haben, ein vorgegebenes Programm auszufüllen, sind abhängig beschäftigt (Bayerisches LSG, Beschluss v. 18.8.2023 – L 7 BA 72/23 B ER). In Fitnessstudios betreuen oft Fitnesstrainer Kunden oder halten Kurse im Fitnessstudio ab, die nicht im Fitnessstudio
- [Lieferung dezentral verbrauchten Stroms](https://buchhaltung-blog.de/lieferung-dezentral-verbrauchten-stroms) - Die Zahlung eines sog. KWK-Zuschlags für nicht eingespeisten, sondern dezentral verbrauchten Strom gemäß § 4 Abs. 3a KWKG 2009 führt nicht zu einer Lieferung im Sinne von § 3 Abs. 1 UStG. Der von einem Anlagenbetreiber erzeugte und dezentral verbrauchte Strom wird daher weder an den Stromnetzbetreiber geliefert noch an den Anlagenbetreiber zurückgeliefert (Bestätigung des
- [Geplante Meldepflicht nationaler Steuergestaltungen](https://buchhaltung-blog.de/geplante-meldepflicht-nationaler-steuergestaltungen) - Nach Auffassung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) verstößt die im Wachstumschancengesetz vorgesehene Mitteilungspflicht bei nationalen Steuergestaltungen gegen die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht. Damit seien Anwälte Regressforderungen und strafrechtlichen Sanktionen ausgesetzt. Neben den beabsichtigten Investitionsimpulsen soll das geplante Wachstumschancengesetz vor allem eine Meldepflicht für sog. Steuergestaltungen einführen. Der Gesetzentwurf enthält nach Angaben der BRAK auf den zweiten Blick einen Pflichtenkatalog
- [Steuerbefreiung für Photovoltaikanlagen](https://buchhaltung-blog.de/steuerbefreiung-fuer-photovoltaikanlagen) - Das BMF hat ein Schreiben zur Steuerbefreiung von Photovoltaikanlagen (§ 3 Nr. 72 EStG) veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 17.7.2023 - IV C 6 - S 2121/23/10001 :001). Durch das JStG 2022 hat der Gesetzgeber steuerliche Anreize für die Anschaffung und den Betrieb von Photovoltaikanlagen geschaffen. Nach der Neuregelung des § 3 Nr. 72 EStG sind
- [Steuerbegünstigung für ausländische Baudenkmäler](https://buchhaltung-blog.de/steuerbeguenstigung-fuer-auslaendische-baudenkmaeler) - Die Steuerbegünstigung gemäß § 7i oder § 10f EStG für Baumaßnahmen an einem im EU-Ausland belegenen, aber auch zum kulturgeschichtlichen Erbe Deutschlands gehörenden Baudenkmal ist ausgeschlossen, wenn die Baumaßnahmen nicht vorher mit der für den Denkmalschutz zuständigen ausländischen Behörde abgestimmt worden sind. Auf die Frage, ob die Beschränkung auf im Inland belegene Gebäude mit dem
- [Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen](https://buchhaltung-blog.de/vorsteuerabzug-bei-betriebsveranstaltungen) - Bezieht der Unternehmer Leistungen für sog. Betriebsveranstaltungen (hier: Weihnachtsfeier), ist er nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn diese nicht ausschließlich dem privaten Bedarf der Betriebsangehörigen dienen, sondern durch die besonderen Umstände seiner wirtschaftlichen Tätigkeit bedingt sind (BFH, Urteil v. 10.5.2023 V R 16/21; veröffentlicht am 27.7.2023).
- [Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten](https://buchhaltung-blog.de/sonderausgabenabzug-fuer-kinderbetreuungskosten) - § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG verstößt jedenfalls dann nicht gegen die Steuerfreiheit des Existenzminimums und den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG), wenn die Betreuungsaufwendungen desjenigen Elternteils, der das Kind nicht in seinen Haushalt aufgenommen hat, durch den ihm gewährten Freibetrag für den Betreuungs- und
- [Gelangensnachweis für innergemeinschaftliche Lieferungen - validierte EMCS - Eingangsmeldungen](https://buchhaltung-blog.de/gelangensnachweis-fuer-innergemeinschaftliche-lieferungen-validierte-emcs-eingangsmeldungen) - Das BMF hat zu den Anforderungen einer validierte EMCS-Eingangsmeldung als Gelangensnachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung Stellung genommen und u.a. die Anlage 6 zum UStAE (zu Abschnitt 6a.5) angepasst (BMF, Schreiben v. 11.7.2023 - III C 3 - S 7141/21/10002 :001). Nach § 17b Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a UStDV kann der Unternehmer den
- [Reform der Pflegeversicherung](https://buchhaltung-blog.de/reform-der-pflegeversicherung) - Der Bundestag hat heute eine Reform der Pflegeversicherung beschlossen. Die Beiträge sollen steigen, aber auch die Leistungen. Betroffene kritisieren die Reform als unzureichend. Wie viele Menschen sind in Deutschland auf Pflege angewiesen? Laut statistischem Bundesamt waren im Jahr 2021 4,96 Millionen Menschen pflegebedürftig. 790.000 von ihnen wurden in Pflegeheimen vollstationär betreut, der Rest wurde zu
- [Weiträumiges Tätigkeitsgebiet - vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung](https://buchhaltung-blog.de/weitraeumiges-taetigkeitsgebiet-vertraglich-vereinbarte-arbeitsleistung) - Ein Tätigwerden in einem weiträumigen Tätigkeitsgebiet liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer die vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung auf einer festgelegten Fläche und nicht innerhalb einer ortsfesten betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens (§ 15 AktG) oder bei einem vom Arbeitgeber bestimmten Dritten auszuüben hat (BFH, Urteil v. 15.2.2023 - VI R 4/21; veröffentlicht am 1.6.2023).
- [Mütterrente](https://buchhaltung-blog.de/muetterrente) - Welche Folgen hat die sog. Mütterrente für die Rentenbesteuerung? Der BFH hat klargestellt, dass die verbesserte Anerkennung von Erziehungszeiten bei Eltern auch zu einer Anpassung des bisherigen Rentenfreibetrags führt. Hierbei bleiben zwischenzeitliche regelmäßige Rentenerhöhungen außer Betracht. Zudem ist der BFH auf die Öffnungsklausel eingegangen, die eine Doppelbesteuerung vermeiden soll. Mit Urteil vom 14.12.2022 (X R
- [Entlastungswirkung der Umsatzsteuersenkung auf Gaslieferungen](https://buchhaltung-blog.de/entlastungswirkung-der-umsatzsteuersenkung-auf-gaslieferungen) - Die Bundesregierung hat zu unterschiedlichen Entlastungswirkungen der Umsatzsteuersenkung auf Gaslieferungen bei Verbrauchern Stellung genommen (Antwort der Bundesregierung vom 20.6.2023, BT-Drucks. 20/7305, auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (BT-Drucks. 20/7108)). Seit Oktober 2022 gilt in Deutschland eine reduzierte Umsatzsteuer auf den Verbrauch von Erdgas und Biogas sowie Wärme über das Wärmenetz. Diese Maßnahme wurde
- [Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen bei Mietern](https://buchhaltung-blog.de/steuerermaessigung-fuer-haushaltsnahe-dienstleistungen-bei-mietern) - Mieter können die Steuerermäßigung gemäß § 35a EStG für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen auch dann geltend machen, wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst abgeschlossen haben. Für den Nachweis der Kosten reicht eine Wohnnebenkostenabrechnung, eine Hausgeldabrechnung, eine sonstige Abrechnungs-unterlage oder eine Bescheinigung entsprechend dem Muster in Anlage 2 des BMF-Schreibens v. 9.11.2016 (BStBl
- [Entnahme von Alt-PV-Anlagen](https://buchhaltung-blog.de/entnahme-von-alt-pv-anlagen) - Im Hinblick auf das aktuelle BMF-Schreiben vom 27.2.2023 III C 2 - S 7220/22/10002 :010 sind viele Mandanten verunsichert bezüglich der Entnahme von Alt-Photovoltaikanlagen. Die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen beziehen hierzu Stellung. In der Vergangenheit (vor dem 1.1.2023) ist eine gemischt-genutzte Photovoltaikanlage regelmäßig dem Unternehmensvermögen zugeordnet worden und der Betreiber hat unter Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung
- [Operative Fettabsaugung als agB](https://buchhaltung-blog.de/operative-fettabsaugung-als-agb) - Aufwendungen für eine operative Fettabsaugung (Liposuktion) zur Behandlung eines Lipödems können jedenfalls ab dem Jahr 2016 ohne vorherige Vorlage eines vor den Operationen erstellten amtsärztlichen Gutachtens oder einer ärztlichen Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sein (BFH, Urteil v. 23.3.2023 - VI R 39/20; veröffentlicht am 29.6.2023).
- [Neuregelungsvorschläge zur beschränkten Hilfeleistung in Steuersachen](https://buchhaltung-blog.de/neuregelungsvorschlaege-zur-beschraenkten-hilfeleistung-in-steuersachen) - Der DStV befürwortet den Vorstoß des BMF für eine Neuordnung der beschränkten Hilfeleistung in Steuersachen. Insbesondere die deutliche Reduzierung des bestehenden Ausnahmekatalogs und die Einführung einer Generalklausel können aus Sicht des DStV geeignet sein, das laufende EU-Vertragsverletzungsverfahren zu den Vorbehaltsaufgaben der Steuerberater zu beenden. Hierzu führt der DStV weiter aus: -In Anlehnung an die Regelung
- [Wärmeabgabe aus einer Biogas-Anlage](https://buchhaltung-blog.de/waermeabgabe-aus-einer-biogas-anlage) - Der BFH hat dem EuGH u.a. die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es sich um die "Entnahme eines Gegenstands durch einen Steuerpflichtigen aus seinem Unternehmen ... als unentgeltliche Zuwendung" i.S. von Art. 16 MwStSystRL handelt, wenn ein Steuerpflichtiger Wärme aus seinem Unternehmen unentgeltlich an einen anderen Steuerpflichtigen für dessen wirtschaftliche Tätigkeit abgibt (hier: Zuwendung von
- [Sozialrecht: Renten steigen zum 1.7.2023](https://buchhaltung-blog.de/sozialrecht-renten-steigen-zum-1-7-2023) - Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigt die Rente zum 1.7.2023 in Westdeutschland um 4,39 Prozent und in den neuen Ländern um 5,86 Prozent. Damit gilt in West und Ost ein gleich hoher aktueller Rentenwert. Hierzu führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) u.a. weiter aus: -Die
- [Nullsteuersatz für Photovoltaikanlagen](https://buchhaltung-blog.de/nullsteuersatz-fuer-photovoltaikanlagen) - Das BMF hat das finale Schreiben zum Nullsteuersatz für Umsätze im Zusammenhang mit bestimmten Photovoltaikanlagen (§ 12 Absatz 3 UStG) veröffentlicht und den UStAE um einen neuen Abschnitt 12.18 ergänzt (BMF, Schreiben v. 27.2.2023 - III C 2 - S 7220/22/10002 :010). Das BMF-Schreiben ist auf der Homepage des BMF veröffentlicht.
- [Veräußerungsgewinne bei Kryptowährungen](https://buchhaltung-blog.de/veraeusserungsgewinne-bei-kryptowaehrungen) - Zu den (anderen) Wirtschaftsgütern, die Gegenstand eines privaten Veräußerungsgeschäfts i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG sein können, gehören auch virtuelle Währungen in der Gestalt von Currency Token. Diese werden i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG angeschafft, wenn sie im Tausch gegen Euro, gegen eine Fremdwährung
- [Vorabentscheidungsersuchen zum Direktanspruch](https://buchhaltung-blog.de/vorabentscheidungsersuchen-zum-direktanspruch) - Der BFH hat dem EuGH diverse Fragen zur Vorabentscheidung zur Auslegung der MwStSystRL im Zusammenhang mit dem sog. Direktanspruch gegen die inländische Finanzverwaltung zur Vorabentscheidung vorgelegt (BFH, Beschluss v. 3.11.2022 - XI R 6/21; veröffentlicht am 16.2.2023). Streitig ist in einem Fall mit Auslandsbezug, ob der Kläger einen Direktanspruch auf Erstattung von Umsatzsteuer gegen das
- [Behindertengerechter Gartenumbau](https://buchhaltung-blog.de/behindertengerechter-gartenumbau) - Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 26.10.2022 entschieden, dass Aufwendungen für einen behindertengerechten Umbau des zum selbst bewohnten Einfamilienhaus gehörenden Gartens keine außergewöhnlichen Belastungen sind. Im Streitfall litt die Klägerin an einem Post-Polio-Syndrom, aufgrund dessen sie auf einen Rollstuhl angewiesen war. Um die vor dem Haus gelegenen Pflanzenbeete weiter erreichen zu können, ließen die
- [Besteuerung eines Promotionsstipendiums](https://buchhaltung-blog.de/besteuerung-eines-promotionsstipendiums) - Leistungen aus einem Promotionsstipendium können der Einkommensteuer unterliegen. Dies ist nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) jedenfalls dann der Fall, wenn der Stipendiat eine wirtschaftliche Gegenleistung zu erbringen hat und keine Steuerbefreiungsvorschrift eingreift. Die Klägerin promovierte an einer Universität im Bundesland X. Zwecks Förderung akademischer Nachwuchskräfte wurde die Klägerin während ihrer Promotionszeit aus den Mitteln
- [Kindergeld: volljähriges Kind mit Behinderung](https://buchhaltung-blog.de/kindergeld-volljaehriges-kind-mit-behinderung) - Das für ein Kind mit Behinderung gezahlte Pflegegeld ist bei den dem Kind zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln als Bezug zu berücksichtigen (BFH, Urteil v. 20.10.2022 - III R 13/21; veröffentlicht am 9.3.2023). Gem. § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2 i. V. mit § 32 Abs. 4 Satz 1
- [Nullsteuersatz für Umsätze mit bestimmten Photovoltaikanlagen](https://buchhaltung-blog.de/nullsteuersatz-fuer-umsaetze-mit-bestimmten-photovoltaikanlagen) - Der DStV hat zum BMF-Entwurfsschreiben zum Nullsteuersatz bestimmter Photovoltaikanlagen Stellung genommen. Die Finanzverwaltung hat ein BMF-Entwurfsschreiben zu drängenden Praxisfragen zum Nullsteuersatz für bestimmte Photovoltaikanlagen veröffentlicht. Der Entwurf enthält wichtige Abgrenzungen und Erläuterungen für Betroffene. In seiner Stellungnahme vom 3.2.2023 regt der DStV noch weitere Ergänzungen an – insbesondere eine großzügigere Regelung für Unternehmer mit älteren
- [Bilanzierung: Kosten für den Vermögensübergang](https://buchhaltung-blog.de/bilanzierung-kosten-fuer-den-vermoegensuebergang) - Die Zuordnung von Kosten zu den "Kosten für den Vermögensübergang" als Bestandteil des "außer Ansatz bleibenden" Übernahmeergebnisses (§ 12 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 2006) folgt dem Veranlassungsprinzip. Objektbezogene Aufwendungen - wie z. B. die Grunderwerbsteuer beim Übergang von Grundstücken - gehören grundsätzlich nicht zu den "Kosten für den Vermögensübergang". Bei der aufgrund einer sog.
- [Steuerermäßigungen bei energetischen Maßnahmen gem. § 35c EStG](https://buchhaltung-blog.de/steuerermaessigungen-bei-energetischen-massnahmen-gem-§-35c-estg) - Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 26.01.2023 (IV C 1 - S 2296c / 20 / 10003 :006) seine Ausführungen zu energetischen Maßnahmen an zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden aktualisiert. Mit dem Schreiben werden Vorgaben für die Nachweispflicht und die Ausstellung der Bescheinigungen für die Vornahme der energetischen Maßnahmen gemacht. Welche Maßnahmen sind begünstigt?
- [Steuerbefreiung für kleinere Photovoltaikanlagen](https://buchhaltung-blog.de/steuerbefreiung-fuer-kleinere-photovoltaikanlagen) - Das Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg (FinMin) informiert über die neuen steuerlichen Erleichterungen für Photovoltaikanlagen. Um den Ausbau von erneuerbarer Energie aus Sonnenkraft weiter zu fördern, hat der Bundesgesetzgeber mit dem Jahressteuergesetz 2022 weitere steuerliche Erleichterungen für Photovoltaikanlagen beschlossen. Hiervon profitieren vor allem Inhaber oder Miteigentümer von kleineren Photovoltaikanlagen. Die Einnahmen
- [Kindergeld: Nichtbeachtung der Vollstreckungssperre](https://buchhaltung-blog.de/kindergeld-nichtbeachtung-der-vollstreckungssperre) - § 251 Abs. 2 Satz 1 AO i.V.m. § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG verleiht dem Antragsteller nach § 114 FGO für den Fall einen Anordnungsanspruch, dass die Antragsgegnerin einen Verwaltungsakt vollstreckt, der auf einer vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärten Rechtsnorm beruht. Da nach § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG die Vollstreckung des
- [Aufteilung eines Gesamtkaufpreises zum Zweck der AfA](https://buchhaltung-blog.de/aufteilung-eines-gesamtkaufpreises-zum-zweck-der-afa) - Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20.09.2022 (IX R 12/21) entschieden, dass der Kaufpreis, der für ein Grundstück inkl. einer Immobilie gezahlt wurde, im Verhältnis der Wertanteile aufzuteilen ist. Für die Schätzung der Werte von Grund und Boden sowie des Gebäudeanteils kann der Wert nach dem laut Ansicht des jeweiligen Gutachters zutreffendsten Bewertungsverfahren gem.
- [Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen](https://buchhaltung-blog.de/zinssatz-fuer-nachzahlungs-und-erstattungszinsen) - Die Berliner Finanzverwaltung setzt das Urteil des BVerfG zum Zinssatz für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen um. Konkret geht es um die Verzinsung der Einkommen-, Umsatz-, Körperschaft- und Gewerbesteuer nach Ablauf der jeweiligen Karenzzeit. Entsprechende Bescheide und Informationsschreiben werden ab dem 5.12.2022 von den Berliner Finanzämtern an die Steuerpflichtigen verschickt. Das BVerfG hatte mit Beschluss v. 8.7.2021
- [Kindergeld: Wegfall der Arbeitsuchendmeldung](https://buchhaltung-blog.de/kindergeld-wegfall-der-arbeitsuchendmeldung) - Hat die Agentur für Arbeit das arbeitsuchende Kind aus der Vermittlung abgemeldet, fehlt es aber an einer wirksamen Bekanntgabe der Einstellungsverfügung oder an einer einvernehmlichen Beendigung der Arbeitsuchendmeldung, hängt der Fortbestand der Arbeitsuchendmeldung i. S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG davon ab, ob das arbeitsuchende Kind eine Pflichtverletzung begangen hat,
- [Jahr des Rentenbeginns bei Altersrenten](https://buchhaltung-blog.de/jahr-des-rentenbeginns-bei-altersrenten) - Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 31.08.2022 (X R 29/20) entschieden, dass für die Höhe des Besteuerungsanteils das Jahr maßgeblich ist, in dem die Voraussetzungen für die Erlangung des Rentenanspruchs erfüllt sind. Wird der Beginn des Renteneintritts auf Antrag aufgeschoben, ist der Zeitpunkt maßgeblich, in dem die aufgeschobene Altersrente erstmals bezogen wird. Der Kläger
- [Veräußerung eines sog. Mobilheims (BFH)](https://buchhaltung-blog.de/veraeusserung-eines-sog-mobilheims-bfh) - Ein Mobilheim ist ein anderes Wirtschaftsgut i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Als Gebäude (im bewertungsrechtlichen Sinne) wird es nicht von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG privilegiert. Die Norm ist auf Gegenstände des täglichen Gebrauchs in Gestalt von beweglichen Wirtschaftsgütern gerichtet (BFH, Urteil v.
- [Überentnahmen bei EÜR](https://buchhaltung-blog.de/ueberentnahmen-bei-euer) - Auch bei Steuerpflichtigen mit einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG ist im Rahmen der sinngemäßen Anwendung des § 4 Abs. 4a Sätze 2 und 3 EStG periodenübergreifend zu ermitteln, ob im betrachteten Gewinnermittlungszeitraum Überentnahmen vorliegen. Überentnahmen sind bei Einnahmenüberschussrechnern nicht auf die Höhe eines niedrigeren negativen Kapitalkontos zu begrenzen, das zum Ende des
- [An- und Verkauf im Rahmen eines Internethandels](https://buchhaltung-blog.de/an-und-verkauf-im-rahmen-eines-internethandels) - Die Gegenleistung ist in Entgelt und Steuerbetrag aufzuteilen. Veräußert ein Verkäufer auf jährlich mehreren hundert Auktionen Waren über die Internetplattform "ebay", liegt eine nachhaltige und damit umsatzsteuerrechtlich unternehmerische Tätigkeit i. S. des § 2 Abs. 1 UStG vor. Die Aufzeichnungspflichten gem. § 25a Abs. 6 Satz 1 UStG gehören nicht zu den materiellen Voraussetzungen der
- [Kindergeldanspruch während Ausbildung zum Facharzt](https://buchhaltung-blog.de/kindergeldanspruch-waehrend-ausbildung-zum-facharzt) - Beginnt das Kind nach erfolgreich abgeschlossenem Medizinstudium ein Dienstverhältnis an einer Klinik, das als Vorbereitungszeit zur Erlangung der Facharztqualifikation dient, ist ein Kindergeldanspruch während dieses Dienstverhältnisses mangels Vorliegens einer Berufsausbildung i. S. des § 63 Abs. 1 Satz 2 i. V. mit § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG ausgeschlossen, wenn
- [Kindergeld: Klagebefugnis nach Abhilfebescheid der Familienkasse](https://buchhaltung-blog.de/kindergeld-klagebefugnis-nach-abhilfebescheid-der-familienkasse) - Setzt die Familienkasse in einem gegen einen Kindergeldaufhebungsbescheid gerichteten Klageverfahren Kindergeld für den vom Aufhebungsbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung erfassten Regelungszeitraum fest, wird dieser Änderungsbescheid gem. § 68 Satz 1 FGO zum Gegenstand des Verfahrens und lässt die Klagebefugnis entfallen (BFH, Urteil v. 22.9.2022 - III R 23/21; veröffentlicht am 3.11.2022).
- [Taxikosten zur Tätigkeitsstätte](https://buchhaltung-blog.de/taxikosten-zur-taetigkeitsstaette) - Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner Entscheidung vom 09.06.2022 (VI R 26/20) dazu Stellung genommen, wie Taxikosten als Fahrtkosten für die Fahrt von der Wohnung zur ersten Tätigkeitsstätte anzusetzen sind, und hat damit seine Grundsätze für Fahrtkosten weiter konkretisiert. Der Kläger K konnte ein Kfz krankheitsbedingt nicht selbst fahren. Daher legte er die Fahrten zur
- [Freiwillige Zahlung einer Umsatzsteuer-Vorauszahlung](https://buchhaltung-blog.de/freiwillige-zahlung-einer-umsatzsteuer-vorauszahlung) - Die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum des Dezembers des Vorjahres, die zwar innerhalb des für § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG maßgeblichen Zehn-Tages-Zeitraums geleistet, aber wegen einer Dauerfristverlängerung erst danach fällig wird, ist bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung erst im Jahr des Abflusses als Betriebsausgabe zu berücksichtigen (Anschluss an das BFH-Urteil v. 16.2.2022 - X
- [Anschaffungsnahe Herstellungskosten: Entnahme einer Wohnung](https://buchhaltung-blog.de/anschaffungsnahe-herstellungskosten-entnahme-einer-wohnung) - Die Überführung eines Wirtschaftsguts vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen ist keine Anschaffung i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG (BFH, Urteil v. 3.5.2022 - IX R 7/21; veröffentlicht am 20.10.2022). Aufwendungen, die durch die Absicht veranlasst sind, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen (§ 21 Abs. 1 EStG), sind dann
- [Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nutzt Arbeitszimmer](https://buchhaltung-blog.de/partner-einer-nichtehelichen-lebensgemeinschaft-nutzt-arbeitszimmer) - Wird eine Wohnung von mehreren Personen angemietet und nutzt ein Mieter einen Raum zur Einkünfteerzielung allein, sind die auf diesen Raum entfallenden Aufwendungen bei ihm in voller Höhe als Werbungskosten abzugsfähig, sofern der Nutzende Aufwendungen in mindestens dieser Höhe getragen hat. (FG Düsseldorf, Urteil v. 9.9.2022 - 3 K 2483/20 E; Revision zugelassen) Der Kläger
- [Entlastung kleiner Einkommen von Energiekosten](https://buchhaltung-blog.de/entlastung-kleiner-einkommen-von-energiekosten) - Der Bundestag hat am 13.10.2022 zwei Gesetze zur Entlastung kleiner Einkommen von Energiekosten beraten. Mit einem „Wohngeld-Plus-Gesetz“ wollen die Koalitionsfraktionen Bürger mit kleineren Einkommen von den gestiegenen Energiekosten entlasten. Über den dazu von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgelegten Entwurf eines "Gesetzes zur Erhöhung des Wohngeldes" (Wohngeld-Plus-Gesetz, BT-Drucks. 20/3936) hat der Bundestag am Donnerstag,
- [Anhebung der Midi-Job-Grenze, Energiepreispauschale für Rentner](https://buchhaltung-blog.de/anhebung-der-midi-job-grenze-energiepreispauschale-fuer-rentner) - Rentner sollen eine Energiepreispauschale von 300 Euro brutto erhalten. Außerdem soll die Midi-Job-Grenze auf 2.000 Euro angehoben werden. Die Bundesregierung hat am 5.10.2022 eine Formulierungshilfe für einen "Gesetzentwurf zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs" beschlossen. Energiepreispauschale für Rentner Die Energiepreispauschale erhält, wer zum Stichtag 1.12.2022 Anspruch auf eine
- [Ermäßigter Umsatzsteuersatz in der Gastronomie](https://buchhaltung-blog.de/ermaessigter-umsatzsteuersatz-in-der-gastronomie) - Der Bundestag hat am 22.9.2022 das "Achte Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen" in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung beschlossen. Mit dem Gesetz soll neben der Umsetzung der EU-Alkoholstrukturrichtlinie auch die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen als Teil des dritten Entlastungspaketes der Bundesregierung um ein Jahr bis Ende 2023 verlängert werden. Mit dem
- [Häusliches Arbeitszimmer eines Gutachters](https://buchhaltung-blog.de/haeusliches-arbeitszimmer-eines-gutachters) - Das FG Münster hat entschieden, dass das häusliche Arbeitszimmer eines u.a. von Gerichten beauftragten psychologischen Gutachters den Mittelpunkt dessen beruflicher Tätigkeit darstellen kann mit der Folge, dass die Aufwendungen unbegrenzt als Werbungskosten abzugsfähig sind (FG Münster, Urteil v. 18.8.2022 - 8 K 3186/21 E). Der Kläger ist als selbstständiger psychologischer Gutachter tätig und wird vor
- [Rücklage für Ersatzbeschaffung - Verlängerung](https://buchhaltung-blog.de/ruecklage-fuer-ersatzbeschaffung-verlaengerung) - Das BMF hat R 6.6 EStR in Bezug auf die vorübergehende Verlängerung der Reinvestitionsfristen bei der Rücklage für Ersatzbeschaffung angepasst (BMF, Schreiben v. 20.9.2022 - IV C 6 - S 2138/19/10002 :003). Danach gilt zur Rücklage für Ersatzbeschaffung nach R 6.6 EStR Folgendes: -Die in R 6.6 Absatz 4 Satz 3 bis 6, Absatz 5
- [Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022](https://buchhaltung-blog.de/entwurf-eines-jahressteuergesetzes-2022) - Am 14.09.2022 hat das Bundeskabinett mit dem Entwurf des Jahressteuergesetzes für das Jahr 2022 sowie weiterer Gesetzesentwürfe diverse Steuerentlastungen beschlossen. Herauszuheben sind dabei insbesondere die Anhebung des maximalen Abzugsbetrags für die Homeoffice-Pauschale und die Schaffung der Möglichkeit, auch Wohnimmobilien mit einem AfA-Satz von 3 % abzuschreiben. Nachfolgend eine Zusammenfassung der wichtigsten Neuregelungen: -Entfristung der Homeoffice-Pauschale:
- [Energiepreispauschale - Entlastung für Bezieher von Renten](https://buchhaltung-blog.de/energiepreispauschale-entlastung-fuer-bezieher-von-renten) - Vor dem Hintergrund der anhaltenden Energiepreisentwicklung hat der Koalitionsausschuss beschlossen, dass auch Rentnerinnen und Rentner, die bisher keine Einmalzahlung erhalten haben, entlastet werden und eine einmalige Energiepreispauschale i. H. von 300 € erhalten sollen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat einen Fragen-Antworten-Katalog zur Entlastung für Bezieher von Renten veröffentlicht. Hierzu führt das BMAS
- [Drittes Entlastungspaket - Energiekrise](https://buchhaltung-blog.de/drittes-entlastungspaket-energiekrise) - Die Bundesregierung hat angesichts der stark steigenden Preise bereits mit zwei Entlastungspaketen im Jahr 2022 umfassende Maßnahmen auf den Weg gebracht. Zudem ist am 4. September ein drittes Entlastungspaket im Volumen von rund 65 Milliarden Euro von den Koalitionsparteien vorgestellt worden, das jetzt umgesetzt werden und kleine Einkommen, die arbeitende Mitte als auch Unternehmen entlasten
- [Übertragung eines nach dem 31.12.2018 ausgestellten Gutscheins](https://buchhaltung-blog.de/uebertragung-eines-nach-dem-31-12-2018-ausgestellten-gutscheins) - Es ist ernstlich zweifelhaft, ob sich das für die Annahme eines Einzweck-Gutscheins bestehende Erfordernis, dass der Ort der Leistung feststehen muss (§ 3 Abs. 14 Satz 1 UStG und Art. 30a Nr. 2 MwStSystRL) a) nur auf die Ausgabe ("Verkauf eines Gutscheins an Kunden" i.S. des Abschn. 3.17 Abs. 1 Satz 11 UStAE) oder b)
- [Handwerkerleistungen: Belastung Gesellschafterverrechnungskonto](https://buchhaltung-blog.de/handwerkerleistungen-belastung-gesellschafterverrechnungskonto) - Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 3 EStG kann auch nach der Neufassung der Vorschrift durch das JStG 2008 nur in Anspruch genommen werden, wenn der Rechnungsbetrag auf einem Konto des Leistenden bei einem Kreditinstitut gutgeschrieben wird. Die Gutschrift des Rechnungsbetrags im Wege der Aufrechnung durch Belastung des Gesellschafterverrechnungskontos des Steuerpflichtigen bei der
- [Kindergeld - Schulbesuch außerhalb der EU](https://buchhaltung-blog.de/kindergeld-schulbesuch-ausserhalb-der-eu) - Hält sich ein zunächst im Inland wohnhaftes minderjähriges Kind zu Ausbildungszwecken für mehr als ein Jahr außerhalb des Gebietes der EU und des EWR auf, behält es seinen Inlandswohnsitz in der Wohnung eines oder beider Elternteile nur dann bei, wenn ihm in dieser Wohnung zum dauerhaften Wohnen geeignete Räume zur Verfügung stehen, es diese objektiv
- [Einkommensteuerbescheide in die Schweiz](https://buchhaltung-blog.de/einkommensteuerbescheide-in-die-schweiz) - Eine Zustellung von Einkommensteuerbescheiden an einen in der Schweiz wohnhaften Steuerpflichtigen unmittelbar durch die Post ist völkerrechtlich erstmals für Besteuerungszeiträume ab dem 1.1.2018 zulässig (BFH, Urteil v. Urteil vom 8.3.2022 - VI R 37/19; veröffentlicht am 18.8.2022). Gemäß § 122 Abs. 5 Satz 2 AO i.V.m. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Verwaltungszustellungsgesetz
- [Referentenentwurf eines JStG 2022](https://buchhaltung-blog.de/referentenentwurf-eines-jstg-2022) - Das BMF hat am 29.7.2022 den Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 veröffentlicht. In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts hat sich fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf ergeben. Dies betrifft insbesondere Anpassungen zur weiteren Digitalisierung, zur Verfahrensvereinfachung, zur Rechtssicherheit und Steuergerechtigkeit sowie zur Umsetzung des Koalitionsvertrages. Notwendig sind auch Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie Reaktionen auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
- [Kindergeld: Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger](https://buchhaltung-blog.de/kindergeld-ausschluss-auslaendischer-staatsangehoeriger) - Der Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger mit humanitären Aufenthaltstiteln vom Kindergeld ist verfassungswidrig. § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe b EStG in der Fassung des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13.12.2006 (EStG 2006) verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Die Vorschrift ist nichtig (BVerfG, Beschluss
- [Bewertung von Pensionsrückstellungen](https://buchhaltung-blog.de/bewertung-von-pensionsrueckstellungen) - Das BMF hat ein Schreiben zum maßgebenden Finanzierungsendalter bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG und von Rückstellungen für Zuwendungen anlässlich eines Dienstjubiläums veröffentlicht (BMF, Schreiben v. 2.5.2022 - IV C 6 - S 2176/20/10005 :001). Der BFH hat mit Urteil v. 20.11.2019- XI R 42/18 entschieden, dass bei verschiedenen gegenüber einem Arbeitnehmer
- [Kindergeld: Kinder mit Behinderung](https://buchhaltung-blog.de/kindergeld-kinder-mit-behinderung) - Zu den Bezügen des Kindes gehört der Anteil der Kapitalleistung einer Rentenversicherung mit Gewinnbeteiligung (Altvertrag), welcher von der Versicherungsgesellschaft erwirtschaftet wurde. Dagegen handelt es sich bei dem Teil der Auszahlung, der auf angesparten Beiträgen beruht, um Vermögen (BFH, Urteil v. 15.12.2021 - III R 48/20; veröffentlicht am 28.4.2022). Gemäß besonderer Regelungen besteht für ein Kind,
- [Hochwasser: Entschädigung für Wertverlust von Grundstücken](https://buchhaltung-blog.de/hochwasser-entschaedigung-fuer-wertverlust-von-grundstuecken) - Der Wertverlust von Grundstücken in den vom Hochwasser 2021 betroffenen Gebieten kann nach Angaben der Bundesregierung nicht durch Mittel der „Aufbauhilfe 2021“ entschädigt werden. Dies wäre gemäß Aufbauhilfefonds-Errichtungsgesetz 2021 zweckwidrig, betont sie in einer Antwort (BT-Drucks 20/1479) auf eine Kleine Anfrage (20/1384) der CDU/CSU-Fraktion. Bei den Mitteln handle es sich um Billigkeitsleistungen des Bundes zur
- [Überwinterung in Thailand als außergewöhnliche Belastung](https://buchhaltung-blog.de/ueberwinterung-in-thailand-als-aussergewoehnliche-belastung) - Die Angabe „in tropischem Klima“ in einem amtsärztlichen Attest reicht zur Bestimmung des Kurorts nicht aus mit der Folge, dass Kosten für die Überwinterung eines an Kälteallodynie Leidenden in Thailand nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind (FG Münster, Urteil v. 23.2.2022 - 7 K 2261/20 E; Revision nicht zugelassen). Sachverhalt: Der im Streitjahr 2018 70
- [Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme](https://buchhaltung-blog.de/schnittstelle-der-finanzverwaltung-fuer-kassensysteme) - Die Finanzverwaltung hat nach § 4 KassenSichV in der DSFinV-K 2.3 die technischen Anforderungen an die einheitliche digitale Schnittstelle für Kassensysteme erarbeitet (BMF, Schreiben v. 21.4.2022 - IV A 4 - S 0316-a/19/10007 :004). Hintergrund: Die DSFinV-K ist die Beschreibung einer Schnittstelle für den Export von Daten aus elektronischen Aufzeichnungssystemen für die Datenträgerüberlassung ("Z3-Zugriff") im
- [Gesetzgebung: Bundestag berät Viertes Corona-Steuerhilfegesetz](https://buchhaltung-blog.de/gesetzgebung-bundestag-beraet-viertes-corona-steuerhilfegesetz) - Der Bundestag hat am 8.4.2022 den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein „Viertes Corona-Steuerhilfegesetz“ (BT-Drucks. 20/1111) erstmals beraten. Der Entwurf wurde an die Ausschüsse zur weiteren Beratung überwiesen. Dabei übernimmt der Finanzausschuss die Federführung. Gesetzentwurf der Bundesregierung Zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise will die Bundesregierung ein Bündel steuerlicher Maßnahmen in Kraft setzen oder
- [Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer](https://buchhaltung-blog.de/aenderung-des-energiesteuergesetzes-zur-temporaeren-absenkung-der-energiesteuer) - Das BMF hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe veröffentlicht. Hintergrund: Der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine hat die angespannte Lage auf den Energiemärkten verschärft. Die Bestrebungen, Deutschland schnellstmöglich unabhängig von russischem Erdöl zu machen, kann diese Entwicklung verstärken. Die aufgrund des Krieges nochmals erheblich gestiegenen
- [Entlastungszahlungen Energiekosten](https://buchhaltung-blog.de/entlastungszahlungen-energiekosten) - Energiepreise hat die Bundesregierung mehrere Entlastungspakete beschlossen. Das BMF hat die geplanten Maßnahmen zusammengefasst. Der Koalitionsausschuss einigte sich bei seinem Treffen vom 23.3.2022 im Grundsatz auf ein Maßnahmenpaket des Bundes zum Umgang mit den hohen Energiekosten, das nun umgesetzt werden soll. Es beinhaltet weitreichende Maßnahmen zur kurzfristigen und befristeten Entlastung bei den Energiekosten. Dazu zählen
- [Kinderfreibetrag bei in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Elternteilen](https://buchhaltung-blog.de/kinderfreibetrag-bei-in-nichtehelicher-lebensgemeinschaft-lebenden-elternteilen) - Bei einer funktionierenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann im Hinblick auf die Übertragung des Kinderfreibetrags nach § 32 Abs. 6 Satz 6 EStG grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass die tatsächliche Verteilung der Unterhaltsleistungen zwischen den Elternteilen für im Haushalt lebende minderjährige Kinder (in Form von Natural- , Bar- und Betreuungsunterhalt) dem Willen des allein sorgeberechtigten Elternteils oder
- [Nachweis der kürzeren Restnutzungsdauer eines Gebäudes](https://buchhaltung-blog.de/nachweis-der-kuerzeren-restnutzungsdauer-eines-gebaeudes) - Wird im Rahmen eines Wertgutachtens die Restnutzungsdauer eines Gebäudes nach der Wertermittlungsverordnung bestimmt, kann diese der Berechnung des AfA-Satzes zugrunde gelegt werden. (FG Münster, Urteil v. 27.1.2022 - 1 K 1741/18 E; rechtskräftig).
- [Erstausbildung: Praktikum und spätere Ausbildung zum Berufspiloten](https://buchhaltung-blog.de/erstausbildung-praktikum-und-spaetere-ausbildung-zum-berufspiloten) - Aufwendungen für die Verkehrspilotenausbildung zählen zu den beschränkt abzugsfähigen Berufsausbildungskosten des § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Auch wenn der Betroffene bereits seit mehreren Jahren in der Veranstaltungs- und Showtechnik gewerblich tätig war, handelt es sich um eine Erstausbildung, sodass die dafür entstandenen Aufwendungen dem Werbungskostenabzugsverbot nach § 9 Abs. 6 EStG unterliegen. (Niedersächsisches
- [Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Trennungsjahr](https://buchhaltung-blog.de/entlastungsbetrag-fuer-alleinerziehende-im-trennungsjahr) - Steuerpflichtige, die als Ehegatten nach §§ 26, 26a EStG einzeln zur Einkommensteuer veranlagt werden, können den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende im Jahr der Trennung zeitanteilig in Anspruch nehmen, sofern sie die übrigen Voraussetzungen des § 24b EStG erfüllen, insbesondere nicht in einer Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen volljährigen, in § 24b Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2
- [Steuerentlastungsgesetz 2022](https://buchhaltung-blog.de/steuerentlastungsgesetz-2022) - Die Bundesregierung hat am 16.03.2022 das "Steuerentlastungsgesetzes 2022" beschlossen. Gegenüber dem Referentenentwurf haben sich keine wesentlichen Änderungen ergeben. Folgende Maßnahmen sind rückwirkend ab dem 01.01.2022 geplant: -Der Arbeitnehmerpauschbetrag soll um 200 Euro auf 1.200 Euro steigen. -Der Grundfreibetrag soll um 363 Euro auf 10.347 Euro steigen. -Die Entfernungspauschale für Fernpendler (ab dem 21. Kilometer) soll
- [Veräußerungsgewinn: Verkauf Gartenhaus](https://buchhaltung-blog.de/veraeusserungsgewinn-verkauf-gartenhaus) - Eine die Steuerbarkeit des Veräußerungsgewinns ausschließende Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG liegt auch dann vor, wenn der Steuerpflichtige ein Grundstück, das mit einem „Gartenhaus“ bebaut ist, welches nach seiner Beschaffenheit dazu bestimmt und geeignet ist, Menschen auf Dauer Aufenthalt und Unterkunft zu gewähren,
- [Auffüllung einer Altersversorgung als Sonderausgaben](https://buchhaltung-blog.de/auffuellung-einer-altersversorgung-als-sonderausgaben) - Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19.08.2021 (X R 4/19) entschieden, dass Beiträge, die zur Auffüllung einer Altersversorgung nach einer Ehescheidung geleistet werden, als Sonderausgaben gem. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG lediglich im Rahmen der Höchstbeträge abzugsfähig sind. Grundsätzlich stellen diese Beiträge zwar auch Werbungskosten i.S.d. § 9 Abs. 1
- [Steuerentlastungsgesetz beschlossen](https://buchhaltung-blog.de/steuerentlastungsgesetz-beschlossen) - Referentenentwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 veröffentlicht. Zur Entlastung der Bevölkerung angesichts der Preiserhöhungen insbesondere im Energiebereich sind folgende Maßnahmen geplant: -Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags bei der Einkommensteuer um 200 € auf 1.200 € rückwirkend zum 1.1.2022 -Anhebung des Grundfreibetrags für 2022 von derzeit 9.984 € um 363 € auf 10.347 € rückwirkend ab dem 1.1.2022 -Vorziehen der
- [Wertpapierdarlehen](https://buchhaltung-blog.de/wertpapierdarlehen) - Wertpapierdarlehen der Darlehensnehmer die Kurschancen und -Risiken der überlassenen Wertpapiere, so spricht dies gegen einen Verbleib des wirtschaftlichen Eigentums beim Darlehensgeber (Abgrenzung zum BFH, Urteil v. 18.8.2015 - I R 88/13) (BFH, Urteil v. 29.9.2021 - I R 40/17; veröffentlicht am 3.3.2022). Der BFH führt hierzu aus: -Die an die Stelle der darlehensweise ausgereichten Wertpapiere
- [Kind: Selbstversorgung möglich](https://buchhaltung-blog.de/kind-selbstversorgung-moeglich) - Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 27.10.2021 (III R 19/19) die Grundsätze dazu konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen die Fähigkeit eines Kindes, sich selbst zu unterhalten, den Bezug von Kindergeld ausschließt und wie dies zu prüfen ist. Der BFH hat seine bisherigen Grundsätze konkretisiert: Die Fähigkeit eines Kindes zum Selbstunterhalt ist anhand eines
- [Kindergeld: volljährige Kinder mit Behinderung](https://buchhaltung-blog.de/kindergeld-volljaehrige-kinder-mit-behinderung) - Allein aus dem Umstand, dass der Sozialleistungsträger den dem Grunde nach Kindergeldberechtigten auf Zahlung eines Unterhaltsbeitrags für das Kind in Anspruch nimmt, ist nicht abzuleiten, dass dieses zum Selbstunterhalt außerstande ist (BFH, Urteil v. 27.10.2021 - III R 19/19; veröffentlicht am 24.2.2022). Hintergrund: Gem. § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Sätze 1 und
- [Nutzungsdauer von Computerhardware und Software](https://buchhaltung-blog.de/nutzungsdauer-von-computerhardware-und-software) - Das BMF hat sein Schreiben v. 26.02.2021 (BStBl I 2021 S. 298) zur Nutzungsdauer von Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung überarbeitet (BMF, Schreiben v. 22.2.2022 - IV C 3 - S 2190/21/10002 :025). In dem neuen Schreiben stellt das BMF ergänzend zu seinem Schreiben v. 26.02.2021 in Rn 1 Folgendes klar: 1.1 Die
- [Israelreise einer Religionslehrerin](https://buchhaltung-blog.de/israelreise-einer-religionslehrerin) - Mit Urteil vom 27. Januar 2022 (Az. 1 K 224/21 E) hat der 1. Senat des Finanzgerichts Münster entschieden, dass der Abzug von Aufwendungen einer Religionslehrerin für eine Israelreise als Werbungskosten nicht in Betracht kommt, wenn die Reise sowohl beruflich als auch privat veranlasst ist und sich die beiden Veranlassungsbeiträge nicht nach objektiven Kriterien trennen
- [Gesetzgebung: Reformvorschläge zur Verzinsung](https://buchhaltung-blog.de/gesetzgebung-reformvorschlaege-zur-verzinsung) - Bis Ende Juli 2022 muss die neue Regelung zur Vollverzinsung (§§ 233a, 238 AO) für die Verzinsungszeiträume ab 2019 stehen. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) nimmt hierzu Stellung. Hintergrund: In Folge der Finanzkrise 2008 hatte sich ein strukturelles Niedrigzinsniveau entwickelt. Insofern ist ein monatlicher Zins von 0,5 % evident realitätsfern, um potenziell erzielbare Liquiditätsvorteile auszugleichen (vgl.
- [Bemessungsgrundlage für (Hybrid-)elektrofahrzeuge und Elektrofahrräder (BMF)](https://buchhaltung-blog.de/bemessungsgrundlage-fuer-hybrid-elektrofahrzeuge-und-elektrofahrraeder-bmf) - Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) wird zur Begriffsbestimmung und zum Vorsteuerabzug der Fahrzeuge geändert (BMF, Schreiben v. 7.2.2022 - III C 2 - S 7300/19/10004 :001). Das BMF führt hierzu u.a. aus: -Der Begriff Fahrzeug im Sinne dieses Abschnitts ist gleichzusetzen mit dem Begriff Kraftfahrzeug und umfasst damit auch Elektrofahrräder, die einer Kennzeichen-, Versicherungs- oder Führerscheinpflicht unterliegen.
- [Kindergeld: Ausbildung abgebrochen](https://buchhaltung-blog.de/kindergeld-ausbildung-abgebrochen) - Bundesfinanzhof, III-R-41/19 / Pressemitteilung vom 10.02.2022: Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 21.08.2021 III R 41/19 entschieden hat, ist eine Kindergeldgewährung wegen Berufsausbildung des Kindes nicht mehr möglich, wenn das Ausbildungsverhältnis wegen einer Erkrankung des Kindes nicht nur unterbrochen, sondern beendet wurde. Handelt es sich um eine nur vorübergehende Erkrankung und ist das Kind
- [Referentenentwurf für ein "Viertes Corona-Steuerhilfegesetz"](https://buchhaltung-blog.de/referentenentwurf-fuer-ein-viertes-corona-steuerhilfegesetz) - Das BMF hat den Referentenentwurf für ein "Viertes Corona-Steuerhilfegesetz" veröffentlicht. Mit dem Vorhaben sollen Bürger sowie die Wirtschaft bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie weiterhin unterstützt werden. Die wesentlichen Maßnahmen: -Vom Arbeitgeber aufgrund bundes- oder landesrechtlicher Regelungen an in bestimmten Einrichtungen - insbesondere Krankenhäusern - tätige Arbeitnehmer gewährte Sonderleistungen zur Anerkennung besonderer Leistungen
- [Kinderbetreuungskosten trotz Arbeitgeberersatzleistungen](https://buchhaltung-blog.de/kinderbetreuungskosten-trotz-arbeitgeberersatzleistungen) - Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seiner aktuellen Entscheidung vom 01.09.2021 (III R 54/20) dazu Stellung genommen, ob ein Abzug von Kinderbetreuungskosten als Sonderausgaben möglich ist, wenn der Arbeitgeber steuerfreie Leistungen zur vorschulischen Kinderbetreuung erbringt. Der BFH hat mit dieser Entscheidung die Grundsätze für den Abzug von Kinderbetreuungskosten konkretisiert: Kinderbetreuungskosten sind seit dem Veranlagungszeitraum 2012 als
- [Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben](https://buchhaltung-blog.de/pauschbetraege-fuer-unentgeltliche-wertabgaben) - Das BMF hat die für das Jahr 2022 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt gegeben (BMF, Schreiben v. 20.1.2022 - IV A 8 - S 1547/19/10001 :003). Hintergrund: Durch das Corona-Steuerhilfegesetz vom 19.6.2020 wurde eine Regelung eingeführt, nach der für die nach dem 30.6.2020 und vor dem 1.7.2021 erbrachten Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme
- [Berufsrecht - Steuerfragen für Anwälte (BRAK)](https://buchhaltung-blog.de/berufsrecht-steuerfragen-fuer-anwaelte-brak) - Der BRAK-Ausschuss Steuerrecht hat sein Steuer-ABC für Anwälte um einen Beitrag zu Bewirtungskosten ergänzt. Im Zentrum steht dabei das Spannungsverhältnis zum Mandatsgeheimnis. Hierzu führt die BRAK weiter aus: -Im Steuer-ABC hat der BRAK-Ausschuss Steuerrecht sämtliche von ihm erstellte Publikationen zu steuerrechtlichen Fragen für Rechtsanwälte überblicksartig dargestellt, um sie für Recherchen leichter zugänglich zu machen. Die
- [Kapitaleinkünfte: Spin off](https://buchhaltung-blog.de/kapitaleinkuenfte-spin-off) - Drittstaatenabspaltungen, die einer inländischen Abspaltung i. S. des § 123 Abs. 2 UmwG vergleichbar sind, fallen bis zum Inkrafttreten des § 20 Abs. 4a Satz 7 EStG bei unionsrechtskonformer Auslegung in den Anwendungsbereich des § 20 Abs. 4a Satz 1 EStG. Dies entschied u. a. der BFH (Az. VIII R 7/20). Ein ausländischer „Spin-Off“, der
- [Hotels: Betriebsschliessungsversicherung](https://buchhaltung-blog.de/hotels-betriebsschliessungsversicherung) - Das Thüringer Oberlandesgericht hatte sich mit der Berufung der Inhaberin eines Hotels gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 06.01.2021 (Az. 3 O 632/20) zu befassen. Das Thüringer Oberlandesgericht weist die Berufung der Inhaberin eines Hotels mit Urteil vom 17.12.2021 (Az. 4 U 134/21) zurück. Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen, da
- [Degressive Abschreibung verlängern](https://buchhaltung-blog.de/degressive-abschreibung-verlaengern) - Der Bundesrat hat sich in seiner Plenarsitzung mit einem Bericht der Bundesregierung zu den mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz bundesweit eingeführten degressiven Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens befasst. Die Länderkammer hat von dem Bericht Kenntnis genommen, aber keine inhaltliche Stellungnahme beschlossen. Die Bundesregierung spricht sich gegen eine Verlängerung aus. In dem Bericht votiert die Bundesregierung
- [Vorsorgeaufwendungen / Bonusleistungen](https://buchhaltung-blog.de/vorsorgeaufwendungen-bonusleistungen) - Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird das BMF-Schreiben vom 24. Mai 2017 (BStBl I S. 820), geändert durch die BMF-Schreiben vom 6. November 2017 (BStBl I S. 1455) sowie vom 28. September 2021 (BStBl I S. 1833), wie folgt geändert: Beitragsrückerstattungen in diesem Sinne sind z. B. auch Prämienzahlungen
- [UStAE: Einarbeitung von Rechtsprechung und redaktionellen Änderungen](https://buchhaltung-blog.de/ustae-einarbeitung-von-rechtsprechung-und-redaktionellen-aenderungen) - Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass berücksichtigt zum Teil noch nicht die seit dem BMF-Schreiben vom 15. Dezember 2020 – III C 3 – S 7015/19/10006 :001 (2020/1238675) -, BStBl I S. 1374, ergangene Rechtsprechung, soweit diese im Bundessteuerblatt Teil II veröffentlicht worden ist. Außerdem enthält der Umsatzsteuer-Anwendungserlass in gewissem Umfang redaktionelle Unschärfen, die beseitigt werden müssen. Da dieses
- [Mieterabfindungen als Herstellungskosten](https://buchhaltung-blog.de/mieterabfindungen-als-herstellungskosten) - Das FG Münster entschied, dass an Mieter gezahlte Abfindungen für die vorzeitige Räumung der Wohnungen zum Zweck der Durchführung von Renovierungsmaßnahmen zu anschaffungsnahem Herstellungsaufwand führen (Az. 4 K 1941/20).
- [Umsatzsteuerliche Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise](https://buchhaltung-blog.de/umsatzsteuerliche-billigkeitsmassnahmen-im-zusammenhang-mit-der-corona-krise) - Einige umsatzsteuerliche Billigkeitsregelungen, die im Zusammenhang mit der Corona-Krise bis zum 31. Dezember 2021 befristet waren, hat das BMF nun bis zum 31. Dezember 2022 verlängert (Az. III C 2 - S-7030 / 20 / 10004 :004). Dies betrifft Unentgeltliche Wertabgaben hinsichtlich medizinischem Material oder Personal, die Umsatzsteuerbefreiung für die Überlassungen von Sachmitteln und Räumen
- [Steuerliche Entlastungen](https://buchhaltung-blog.de/steuerliche-entlastungen) - Die von der Ampel-Koalition geplante Steigerung des Mindestlohns und die Einführung einer Kindergrundsicherung wirken sich vor allem für Geringverdiener finanziell positiv aus. Beide Maßnahmen führen zu Einkommenszuwächsen bei bis zu zehn Millionen Deutschen, wie das ZEW Mannheim für die Süddeutsche Zeitung berechnet hat. Die Berechnungen basieren auf dem ökonomischen Modell ZEW-EviSTA sowie den Daten des
- [Rechnung: Handelsübliche Bezeichnung](https://buchhaltung-blog.de/rechnung-handelsuebliche-bezeichnung) - Mit Urteil vom 10. Juli 2019, XI R 28/18, BStBl 2021 II S. xxx, hat der BFH zu der Anforderung „handelsübliche Bezeichnung“ nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG Stellung genommen. Der BFH hat entschieden, dass der entsprechende Klammerzusatz in § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG unionsrechtskonform einschränkend dahingehend
- [Corona: Verlängerung der verfahrensrechtlichen Steuererleichterungen](https://buchhaltung-blog.de/corona-verlaengerung-der-verfahrensrechtlichen-steuererleichterungen) - Das BMF teilt mit, dass in weiten Teilen des Bundesgebietes durch das Coronavirus weiterhin beträchtliche wirtschaftliche Schäden entstehen und dass es daher angezeigt ist, den Geschädigten erneut durch eine angemessene Verlängerung der steuerlichen Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegenzukommen (Az. IV A 3 - S-0336 / 20 / 10001 :045).
- [Abzinsung einer aufschiebend bedingten Last](https://buchhaltung-blog.de/abzinsung-einer-aufschiebend-bedingten-last) - Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine Abzinsung von Forderungen und Schulden nach den Vorschriften des § 12 BewG auch dann vorzunehmen ist, wenn es sich um Forderungen oder Schulden handelt, die zu einem unbestimmten Zeitpunkt fällig sind (Az. II R 26/19). Eine aufschiebend bedingte Last ist auf den Zeitpunkt des Bedingungseintritts
- [Kleinunternehmerregelung im Jahr der Neugründung und zur Steuerpflicht](https://buchhaltung-blog.de/kleinunternehmerregelung-im-jahr-der-neugruendung-und-zur-steuerpflicht) - Der BFH nimmt Stellung zu Fragen der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Intensivpflegeleistungen des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH in Krankenhäusern (Az. XI R 12/19). In Kalenderjahren, in denen der Unternehmer sein Unternehmen beginnt, ist die Umsatzgrenze für das vorangegangene Kalenderjahr i. S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG maßgeblich. Intensivpflegeleistungen, die eine GmbH durch ihren Gesellschafter-Geschäftsführer,
- [Doppelbesteuerung Altersrenten](https://buchhaltung-blog.de/doppelbesteuerung-altersrenten) - Eine verfassungsrechtlich unzulässige doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Alterseinkünften ist nach inzwischen ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung jedenfalls dann nicht gegeben, wenn die Summe der voraussichtlichen steuerfrei bleibenden Rentenzuflüsse mindestens ebenso hoch ist wie die Summe der aus versteuertem Einkommen aufgebrachten Rentenbeiträge. So entschied der BFH (Az. X B 53/21).
- [Betriebseröffnung: Fragebogen](https://buchhaltung-blog.de/betriebseroeffnung-fragebogen) - Bei Eröffnung eines land- und forstwirtschaftlichen oder gewerblichen Betriebes oder Aufnahme einer freiberuflichen Tätigkeit sind lt. BMF die für die Besteuerung erheblichen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse innerhalb eines Monats im „Fragebogen zur steuerlichen Erfassung“ zu erklären. Das neue Schreiben ersetzt das BMF-Schreiben vom 4. Dezember 2020 (Az. IV A 5 - O-1561 / 19 /
- [Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden](https://buchhaltung-blog.de/steuerermaessigung-fuer-energetische-massnahmen-bei-zu-eigenen-wohnzwecken-genutzten-gebaeuden) - Mit der Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung vom 14.06.2021 wurde die Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung (ESanMV) an die neue Bundesförderung für effiziente Gebäude angepasst. Des Weiteren wurde der Begriff des Fachunternehmens auf weitere Gewerke und Unternehmen der Fenstermontage ausgedehnt. Das BMF veröffentlicht neue Muster für die von Fachunternehmen und Personen mit Ausstellungsberechtigung nach § 88 GEG
- [BMF: Optionsmodell zur KöSt](https://buchhaltung-blog.de/bmf-optionsmodell-zur-koest) - Mit Schreiben vom 30. September 2021 ist diversen Verbänden ein Entwurf eines BMF-Schreibens zur Option zur Körperschaftsbesteuerung (§ 1a KStG) zugegangen, zu dem sie Stellung nehmen können. Die Option zur Körperschaftsbesteuerung nach § 1a KStG wurde mit dem Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2050, BStBl I S. 889)
- [Familienleistungsausgleich beim Eingreifen von Steuerermäßigungsvorschriften – Günstigerprüfung](https://buchhaltung-blog.de/familienleistungsausgleich-beim-eingreifen-von-steuerermaessigungsvorschriften-guenstigerpruefung) - Bei verheirateten aber dauernd getrennt lebenden Elternteilen kann die Übertragung des Kinderfreibetrags und des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf von einem auf den anderen Elternteil nicht allein auf den Antrag eines Elternteils gestützt werden. Die Übertragung des Kinderfreibetrags scheidet aus, wenn der Elternteil, dessen Freibetrag auf den anderen Elternteil übertragen werden soll,
- [Beihilfen: Veranstaltungen, Messen, Aussteller](https://buchhaltung-blog.de/beihilfen-veranstaltungen-messen-aussteller) - Die Europäische Kommission hat am 11.10.2021 nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 150 Mio. Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der Veranstalter von Messen und Ausstellungen in der Corona-Krise unterstützt werden sollen. Ziel der Regelung ist es, sie für die Kosten für die Organisation solcher Veranstaltungen zu entschädigen, die zwischen dem 1. Oktober 2021 und dem
- [Rentenzahlungen Versicherung](https://buchhaltung-blog.de/rentenzahlungen-versicherung) - Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine einheitliche steuerrechtliche Zuordnung von monatlichen Rentenbezügen aus einem begünstigen Versicherungsvertrag zu den sonstigen Einkünften und damit eine Besteuerung des Ertragsanteils mit tariflicher Einkommensteuer zu erfolgen hat (Az. VIII R 4/18). Rentenzahlungen, die auf einem begünstigten Versicherungsvertrag i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG
- [Überbrückungshilfe plus verlängert](https://buchhaltung-blog.de/ueberbrueckungshilfe-plus-verlaengert) - Während es für die meisten Bereiche der Wirtschaft wieder bergauf geht, dauern die Corona-bedingten Einschränkungen in einigen Branchen weiter an. Die Bundesregierung verlängert deshalb die Überbrückungshilfe III Plus über den 30. September hinaus bis zum 31. Dezember 2021. Die Details für die Verlängerung bis Jahresende sind nun geeint und finalisiert. Dabei werden die bewährten Förderbedingungen
- [Wohnung im Ausland](https://buchhaltung-blog.de/wohnung-im-ausland) - Das Finanzamt darf die Werbungskosten eines Botschafters für seine Dienstwohnung im Ausland nicht mit der Begründung kürzen, die Wohnung sei unangemessen groß. Das FG Rheinland-Pfalz entschied, dass ein Botschafter, der im Inland eine Wohnung unterhält und vom Auswärtigen Amt angewiesen ist, eine Dienstwohnung in der ausländischen Botschaft zu beziehen, die Kosten für diese Zweitwohnung im
- [Leistungsort: Veranstaltung](https://buchhaltung-blog.de/leistungsort-veranstaltung) - Das BMF verfügt, dass hinsichtlich der Bestimmung des Ortes der sonstigen Leistung nach § 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG es für vor dem 1. Januar 2022 ausgeführte Leistungen, die nicht für die Öffentlichkeit allgemein zugänglich sind, nicht beanstandet wird, wenn die Beteiligten übereinstimmend zur Leistungsortbestimmung Abschnitt 3a.6 Abs. 13 Satz 3 Nr. 3 und
- [Kommunale Mandatsträger](https://buchhaltung-blog.de/kommunale-mandatstraeger) - Nach der Erhöhung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale durch das Jahressteuergesetz 2020 ergeben sich nun auch für kommunale Mandatsträger weitere steuerliche Erleichterungen. Durch die Anhebung der Steuerfreibeträge wird der ehrenamtliche Einsatz im kommunalen Bereich anerkannt und wertgeschätzt. Für ihre Arbeit im kommunalpolitischen Bereich bspw. im Gemeinde- oder Stadtrat erhalten die ehrenamtlichen Mitglieder eine Aufwandsentschädigung. Der steuerlich
- [Verteilung der Aufbauhilfe](https://buchhaltung-blog.de/verteilung-der-aufbauhilfe) - Das Bundeskabinett hat die vom Bundesminister der Finanzen vorgelegte Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe 2021“ (Aufbauhilfeverordnung 2021) beschlossen. Sie legt die Verteilung der Mittel zwischen den betroffenen Ländern fest, konkretisiert die berücksichtigungsfähigen Schäden und macht Vorgaben zur zweckentsprechenden Mittelverwendung. Der heutige Beschluss ermöglicht auch eine auf die Zukunft gerichtete
- [Rentenbezieher: private Krankenversicherung](https://buchhaltung-blog.de/rentenbezieher-private-krankenversicherung) - Bei der Berechnung des Zuschusses zu den Aufwendungen für die private Krankenversicherung sind als tatsächliche Aufwendungen für die Krankenversicherung auch der Beitrag für und die Ermäßigung aus einem Beitragsentlastungstarif zu berücksichtigen, auch wenn sich dies zulasten des Rentenbeziehers auswirkt. So entschied das SG Stuttgart (Az. S 4 R 2147/18).
- [Berechnung Buchführungspflicht](https://buchhaltung-blog.de/berechnung-buchfuehrungspflicht) - Durch das Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz (AbzStEntModG) vom 02.06.2021 (BGBl. I S. 1259) wurde die Berechnungsmethode für die Berechnung der Umsatzgrenze zur Festlegung der Buchführungspflicht des § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO an die Berechnungsmethode zur Berechnung der Grenze für die Zulässigkeit der Ist-Besteuerung (§ 19 Abs. 3, § 20 Abs. 1 Nr. 1 UStG)
- [Kirchensteuer bei Kapitaleinkünften](https://buchhaltung-blog.de/kirchensteuer-bei-kapitaleinkuenften) - Das FG Münster hat zum Erlass von Kirchensteuer wegen Kappung der Progression bei Vorliegen von Einkünften aus Kapitalvermögen neben tariflichen Einkünften Stellung genommen (Az. 4 K 1768/20). Danach erfolgt Keine Kappung der Kirchensteuerprogression bei Einkünften aus Kapitalvermögen.
- [Sonderausgaben bei deutscher Steuerpflicht](https://buchhaltung-blog.de/sonderausgaben-bei-deutscher-steuerpflicht) - Der 9. Senat hatte in zwei Klageverfahren über den Abzug von Beiträgen zur niederländischen Renten- und Pflegeversicherung als Sonderausgaben zu entscheiden. In beiden Verfahren klagten Ehegatten, die in den Niederlanden wohnten und von denen jeweils ein Ehegatte in den Niederlanden und der jeweils andere Ehegatte in Deutschland Arbeitseinkünfte erzielte. Auf Antrag wurden die Eheleute jeweils
- [Online-Einkäufe ab 1.7.2021](https://buchhaltung-blog.de/online-einkaeufe-ab-1-7-2021) - Zum 1. Juli 2021 treten die neuen Mehrwertsteuervorschriften für Online-Einkäufe in Kraft: Sie gewährleisten einheitlichere Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen, vereinfachen den grenzüberschreitenden elektronischen Handel und schaffen eine transparentere Preisgestaltung und Auswahl für Verbraucherinnen und Verbraucher. Am 28. Juni 2021 hat die Europäische Kommission zudem einen Bericht über aktuelle Steuertrends veröffentlicht. Dem Bericht zufolge sind die
- [Sonderausgabenabzug für ein unter Denkmalschutz stehendes Wohneigentum](https://buchhaltung-blog.de/sonderausgabenabzug-fuer-ein-unter-denkmalschutz-stehendes-wohneigentum) - Die Steuerbegünstigung nach § 10f Abs. 1 EStG kann für nachträgliche Herstellungskosten für ein Baudenkmal i. S. d. § 7i Abs. 1 Satz 1 EStG nur gewährt werden, wenn die Baumaßnahmen mit der zuständigen Denkmalschutzbehörde vor Beginn der Baumaßnahmen abgestimmt waren. Das entschied das FG Baden-Württemberg (Az. 3 K 1948/18).
- [Grundstücke im Betriebsvermögen](https://buchhaltung-blog.de/grundstuecke-im-betriebsvermoegen-2) - Der BFH hatte zu entscheiden, ob Betriebsgrundstücke, die im Jahr 2012 als letzter Teilakt einer vorweggenommenen Erbfolge auf eine GbR übertragen wurden, als steuerschädliches Verwaltungsvermögen i. S. von § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG anzusehen sind (Az. II R 22/18). Eine teleologische Reduktion oder Erweiterung der Tatbestandsmerkmale der §§ 13a, 13b ErbStG i. d.
- [Kindergeld: Wohnsitz in unterschiedlichen Staaten](https://buchhaltung-blog.de/kindergeld-wohnsitz-in-unterschiedlichen-staaten) - Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob in Fällen einer sog. Wohnsitz-Wohnsitz-Konstellation ein Anspruch auf deutsches Kindergeld als Unterschiedsbetrag besteht, wenn das Kind in dem anderen EU-Staat wohnt (Az. III R 71/18). Nach der gemäß Art. 60 Abs. 1 Satz 2 VO Nr. 987/2009 anzuwendenden Familienbetrachtung ist nicht nur zu fingieren, dass der im
- [Verlängerung der Erklärungsfristen für Steuererklärungen 2020](https://buchhaltung-blog.de/verlaengerung-der-erklaerungsfristen-fuer-steuererklaerungen-2020) - Der DStV hatte sich für eine Fristverlängerung für die Steuererklärungen 2020 eingesetzt. Die Koalitionsfraktionen einigten sich auf eine Verlängerung der Abgabefrist für beratene Steuerpflichtige bis Ende Mai 2022.
- [Schädliche Verwendung von Altersvorsorgevermögen](https://buchhaltung-blog.de/schaedliche-verwendung-von-altersvorsorgevermoegen) - Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob eine schädliche Verwendung des Altersvorsorgevermögens (§ 93 Abs. 1 Satz 1 EStG) auch dann vorliegt, wenn es zu einem an sich unschädlichen Zweck auf ein anderes Konto der Zulageberechtigten umgebucht wurde, weil dieser Abfluss von ihrem Altersvorsorgekonto erfolgte, bevor die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen die
- [Besteuerung von Scheinrenditen bei Betrug](https://buchhaltung-blog.de/besteuerung-von-scheinrenditen-bei-betrug) - Der BFH entschied, dass die Abgeltungswirkung des § 43 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG auch dann eintritt, wenn die Kapitalertragsteuer vom Schuldner der Kapitaleinkünfte zwar einbehalten, nicht aber beim Finanzamt angemeldet und an dieses abgeführt wurde. Dies hat zur Folge, dass Kapitaleinkünfte aus einem betrügerischen Schneeballsystem in diesem Fall grundsätzlich nicht mehr der
- [Grundstücke im Betriebsvermögen](https://buchhaltung-blog.de/grundstuecke-im-betriebsvermoegen) - Der BFH hatte zu entscheiden, ob Betriebsgrundstücke, die im Jahr 2012 als letzter Teilakt einer vorweggenommenen Erbfolge auf eine GbR übertragen wurden, als steuerschädliches Verwaltungsvermögen i. S. von § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG anzusehen sind (Az. II R 22/18). Eine teleologische Reduktion oder Erweiterung der Tatbestandsmerkmale der §§ 13a, 13b ErbStG i. d.
- [Erste Tätigkeitsstätte bei Entsendung](https://buchhaltung-blog.de/erste-taetigkeitsstaette-bei-entsendung) - Erste Tätigkeitsstätte bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung ist die ortsfeste betriebliche Einrichtung des aufnehmenden Unternehmens, der der Arbeitnehmer im Rahmen eines eigenständigen Arbeitsvertrags mit dem aufnehmenden Unternehmen für die Dauer der Entsendung zugeordnet ist.
- [Pauschale Kilometersätze](https://buchhaltung-blog.de/pauschale-kilometersaetze) - Der Ansatz der pauschalen Kilometersätze anstelle der tatsächlichen Aufwendungen für sonstige berufliche Fahrten kommt nicht in Betracht, wenn der Steuerpflichtige ein regelmäßig verkehrendes Beförderungsmittel i. S. des § 4 Abs. 1 BRKG benutzt. Dies entschied der BFH (Az. VI R 50/18) .
- [Besteuerung Kryptowährung](https://buchhaltung-blog.de/besteuerung-kryptowaehrung) - Die Bundesregierung sieht keine Regelungslücke bei der Besteuerung von Einkünften aus Kryptowährungen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/28573) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/28158) hervor. Einkünfte aus Kryptowährungen, die im Betriebsvermögen erzielt werden, unterlägen den Steuerregeln für Gewinneinkünfte, schreibt die Bundesregierung. Werden die Einkünfte aus Kryptowährungen im Privatvermögen erzielt, könnten diese der
- [Verteilung Erhaltungsaufwendungen](https://buchhaltung-blog.de/verteilung-erhaltungsaufwendungen) - Hat ein Steuerpflichtiger größere Erhaltungsaufwendungen nach § 82b EStDV auf mehrere Jahre verteilt und verstirbt er innerhalb des Verteilungszeitraums, ist der noch nicht berücksichtigte Teil der Erhaltungsaufwendungen im Veranlagungsjahr des Versterbens als Werbungskosten im Rahmen seiner Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abzusetzen.
- [Änderung von Steuerbescheiden](https://buchhaltung-blog.de/aenderung-von-steuerbescheiden) - Die Mitteilung der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) führt bei Abweichungen in Bezug auf den Sonderausgabenabzug nicht dazu, dass das Finanzamt ungeprüft den Inhalt dieser Mitteilung umzusetzen hat; die Mitteilung nach § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG ist im Verhältnis zum Einkommensteuerbescheid weder ein Grundlagenbescheid noch kommt ihr grundlagenbescheidsähnliche Wirkung zu. Die Vorschrift ermächtigt
- [Instandhaltungsrückstellung](https://buchhaltung-blog.de/instandhaltungsrueckstellung) - Mit seinem Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass beim Erwerb von Teileigentum der vereinbarte Kaufpreis als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern ist. Die Urteilsgrundsätze gelten auch beim Erwerb von Wohnungseigentum. Im Hinblick auf die bisherige abweichende Verwaltungsübung sind die Grundsätze dieses Urteils beim Erwerb von Teileigentum oder Wohnungseigentum nur anzuwenden,
- [Einsicht in Kindergeldakten](https://buchhaltung-blog.de/einsicht-in-kindergeldakten) - Die Akteneinsicht in Kindergeldsachen nach dem EStG richtet sich nach der AO; insoweit besteht ein Anspruch auf eine fehlerfreie Ermessensentscheidung. Bei der Abwägung der Interessen des Einsichtssuchenden und der Familienkasse ist zu berücksichtigen, dass der Verwaltungsaufwand regelmäßig geringer ist als in Steuersachen, weil sich in Kindergeldakten seltener als in anderen Steuerakten Daten von und Informationen
- [Umsatzsteuer bei Sachspenden](https://buchhaltung-blog.de/umsatzsteuer-bei-sachspenden) - Das BMF hat das Schreiben zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Sachspenden veröffentlicht. Einzelhändler können von einer weiteren Billigkeitsregelung profitieren, wenn sie im Zeitraum vom 1.03.2020 bis 31.12.2021 Waren an steuerbegünstigte Organisationen spenden oder gespendet haben. Gerade in der Corona-Pandemie bleiben Unternehmer oft auf ihrer Ware sitzen. Wollen von der Krise betroffene Unternehmen diese Waren spenden, können
- [Kleinbetragsrenten](https://buchhaltung-blog.de/kleinbetragsrenten) - Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass auf die Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten im Jahre 2013 die Tarifermäßigung des § 34 Abs. 2 Nr. 4 Einkommensteuergesetz – EStG – nicht anwendbar ist, da die Kapitalisierung von Kleinbetragsrenten in dem Zeitraum 01.01.2005 bis 31.12.2017 nicht atypisch gewesen ist. Das Finanzgericht befragte eine für den gesamten Markt repräsentative Anzahl
- [Änderung der Kassensicherungsverordnung](https://buchhaltung-blog.de/aenderung-der-kassensicherungsverordnung) - In der Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr wurde eine Evaluierung der Regelungen der Kassensicherungsverordnung vorgesehen. Es sollte in diesen Tagen geprüft werden, ob der Anwendungsbereich der Kassensicherungsverordnung erweitert werden muss.
- [Erfassung der Zinsen nach § 233a AO](https://buchhaltung-blog.de/erfassung-der-zinsen-nach-§-233a-ao) - Das BMF Schreiben zur ertragsteuerlichen Erfassung der Zinsen auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen gem. § 233a AO wurde neu gefasst. Aus Gründen sachlicher Härte sind auf Antrag Erstattungszinsen im Sinne des § 233a AO nach § 163 AO nicht in die Steuerbemessungsgrundlage einzubeziehen, soweit ihnen nicht abziehbare Nachzahlungszinsen gegenüberstehen, die auf ein und demselben Ereignis beruhen.
- [Sachspenden und Umsatzsteuer](https://buchhaltung-blog.de/sachspenden-und-umsatzsteuer) - Unter Berücksichtigung der einzigartigen Belastung des Einzelhandels wird begleitend zu den bereits getroffenen Corona-Hilfsmaßnahmen eine befristete Billigkeitsregelung für Sachspenden gewährt. Danach wird bei Waren, die von Einzelhändlern an steuerbegünstigte Organisationen gespendet werden, auf die Besteuerung einer unentgeltlichen Wertangabe verzichtet. Dies gilt für Einzelhändler, die von der Corona-Krise unmittelbar oder mittelbar betroffen sind vom 1.03.2020 bis
- [Pflege-WG](https://buchhaltung-blog.de/pflege-wg) - Aufwendungen für die Unterbringung in einer Pflege-WG sind steuermindernde außergewöhnliche Belastungen. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Der Kläger machte in seiner Einkommensteuererklärung Miet- und Verpflegungskosten für seine Unterbringung in einer Pflege-WG als außergewöhnliche Belastungen geltend. Das Finanzamt lehnte die Berücksichtigung der Aufwendungen ab. Dem folgte das Gericht nicht und berücksichtigte die Kosten abzüglich einer
- [Elektronische Übermittlung E-Bilanz](https://buchhaltung-blog.de/elektronische-uebermittlung-e-bilanz) - Die Erstellung und die Übermittlung einer Bilanz in elektronischer Form sind für Kleinstbetriebe wirtschaftlich unzumutbar, wenn hierdurch ein erheblicher finanzieller Aufwand verursacht wird. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Das Finanzgericht führte aus, dass die Klägerin einen Anspruch darauf habe, dass das Finanzamt auf eine elektronische Übermittlung der Bilanz verzichtet, denn dies sei für sie
- [Steuerhilfepaket Corona](https://buchhaltung-blog.de/steuerhilfepaket-corona) - Das dritte Corona-Steuerhilfepaket wurde beschlossen. Damit wurden weitere steuerliche Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise umgesetzt. Mit dem Gesetz soll Familien, Gaststätten und Gewerbe geholfen werden. Beschlossen wurde ein einmaliger Kinderbonus von 150 EUR, die Verlängerung des ermäßigten Steuersatzes im Gaststättengewerbe bis Ende 2022 sowie eine Erhöhung des steuerlichen Verlustrücktrages für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021
- [Kindergeld: Ausbildungsplatzsuche](https://buchhaltung-blog.de/kindergeld-ausbildungsplatzsuche) - Mit einem Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass ein Kind kindergeldrechtlich nicht als Kind, das einen Ausbildungsplatz sucht, zu berücksichtigen ist, wenn es erkrankt ist und das Ende der Erkrankung nicht absehbar ist. Der BFH hob das Urteil des FG auf. Er war der Ansicht, bei einem erkrankten Kind komme eine Berücksichtigung als Kind,
- [Bilanzkontrolle stärken](https://buchhaltung-blog.de/bilanzkontrolle-staerken) - Die Bundesregierung möchte das Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt wieder herstellen. Das bisherige, auf freiwillige Mitwirkung der geprüften Unternehmen ausgerichtete Bilanzkontrollverfahren soll grundlegend reformiert werden. Die Bundesanstalt für Bilanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) soll hoheitliche Befugnisse erhalten, um bei Verdacht von Bilanzverstößen direkt und unmittelbar gegenüber Kapitalmarktunternehmen auftreten zu können. Zudem soll die BaFin ein Prüfungsrecht gegenüber allen
- [Rückfluss Werbungskosten](https://buchhaltung-blog.de/rueckfluss-werbungskosten) - Erklärt die finanzierende Bank, einen Teil des ausstehenden Darlehens, welches der Steuerpflichtige zur Finanzierung der Anschaffungskosten einer der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dienenden Eigentumswohnung aufgenommen hat, nicht mehr zurückzufordern, liegt keine Erstattung von Schuldzinsen und damit kein Rückfluss von Werbungskosten vor, wenn nicht festgestellt werden kann, dass die Bank mit dem „Verzicht“
- [Corona-Wirtschaftshilfe](https://buchhaltung-blog.de/corona-wirtschaftshilfe) - Es können auch Unternehmen mit hohem Finanzbedarf Wirtschaftshilfen beantragen (über zwei Millionen). Dabei können Unternehmen wählen, auf welchen Beihilferahmen sie ihren Antrag stützen, um die bestmöglichen Förderspielräume für ihre unternehmerische Situation zu nutzen. Die Europäische Kommission hat mit zwei Beihilfe-Entscheidungen die Flexibilität für nationale Corona-Hilfen deutlich erhöht. Danach sind Kleinbeihilfen bis 1,8 Millionen EUR (bislang
- [Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung](https://buchhaltung-blog.de/pauschbetraege-fuer-menschen-mit-behinderung) - Das Bundesfinanzministerium hat zum Nachweis der Behinderung Stellung genommen und einen alternativen Nachweis zugelassen (BMF Schreiben vom 01.03.2021). Grundsätzlich ist der Nachweis durch die Vorlage einer Bescheinigung oder eines Bescheides der zuständigen Behörde zu erbringen. Wenn allerdings dem Steuerpflichtigen wegen seiner Behinderung Renten oder andere laufende Bezüge zustehen, dann kann der Nachweis auch durch den
- [Gemischt genutzte Gebäude](https://buchhaltung-blog.de/gemischt-genutzte-gebaeude) - Bestehen bei Gebäuden, die teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise umsatzsteuerfrei verwendet werden, erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verwendeten Räume, sind die Vorsteuerbeträge nach dem objektbezogenen Umsatzschlüssel aufzuteilen. Dies hat der BFH mit einem aktuellen Urteil bestätigt und somit seine bisher Rechtsauffassung bekräftigt. Der Vorsteuerabzug ist nur insoweit zulässig, soweit die bezogenen Eingangsleistungen (z. B. Baumaterial,
- [Datenübermittlung Vorsorgeaufwendungen](https://buchhaltung-blog.de/datenuebermittlung-vorsorgeaufwendungen) - Das Gesetz enthält keine Regelungen über die Zulassung einer bestimmten Einrichtung zur Datenübermittlung von Vorsorgeaufwendungen oder über die Verweigerung der Entgegennahme weiterer Daten von einer bisher beanstandungsfrei mitteilenden Einrichtung. Ob Beiträge an eine bestimmte Einrichtung materiell-rechtlich als Vorsorgeaufwendungen abziehbar sind und es sich bei dieser Einrichtung um eine mitteilungspflichtige Stelle handelt, ist – jedenfalls in
- [LuF Grundstücke als Betriebsvermögen](https://buchhaltung-blog.de/luf-grundstuecke-als-betriebsvermoegen) - Mit einem Urteil hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass im Fall eines sog. schlafenden Landwirts eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen auch dann nicht in Betracht kommt, wenn die Finanzverwaltung parzellenweise verpachtete landwirtschaftliche Grundstücke fehlerhaft als Privatvermögen behandelt hat. Der Senat hat im Hinblick auf die Frage, ob und ggf. unter welchen Umständen nach der Entscheidung
- [Hinzurechnung von Schuldzinsen](https://buchhaltung-blog.de/hinzurechnung-von-schuldzinsen) - Schuldzinsen, die im Zusammenhang mit dem Erwerb einer mitunternehmerischen Beteiligung an einem Finanzdienstleistungsinstitut, das ausschließlich staatlich nach dem KWG beaufsichtigte Finanzdienstleistungen erbringt, vom Mitunternehmer geleistet werden, sind nach § 19 Abs. 4 GewStDV von der Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG ausgenommen.
- [Anlegerschutz weiter gestärkt](https://buchhaltung-blog.de/anlegerschutz-weiter-gestaerkt) - Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes beschlossen. Der Gesetzentwurf setzt das „Maßnahmenpaket zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes“ abschließend um, das gemeinsam vom Bundesministerium der Finanzen und vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im August 2019 vorgelegt wurde. U.a. beinhaltet der Gesetzentwurf folgende Regelungen: Anlagen, bei denen die konkreten
- [Steuerentlastungen zur Krisenbewältigung](https://buchhaltung-blog.de/steuerentlastungen-zur-krisenbewaeltigung) - Mit dem Gesetz (Drittes Corona Steuerhilfegesetz) wurden die im Koalitionsausschuss vereinbarten Steuerentlastungen zur Bewältigung der Corona-Krise umgesetzt. Sie sollen Familien, Gaststätten sowie verlustmachenden Gewerben zugute kommen. Familien erhalten in 2021 erneut einen einmaligen Kinderbonus von 150 EUR für jedes Kindergeldberechtigte Kind. Für Gaststätten gilt der bereits ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent über den 30.06.2021 hinaus
- [Besteuerung Renten – Rentenbeginn](https://buchhaltung-blog.de/besteuerung-renten-rentenbeginn) - Mit einem Urteil hat das Finanzgericht Schleswig-Holstein entschieden, dass “Rentenbeginn“ i. S. d. § 22 EStG auch dann das Jahr der tatsächlichen Bewilligung ist, wenn der bereits früher bestehende Rentenanspruch satzungsgemäß auf Antrag des Rentenberechtigten hinausgeschoben wird. Der Kläger im Entscheidungsfall ist selbständiger Rechtsanwalt, der aufgrund seiner Beiträge zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte einen Rentenanspruch erworben
- [Ermittlung Gebäudesachwert](https://buchhaltung-blog.de/ermittlung-gebaeudesachwert) - Gemäß § 190 Abs. 2 Satz 4 BewG wurden die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, Teil II., BewG bekanntgegeben, die ausgehend von den vom Statistischen Bundesamt am 8. Januar 2021 veröffentlichten Preisindizes für die Bauwirtschaft (Preisindizes für den Neubau in konventioneller Bauart von Wohn- und Nichtwohngebäuden; Jahresdurchschnitt 2020; 2015 =
- [Soli-Musterklage: Begründung liegt BFH vor](https://buchhaltung-blog.de/soli-musterklage-begruendung-liegt-bfh-vor) - Seit Januar 2021 fällt für viele Steuerzahler der Solidaritätszuschlag weg. Das ist ein wichtiger Etappensieg für den Bund der Steuerzahler (BdSt). Eigentlich hätte der Soli aber schon viel früher und für alle abgeschafft werden müssen. Mit einer Musterklage gegen den Soli 2020 lässt der BdSt genau dies prüfen. Jetzt wurde die beim Bundesfinanzhof eingelegte Revision
- [vgA – Verzinsung Gesellschafterverrechnungskonto](https://buchhaltung-blog.de/vga-verzinsung-gesellschafterverrechnungskonto) - In seinem Urteil hat das Finanzgericht Schleswig-Holstein entschieden, dass in den Fällen, in denen eine Gesellschaft, die selbst keine Kredite aufgenommen hat, ihrem Gesellschafter ein nicht angemessen verzinstes Darlehen – im Streitfall über ein Gesellschafterverrechnungskonto gebuchte, an den Gesellschafter ausgereichte oder für diesen verauslagte Beträge – gewährt, der im Einzelfall als angemessen anzusehende Zinssatz (im
- [Zuteilung von Aktien](https://buchhaltung-blog.de/zuteilung-von-aktien) - Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit seinem Urteil entschieden, dass die Zuteilung von Aktien im Zuge einer Umstrukturierung der Hewlett-Packard Company die Voraussetzungen einer Abspaltung im Sinne des § 20 Abs. 4a Satz 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erfüllt. Damit kommt es im Zeitpunkt der Aktienzuteilung nicht zu einer nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz
- [Wesentliche steuerliche Neuregelungen](https://buchhaltung-blog.de/wesentliche-steuerliche-neuregelungen) - Durch das Jahressteuergesetz kam es zu wesentlichen Änderungen im Steuerrecht. Mit der Home-Office-Pauschale wird die Heimarbeit im Jahr 2020 und 2021 ohne Kostennachweis mit 5 EUR am Tag, maximal 600 EUR gefördert. Die Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld bleiben bis Ende 2021 steuerfrei. Alleinerziehende können nun mit dem deutlich höheren Alleinerziehenden-Freibetrag unbefristet rechnen (4.008 EUR). Der Corona-Bonus
- [Reisekosten: Rettungsassistent](https://buchhaltung-blog.de/reisekosten-rettungsassistent) - Die Rettungswache, der ein Rettungsassistent zugeordnet ist, ist dessen erste Tätigkeitsstätte, wenn er dort arbeitstäglich vor dem Einsatz auf dem Rettungsfahrzeug vorbereitende Tätigkeiten vornimmt (z. B. Überprüfung des Rettungsfahrzeugs in Bezug auf Sauberkeit und ordnungsgemäße Bestückung mit Medikamenten und sonstigem (Verbrauchs-)Material, im Bedarfsfall Reinigung sowie Bestückung des Fahrzeugs mit fehlenden Medikamenten und fehlendem Verbrauchs-Material.
- [Verzicht auf Kleinunternehmerregelung](https://buchhaltung-blog.de/verzicht-auf-kleinunternehmerregelung) - Der BFH nimmt in einem aktuellen Urteil zur Frage Stellung, ob für einen Unternehmer ggf. jährlich die Möglichkeit des Widerrufs des Verzichts auf Steuerbefreiung besteht. Der Unternehmer hatte im Gründungsjahr auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichtet und die fünfjährige Bindungsfrist war ausgelaufen. Nach dem Urteil des BFH wirkt der Verzicht auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung
- [Vorabpauschale: Basiszins](https://buchhaltung-blog.de/vorabpauschale-basiszins) - Der Anleger eines Publikums-Investmentfonds hat als Investmentertrag unter anderem die Vorabpauschale zu versteuern. Die Vorabpauschale für 2021 gilt beim Anleger als am ersten Werktag des folgenden Kalenderjahres - also am 3. Januar 2022 - zugeflossen. Die Vorabpauschale für 2021 ist unter Anwendung des Basiszinses vom 4. Januar 2021 zu ermitteln. Mit Schreiben vom 06.01.2021 hat
- [Corona: Vollstreckungsschutz](https://buchhaltung-blog.de/corona-vollstreckungsschutz) - Mit einem BMF-Schreiben gewährt die Finanzverwaltung Vollstreckungsschutz bei den durch die Pandemie wirtschaftlich nachteilig Betroffenen. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Vollstreckungsschutz sich nicht auf Rückstände aus Gewerbesteuern erstreckt. Es werden jedoch ansonsten auch Steuerrückstände erfasst, die bereits aus der Zeit vor der Pandemie stammen. Gegen die Entscheidung ist beim BFH die Beschwerde anhängig.
- [Besteuerung einer Einmalzahlung - Direktversicherung](https://buchhaltung-blog.de/besteuerung-einer-einmalzahlung-direktversicherung) - Die volle Besteuerung der Einmalzahlung aus einer Direktversicherung ist verfassungsgemäß. Diese Auffassung vertritt das Finanzgericht Münster in einem rechtskräftigen Urteil, dabei sah es weder eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung noch die Eigentumsgarantie als verletzt an. Eine Beschränkung der Steuerpflicht greife nicht ein, da sich aus den exemplarisch vorgelegten Gehaltsabrechnungen früherer Jahre ergebe, dass die Beiträge tatsächlich nicht
- [Jahressteuergesetz 2020](https://buchhaltung-blog.de/jahressteuergesetz-2020) - Mit dem Jahressteuergesetz 2020 treten zahlreiche Neuregelungen in Kraft. Für 2020 und 2021 wird eine Homeoffice-Pauschale eingeführt. Die Freibeträge für das Ehrenamt werden ab 2021 erhöht. Der Zweckkatalog für gemeinnützige Organisationen wurde um Klimaschutz, Freifunk und Ortsverschönerung erweitert. Die Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld bleiben weiterhin steuerfrei und der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird dauerhaft um
- [Steuerliche Verbesserungen für Menschen mit Behinderung](https://buchhaltung-blog.de/steuerliche-verbesserungen-fuer-menschen-mit-behinderung) - Zum 1.1.2021 wurden deutliche Verbesserungen bei der Besteuerung von Lohn und Gehalt für Menschen mit Behinderung vorgenommen. Die Pauschbeträge für Behinderung wurden verdoppelt. Die Gewährung der Pauschbeträge erfolgt bereits ab einem Grad der Behinderung von mindestens 20, die zusätzlichen Voraussetzungen für die Gewährung der Pauschbeträge bei einem Grad der Behinderung von unter 50 sind weggefallen.
- [Anteile an Immobilienfonds](https://buchhaltung-blog.de/anteile-an-immobilienfonds) - Die von § 2 Abs. 1 InvStG 2004 nicht erfasste Ausschüttung eines sog. Liquiditätsüberhangs (“negativ thesaurierte Erträge”) führt im Rahmen der betrieblichen Bewertung der Immobilienfonds-Anteile des Ausschüttungsempfängers nicht zu einer Minderung der Anschaffungskosten. Vielmehr ist ein passiver Ausgleichsposten zu bilden, der im Zeitpunkt der Rückgabe/Veräußerung der Anteile gewinnerhöhend aufzulösen ist.
- [Reisekosten für Studierende](https://buchhaltung-blog.de/reisekosten-fuer-studierende) - Studierende können Unterkunftskosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Auslandsemesters als vorab entstandene Werbungskosten geltend machen, gem. einem Urteil des BFH. Die Klägerin beantragte für die Zeit des Auslandsstudiums die Anerkennung der dadurch bedingten zusätzlichen Unterkunftskosten sowie der Verpflegungsmehr-aufwendungen als Werbungskosten. Sowohl Finanzamt und Finanzgericht lehnten dies ab, u.a. mit der Begründung, dass die Auslandsuniversität die erste Tätigkeitsstätte
- [Steuerstundungen wegen Pandemie](https://buchhaltung-blog.de/steuerstundungen-wegen-pandemie) - Wegen der Corona-Krise gewährte Steuerstundungen sollen auch über den Jahreswechsel hinaus angeboten werden. Für die Umsetzung sind grundsätzlich die Länder zuständig: Stundung von Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Körperschaftsteuer. Zwischen dem 19.03. und 30.09.2020 sind knapp 13 Milliarden Euro an fälliger Umsatzsteuer gestundet worden. Dazu kamen knapp sechs Milliarden bei anderen Steuerarten. Zur Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen liegen
- [BMF: Reisekosten Arbeitnehmer](https://buchhaltung-blog.de/bmf-reisekosten-arbeitnehmer) - Mit BMF Schreiben vom 01.12.2020 wird die steuerliche Behandlung der Reisekosten von Arbeitnehmern geregelt. Das Schreiben enthält Ausführungen zu der Anwendung der Regelungen bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit, sowie die zeitliche Anwendungsregelung. Es ersetzt das Schreiben vom 24.10.2014 und ist in allen noch offenen Fällen anzuwenden. In den Beispielen wurden die ab 01.01.2020 geltenden
- [Pauschalentgelte für Sparmenüs](https://buchhaltung-blog.de/pauschalentgelte-fuer-sparmenues) - Die Aufteilung des Gesamtentgeltes für Sparmenüs und der Systemgastronomie zur Bestimmung der Anteile, die dem vollen und dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, kann nur nach dem Verhältnis der Einzelverkaufspreise für die einzelnen Bestandteile erfolgen, wenn die Einzelbestandteile den Kunden auch separat mit Einzelverkaufspreisen angeboten werden. Der BFH hat hierzu entschieden, dass eine transparente Aufteilungsmethode anzuwenden ist,
- [Erstattung Kapitalertragsteuer](https://buchhaltung-blog.de/erstattung-kapitalertragsteuer) - Das Finanzgericht Köln hat dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg mit einem Beschluss Fragen zur europarechtlichen Vereinbarkeit der in § 32 Abs. 5 KStG aufgestellten Anforderungen für die Erstattung von Kapitalertragsteuer bei „Streubesitzdividenden“ vorgelegt. Das Bundeszentralamt für Steuern gewährte der Klägerin nur eine anteilige Erstattung der Kapitalertragsteuer gemäß § 50d Abs. 1 EStG in Verbindung mit
- [AfA bei längerer Nichtnutzung des Gebäudes](https://buchhaltung-blog.de/afa-bei-laengerer-nichtnutzung-des-gebaeudes) - Aufwendungen für ein (noch) nicht vermietetes Objekt können berücksichtigt werden, wenn anhand der objektiven Umstände festzustellen ist, dass der Steuerpflichtige den Entschluss zur Einkünfteerzielung endgültig gefasst und später nicht wieder aufgegeben hat. Nach dem Urteil des Finanzgerichts Köln vom 19.01.2007 (nunmehr veröffentlicht) ist das Fehlen einer vorübergehenden Nutzung für die Annahme einer vorübergehenden Einkunftserzielungsabsicht nicht
- [Nachweis bei PKW als (gewillkürtes) Betriebsvermögen](https://buchhaltung-blog.de/nachweis-bei-pkw-als-gewillkuertes-betriebsvermoegen) - Bei einer Mindestnutzung von 10 % können Wirtschaftsgüter wie z. B. PKW als (gewillkürtes) Betriebsvermögen behandelt werden. Der Umfang der betrieblichen Nutzung ist im Einzelnen darzulegen bzw. glaubhaft zu machen. Dies kann durch Eintragungen in Terminkalendern, bei Abrechnung gefahrener Kilometer gegenüber den Auftraggebern, Reisekostenaufstellungen sowie andere Abrechnungsunterlagen erfolgen. Hierfür ist kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch erforderlich. Fehlen
- [Investitionszulage wird fortgeführt](https://buchhaltung-blog.de/investitionszulage-wird-fortgefuehrt) - Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Investitionszulage für betriebliche Investitionen in Ostdeutschland bis 2013 fortzuführen. Gefördert werden betriebliche Erstinvestitionsvorhaben des verarbeitenden Gewerbes, bestimmte produktionsnahe Dienstleistungen und das Beherbergungsgewerbe. Die derzeit geltenden Fördersätze von 12,5 % bzw. 25 % für kleine und mittlere Unternehmen werden sich von 2010 bis 2013 jährlich um 2,5 Prozentpunkte für Großunternehmen verringern
- [Ansparrücklage](https://buchhaltung-blog.de/ansparruecklage) - Ist der Investitionszeitraum im Zeitpunkt der Einreichung der Bilanz bereits abgelaufen, ist eine Investition nach dem Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 08.04.2008 nicht mehr durchführbar. Damit darf eine Ansparrücklage nicht mehr gebildet werden, wenn das Wirtschaftsgut noch nicht beschafft wurde. Eine voraussichtliche Investition muss für die Ansparrücklage zum Zeitpunkt der Bilanzeinreichung noch durchführbar sein. Hinweis: Auch
- [Einordnung in Größenklassen nach der Betriebsprüfungsordnung](https://buchhaltung-blog.de/einordnung-in-groessenklassen-nach-der-betriebspruefungsordnung) - Das Bundesministerium der Finanzen hat die Einstufung bzw. Umstellung auf die neuen Gewerbekennzahlen 2008 bekannt gegeben. Die diesbezügliche Liste ist dem BMF-Schreiben vom 05.08.2008 beigefügt. worden. Die Einstufung ist insbesondere wichtig, um die Prüfungsnotwendigkeit oder -häufigkeit festzustellen. So werden große Betriebe entsprechend laufend geprüft, während Kleinstbetriebe nur aus besonderen Gründen und Veranlassung zur Prüfung herangezogen
- [Schuldzinsen nach Überentnahmen](https://buchhaltung-blog.de/schuldzinsen-nach-ueberentnahme) - Der Abzug von Schuldzinsen für betriebliche Kredite als Betriebsausgaben wird nach Überentnahmen begrenzt oder ausgeschlossen (Entnahmen übersteigen Gewinn und Einlagen). Nicht davon betroffen sind Schuldzinsen für Kredite zur Finanzierung von Investitionen. Als Investitionsdarlehen ist ein Darlehensvertrag allerdings dann nicht anzuerkennen, wenn als Zweck die Finanzierung bestimmter Investitionen angegeben wird. Es ist weiterhin auch der Zahlungsweg
- [Offenlegungspflicht für Bilanzen](https://buchhaltung-blog.de/offenlegungspflicht-fuer-bilanzen) - Wenn Unternehmen ihren Offenlegungspflichten nicht nachkommen, drohen neue Sanktionen. Die Kapitalgesellschaften und GmbH & Co. KG's sind seit 2007 verpflichtet im elektronischen Bundesanzeiger die Jahresabschlüsse (Bilanzen) für das Geschäftsjahr 2007 bis 31.12.2008 zu veröffentlichen (bisher örtl. Handelsregister). Sollen die Gesellschaften dieser Pflicht nicht nachkommen, drohen Ordnungsgelder i.H. von 2.500 Euro bis 25.000 Euro. Die Festsetzung
- [Inventur zum Jahresende](https://buchhaltung-blog.de/inventur-zum-jahresende) - Unternehmen die nach den steuerlichen Vorschriften verpflichtet sind ihren Jahresabschluss nach § 4.1 oder 5 EStG zu bilanzieren, haben die Pflicht nach der Ordnungsmäßigkeit der Buchführung eine Inventur aufzustellen und damit die ordnungsgemäße Erfassung des Warenbestandes zu erklären. Die Inventurarbeiten sind zum 31.12. des Kalenderjahres durchzuführen (Ausnahme: abweichendes Wirtschaftsjahr). Die Inventuraufzeichnungen sind mit Datum und
- [E-Bilanz: Taxonomie](https://buchhaltung-blog.de/e-bilanz-taxonomie) - Mit BMF Schreiben vom 02.07.2019 wird das aktualisierte Datenschema der Taxonomien (Version 6.3) als amtlich vorgeschriebener Datensatz nach § 5 b EStG veröffentlicht. Die aktualisierten Taxonomien stehen unter www.esteuer.de zur Ansicht und zum Abruf bereit. Grundsätzlich sind diese für Bilanzen der Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31.12.2019 beginnen. Die Übermittlungsmöglichkeit mit diesen neuen Taxonomien wird
- [Betriebsunterbrechung oder Verpachtung](https://buchhaltung-blog.de/betriebsunterbrechung-oder-verpachtung) - Durch den Wegfall der personellen und/oder der sachlichen Verflechtung bei der Betriebsaufspaltung wird - oftmals unbeabsichtigt - eine Betriebsaufgabe beim Besitzunternehmen ausgelöst. In einer Pressemitteilung des Steuerberaterverbands Niedersachsen-Anhalt wird zur Thematik der Betriebsunterbrechung oder -verpachtung und der Verhinderung von ungewollter Aufdeckung stiller Reserven in einer Betriebsaufspaltung näher eingegangen. U.a. wird aufgeführt, dass bei Einstellung einer
- [Rücklage § 6 b EStG: Herstellung - Gewinnzuschlag](https://buchhaltung-blog.de/ruecklage-6-b-estg-herstellung-gewinnzuschlag) - Der Herstellungsbeginn i. S. des § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG ist anzunehmen, wenn das Investitionsvorhaben "ins Werk gesetzt" wird. Dies kann vor den eigentlichen Bauarbeiten liegen. Reine Vorbereitungsarbeiten in der Entwurfsphase reichen nicht aus, um von dem Beginn der Herstellung nach § 6b Abs. 3 Satz 3 EStG ausgehen zu können. Die Höhe
- [Neue Bewertung von Pfandflaschen](https://buchhaltung-blog.de/neue-bewertung-von-pfandflaschen) - Die deutschen Bierbrauer fürchten, dass sie mehr Steuern zahlen müssen, weil ihr Leergut steuerlich neu bewertet wird. Hier sind vor allem Brauereien betroffen, die ihr Bier in die gewöhnlichen Norm-Pfandflaschen abfüllen. Gem. eines Schreibens des BMF an die Finanzämter, soll Leergut bilanziell neu bewertet werden. Für gewöhnliche Pfandflaschen soll daher künftig keine Pfandrückstellung mehr möglich
- [Ausfall Gesellschafterdarlehen](https://buchhaltung-blog.de/ausfall-gesellschafterdarlehen) - Die Hingabe von Gesellschafterdarlehen an Kapitalgesellschaften, an denen der Steuerpflichtige unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, begründet auch bei einem beträchtlichen Kreditvolumen weder die Eigenschaft als Marktteilnehmer noch überschreitet diese Tätigkeit ohne Weiteres die Grenze der privaten Vermögensverwaltung. Die gewerbliche Darlehenshingabe verlangt eine "bankähnliche" bzw. "bankentypische" Tätigkeit. Bloße Darlehensgewährungen führen zu keiner sachlichen Verflechtung und begründen
- [Lohnsteuerprüfung - Archiv-CD ist vorzulegen](https://buchhaltung-blog.de/lohnsteuerpruefung-archiv-cd-ist-vorzulegen) - Nach dem rechtskräftigen Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann ein Lohnsteueraußenprüfer verlangen, dass ihm für die Prüfung eine Lohn-Archiv-CD vorgelegt wird. Dies gilt auch, wenn es sich nur um ein kleines Unternehmen mit bis zu sieben Arbeitnehmern handelt und die CD extra für die Prüfung angefertigt werden muss (gesonderte Kosten entstehen dem Arbeitgeber). Nach Aussage des
- [ELStAM](https://buchhaltung-blog.de/elstam) - Mit BMF Schreiben vom 07.11.2019 wird der Abruf der Lohnsteuerabzugsmerkmale im ELStAM Verfahren für beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer ab dem 01.01.2020 geregelt bzw. bekanntgegeben. Demnach ist die Freischaltung für diese Abrufe seit dem 01.01.2020 erfolgt und die Arbeitgeber haben für Ihre beschränkt steuerpflichtigen Arbeitnehmer entsprechend den Abruf durchzuführen. Auch werden im BMF Schreiben die Voraussetzungen für
- [Digitalisierung bei Steuererklärungen](https://buchhaltung-blog.de/digitalisierung-bei-steuererklaerungen) - Ab dem Veranlagungszeitraum 2019 müssen die von den mitteilungspflichtigen Stellen übermittelten Daten grundsätzlich nicht mehr in den Papiervordrucken der Einkommensteuererklärung deklariert werden. Dies hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mitgeteilt, die sich nach der Umsetzung der Strategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ erkundigt hatte. Der Steuerpflichtige kann jedoch weiterhin eigene
- [E-Rechnung statt Papier](https://buchhaltung-blog.de/e-rechnung-statt-papier) - Ein Drittel aller Unternehmen in Deutschland erstellt Rechnungen noch überwiegend oder ausschließlich in Papierform. Die öffentliche Verwaltung treibt den Abschied vom Papier voran: ab dem 27.11.2020 werden die elektronische Rechnungstellung und Rechnungsübermittlung für alle Unternehmer, die im Auftrag des Bundes tätig werden, Pflicht. Länder und Kommunen müssen bereits seit April 2020 elektronische Rechnungen annehmen. Für
- [Teilnahme an Außenprüfung](https://buchhaltung-blog.de/teilnahme-an-aussenpruefung) - Die Gemeinden sind nicht dazu ermächtigt, gegenüber Gewerbesteuerpflichtigen die Teilnahme eines Gemeindebediensteten an der Außenprüfung des FA anzuordnen. Das FA räumt im Rahmen seiner Anordnung der Außenprüfung der Gemeinde ihr Recht zur Teilnahme an der Außenprüfung ein. Da es sich bei der Regelung des Rechts auf Teilnahme an der Außenprüfung um einen gegenüber dem Stpfl.
- [Übermittlung der ESt-Erklärung](https://buchhaltung-blog.de/uebermittlung-der-est-erklaerung) - Die Abgabe der Einkommensteuererklärung durch Datenfernübertragung ist wirtschaftlich unzumutbar, wenn der finanzielle Aufwand für die Einrichtung und Aufrechterhaltung einer Datenfernübertragungsmöglichkeit in keinem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis zu den Einkünften steht, die die Pflicht zur elektronischen Erklärungsabgabe auslösen, so hat der BFH entschieden. Der Kläger war seit 2006 selbständiger Physiotherapeut. Mitarbeiter und Praxis-/ Büroräume hatte er nicht,
- [Theateraufführungen und Künstler](https://buchhaltung-blog.de/theaterauffuehrungen-und-kuenstler) - Das BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Begünstigung von Theateraufführungen und vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler geändert. Die Steuerbefreiung soll nicht nur Theatern zugute kommen, die auf hohem Niveau arbeiten. Begünstigt sind neben Theaterstücken, Opern, Operetten auch Darbietungen der Pantomime und Tanzkunst, Eisrevuen, Varieté bis zu Puppenspielen. Mischformen von Sprech, Musik und Tanzdarbietungen sind
- [Haftung bei Forderungsabtretung](https://buchhaltung-blog.de/haftung-bei-forderungsabtretung) - Der BFH entscheidet aktuell zur Haftung bei Forderungsabtretung. Die Eintragung eines Umsatzsteueranspruchs zur Insolvenztabelle bewirkt keine Fälligkeit zu Lasten des Zessionars bei der Haftung nach § 13 c UStG. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Vorschriften der Insolvenzordnung.
- [Kindergeld Freiwilligendienst](https://buchhaltung-blog.de/kindergeld-freiwilligendienst) - Der BFH hat entschieden, dass Eltern für ein Kind, welches an einem Freiwilligendienst im Rahmen des Europäischen Programms Erasmus+ teilnimmt, nur dann Kindergeld erhalten, wenn der Dienst im Rahmen eines von einer Nationalen Agentur genehmigten Projekts durchgeführt wird. Kinder können wegen der Teilnahme an einem Freiwilligendienst für das Kindergeld nur berücksichtigt werden, wenn es sich
- [Eventagentur: Sachzuwendungen](https://buchhaltung-blog.de/eventagentur-sachzuwendungen) - Wird die Höhe des dem Arbeitnehmer zugeflossenen Sachbezugs – hier die Teilnahme an einer (betrieblichen) Veranstaltung – im Wege einer Schätzung anhand der Kosten des Arbeitgebers bestimmt, sind in die Schätzungsgrundlage nur solche Kosten des Arbeitgebers einzubeziehen, die geeignet sind, beim Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil auszulösen. Die Aufwendungen für einen Eventmanager sind nicht zu berücksichtigen.
- [Zinsertrag bei verbilligtem Verkauf](https://buchhaltung-blog.de/zinsertrag-bei-verbilligtem-verkauf) - Übertragen Eltern im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Grundstück samt aufstehendem Gebäude gegen eine Veräußerungszeitrente an ihre Kinder, fließen den Eltern mit den Rentenzahlungen steuerpflichtige Zinseinkünfte zu, soweit die Rentenzahlungen nicht auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem Barwert des Rentenstammrechts zu Beginn und zum Ende des jeweiligen Kalenderjahres entfallen. Unerheblich ist lt. BFH, ob es sich
- [Verkauf von  Gutscheinen](https://buchhaltung-blog.de/verkauf-von-gutscheinen) - Der Verkauf von Gutscheinen für Freizeiterlebnisse über das Internet stellt eine steuerbare Leistung an den Kunden dar, es handelt sich nicht um eine Vermittlungsleistung an den Veranstalter. Dies stellt das Finanzgericht Münster in einem aktuellen Urteil fest. Die Revision beim BFH wurde zugelassen. Über ein Internetportal wurden verschiedene Freizeiterlebnisse angeboten, die mit dem Erwerb eines
- [Handelsabkommen: online-Portal](https://buchhaltung-blog.de/handelsabkommen-online-portal) - Die EU-Kommission hat ein online-Portal gestartet, um kleinen und mittleren Unternehmen den Handel über die Grenzen der EU hinaus zu erleichtern (Access2markets). Das Portal soll die Handelsabkommen erklären und den Nutzen deutlicher machen. Es werden zum Beispiel die Voraussetzungen für Zollermässigungen bei einzelnen Produkten aufgeschlüsselt. Mit wenigen Klicks wird es den Unternehmern ermöglicht Zölle, Steuern,
- [Bilanzänderung](https://buchhaltung-blog.de/bilanzaenderung) - Der BFH hat einen Leitsatz zur Aktivierung eines Anspruchs auf Investitionszulage aufgestellt. Demnach ist § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG (i. d. F. seit StBereinG 1999) formell verfassungsgemäß. “Gewinn” ist der Bilanzgewinn und nicht der steuerliche Gewinn; § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG erlaubt daher eine Bilanzänderung lediglich in Höhe der sich aus
- [Bildungsmaßnahmen: Erste Tätigkeitsstätte](https://buchhaltung-blog.de/bildungsmassnahmen-erste-taetigkeitsstaette) - Nach der Neuregelung des steuerlichen Reisekostenrechts zum Veranlagungszeitraum 2014 gilt auch eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Dienstverhältnisses zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird, als erste Tätigkeitsstätte. Dies gilt auch dann, wenn die Bildungseinrichtung lediglich im Rahmen einer kurzzeitigen Bildungsmaßnahme besucht wird, wie der BFH entschieden hat. Der Kläger, der nicht in
- [UStE: richtige Angaben zur Besteuerungsart](https://buchhaltung-blog.de/uste-richtige-angaben-zur-besteuerungsart) - Im Rahmen der Umsatzsteuererklärung müssen Steuerpflichtige aufgrund eines BFH-Urteils Angaben zur Besteuerungsart machen. Es geht hier um die wichtige Frage, ob sie Soll- oder Istversteuerer sind. Nach Datenlage kommt es beim Befüllen der Zeile 22 der aktuellen Umsatzsteuererklärung jedoch häufig zu Missverständnissen. Mit der Ziffer 1 wird angegeben, dass der Unternehmer die Umsatzsteuer nach vereinbarten
- [Einsprüche wegen Rentenangleichung](https://buchhaltung-blog.de/einsprueche-wegen-rentenangleichung) - Das Finanzministerium Baden-Württemberg hat eine Allgemeinverfügung erlassen. Demnach werden am 5. Oktober 2020 anhängige und zulässige Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkommensteuer hiermit zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, die Angleichung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau sei keine „regelmäßige“ Rentenanpassung im Sinne des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst.
- [Rechnung: Leistungsbeschreibung](https://buchhaltung-blog.de/rechnung-leistungsbeschreibung) - Der BFH hat in einem aktuellen Urteil zum Leistungsgegenstand in Rechnungen wichtige Aussagen festgelegt. So kann ein Abrechnungsdokument nur dann eine Rechnung sein, wenn die Beschreibung der Leistung nicht nur allgemeiner Art ist. Mit der Bezeichnung „Produktverkäufe“ ist es nicht möglich, die Leistung genau zu identifizieren. Der Vorsteuerabzug ist damit aus einer solchen Rechnung nicht
- [Tomatis-Therapie als agB](https://buchhaltung-blog.de/tomatis-therapie-als-agb) - Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass Aufwendungen für eine sog. Tomatis-Therapie nicht als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 des Einkommensteuergesetzes abzugsfähig sind. Rechtlich zählt die Tomatis-Therapie zu den komplementärmedizinischen Behandlungsmethoden. Der Richter ging davon aus, dass es sich bei Tomatis-Therapie um eine wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethode handelt, bei der zum Nachweis der Zwangsläufigkeit
- [Kindergeld: erkranktes Kind in Ausbildung](https://buchhaltung-blog.de/kindergeld-erkranktes-kind-in-ausbildung) - Für ein volljähriges Kind, das während seiner Berufsausbildung erkrankt, besteht Anspruch auf Kindergeld auch dann, wenn das voraussichtliche Ende der Erkrankung nicht nachgewiesen wird. Entscheidend sei der fortdauernde Ausbildungswille des Kindes, entschied das Finanzgericht Münster. Der Sohn der Klägerin sei aufgrund seiner Erkrankung objektiv daran gehindert gewesen, Ausbildungsmaßnahmen durchzuführen, sei aber weiterhin ausbildungswillig gewesen. Dies
- [Berichtigung des Vorsteuerabzugs](https://buchhaltung-blog.de/berichtigung-des-vorsteuerabzugs) - Der BFH entscheidet, dass ein Wirtschaftsgut und damit Berichtigungsobjekt bei einem Gebäude unterschiedliche Gebäudeteile betreffen kann. Bei einem in Abschnitten errichteten Gebäude ist das Berichtigungsobjekt der Teil, der entsprechend dem Baufortschritt in Verwendung genommen worden ist. Damit ist für jeden Teil auch die Bagatellgrenze zur Vornahme der Vorsteuerberichtigung gesondert zu prüfen.
- [Veräußerung und gleichzeitige Verpachtung](https://buchhaltung-blog.de/veraeusserung-und-gleichzeitige-verpachtung) - Mit seinem Urteil hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass die Veräußerung eines Sauenbestands unter gleichzeitiger Verpachtung der Ställe eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung im Ganzen darstellt, was einen Vorsteuerabzug aus der Veräußerung ausschließt. Die Klägerin (eine GbR) habe zunächst sämtliche wesentlichen Betriebsgrundlagen von ihrem Gesellschafter erworben, die zur Fortführung des Betriebs Sauenhaltung erforderlich gewesen seien. Hierfür
- [Ortsübliche Vermietung - Ferienwohnung](https://buchhaltung-blog.de/ortsuebliche-vermietung-ferienwohnung) - Zur Prüfung der Auslastung einer Ferienwohnung müssen die individuellen Vermietungszeiten des jeweiligen Objekts an Feriengäste mit denen verglichen werden, die bezogen auf den gesamten Ort im Durchschnitt erzielt werden. Dabei kann das FG auf Vergleichsdaten eines Statistikamtes auch dann zurückgreifen, wenn diese Werte für den betreffenden Ort nicht allgemein veröffentlicht, sondern nur auf Nachfrage zugänglich
- [Betriebstätte/feste Niederlassung](https://buchhaltung-blog.de/betriebstaette-feste-niederlassung) - Der Unternehmer unterhält nach dem Urteil des BFH dann eine feste Betriebstätte bzw. feste Niederlassung, wenn er einen umfassenden Zugriff auf eine Einrichtung hat, die einen hinreichenden Grad an Beständigkeit aufweist. Die Einrichtung muss von der personellen und technischen Ausstattung her eine autonome Erbringung der betreffenden Dienstleistung ermöglichen.
- [Altersvorsorge-Ansprüche](https://buchhaltung-blog.de/altersvorsorge-ansprueche) - Die Bundesregierung will eine digitale Renteninformation schaffen, damit Verbraucher einfach erkennen können, welche Ansprüche an verschiedenen Betriebsrenten, privater und gesetzlicher Vorsorge sie erworben haben. In einer veröffentlichten Stellungnahme werden konkrete Vorschläge zur verbraucherfreundlichen Umsetzung gemacht. Um einen echten Mehrwert zu bieten, müssen die Renteninformationen jedoch von Anfang an so vollständig wie möglich sein. Zudem müsse
- [Kassennachschau: Unterlagen](https://buchhaltung-blog.de/kassennachschau-unterlagen) - Betriebsprüfer dürfen bei der seit 2018 möglichen unangekündigten Kassennachschau weder die Privaträume des Unternehmers betreten noch die Geschäftsräume durchsuchen. Auch auf Kassendaten, die beim steuerlichen Berater liegen, können die Prüfer nicht sofort zugreifen. Ein Übergang zur steuerlichen Aussenprüfung ist jedoch möglich und die Einsicht aller Unterlagen kann so erlangt werden. Den Besuch beim steuerlichen Berater
- [Bemessungszeitraum Elterngeld](https://buchhaltung-blog.de/bemessungszeitraum-elterngeld) - Die Verschiebung des Bemessungszeitraums auf Grundlage einer teleologischen Reduktion des § 2b Abs. 3 BEEG kommt auch dann nicht in Betracht, wenn ein Elterngeldberechtigter im Zwölfmonatszeitraum vor der Geburt des Kindes sowohl Einkommen aus nichtselbständiger als auch aus selbständiger Tätigkeit hat und durch die Verschiebung des Bemessungszeitraums auf den letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum erheblich weniger
- [Betriebsveranstaltung: Rechtsbehelfsbelehrung](https://buchhaltung-blog.de/betriebsveranstaltung-rechtsbehelfsbelehrung) - Weist die Rechtsbehelfsbelehrung nicht auf die Möglichkeit der elektronischen Einreichung des Einspruchs hin, ist die Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig i. S. des § 356 Abs. 2 AO. Die Einspruchsfrist beträgt dann ein Jahr. Bei der Ermittlung, ob die 110 Euro-Freigrenze überschritten ist und deshalb Leistungen eines Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn zu werten sind, kommt
- [Einlage in BV: Schenkungsteuer](https://buchhaltung-blog.de/einlage-in-bv-schenkungsteuer) - Führt ein Gesellschafter dem Gesellschaftsvermögen einer KG im Wege einer Einlage ohne entsprechende Gegenleistung einen Vermögenswert zu, der hinsichtlich der Höhe über den aufgrund seiner Beteiligung an der KG geschuldeten Anteil hinausgeht (disquotale Einlage), kann eine freigebige Zuwendung des Gesellschafters an einen anderen Gesellschafter vorliegen. Der andere Gesellschafter wird dadurch bereichert, dass sich seine über
- [Anwaltskosten bei Kindergeldempfänger](https://buchhaltung-blog.de/anwaltskosten-bei-kindergeldempfaenger) - Ein Vater, der durch einen Rechtsanwalt gegen einen ablehnenden Kindergeldbescheid mit Erfolg Einspruch eingelegt hat, und erst in diesem Einspruchsverfahren Unterlagen vorgelegt hat, welche er schon früher hätte vorlegen können, kann eine Erstattung dieser Kosten nicht veranlagen. So hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 02.06.20616 entschieden (6 K 1816/15). Der Kläger
- [Die Grundlagen der Buchhaltung](https://buchhaltung-blog.de/die-grundlagen-der-buchhaltung) - Die meisten Selbstständigen haben nur unzureichende Kenntnisse, was die Buchhaltung anbelangt. Aus diesem Grund ist sie für viele auch eine eher ungeliebte Aufgabe. Trotzdem kommen Unternehmer aber nicht darum herum, da sie gegenüber dem Finanzamt zu einer ordentlichen Buchführung verpflichtet sind. Hinzu kommt, dass man viele Geschäftsabläufe im Unternehmens-Alltag besser verstehen kann, wenn man die
- [Übertragung der Rücklage nach § 6 b EStG](https://buchhaltung-blog.de/uebertragung-der-ruecklage-nach-6-b-estg) - Nach einer Entscheidung ist die Übertragung der Rücklage auch schon vor Fertigstellung des Wirtschaftsgutes möglich. Im Urteilsfall wurde eine Rücklage aus dem Gewinn des veräußerten Grund und Bodens gebildet. Der Betrieb wurde an den Sohn übertragen. Dabei wurde die Rücklage im Rahmen der KG auf ein zu errichtendes Gebäude übertragen. Zu diesem Zeitpunkt war jedoch
- [Regelmäßige Arbeitsstätte – Berufskraftfahrer](https://buchhaltung-blog.de/regelmaessige-arbeitsstaette-berufskraftfahrer) - Eine Entscheidung zur regelmäßigen Arbeitsstätte eines Berufskraftfahrers ist seitens des FG Berlin-Brandenburg mit Datum 09.10.2015 ergangen (9 K 9101/12). Streitig war, ob ein Berufskraftfahrer seine regelmäßige Arbeitsstätte am Firmensitz hat, wenn er dort den Lkw übernimmt, abliefert und in der Werkstatt tätig ist. Die Hälfte der Arbeitstage im Jahr war der Fahrer außerhalb des Firmensitzes
- [Kindergeld](https://buchhaltung-blog.de/kindergeld) - Der BFH hat mit Urteil vom 13.07.2016 (Az. XI R 33/12) entschieden, dass der in einem anderen EU-Mitgliedstaat lebende Elternteil gegenüber dem im Inland lebenden Elternteil vorrangig kindergeldberechtigt sein kann, sofern er sein Kind dort in seinen Haushalt aufgenommen hat. Die vorzunehmende Fiktion nach den zugrunde liegenden Vorschriften bzw. Verordnungen bewirkt, dass die Wohnsituation aufgrund
- [Abbruchkosten als Herstellungskosten](https://buchhaltung-blog.de/abbruchkosten-als-herstellungskosten) - Das FG Düsseldorf hat zu der Frage entschieden, ob der Restwert von abgerissenen Gebäuden und die dabei angefallenen Abbruchkosten als sofort abziehbarer Aufwand behandelt werden oder ob es sich um Herstellungskosten für die neu errichteten Gebäude handelt. Im Urteilsfall bestand durch die Klägerin bereits die Absicht, die bestehenden Gebäude abzureißen und zwei neue Gebäude zu
- [Nachträgliche Herstellungskosten / Erhaltungsaufwand](https://buchhaltung-blog.de/nachtraegliche-herstellungskosten-erhaltungsaufwand) - Der BFH hat am 14.08.2013 sein Urteil vom 15.05.2013 veröffentlicht, wobei nachträgliche Herstellungskosten bei Vergrößerung der Flächen grundsätzlich vorliegen. Neben Anbau und Aufstockung führt auch die Vergrößerung der nutzbaren Fläche zu nachträglichen Herstellungskosten. Im Urteilsfall wurde zwar nur geringfügig vergrößert (Satteldach statt Flachdach), trotzdem wurde kein Erhaltungsaufwand zum Sofortabzug zugelassen. Auf die tatsächliche Nutzung kommt
- [Anschaffungsnahe Herstellungskosten](https://buchhaltung-blog.de/anschaffungsnahe-herstellungskosten) - Die bei einer Gebäudesanierung angefallenen baulichen Maßnahmen bzw. Aufwendungen, die mit einer im Zusammenhang mit der Anschaffung des Gebäudes angefallenen Instandsetzung und Modernisierung anfallen, sind als anschaffungsnahe Herstellungskosten unabhängig von ihrer handelsrechtlichen Einordnung i.S.d. der Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zu qualifizieren. Dazu gehören auch Kosten für Schönheitsreparaturen. Es ist demnach zu konkretisieren, ob in zeitlicher Nähe
- [Anschaffungsnahe Herstellungskosten](https://buchhaltung-blog.de/anschaffungsnahe-herstellungskosten-2) - Gem. einer Mitteilung des FG Düsseldorf vom 07.10.2016 zum Urteil vom 30.08.2016 (Az. 10 K 398/15 F) erfolgt keine Begünstigung eines Pauschalbetrages für typischerweise jährlich entstehender Erhaltungsaufwendungen. Im Urteilsfall wurden die Aufwendungen für den Austausch von zwei Heizkörpern durch die Kläger als Erhaltungsaufwendungen geltend gemacht, während das Finanzamt von anschaffungsnahen Herstellungskosten ausging, da insgesamt die
- [Vorsteuerabzug aus Rechnungen](https://buchhaltung-blog.de/vorsteuerabzug-aus-rechnungen-3) - Wenn in Rechnungen der Sitz des leistenden Unternehmers nicht richtig angegeben wird, ist trotzdem der Vorsteuerabzug möglich. Dies ist dem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg zu entnehmen, das aber wegen grundsätzlicher frage die Revision zum BFH zugelassen hat. Der Vorsteuerabzug wurde vom Finanzamt mit der Begründung verweigert, es handele sich um eine Briefkastenfirma. Die Geschäfte der
- [Selbst getragene Krankheitskosten](https://buchhaltung-blog.de/selbst-getragene-krankheitskosten) - Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 25.01.2016 (Az. 6 K 864/15) dem Kläger die Anerkennung von selbst getragenen Krankheitskosten als Sonderausgaben verwehrt. Dieser war privat versichert und bezahlte einen Teil seiner Krankheitskosten selbst, um von seiner Versicherung eine Beitragsrückerstattung zu erhalten. Diese machte er als Sonderausgaben geltend. Durch das Finanzamt wurden die Versicherungsbeiträge um
- [Passivierung Darlehen](https://buchhaltung-blog.de/passivierung-darlehen) - Bei Darlehensverträgen kann die Verpflichtung aufgenommen werden, in späteren Jahren höher zu verzinsen. Am Bilanzstichtag ist wegen der Verpflichtung grundsätzlich eine Verbindlichkeit oder eine Rückstellung auszuweisen. Es liegt ein wirtschaftlicher Erfüllungsrückstand vor, der durch die am Bilanzstichtag bestehende Darlehensverbindlichkeit auszuweisen ist. Eine derartige Zinsverbindlichkeit ist nach einem aktuellen Urteil des BFH grundsätzlich abzuzinsen.
- [Erstattete Krankenversicherungsbeiträge](https://buchhaltung-blog.de/erstattete-krankenversicherungsbeitraege) - Gem. der Pressemitteilung des BFH Nr. 65/16 vom 12.10.2016 zum Urteil vom 06.07.2016 (Az. X R 6/14), sind erstattete Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung mit den in demselben Veranlagungsjahr erstatten Beiträgen zu verrechnen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob und in welcher Höhe die erstatteten Beiträge im Jahr der Zahlung steuerlich abzugsfähig waren. Im
- [EU-Kommission zur Unternehmensbesteuerung](https://buchhaltung-blog.de/eu-kommission-zur-unternehmensbesteuerung) - Eine tiefgreifende Reform der Unternehmensbesteuerung in der EU soll nach einer Pressemitteilung der europäischen Kommission erfolgen. Dazu soll eine gemeinsame Bemessungsgrundlage zur Berechnung der Körperschaftsteuer gefunden werden. Bei Doppelbesteuerungsabkommen sollen Streitigkeiten zwischen den Beteiligten beseitigt werden. Hybride Gestaltungen mit Ländern außerhalb der EU sollen unterbunden werden. Weitere Beratungen in den Ländern sollen diese Maßnahmen konkretisieren.
- [Ländergruppeneinteilung ab 01.01.2017](https://buchhaltung-blog.de/laendergruppeneinteilung-ab-01-01-2017) - Mit BMF Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 20.10.2016 wurde die Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse geregelt. Hierbei wurde auf die Abstimmungsergebnisse mit den obersten Finanzbehörden der Länder Bezug genommen. Dementsprechend ist die Ländergruppeneinteilung ab dem Veranlagungszeitraum 2017 überarbeitet worden. Das BMF Schreiben vom 20.10.2016 ersetzt ab dem Veranlagungszeitraum 2017 das BMF Schreiben vom 18.11.2013.
- [Brexit: Warenhandel mit Nordirland](https://buchhaltung-blog.de/brexit-warenhandel-mit-nordirland) - Unternehmen in Nordirland sollen eine spezielle Identifikationsnummer zur Identifizierung erhalten, damit gemäß EU-Protokoll zu Irland/Nordirland die EU-MwSt-Bestimmungen für Waren Anwendung finden können. Nach Ablauf der Übergangszeit bis 31.12.2020 unterliegen diese dann den britischen Mehrwertsteuer-Vorschriften. Die vorgeschlagenen Änderungen erfordern einige IT-Anpassungen in den Mitgliedstaaten. Zu einer schnellen Einigung vor Ablauf der Übergangszeit wurde durch die EU-Kommission
- [Künstliche Befruchtung - außergewöhnliche Belastung](https://buchhaltung-blog.de/kuenstliche-befruchtung-aussergewoehnliche-belastung) - Kosten für die künstliche Befruchtung einer Frau können zu steuerlich abzugsfähigen außergewöhnlichen Belastungen führen, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Frau verheiratet ist oder in einer festen Beziehung lebt, so ein Urteil des FG Münster. Der Familienstand der Klägerin sei unerheblich, da die Behandlung in Übereinstimmung mit den Richtlinien der Berufsordnungen für Ärzte vorgenommen
- [Anordnung der zweiten Anschlussprüfung](https://buchhaltung-blog.de/anordnung-der-zweiten-anschlusspruefung) - Nach einem aktuellen Urteil des BFH bedarf es für die zweite Anordnung einer Anschlussprüfung bei einem Mittelbetrieb keine besondere Begründung. Ergibt sich aus Sicht der Finanzverwaltung aufgrund Kontrollmaterials der Bedarf zur näheren Überprüfung, ist die im Anschluss angeordnete Prüfung ermessensgerecht einzuordnen. Festgestellt wurde im Verfahren, dass der geprüfte Betrieb durch die weitere Anschlussprüfung nicht übermäßig
- [Zulagen Riesterrente](https://buchhaltung-blog.de/zulagen-riesterrente) - Der Deutsche Steuerberaterverband fordert in seiner Pressemitteilung vom 02.11.2016 dringend eine Verfahrensverbesserung zu den Zulagen zur Riesterrente, damit sich diese auch auszahlen. Generell gilt, wer „riestert“ und damit privat vorsorgt, wird mit staatlichen Zulagen und Steuervorteilen belohnt. Derzeit ist eine Anhebung der Grundzulage für die Riester-Rente von 154 Euro auf 165 Euro im Gespräch. Betrachtet
- [Gesetzesentwurf zu Vermeidung von Steuerumgehung](https://buchhaltung-blog.de/gesetzesentwurf-zu-vermeidung-von-steuerumgehung) - Nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf sollen die Möglichkeiten der Finanzverwaltung verbessert werden, Sachverhalte im Zusammenhang mit grenzüberschreitend tätigen Firmen besser feststellen zu können. Ausschlaggebend für die Regelung sind die veröffentlichten Panama Papers. Daneben gibt es Anpassungsbedarf im Steuerberatungsrecht aufgrund eines EuGH-Urteils, das die grenzüberschreitende Hilfeleistung zum Thema hatte. Auch im Bereich der direkten Steuern mussten aufgrund
- [Kindergeld – Missionarsdienst](https://buchhaltung-blog.de/kindergeld-missionarsdienst) - Der BFH hat entschieden, dass ein Kind, das einen zweijährigen Freiwilligendienst (Missionarsdienst) in den USA leistet nur dann unter den einkommensteuerrechtlichen Voraussetzungen des § 63 Abs. 1 Satz 6 EStG zu berücksichtigen ist. Im Klagefall wurde die Kindergeldfestsetzung ab August 2013 durch die Familienkasse aufgehoben, da das Kind sich länger als ein Jahr in den
- [Zweites Bürokratieabbaugesetz wird zum Bürokratieabbau light](https://buchhaltung-blog.de/zweites-buerokratieabbaugesetz-wird-zum-buerokratieabbau-light) - Vielversprechend ging das zweite Bürokratieabbaugesetz mit zahlreichen Entlastungen an den Start. Vom ersten Bürokratieabbaugesetz ist bei der Beschlussfassung schon nicht mehr viel übrig geblieben: die neuen Buchführungsgrenzen wurden schließlich eingeführt. Im zweiten Bürokratieabbaugesetz ist die vielversprechende Anhebung der Umsatzgrenze für Kleinunternehmer wieder gestrichen worden. Eine Aufnahme der neuen Grenzwerte für GWG und Sammelposten ist nicht
- [Betriebsausgabe: Restschuldbefreiung](https://buchhaltung-blog.de/betriebsausgabe-restschuldbefreiung) - Der Kläger erzielte gewerbliche Einkünfte mit erheblichen Verlustvorträgen. Nach Betriebsaufgabe wurde über sein Vermögen das Privatinsolvenzverfahren eröffnet. Das Finanzamt kam zur Auffassung, dass die Restschuldbefreiung zu positiven gewerblichen Einkünften führt. Nach Auffassung des Gerichts führte die Restschuldbefreiung wie ein Forderungsverzicht zu einem außerordentlichen Ertrag, allerdings nicht in dem Jahr, in dem diese erteilt wurde. Der
- [Kirchensteuer Erblasser](https://buchhaltung-blog.de/kirchensteuer-erblasser) - Wenn ein Erbe die offenen Kirchensteuern des Erblassers bezahlt, dann kann er diese als Sonderausgaben im Jahr der Zahlung abziehen (BFH – Urteil vom 21.07.2016 – X R 43/13, veröffentlicht am 16.11.2016). Im Urteilsfall kam der Abzug der gezahlten Kirchensteuer weder als Betriebsausgabe noch als Werbungskosten in Betracht. Daher ist sie nach gesetzlichen Vorgaben als
- [Förderung von europäischen online-Unternehmen](https://buchhaltung-blog.de/foerderung-von-europaeischen-online-unternehmen) - Die europäische Kommission hat einen Maßnahmenkatalog vorgestellt, mit dem die mehrwertsteuerlichen Rahmenbedingungen beim elektronischen Geschäftsverkehr verbessert werden sollen. Durch das Schaffen einer einzigen Anlaufstelle sollen künftig alle verursachten Mehrwertsteuern der EU im Heimatstaat des Unternehmers abgeführt werden können. Das soll überwiegend kleinen Unternehmern zugute kommen, weshalb eine Umsatzgrenze mit 10.000 EUR eingeführt wird. Auch einheitliche
- [Kindergeld](https://buchhaltung-blog.de/kindergeld-2) - Mit Urteil vom 19.10.2016 (Az. 7 K 407/16) befasste sich das Finanzgericht Baden-Württemberg mit der Frage, zu welchem Zeitpunkt eine Berufsausbildung und damit die Voraussetzungen für einen Kindergeldbezug enden. Hierbei stellte das Gericht im Wesentlichen auf das im Ausbildungsvertrag genannte Ende ab. Auf den Zeitpunkt der Abschlussprüfung komme es nicht an. I.d.R. ist zwar das
- [Elterngeld](https://buchhaltung-blog.de/elterngeld) - Es besteht kein Anspruch auf einen erneuten Wechsel der Steuerklasse zur Erlangung eines höheren Elterngeldes, so das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 25.10.2016 (Az. 3 K 887/16). Im Urteilsfall wurde im Jahr 2015 durch die Ehegatten ein Steuerklassenwechsel beantragt, dem zugestimmt wurde. Im gleichen Jahr beantragten sie erneut einen Wechsel der Steuerklassen, wobei nun die
- [Windkraftanlagen AfA-Beginn](https://buchhaltung-blog.de/windkraftanlagen-afa-beginn) - Der BFH hat mit Urteil vom 22.09.2016 (Az. IV R 1/14) festgelegt, wann die Abschreibung bei Windkraftanlagen beginnt. Demnach können die Anschaffungskosten einer durch Kaufvertrag bzw. Werklieferungsvertrag erworbenen Windkraftanlage erst ab dem Zeitpunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums abgeschrieben werden. Dieses Eigentum an einer Windkraftanlage geht erst im Zeitpunkt des Gefahrenübergangs auf den Erwerber bzw.
- [Mietzuschuss](https://buchhaltung-blog.de/mietzuschuss) - Der BFH hat einen Leitsatz mit Urteil vom 12.07.2016 (Az. IX R 56/13) zur Einnahme i.S.d. § 8 Abs. 1 EStG hinsichtlich eines Mietzuschusses aufgestellt. Folgendes gilt dabei: Sofern die Rückzahlungsverpflichtung vom Eintritt einer Bedingung dermaßen abhängig ist, dass nicht nur der Zeitpunkt der Rückzahlung ungewiss ist, sondern auch, ob die Verpflichtung zur Rückgewähr unbedingt
- [Vorsteuerabzug mit Rechnungskopie](https://buchhaltung-blog.de/vorsteuerabzug-mit-rechnungskopie) - In drei Urteilen hat das FG Köln entschieden, dass die Vorlage einer Rechnungskopie die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug erfüllt, wenn alle für die ordnungsgemäße Rechnung notwendigen Angaben vorhanden sind. Ausländische Unternehmen hatten im Vorsteuervergütungsverfahren Kopien vorgelegt, die von der Finanzverwaltung nicht zum Vorsteuerabzug zugelassen wurden. Im Zweifelsfalle könne sich jedoch die Finanzbehörde die elektronisch übermittelten
- [Unterhaltshöchstbetrag](https://buchhaltung-blog.de/unterhaltshoechstbetrag) - Der BFH hat mit Beschluss vom 20.10.2016 (Az. VI R 57/15) einen Leitsatz aufgestellt, hinsichtlich der Berechnung des Unterhaltshöchstbetrages nach § 33 a Abs. 1 EStG. Demnach gilt, dass das Elterngeld bei der Berechnung des abzugsfähigen Unterhaltshöchstbetrages in vollem Umfang einbezogen wird und damit einschließlich des Sockelbetrags zu den anrechenbaren Bezügen des Unterhaltsempfängers i.S.d. §
- [VGA durch Vermietung an Gesellschafter](https://buchhaltung-blog.de/vga-durch-vermietung-an-gesellschafter) - Nach einem aktuellen Urteil des BFH gehört es zu den Pflichten eines Anteilseigners, die Aufwendungen seiner Kapitalgesellschaft für sein privat genutztes EFH vollständig zu begleichen. Dazu kommt in der Regel ein angemessener Gewinnaufschlag. Der vorzunehmende Fremdvergleich bezieht sich dabei nur auf das an den Gesellschafter vermietete (Teil-) Grundstück. Es ist unerheblich, ob das Grundstück vollständig
- [Nachweisanforderungen „Fonds“](https://buchhaltung-blog.de/nachweisanforderungen-fonds) - Gem. einer Pressemitteilung des FG Düsseldorf vom 01.12.2016 zum Urteil 16 K 3383/10 vom 03.11.2016, billigt dieses die Nachweisanforderungen der Finanzverwaltung bei sog. „intransparenten“ Auslandsfonds. Im Urteilsfall wurden durch den Kläger die (nicht veröffentlichten) Fondserträge im Schätzungswege erklärt. Dem folgte das Finanzamt nicht und ermittelte stattdessen nach den Bestimmungen des Investmentsteuergesetzes. Daraufhin machte der Kläger
- [Pensionszusage – Arbeitslohn](https://buchhaltung-blog.de/pensionszusage-arbeitslohn) - Der BFH hat sich in einer Pressemitteilung Nr. 70/16 vom 09.11.2016 zum Urteil vom 18.08.2016 (VI R 18/13) zur Übernahme einer Pensionszusage gegen eine Ablösungszahlung geäußert. Demnach gilt, wenn lediglich der Schuldner einer Pensionszusage gegen Zahlung eines Ablösungsbetrages wechselt, dann führt dies nicht nach dem genannten Urteil des BFH beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer zum Zufluss von
- [Gemischt genutzte Räume](https://buchhaltung-blog.de/gemischt-genutzte-raeume) - Der BFH hat mit Urteil vom 08.09.2016 (Az. III R 62/11) entschieden, dass die Aufwendungen für einen mit Büromöbeln und einer Küchenzeile ausgestatteten Raum keine Berücksichtigung finden. Demnach können diese Kosten für einen in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum, der sowohl zur Erzielung von Einnahmen als auch zu privaten Wohnzwecken eingerichtet ist und entsprechend genutzt
- [Taxifahrten im Rahmen von Pauschalreisen](https://buchhaltung-blog.de/taxifahrten-im-rahmen-von-pauschalreisen) - Das zuständige Finanzgericht musste die Frage beantworten, ob auch dann ein begünstigter Taxiverkehr vorliegen kann, wenn ein Dritter den Auftrag dazu gegeben hatte. Neben dem üblichen Taxigeschäft erhielt der Kläger auch Aufträge von einer Reisefirma. Im Rahmen einer Pauschalreise musste er Kunden zum Zielort befördern. Da der Fahrgast nicht selbst die Beförderung in Auftrag gegeben
- [Kindergeld](https://buchhaltung-blog.de/kindergeld-3) - Das Finanzgericht Köln hatte hinsichtlich des Anspruches auf Kindergeld zur Berechnung des maßgeblichen Alters zu entscheiden (Urteil vom 21.09.2016, Az. 4 K 392/14). Hierbei bestehen seitens der gesetzlichen Regelungen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn danach ein Anspruch auf Kindergeld an mindestens einem Tag des Lebensmonats erforderlich ist, um einen Anspruch auf Kindergeld zu begründen. Im Streitfall
- [Änderung des bestandskräftigen Erbschaftsteuerbescheides](https://buchhaltung-blog.de/aenderung-des-bestandskraeftigen-erbschaftsteuerbescheides) - Wenn die wirtschaftliche Belastung der Erben erst dann eintritt, wenn der Bescheid wegen Erbschaftsteuer bereits bestandskräftig ist, kann dieser nach Auffassung des Finanzgerichtes noch geändert werden. Der zunächst steuerfrei beurteilte Sanierungsgewinn wurde später als steuerpflichtige Betriebseinnahme angesetzt. Im Zeitpunkt des Erbfalls war dieser Umstand nicht bekannt gewesen. Das Revisionsverfahren vor dem BFH soll nun diese
- [Kindergeld](https://buchhaltung-blog.de/kindergeld-4) - Mit Urteil vom 19.10.2016 (Az. 7 K 407/16) befasste sich das Finanzgericht Baden-Württemberg mit der Frage, zu welchem Zeitpunkt eine Berufsausbildung und damit die Voraussetzungen für einen Kindergeldbezug enden. Hierbei stellte das Gericht im Wesentlichen auf das im Ausbildungsvertrag genannte Ende ab. Auf den Zeitpunkt der Abschlussprüfung komme es nicht an. I.d.R. ist zwar das
- [Kirchensteuer – Kapitalerträge](https://buchhaltung-blog.de/kirchensteuer-kapitalertraege) - Im Urteilsfall erhielt der Kläger eine Gewinnausschüttung der GmbH. Darauf wurde auch römisch-katholische Kirchensteuer abgeführt. Die Ausschüttung führte zu gewerblichen Einkünften des Klägers. Das Finanzamt erkannte die abgeführte Kirchensteuer nicht als Sonderausgaben an. Dagegen wendete der Kläger ein, die Einkünfte aus der Ausschüttung stellen keine privaten Kapitaleinnahmen dar. Das Finanzgericht Düsseldorf hat dagegen den Abzug
- [Einkünfte eines Rentenberaters](https://buchhaltung-blog.de/einkuenfte-eines-rentenberaters) - Ob die Einkünfte eines Rentenberaters der Gewerbesteuer unterliegen, hatte nun der BFH in einem aktuellen Verfahren zu entscheiden. Das Finanzgericht sah die Gewerblichkeit als gegeben, da die Tätigkeit nach Ausbildung und anderer Vorgaben nicht mit dem freien Beruf eines Rechtsanwaltes oder Steuerberaters zu vergleichen ist. Die Klägerin hatte sich als beschäftigte bei der Krankenkasse durch
- [Ausländische Kapitaleinkünfte](https://buchhaltung-blog.de/auslaendische-kapitaleinkuenfte) - Mit Urteil vom 07.12.2016 (Az. 11 K 2115/15 E) hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass ausländische Kapitaleinkünfte eines nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt Steuerpflichtigen nicht dem Progressionsvorbehalt unterliegen. Der Kläger wohnte in Österreich und bezog aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung eine Leibrente und Kapitalerträge aus Österreich, von der dort Kapitalertragsteuer einbehalten worden war.
- [Begriff der Bauleistung](https://buchhaltung-blog.de/begriff-der-bauleistung) - In einem aktuellen Urteil nimmt die Rechtsprechung zum Begriff der Bauleistung Stellung. In ein Bauwerk eingebaute Anlagen sind danach nur dann Bestandteil des Gebäudes, wenn Sie für Konstruktion, Erhaltung oder Benutzbarkeit des Bauwerks von Bedeutung sind. Das Urteil ergeht zur alten Rechtslage zur Frage, ob Betriebsvorrichtungen Bauleistungen im Sinne der Nettorechnung nach § 13 b
- [Knock-Out bei Stop-Loss](https://buchhaltung-blog.de/knock-out-bei-stop-loss) - Anschaffungskosten für Knock-Out-Zertifikate sind auch im Verlustfall bei den Einkünften aus Termingeschäften als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn die Zertifikate eine Stop-Loss-Schwelle haben, die dem Basispreis vorgelagert ist. So hat das FG Köln mit Urteil vom 26.10.2016, Az. 7 K 3387/13, entschieden (nrkr- BFH Az. VIII R 1/17). Im Urteilsfall erlitt der Kläger Verluste aus Geschäften
- [Einheitliche BMG für die Körperschaftsteuer](https://buchhaltung-blog.de/einheitliche-bmg-fuer-die-koerperschaftsteuer) - Erneut soll dieses Thema in den Mitgliedstaaten vorangebracht werden. Eine Steuererklärung für alle Gewinne in der EU- das soll mit einer gemeinsamen konsolidierten Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftsteuer erreicht werden. In einem ersten Schritt soll ein einheitliches Regelwerk gefunden werden. In einem zweiten Schritt sollen die unternehmerischen Gewinne und Verluste in unterschiedlichen EU-Länder zu einem Nettoergebnis
- [Zugbegleiterin – regelmäßige Arbeitsstätte](https://buchhaltung-blog.de/zugbegleiterin-regelmaessige-arbeitsstaette) - Mit Urteil vom 23.11.2016 (Az. 2 K 2581/14) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass eine Zug-Servicemitarbeiterin, die ihren Dienst täglich am selben Bahnhof beginnt und beendet, dort dennoch keine regelmäßige Arbeitsstätte hat, weil sie ihre Haupttätigkeit im Zug erbringt. Die Zugbegleiterin erhielt von ihrem Arbeitgeber ein Job-Ticket für die Fahrten Wohnung-Arbeitsstätte (Bahnhof). Für diese Fahrten
- [Ort der Lieferung bei Lager](https://buchhaltung-blog.de/ort-der-lieferung-bei-lager) - Für die Bestimmung des Lieferorts nach dem Beginn der Lieferung ist erforderlich, dass der Abnehmer bei Beginn der Lieferung feststeht. Im aktuellen Urteilsfall ging es um die Frage des Lieferortes, wenn der Gegenstand für kurze Zeit in einem Auslieferungslager gelagert wird. Der BFH sieht auch hier eine Versendungslieferung. Der Ort der Lieferung befindet sich unstreitig
- [Kindergeldrechtliche Regelungen](https://buchhaltung-blog.de/kindergeldrechtliche-regelungen) - Durch das BMF wurde am 14.02.2017 der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung kindergeldrechtlicher Regelungen veröffentlicht. U.a. führt das BMF dazu aus, dass mit dem Gesetz insbesondere die Möglichkeit eingeführt werden soll, für ein Kind, für das in Deutschland ein Kindergeldanspruch besteht, dessen Wohnsitz sich aber einem anderen EU-Mitgliedstaat befindet, die Höhe des Kindergeldes an die
- [Fondsanteile – Zweitmarktwert](https://buchhaltung-blog.de/fondsanteile-zweitmarktwert) - Mit Urteil vom 28.10.2016 (Az. 9 K 2393/14 K) hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass für Anteile an offenen Immobilienfonds im Umlaufvermögen bei Aussetzung der Anteilsrücknahme keine Teilwertabschreibung auf den Zweitmarktwert vorgenommen werden darf. Dies wurde nun mit einer Mitteilung des FG vom 15.02.2017 bekannt gegeben, weiterhin wurde Revision beim BFH unter dem Aktenzeichen I
- [Corona: Betriebsschliessungsversicherungen](https://buchhaltung-blog.de/corona-betriebsschliessungsversicherungen) - Verspricht eine Betriebsschliessungsversicherung Deckungsschutz für „nur die im folgenden aufgeführten...“ Krankheiten und Krankheitserreger, besteht kein Versicherungsschutz bei Betriebsschliessungen wegen des Corona-Virus. Die Inhaberin einer Gaststätte legte Beschwerde beim OLG Hamm ein, die ohne Erfolg blieb. Die Aufzählung der "versicherten" Krankheiten und Krankheitserreger in den vereinbarten Versicherungsbedingungen sei abschließend. Der Versicherer gewährte aufgrund der einschätzbaren Risiken
- [Neuregelungen Februar 2017](https://buchhaltung-blog.de/neuregelungen-februar-2017) - Die Bundesregierung hat mit einer Mitteilung vom 27.01.2017 die Neuregelungen zum Februar 2017 bekannt gegeben. Dies betrifft die Bereiche Finanzen, Verkehr und Verbraucherschutz. U.a. steigt die Umzugskostenpauschale wie in jedem Jahr. Für Singles steigt die Pauschale auf 764 Euro, für Verheiratete und Lebenspartner auf 1.528 Euro. Zum 01.02. wird ferner ein Bußgeld fällig, wenn Autofahrer
- [Ort der Leistung bei Grundstücken](https://buchhaltung-blog.de/ort-der-leistung-bei-grundstuecken) - Der Umsatzsteueranwendungserlass wurde bezüglich der Ortsbestimmung im Zusammenhang mit einem Grundstück angepasst. Voraussetzung für den Belegenheitsort des Grundstücks ist, dass die Leistungen im engen Zusammenhang mit einem ausdrücklich bestimmten Grundstück erbracht werden. Dies sind z. B. Ingenieur- und Planungsleistungen bei einem Grundstück, das zum Zeitpunkt der Erbringung der Dienstleistung bereits feststeht. Dies gilt auch für
- [Häusliches Arbeitszimmer: BFH entscheidet zum Höchstbetrag](https://buchhaltung-blog.de/haeusliches-arbeitszimmer-bfh-entscheidet-zum-hoechstbetrag) - In zwei Urteilen hat der BFH zur Anwendung des Höchstbetrages entschieden, dass dieser personenbezogen zur Anwendung kommt und damit die Rechtsauffassung geändert. Nutzen zwei Personen ein Zimmer als häusliches Arbeitszimmer, kann jeder die anteiligen Kosten bis zum persönlichen Höchstbetrag ansetzen. Bisher ging die Finanzverwaltung von einem objektbezogenen Höchstbetrag aus.
- [Neue GWG-Grenze 800.- EUR!?](https://buchhaltung-blog.de/neue-gwg-grenze-800-eur) - Zur Erhöhung der GWG-Grenze von bisher 410 EUR hat sich die Koalition nun auf einen neuen Wert von 800 EUR geeinigt. Damit können in Unternehmen künftig Schreibgeräte, Tablets oder andere Wirtschaftsgüter bis zu einem Wert von 800 EUR sofort abgeschrieben werden. Der neue Grenzwert soll für Anschaffungen ab dem 01.01.2018 zum Ansatz kommen. So entfallen
- [Auslandsaufenthalt – Kindergeld](https://buchhaltung-blog.de/auslandsaufenthalt-kindergeld) - Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 17.01.2017 (Az. 8 K 50/16) entschieden, dass ein in Deutschland unverändert und in wohnbereitem Zustand beibehaltenes Einfamilienhaus für den Anspruch auf Kindergeld nicht genügt. Im Urteilsfall wurde ein Arbeitnehmer für zwei Jahre ins Ausland entsendet. Das von ihm und seiner Familie bewohnte Einfamilienhaus im Inland wurde während des
- [Abzinsungszeitraum für Altersversorgungsverpflichtungen](https://buchhaltung-blog.de/abzinsungszeitraum-fuer-altersversorgungsverpflichtungen) - In der 942. Sitzung des Bundesrats am 26.02.2016 wurde der vom Bundestag am 18.02.2016 verabschiedete Gesetzentwurf zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften bestätigt. Die letzteren Änderungen betreffen die Abzinsung der Pensionsrückstellungen. Da der Abzinsungszinssatz wegen des längerfristig niedrigen Zinsniveaus seit einigen Jahren sinkt und um den Effekt der dadurch steigenden Pensionsrückstellungen abzumildern,
- [Bonusprogramm ges. Krankenversicherung](https://buchhaltung-blog.de/bonusprogramm-ges-krankenversicherung) - Das BMF hat mit Pressemitteilung vom 13.03.2017 Stellung genommen zur geänderten Rechtslage nach dem BFH Urteil vom 01.06.2016, hinsichtlich der Auswirkungen der Teilnahme an Bonusprogrammen der gesetzlichen Krankenversicherung auf die Einkommensbesteuerung. U.a. wird aufgeführt, dass betroffene Personen zunächst nichts veranlassen müssen. Wenn entsprechende Leistungen durch die Krankenversicherung erstattet werden, dann stellt die Krankenversicherung eine Papierbescheinigung
- [Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken](https://buchhaltung-blog.de/gesetz-gegen-schaedliche-steuerpraktiken) - Gewinnverlagerungen sollen unterbunden werden, das ist das erklärte Ziel der Bundesregierung zu grenzüberschreitenden Steuergestaltungen. Die steuerlichen Abzugsmöglichkeiten von Lizenzaufwendungen sollen aus diesem Grund eingeschränkt werden. Grundsätzlich sollen vom steuerlichen Abzug Aufwendungen für Lizenzen und andere Rechteüberlassungen ausgenommen werden, die beim Empfänger nicht oder nur gering besteuert werden. Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzesentwurf sieht darin
- [Zusammenveranlagung – räumliche Trennung](https://buchhaltung-blog.de/zusammenveranlagung-raeumliche-trennung) - Mit Urteil vom 22.02.2017 (Az. 7 K 2441/15 E) hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass auch langjährig getrennt lebende Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden können. Die Klägerin zog im Jahr 2001 mit dem Sohn aus der gemeinsamen Wohnung aus. Im Streitjahr wurde zunächst durch das Finanzamt eine Zusammenveranlagung durchgeführt, nach einer Betriebsprüfung bei der
- [Basisrente – Lohnsteuerkarte](https://buchhaltung-blog.de/basisrente-lohnsteuerkarte) - Der BFH hat entschieden, dass Einzahlungen in einen Basisrentenvertrag nicht auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden (Urteil vom 10.11.2016, Az. VI R 55/08). Dazu erging folgender Leitsatz: Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse muss auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung durch die Revisionsinstanz vorliegen, was vom BFH von Amts wegen zu prüfen ist. Ausnahmsweise kann diese Prüfung unterbleiben, wenn feststeht,
- [Insolvenz - unberechtigter Steuerausweis](https://buchhaltung-blog.de/insolvenz-unberechtigter-steuerausweis) - Für das Aufrechnungsverbot im Insolvenzverfahren ist bei einer Rechnungsberichtigung entscheidend, wann die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt wurde. Eine Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Rechnungsstellung ist insolvenzrechtlich nicht möglich. Kommt es tatsächlich zu einer Rechnungsberichtigung, so wirkt diese erst im Zeitpunkt der tatsächlichen Rechnungskorrektur. Eine Rückwirkung der entstandenen Steuerlast ist hier nicht gegeben. Mit dieser Entscheidung
- [NATO-Truppenstatut](https://buchhaltung-blog.de/nato-truppenstatut) - Mit Urteil vom 04.10.2016 (Az. 5 K 1058/13) hat das FG Baden-Württemberg entschieden, dass auch ein US-Staatsangehöriger, für den das NATO-Truppenstatut gilt, im Inland unbeschränkt steuerpflichtig sein kann. Der Kläger war nach seiner Tätigkeit als Berufssoldat in der US-Army für eine amerikanische Firma in Deutschland tätig, ferner war er mit einer Deutschen verheiratet und im
- [Weitreichende Meldepflichten durch Gesetzgebung](https://buchhaltung-blog.de/weitreichende-meldepflichten-durch-gesetzgebung) - Durch den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften werden zusätzliche Auskunfts- und Informationspflichten geschaffen, die Steuerumgehungsmöglichkeiten verhindern sollen. Dadurch erhalten die Finanzbehörden mehr Möglichkeiten, im Ausland angesiedelte Domizilgesellschaften (Briefkastenfirmen) zu ermitteln. Durch den Gesetzesentwurf wird u.a. auch das Bankgeheimnis nach § 30 AO aufgehoben. Die Spitzenverbände der deutschen
- [Zumutbare Belastung](https://buchhaltung-blog.de/zumutbare-belastung-2) - Der BFH hat mit Urteil vom 19.01.2017 (Az. VI R 75/14) entschieden, dass Steuerpflichtige sog. außergewöhnliche Belastungen (Krankheitskosten) weitergehend als bisher steuerlich geltend machen können. Die zumutbare Belastung wird stufenweise nach einem bestimmten Prozentsatz des Gesamtbetrages der Einkünfte bemessen, abhängig von Familienstand und Kinderzahl. Nach dem Urteil des BFH wird jetzt nur noch der Teil
- [Ehegatten und PV-Anlage](https://buchhaltung-blog.de/ehegatten-und-pv-anlage) - Es geht um die Frage, ob Ehegatten eine einheitliche und gesonderte Feststellung erstellen müssen. Die Ehegatten waren zusammenveranlagt und haben auf dem Dach Ihres gemeinsamen Einfamilienhauses eine Photovoltaikanlage in der Rechtsform der GbR betrieben. Zum Zweck des Vorsteuerabzugs aus den Anschaffungskosten der Anlage wurde zur Umsatzsteuer optiert. Die erzeugte Energie wurde zum Teil selbst verbraucht
- [Zählkind – Kindergeld](https://buchhaltung-blog.de/zaehlkind-kindergeld) - Das Kind der Lebensgefährtin kann nicht als Zählkind kindergelderhöhend berücksichtigt werden, so das FG Düsseldorf mit Urteil vom 06.03.2017 (Az. 9 K 2057/ 16 Kg). Bei der Kindergeldgewährung berücksichtigt werden Kinder als „Zahlkinder“, wenn der Betroffene vorrangig Berechtigter i.S.d. § 64 EStG ist. Oder als „Zählkinder“ (ggf. betragserhöhend), wenn der Betroffene nur nachrangig Berechtigter ist
- [Kinderzuschlags-Check](https://buchhaltung-blog.de/kinderzuschlags-check) - Gem. Mitteilung des BMFSFJ vom 06.04.2017 können sich Eltern ab sofort mit dem neuen Kinderzuschlags-Check auf dem Familien-Wegweiser einen ersten Überblick über den Kinderzuschlag verschaffen. Mit wenigen Eingaben kann ermittelt werden, ob ein Antrag bei der Familienkasse erfolgreich sein kann. Abgefragt werden Daten zur persönlichen Situation, zum Einkommen und den Wohnkosten. In Erfahrung kann auch
- [Teilwertaufholung auf Anteile an KapG](https://buchhaltung-blog.de/teilwertaufholung-auf-anteile-an-kapg) - Das Finanzgericht hat in einer Entscheidung festgehalten, dass eine Wertaufholung betreffend Anteile an einer Kapitalgesellschaft zunächst mit der vorgenommenen Teilwertabschreibung zu verrechnen ist. Es gilt die Verrechnungsreihenfolge "Last in, First out". Die Berechnungen sind allerdings für jeden Fonds getrennt vorzunehmen. Wegen grundsätzlicher Bedeutung wurde Revision beim BFH zugelassen.
- [Voraussetzungen für Pflegekind](https://buchhaltung-blog.de/voraussetzungen-fuer-pflegekind) - Das FG Köln hat sich mit den Voraussetzungen eines Pflegekindverhältnisses im Hinblick auf die Gewährung von Kindergeld befasst (Urteil vom 20.02.2017, 5 K 2087/16). Dazu wurde folgender Leitsatz aufgestellt: Ein Kind, das für eine Kurzzeitpflege in den Haushalt von Pflegeeltern eingewiesen wird, begründet dort kein Pflegekindschaftsverhältnis. Dies gilt auch dann, wenn das Kind in Vorjahren
- [Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt](https://buchhaltung-blog.de/verbindlichkeiten-bei-rangruecktritt) - Der BFH hält daran fest, dass eine Verbindlichkeit, die nach einer im Zeitpunkt der Überschuldung getroffenen Rangrücktrittsvereinbarung nur aus einem zukünftigen Bilanzgewinn und aus einem etwaigen Liquidationsüberschuss zu tilgen ist, nicht passiviert werden darf. Durch den Ansatz einer Einlage in Höhe des werthaltigen Teils der betroffenen Forderungen ist der dadurch ausgelöste Wegfallgewinn zu neutralisieren. Dies
- [Bauträger - unzutreffende Rechtsanwendung](https://buchhaltung-blog.de/bautraeger-unzutreffende-rechtsanwendung) - Auch nach der aktuellen Entscheidung des BFH können Bauträger die § 13 b-Umsatzsteuer zurückfordern, die rechtswidrig an das Finanzamt entrichtet wurde. Es kommt nicht darauf an, dass der Bauträger einen Nachforderungsanspruch des Leistenden erfüllt und auch nicht auf die Möglichkeit der Aufrechnung durch das Finanzamt. Sind Bauunternehmer und Leistungsempfänger vor Erlass des anders lautenden BFH-Urteils
- [Vorzeitige Anforderung von Steuererklärungen](https://buchhaltung-blog.de/vorzeitige-anforderung-von-steuererklaerungen) - Das Finanzamt hat die vorzeitige Abgabe der Steuererklärungen bis Ende August des Folgejahres angefordert, obwohl die allgemeine Abgabefrist bis 31.12. des Folgejahres durch die Beauftragung eines Steuerberaters verlängert war. Als Begründung wurde nur ein Hinweis angegeben: "das Finanzamt handelt im Interesse einer ordnungsgemäßen Durchführung des Besteuerungsverfahrens". Für die erst im Dezember eingereichte Erklärung wurde ein
- [Arbeitszimmer eines Selbständigen](https://buchhaltung-blog.de/arbeitszimmer-eines-selbstaendigen) - Grds. besteht ein Abzugsverbot für ein häusliches Arbeitszimmer, außer es steht für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung. Der BFH hat mit Urteil vom 22.02.2017 (Az. III R 9/16) entschieden, dass bei einem Selbständigen nicht jeder Schreibtischarbeitsplatz in seinen Betriebsräumen zwangsläufig einen solchen zumutbaren anderen Arbeitsplatz darstellt. Im Urteilsfall ging es
- [Erste Tätigkeitsstätte – Flugpersonal](https://buchhaltung-blog.de/erste-taetigkeitsstaette-flugpersonal) - Mit Urteil vom 23.02.2017 (Az. 1 K 1824/15, Pressemitteilung vom 10.05.2017), hat das FG Hessen entschieden, dass bei Flugpersonal der im Arbeitsvertrag festgelegte Flughafen die erste Tätigkeitsstätte ist. Seit der gesetzlichen Neuregelung ab 2014 können die durchgeführten Fahrten von der Wohnung zum Flughafen demnach im Rahmen des Werbungskostenabzugs nicht nach Dienstreisegrundsätzen angesetzt werden, sondern nur
- [Blockheizkraftwerke und Umsatzsteuer](https://buchhaltung-blog.de/blockheizkraftwerke-und-umsatzsteuer) - Die Entnahme von Wärme unterliegt der Umsatzsteuer. Die unentgeltliche Wertabgabe bemisst sich nach einer aktuellen Entscheidung nach den Selbstkosten, wenn das Blockheizkraftwerk nicht an das Fernwärmenetz angeschlossen wurde. Im Urteilsfall wurde das Kraftwerk der Umsatzsteuer zugeordnet und die Vorsteuer für die Anschaffungskosten geltend gemacht. Strittig war die Bemessungsgrundlage der Entnahme für private Zwecke. Der Ansatz
- [Polizist im Streifendienst](https://buchhaltung-blog.de/polizist-im-streifendienst) - Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 24.04.2017 (Az. 2 K 168/16) entschieden, dass Streifenpolizisten an ihrer Dienststelle (Polizeirevier) eine erste Tätigkeitsstätte i.S.d. neuen seit 2014 geltenden steuerlichen Reisekostenrechts begründen. Fahrtkosten vom Wohnort zur Dienststelle sind somit nur i.H.d. Entfernungspauschale abzugsfähig und Verpflegungsmehraufwand fordert bei dienstbedingter Auswärtstätigkeit eine ununterbrochene Abwesenheit von mind. acht Stunden von
- [KStG: Veräußerung von Anteilen](https://buchhaltung-blog.de/kstg-veraeusserung-von-anteilen) - Nach einem aktuellen Urteil ist die Rückabwicklung der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften ein rückwirkendes Ereignis. Beim früheren Erwerber liegt keine Veräußerung vor. Im Urteilsfall ging es um den Rückerwerb der Anteile und Ansatz der Anschaffungskosten nach einer gescheiterten Veräußerung. Es liegt keine Anschaffung im Zusammenhang der rückübertragenen Anteile vor, es handelt sich um den
- [Umsatzsteuer im Onlinehandel](https://buchhaltung-blog.de/umsatzsteuer-im-onlinehandel) - Mit Nachdruck gehen nun die Länderfinanzminister in Zusammenarbeit mit dem Bundesfinanzministerium gegen Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel vor. Die Einnahmeausfälle belaufen sich in Deutschland auf einen dreistelligen Millionenbetrag. Auf online-Plattformen werden zum Teil vermehrt hohe Umsätze erreicht, deren Versteuerung untergeht. In einer Arbeitsgruppe werden Lösungsansätze geprüft und gesetzliche Änderungen aufgezeigt. So sollen Verkäufer über die Plattformbetreiber besteuert
- [Erneuerung Einbauküche](https://buchhaltung-blog.de/erneuerung-einbaukueche) - Mit Urteil vom 03.08.2016 (Az. IX R 14/15) hatte der BFH entschieden, dass die Aufwendungen für die vollständige Erneuerung einer Einbauküche in einem vermieteten Objekt grundsätzlich nicht sofort als Werbungskosten abzugsfähig sind. Die Kosten sind viel mehr im Rahmen der Abschreibung über eine Nutzungsdauer von 10 Jahren zu berücksichtigen. An dieser Rechtsauffassung hält der BFH
- [Ausgleichszahlungen für Versorgungsausgleich](https://buchhaltung-blog.de/ausgleichszahlungen-fuer-versorgungsausgleich) - Im Jahr 2006 konnte eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs bei dem Verpflichteten steuerlich nicht berücksichtigt werden. Dem Grunde nach war diese Zahlung im Wege des Splittings oder Quasi-Splittings beim Verpflichteten als Werbungskosten abziehbar. Die für die Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen begründete Rechtsprechung ist auf alle Formen des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs anwendbar. Aber der
- [Rückstellungen für Entsorgung (ElektroG)](https://buchhaltung-blog.de/rueckstellungen-fuer-entsorgung-elektrog) - Die Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten sind gesetzlich verpflichtet (ElektroG), nach dem 13.08.2005 in Verkehr gebrachte Geräte abzuholen und zu entsorgen. Nach dem Urteil des BFH vom 25.01.2017 (Az. I R 70/15) können für diese Verpflichtungen Rückstellungen erst gebildet werden, wenn sie sich durch den Erlass einer sog. Abholanordnung hinreichend konkretisiert haben. Dazu müssen sich
- [Zumutbare Belastung sinkt, Nettoeinkommen steigt](https://buchhaltung-blog.de/zumutbare-belastung-sinkt-nettoeinkommen-steigt) - Aufgrund der Rechtsprechung des BFH können mehr außergewöhnliche Belastungen angesetzt werden, da die Ermittlung der zumutbaren Belastung geändert wurde. Das Urteil ist also genau rechtzeitig gekommen, denn wer gerade die Steuererklärung macht um diese bis zum 31.05. abzugeben, kann die neuen Regeln zur Berechnung der außergewöhnlichen Belastung nutzen. Bisher galten drei nach dem Einkommen gestaffelte
- [Darlehen bei Veräußerung des Mitunternehmeranteils](https://buchhaltung-blog.de/darlehen-bei-veraeusserung-des-mitunternehmeranteils) - Mit dem Ausscheiden des Gesellschafters aus der Gesellschaft endet auch die Bilanzierung der Darlehensforderung in der Gesamthandsbilanz und in der korrespondierenden Sonderbilanz. Das bisherige Eigenkapital ist in der Bilanz nun als Fremdkapital auszuweisen. Wenn ein Neugesellschafter eintritt und dieser mit dem Mitunternehmeranteil auch die Gesellschafterforderung erwirbt, endet ebenfalls die korrespondierende Bilanzierung. In diesem Fall ist
- [Kindergeld bei Schweizer Kinderrente](https://buchhaltung-blog.de/kindergeld-bei-schweizer-kinderrente) - Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 13.12.2016 (Az. 11 K 387/15) entschieden, dass eine dem Kindesvater nach Schweizer Recht gezahlte Kinderrente nicht dazu führt, dass die in Deutschland lebende Kindesmutter keinen Anspruch auf Kindergeld hat. Im Urteilsfall sind der deutsche Kindergeldanspruch der Mutter und der Anspruch des Vaters auf Schweizer Kinderrente zusammengetroffen. Nach nationalem
- [Freie Mitarbeit als Krankenschwester](https://buchhaltung-blog.de/freie-mitarbeit-als-krankenschwester) - Von der Arbeitsagentur vermittelt war die Krankenschwester für Anästhesie und Intensivmedizin im Verbund mit anderen Pflegekräften als freie Mitarbeiterin in verschiedenen Krankenhäusern tätig. Die deutsche Rentenversicherung entschied in ihrer Statusfeststellung, dass die Klägerin beim Krankenhaus abhängig beschäftigt war. Die Klage blieb erfolglos. Das Sozialgericht sah es als maßgeblich an, dass die Krankenschwester in die Organisation
- [Einkommensteuer auf Kirchensteuererstattungen](https://buchhaltung-blog.de/einkommensteuer-auf-kirchensteuererstattungen) - Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens ist der Verlustabzug gem. § 10 d Abs. 2 EStG nicht von dem um den Erstattungsüberhang aus Kirchensteuern erhöhten Gesamtbetrag der Einkünfte vorzunehmen. So hat das FG Baden-Württemberg mit Urteil vom 02.02.2017 (Az. 3 K 834/15) entschieden. Im Urteilsfall hatten die Kläger einen Erstattungsüberhang aus Kirchensteuern erhalten, den
- [Unterbringung im Pflegeheim](https://buchhaltung-blog.de/unterbringung-im-pflegeheim) - Das FG Köln hat mit Urteil vom 26.01.2017 einen Leitsatz aufgestellt, was die Kosten für die Unterbringung in einem Pflegeheim als außergewöhnliche Belastung betrifft. Dahingehend fallen alle Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung von Angehörigen in einem Altenpflegeheim unter § 33 EStG, dagegen die Aufwendungen für deren altersbedingte Unterbringung unter § 33 a Abs. 1 EStG.
- [Steuerneutrale Übertragung des Gewerbebetriebs](https://buchhaltung-blog.de/steuerneutrale-uebertragung-des-gewerbebetriebs) - Die steuerneutrale Übertragung des Gewerbebetriebes an den Nachfolger ist an weitere Voraussetzungen geknüpft. Der BFH entscheidet aktuell, dass die Übertragung nicht steuerneutral möglich ist, wenn der Übergeber sich den Nießbrauch vorbehält und das Unternehmen weiterführt. Voraussetzung für die steuerliche Vergünstigung ist, dass der Gewerbetreibende nicht nur die Betriebsmittel überträgt, sondern auch seine durch den betrieblichen
- [Schüler und Studierende](https://buchhaltung-blog.de/schueler-und-studierende) - Schüler und Studenten müssen wie andere Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Steueridentifikationsnummer und das Geburtsdatum mitteilen. Außerdem muss mitgeteilt werden, ob das erste oder ein weiteres Dienstverhältnis vorliegt. Die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale werden dann vom Arbeitgeber von der Elster-Datenbank abgerufen. Ggf. bezahlte Lohnsteuer kann nach Ablauf des Jahres über die Steuererklärung erstattet werden. Dabei ist ein Grundfreibetrag
- [Kopie einer Rechnungskopie](https://buchhaltung-blog.de/kopie-einer-rechnungskopie) - Der BFH hat entschieden, dass auch die Kopie einer Rechnungskopie eine Kopie der Rechnung ist. Die Entscheidung betrifft das Vergütungsverfahren, das seit einigen Jahren elektronisch durchzuführen ist. Dabei sind die zu vergütenden Rechnungen als Kopie auf elektronischem Weg zu übermitteln. Das Bundeszentralamt für Steuern hatte den Vorsteuerabzug verneint, da auf den Rechnungen der Zusatz "copy
- [Höchstbetrag häusliches Arbeitszimmer](https://buchhaltung-blog.de/hoechstbetrag-haeusliches-arbeitszimmer) - Mit Urteil vom 09.05.2017 (Az. VIII R 15/15) hat der BFH zur mehrfachen Nutzung des Höchstbetrages für ein häusliches Arbeitszimmer (EStG i.d.F. des JStG 2010) entschieden und dazu einen Leitsatz aufgestellt. Der personenbezogene Höchstbetrag gem. der Regelungen des EStG i.d.F. des JStG 2010 begrenzt den Abzug von Aufwendungen eines Steuerpflichtigen auch bei der Nutzung von
- [Ausbildung von Blindenhunden](https://buchhaltung-blog.de/ausbildung-von-blindenhunden) - Die Ausbildung und der Verkauf von Blindenführhunden führt einkommensteuerrechtlich zu gewerblichen Einkünften. Demnach handelt es sich nicht um eine freiberufliche Tätigkeit, so der BFH mit Urteil vom 09.05.2017 (Az. VIII R 11/15). Hierfür fehlt es an der erforderlichen „unterrichtenden“ oder „erzieherischen“ Tätigkeit i.S.d. § 18 EStG, die ein Tätigwerden gegenüber Menschen erfordert. Aus steuerrechtlicher Sicht
- [Feuerwehrmann: Erste Tätigkeitsstätte](https://buchhaltung-blog.de/feuerwehrmann-erste-taetigkeitsstaette) - Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat (mit noch nicht rechtskräftigem Urteil) entschieden, dass ein Feuerwehrmann, der nach seinem Arbeitsvertrag verpflichtet ist, seinen Dienst an verschiedenen Einsatzstellen zu leisten, keine sog. erste Tätigkeitsstätte hat. Daraus resultiert, dass er für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht nur die Entfernungspauschale, sondern die tatsächlichen Fahrtkosten als Werbungskosten geltend machen kann.
- [Kindergeld bis Abschluss Berufsziel](https://buchhaltung-blog.de/kindergeld-bis-abschluss-berufsziel) - Der Anspruch auf Kindergeld ist nicht dann schon beendet, wenn das Kind (vor Erreichen des 25. Lebensjahres) einen ersten berufsqualifzierenden Abschluss erreicht hat. Dies ist erst dann der Fall, wenn das von Beginn an angestrebte Berufsziel einer mehraktigen Ausbildung erreicht ist. Im Urteilsfall wurde das Berufsziel „Immobilienfachwirtin“ angestrebt, welches eine Ausbildung zur Immobilienkauffrau und im
- [Preisnachlässe durch Dritte](https://buchhaltung-blog.de/preisnachlaesse-durch-dritte) - Die Finanzverwaltung hat aktuell den UStAE zur Frage der Rabattgewährung durch Dritte ergänzt, die mit steuerfreien Umsätzen arbeiten. Normalerweise mindert der Preisnachlass bzw. die Preiserstattung die Bemessungsgrundlage des eigenen Umsatzes. Hat jedoch der betreffende Unternehmer nicht steuerbare Leistungen erbracht, ändert sich die Bemessungsgrundlage nicht. In diesen Fällen kommt es damit nicht zur Korrektur der Umsatzsteuer.
- [Fernfahrer](https://buchhaltung-blog.de/fernfahrer) - Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 15.06.2017 (Az. 10 K 139/16) zum typischerweise arbeitstäglichen Aufsuchen eines Ortes zur Aufnahme der beruflichen Tätigkeit entschieden. Demnach ist dieses Aufsuchen nicht gleichzusetzen mit „regelmäßig oder üblicherweise“. Ein Fernfahrer, der lediglich zwei bis drei Tage in der Woche seine Fahrtätigkeit am Firmensitz seines Arbeitgebers beginnt und die übrige
- [Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulen](https://buchhaltung-blog.de/umsatzsteuerpflicht-bei-fahrschulen) - Der BFH hat Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht der Führerscheinklassen B und C1. Der Kläger hatte den Fahrschulunterricht zum Erwerb der Führerscheinklassen B und C1 umsatzsteuerfrei behandelt und sich auf die Vorgaben der Mehrwertsteuerrichtlinie berufen. Nach nationalem Recht sind diese Leistungen umsatzsteuerpflichtig. Der BFH hat in seinem aktuellen Beschluss die Klärung der Frage dem EuGH vorgelegt.
- [Hochwasser in NRW](https://buchhaltung-blog.de/hochwasser-in-nrw) - Mit Pressemitteilung des FinMin Niedersachsen vom 02.08.2017 wurde bekannt gegeben, dass Niedersachsen durch das Hochwasser Geschädigte durch steuerliche Maßnahmen unterstützt. In Abstimmung mit dem BMF wurden steuerliche Vereinfachungen geregelt, um den durch die Überschwemmungen Geschädigten entgegenzukommen. Dabei werden unmittelbar erheblich betroffene Bürgerinnen und Bürger die gleichen Möglichkeiten wie nach der Hochwasserkatastrophe 2013 eingeräumt. In erster
- [Wärmeentnahme aus einem Blockheizkraftwerk](https://buchhaltung-blog.de/waermeentnahme-aus-einem-blockheizkraftwerk) - Grundsätzlich unterliegt die Entnahme von Wärme der Einkommensteuer. Der Wert dieser Nutzungsentnahme kann sich nach Auffassung des Finanzgerichts Baden-Württemberg (Urteil vom 09.05.2017, Az. 5 K 841/16) an dem Preis orientieren, zu dem die Klägerin im Urteilsfall Wärme an einen Dritten gegen Entgelt liefert, also mit dem Teilwert. Dem stand auch nicht entgegen, dass die Wärme
- [Arbeitszimmer bei mehreren Einkunftsarten](https://buchhaltung-blog.de/arbeitszimmer-bei-mehreren-einkunftsarten) - Der BFH hat zu Aufwendungen für ein im Rahmen mehrerer Einkunftsarten genutztes häusliches Arbeitszimmer mit Urteil vom 25.04.2017 entschieden. Der geltende Höchstbetrag der abziehbaren Aufwendungen gem. den Vorschriften des EStG i.H.v. 1.250 Euro, ist bei der Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers im Rahmen mehrerer Einkunftsarten nicht nach den zeitlichen Nutzungsanteilen in Teilhöchstbeträge aufzuteilen. Er kann durch
- [Verzicht auf die Steuerbefreiung](https://buchhaltung-blog.de/verzicht-auf-die-steuerbefreiung) - Die Rücknahme des Verzichts auf Steuerbefreiung ist solange möglich, solange die Steuerfestsetzung für das Jahr der Leistungserbringung anfechtbar oder aufgrund des Vorbehaltes der Nachprüfung noch änderbar ist. In einem aktuellen Schreiben greift die Finanzverwaltung die Rechtsprechung des BFH auf. Der Verzicht und die Rückgängigmachung des Verzichts sind im Rahmen der zeitlichen Grenzen gleich zu behandeln.
- [Riesterrente noch attraktiver](https://buchhaltung-blog.de/riesterrente-noch-attraktiver) - Das BMF stellt in einer Mitteilung dar, dass die Riesterrente künftig noch attraktiver ausgestaltet wird. Ab 2018 wird die Grundzulage auf 175 EUR erhöht (bisher 154 EUR). Dazu kommt die Kinderzulage mit 300 EUR pro Kind, wenn es ab 2008 geboren wurde. Als Beispiel für die günstige Auswirkung wird eine Person mit zwei Kindern aufgeführt,
- [Lieferung von Pflanzen](https://buchhaltung-blog.de/lieferung-von-pflanzen) - Das Liefern von Pflanzen und das Einpflanzen bilden regelmäßig keine untrennbare wirtschaftliche Einheit. Nach dem Urteil des FG Münster ist nur dann eine einheitliche sonstige Leistung zu unterstellen, wenn der Unternehmer neben der Pflanzenlieferung weitere Dienstleistungen erbringt. Im Urteilsfall wurden Pflanzleistungen vereinbart, die gelieferten Pflanzen wurden vom Kläger gegen Provision bestellt, aber vom Auftraggeber laut
- [Aufteilung von Vorsteuerbeträgen](https://buchhaltung-blog.de/aufteilung-von-vorsteuerbetraegen) - Es wurde im Streitfall ein Wohn- und Geschäftsgebäude mit Tiefgaragenstellplätzen fertiggestellt. Das Gebäude wurde teilweise umsatzsteuerfrei und teilweise umsatzsteuerpflichtig vermietet. Der Anteil der Vorsteuer wurde nach dem Verhältnis der Steuerpflichtigen zu den steuerfreien Ausgangsumsätzen ermittelt (Umsatzschlüssel). Das Finanzamt ermittelte den Vorsteuerabzug dagegen nach dem ungünstigeren Flächenschlüssel. Das zuständige Finanzgericht betonte, dass regelmäßig der Flächenschlüssel anzusetzen
- [Aufhebung Kindergeld](https://buchhaltung-blog.de/aufhebung-kindergeld) - Der BFH hat mit Urteil vom 06.04.2017 (Az. III R 33/15) zur Aufhebung der Kindergeldfestsetzung in Doppelzahlungsfällen entschieden. Sofern ein Kindergeldberechtigter Kindergeld von einer Familienkasse der Arbeitsagentur bezogen hat und aufgrund seines Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst die Familienkasse des Dienstherren die Zahlung von Kindergeld aufnimmt, dann kann die nun sachlich unzuständige Familienkasse die Kindergeldfestsetzung aufheben.
- [Anwendungsfragen zum InvStG 2018](https://buchhaltung-blog.de/anwendungsfragen-zum-invstg-2018) - Mit Schreiben vom 15.05.2018 hat sich der BMF zu Anwendungsfragen im Hinblick auf das InvStG 2018 geäußert. U.a. wird auf den Umfang der steuerpflichtigen Einkünfte, den Steuerabzug, Übertragung von Rechten und Pflichten aus einem Wertpapierdarlehen oder einem echten Wertpapierpensionsgeschäft, Anwendung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung usw. eingegangen. Weitere Fragen zur Auslegung der §§ 21
- [Pfändung einer Domain](https://buchhaltung-blog.de/pfaendung-einer-domain) - Die Pfändung einer Internet-Domain unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ist zulässig, lt. Urteil des BFH vom 20.06.2017 (Az. VII R 27/15). Demnach kann die Gesamtheit der zwischen dem Inhaber der Domain und der jeweiligen Vergabestelle bestehenden schuldrechtlichen Haupt- und Nebenansprüche als ein anderes Vermögensrecht Gegenstand der Pfändung sein. Die Vergabestelle ist demnach Drittschuldner und damit erklärungspflichtig.
- [Rückkauf Sterbegeldversicherung](https://buchhaltung-blog.de/rueckkauf-sterbegeldversicherung) - § 20 Abs. 1 Nr. 6 S. 1 EStG in der für das Jahr 2010 geltenden Fassung findet beim Rückkauf einer Sterbegeldversicherung auch auf negative Unterschiedsbeiträge zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der auf sie entrichteten Beiträge Anwendung. (BFH Urteil vom 14.03.2017, VIII R 25/14)
- [Übertragung einer § 6b-Rücklage](https://buchhaltung-blog.de/uebertragung-einer-6b-ruecklage) - Mit Urteil vom 22.06.2017 hat der BFH zur Übertragung einer § 6b-Rücklage auf eine EU-Betriebsstätte entschieden (Az. VI R 84/14). Diese setzt u.a. voraus, dass die angeschafften oder hergestellten Ersatzwirtschaftsgüter zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebs-stätte des Steuerpflichtigen gehören. Unionsrechtlich ist es nicht zu beanstanden, dass die Vorschrift i.d.F. des StÄndG 2015 die auf den Veräußerungsgewinn
- [Vorsorgeaufwendungen bei beschränkt Steuerpflichtigen](https://buchhaltung-blog.de/vorsorgeaufwendungen-bei-beschraenkt-steuerpflichtigen) - Das FG Köln hat dem EuGH dahingehend die Frage vorgelegt, ob die Abzugsbeschränkung von Vorsorgeaufwendungen bei beschränkt Steuerpflichtigen europarechtswidrig ist (Pressemitteilung vom 01.09.2017 zum Urteil vom 03.08.2017 – 15 K 950/13). Im Urteilsfall unterlag der in Belgien ansässige Kläger mit über der Hälfte seiner Einkünfte in Deutschland der deutschen beschränkten Einkommensteuerpflicht. Das Finanzamt versagte den
- [Umsetzung der Gutschein-Richtlinie](https://buchhaltung-blog.de/umsetzung-der-gutschein-richtlinie) - Zur Richtlinie des Rates der europäischen Union wurde nun vom BMF ein erster Gesetzesvorschlag vorgelegt. Durch die neue Regelung soll eine einheitliche Behandlung von Gutscheinen im Binnenmarkt gewährleistet werden. Vor allem soll eindeutig durch Einzweck- und Mehrzweckgutscheine zum Vorschein kommen, ob der Gutschein mit oder ohne Mehrwertsteuer ausgegeben wird. Eine Übergangsvorschrift bis zum 31.12.2018 für
- [Entlastung für Familien beim Hausbau](https://buchhaltung-blog.de/entlastung-fuer-familien-beim-hausbau) - Um der geringen Wohnungseigentümerquote in Deutschland entgegenzuwirken, wird aufgrund einer Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen ein Gesetzesentwurf eingebracht, wodurch künftig leichter Häuser und Wohnungen zur Selbstnutzung angeschafft und gebaut werden können. Durch das Einführen eines einkommenabhängigen Freibetrages soll die Belastung mit Grunderwerbsteuer reduziert werden bzw. entfallen. Insbesondere jungen Familien soll diese neue Entlastung zukommen. Gefordert wird
- [Vorsteuerabzug aus Sporthalle](https://buchhaltung-blog.de/vorsteuerabzug-aus-sporthalle) - Im aktuellen Urteilsfall ging es um die Frage, ob die Gemeinde zum teilweisen Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten einer Sporthalle berechtigt ist. Die Sporthalle wurde auch Vereinen gegen eine nicht kostendeckende Nutzungspauschale überlassen. Der BFH entschied zugunsten des Vorsteuerabzugs, wenn die Prüfung aller Umstände ergibt, dass der für eine wirtschaftliche Tätigkeit der Gemeinde erforderliche unmittelbare Zusammenhang
- [Pflegeheimkosten](https://buchhaltung-blog.de/pflegeheimkosten) - Gem. einer Pressemitteilung des Bundes für Steuerzahler vom 28.09.2017, müssen Ehepaare eine für sie nachteilige Berechnung bei der steuerlichen Anerkennung ihrer Pflegeheimkosten nicht hinnehmen. Deshalb unterstützt der BdSt die Musterklage eines Ehepaares aus Regensburg. Der Fall wurde am 04.10.2017 vor dem BFH verhandelt (Az. VI R 22/16). Dabei war zu klären, ob die sog. Haushaltsersparnis
- [Wirtschaftsüberlassungsvertrag](https://buchhaltung-blog.de/wirtschaftsueberlassungsvertrag) - Nach der Neufassung des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG können auf einem Wirtschaftsüberlassungsvertrag beruhende Leistungen des Nutzungsberechtigten an den Überlassenden als Betriebsausgaben abziehbar sein. Wenn einzelne Regelungen in einem solchen Vertrag nach Fremdvergleichsgrundsätzen nicht anzuerkennen sind, führt dies nicht ohne weiteres dazu, dass dem gesamten Vertrag die steuerliche Anerkennung versagt wird. Eine solche
- [Betriebsprüfer - Regelmäßige Arbeitsstätte](https://buchhaltung-blog.de/betriebspruefer-regelmaessige-arbeitsstaette) - Streitig waren die Voraussetzungen für die Annahme einer regelmäßigen Arbeitsstätte vor Inkrafttreten des neuen steuerlichen Reisekostenrechts ab dem VAZ 2014. Der Kläger ist als Betriebsprüfer tätig und machte Aufwendungen nach Dienstreisegrundsätzen geltend. Das Finanzamt dagegen sah die Dienststelle des Klägers als regelmäßige Arbeitsstätte bzw. Tätigkeitsmittelpunkt an. Das FG Düsseldorf traf die Entscheidung anhand der quantitativen
- [Schwimmschule - umsatzsteuerfreie Umsätze](https://buchhaltung-blog.de/schwimmschule-umsatzsteuerfreie-umsaetze) - Am Erlernen der Schwimmfähigkeit besteht nach Auffassung des zuständigen Finanzgerichts ein großes Gemeinwohlinteresse. Deshalb wird auch an Schulen diese Fähigkeit unterrichtet. Für die Anwendung der Steuerbefreiung ist es nicht maßgeblich, ob der Privatlehrer die Tätigkeit auch durch von ihm beschäftigte Arbeitnehmer ausführen lässt. Der Kläger verfügte nicht über eine Krankenkassenzulassung, die Kassen erstatteten dennoch die
- [Beseitigung von Schäden der Mieter](https://buchhaltung-blog.de/beseitigung-von-schaeden-der-mieter) - Die Aufwendungen zur Beseitigung eines Substanzschadens, der nach Anschaffung einer vermieteten Immobilie durch das schuldhafte Handeln des Mieters verursacht worden ist, können als Werbungskosten sofort abziehbar sein. In diesen Fällen liegen keine sog. „anschaffungsnahen Herstellungskosten“ vor, wie der BFH mit Urteil vom 09.05.2017 (Az. IX R 6/16) entschieden hat. Im Urteilsfall wurde eine Eigentumswohnung erworben,
- [Tätigkeit als Personalberater](https://buchhaltung-blog.de/taetigkeit-als-personalberater) - Die Tätigkeit als Personalberater unterliegt der Gewerbesteuer, so das FG Köln mit Urteil vom 26.07.2017 (Az. 3 K 1384/14). Auch ein freier Beruf erfüllt grundsätzlich die Merkmale eines Gewerbebetriebes (Nachhaltigkeit, Gewinnerzielungsabsicht usw.). Dieser unterliegt nur dann nicht der Gewerbesteuerpflicht, wenn er die Merkmale des § 18 EStG aufweist. Die Feststellungslast für das Vorliegen eines freien
- [Betriebliche Altersversorgung](https://buchhaltung-blog.de/betriebliche-altersversorgung) - Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz wurden mit Wirkung ab dem 01.10.2018 zahlreiche Änderungen bei den steuerlichen Regelungen der betrieblichen Altersversorgung beschlossen. Dahingehend soll das BMF Schreiben vom 24.07.2017 noch in diesem Jahr in einer überarbeiteten Fassung veröffentlicht werden. Mit BMF Schreiben vom 04.10.2017 wird der Entwurf des überarbeiteten Teils bekannt gemacht. Es soll den betroffenen Beteiligten Gelegenheit
- [EU-weites vereinfachtes Importverfahren](https://buchhaltung-blog.de/eu-weites-vereinfachtes-importverfahren) - Ab Oktober 2017 wurde ein vereinfachtes Importzollsystem gestartet. Ein elektronisches System erlaubt den vereinfachten Import von verschiedenen Waren. Damit wird es Unternehmen erleichtert, eine Importerlaubnis zu bekommen und die Waren gelangen billiger und schneller zum Verbraucher. Im online-Portal "EU Trader Portal" wird es Händlern ermöglicht, 22 verschiedene Zollanträge zu stellen. Die Sicherheit wurde im Vergleich
- [Kindergeld für Kinder in der Türkei](https://buchhaltung-blog.de/kindergeld-fuer-kinder-in-der-tuerkei) - Mit zwei Urteilen vom 02.06.2017 hat das FG Schleswig-Holstein (Az. 4 K 138/16 und 4 K 1/17) entschieden, dass ein deutscher Staatsangehöriger keinen Anspruch auf Kindergeld hat, wenn die Kinder langfristig in der Türkei leben. Im Streitfall war der Kläger türkischer Abstammung, seit einigen Jahren deutscher Staatsbürger und im Inland unbeschränkt steuer-pflichtig. Für seine Kinder
- [Verspätungszuschlag nach neuem Recht](https://buchhaltung-blog.de/verspaetungszuschlag-nach-neuem-recht) - Im Urteilsfall wurde von der zuständigen Finanzbehörde der Verspätungszuschlag bereits nach neuer, durch das Steuermodernisierungsgesetz vorgegebener Methodik festgesetzt. Das Finanzamt begründete die Festsetzung mit der in der Abgabenordnung im derzeitigen Recht vorgegebenen Ermessenshandlung. Dies hat das Finanzgericht Schleswig-Holstein als unzutreffend erachtet. Eine ermessensgerechte Ausübung der Festsetzung sei nicht gegeben, wenn eine noch nicht gültige Rechtslage
- [Kindergeldzahlung an Minderjährige](https://buchhaltung-blog.de/kindergeldzahlung-an-minderjaehrige) - Das FG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 28.06.2017 (Az. 2 K 217/16 rkr), entschieden, dass die Ablehnung der Abzweigung des Kindergeldes wegen Minderjährigkeit der Klägerin rechtswidrig ist, da die Volljährigkeit kein gesetzliches Tatbestandsmerkmal des § 74 Abs. 1 EStG ist. Diese Vorschrift eröffnet der Familienkasse die Möglichkeit, das Kindergeld an eine andere Person als den
- [Umsatzsteuer - Aufbau eines Strukturbetriebs](https://buchhaltung-blog.de/umsatzsteuer-aufbau-eines-strukturbetriebs) - Der BFH stellt in einer aktuellen Entscheidung klar, dass für bestimmte Leistungen im Bereich der Versicherungsvermittlung keine Steuerfreiheit gegeben ist. Die einhergehende Betreuung, Schulung und Überwachung von Versicherungsvertretern sind Leistungen, die typischerweise mit dem Aufbau und der Aufrechterhaltung eines Strukturbetriebs zu tun haben. Dazu gehören auch Festsetzung und Auszahlung von Provisionen sowie das Halten von
- [Private Altersvorsorge PEPP](https://buchhaltung-blog.de/private-altersvorsorge-pepp) - Die private Altersvorsorge soll nach Meinung des Bundesrates noch attraktiver gestaltet werden und hat sich deshalb ausführlich mit dem EU-Vorschlag für ein europaweites Altersvorsorgeprodukt (PanEuropean Pension Produkt - PEPP) auseinandergesetzt. In 30 Anmerkungen zeigt der Bundesrat jedoch Verbesserungsbedarf auf. Viele verbraucherpolitische Aspekte sind in der Verordnung nicht ausreichend geregelt. Die Stellungnahme wird der Bundesregierung zugeleitet,
- [Mehrwertsteuer: e-Commerce](https://buchhaltung-blog.de/mehrwertsteuer-e-commerce) - Der europäische Rat hat sich mit dem Paket zur Mehrwertsteuer im elektronischen Geschäftsverkehr beschäftigt. Verhandelt werden auf Expertenebene vor allem technische Aspekte und die Ausweitung des Geltungsbereiches auf Plattformen, Marktplätze und Portale. Diese elektronischen Schnittstellen sollen künftig für das Einziehen der Mehrwertsteuer haftbar gemacht werden. Ein wirksames und effizientes faires Steuersystem soll so an die
- [Liposuktion](https://buchhaltung-blog.de/liposuktion) - Mit der Frage, ob Aufwendungen für eine Liposuktion außergewöhnliche Belastungen i.S.d. Einkommensteuerrechts darstellen, hatte sich das FG Baden-Württemberg zu beschäftigen. Mit Urteil vom 27.09.2017 (Az. 7 K 1940/17) versagte es den Abzug der Aufwendungen. Diese seien nur dann als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig, wenn diese zwangsläufig entstanden seien. Diese Zwangsläufigkeit ist im Krankheitsfall in bestimmten Fällen
- [Korrektur bei Renteneinkünften wegen offenbarer Unrichtigkeit](https://buchhaltung-blog.de/korrektur-bei-renteneinkuenften-wegen-offenbarer-unrichtigkeit) - Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass das Finanzamt keine steuererhöhende Korrektur wegen offenbarer Unrichtigkeit vornehmen darf, wenn erklärte Renteneinkünfte nicht berücksichtigt wurden, weil der Rententräger sie noch nicht elektronisch übermittelt hatte. Erst nach Übermittlung Rentenversicherungsbeiträge änderte das Finanzamt den Steuerbescheid nach § 129 AO. Auf Nachfrage erklärte der Sachbearbeiter, er habe bei Bearbeitung der Steuererklärung
- [Vorsteuern aus Briefkastenrechnungen](https://buchhaltung-blog.de/vorsteuern-aus-briefkastenrechnungen) - Der EUGH hat eine wichtige Entscheidung für die Praxis der Rechnungsstellung getroffen. Es ging um die Frage, welche Rechnungsanschrift tatsächlich auf den Rechnungen stehen muss, damit der Vorsteuerabzug möglich wird. Die Finanzverwaltung erkannte den Vorsteuerabzug nicht an, da das Unternehmen unter der angegebenen Rechnungsanschrift keinen Sitz hatte und damit von einer Scheinfirma auszugehen sei. Für
- [Nachträglich festgesetztes Ruhegehalt](https://buchhaltung-blog.de/nachtraeglich-festgesetztes-ruhegehalt) - Bei der aktuellen Entscheidung des BFH geht es um die Wirkung eines nachträglich herabgesetzten Ruhegehaltes. Der Gesellschafter-Geschäftsführer löst bei einem nachträglichen Verzicht auf eine wirksame Ruhegeldzahlung in der Regel eine verdeckte Einlage aus. Hätte auch ein vergleichbarer fremder Dritter den Verzicht vorgenommen, dann wäre die verdeckte Einlage ausnahmsweise ausgeschlossen. Der Verzicht auf die ergiebige Anwartschaft
- [Anrechnung der Gewerbesteuer](https://buchhaltung-blog.de/anrechnung-der-gewerbesteuer) - Mit Urteil vom 20.03.2017 (Az. X R 62/14) hat der BFH zur Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte einen Leitsatz aufgestellt. Dieses Urteil ist teilweise inhaltsgleich mit dem weiteren Urteil vom 20.03.2017 mit dem Aktenzeichen X R 12/15. Demnach gilt, dass die Begrenzung des Steuerermäßigungsbetrages nach § 35 Abs. 1 S. 5 EStG betriebsbezogen zu ermitteln ist.
- [Ohne-Rechnung-Abrede](https://buchhaltung-blog.de/ohne-rechnung-abrede) - Eine Ohne-Rechnung-Abrede führt zur Vertragsnichtigkeit. Das OLG Hamm hat entschieden, dass derartige Vereinbarungen zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages führen. Im Urteilsfall sollten Schadenersatzansprüche wegen Baumängel an einen Architekten mit der Begründung belastet werden, er habe auch die Bauaufsicht durchgeführt. Bereits vor Ausführung zahlte die Klägerin einen Betrag in Höhe von 5.000 EUR ohne Rechnung, die
- [Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung](https://buchhaltung-blog.de/bewertung-einer-lebenslaenglichen-nutzung) - Das Statistische Bundesamt wird im Jahr 2017 keine aktuelle Sterbetafel veröffentlichen. Aus diesem Grund sind die Vervielfältiger gem. den Vorschriften des Bewertungsgesetzes zur Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen oder Leistungen, die nach der am 20.10.2016 veröffentlichten Sterbetafel des Bundesamtes ermittelt und mit BMF Schreiben vom 04.11.2016 bekanntgegeben wurden, auch für Bewertungsstichtage ab dem 01.01.2018 anzuwenden.
- [Sonderausgaben im Ausland tätiger Arbeitnehmer](https://buchhaltung-blog.de/sonderausgaben-im-ausland-taetiger-arbeitnehmer) - Das BMF hat mit Schreiben vom 11.12.2017 den Sonderausgabenabzug für Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger und in Deutschland wohnender Arbeitnehmer geregelt. Gem. gesetzlicher Regelung kommt ein Sonderausgabenabzug nur in Betracht, wenn diese nicht in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen. Hintergrund des Schreibens ist das EuGH-Urteil „Bechtel“. Demnach sind entgegen § 10 Abs, 2 Satz
- [EC-Kartenumsätze](https://buchhaltung-blog.de/ec-kartenumsaetze) - Aufgrund einer Anfrage, wie EC-Kartenumsätze bei den ordnungsgemäßen Aufzeichnungspflichten zu behandeln sind, hat sich das BMF eindeutig geäußert. Bare und unbare Umsätze sind regelmäßig getrennt zu buchen. Im Kassenbuch sind ausschließlich Bareinnahmen und Barausgaben zu erfassen. Die Erfassung von unbaren Geschäftsvorfällen im Kassenbuch stellen nach Auffassung der Finanzverwaltung einen formellen Fehler dar, der der Wahrheit
- [Haushaltsersparnis Pflegeheim](https://buchhaltung-blog.de/haushaltsersparnis-pflegeheim) - Der BFH hat sich mit einer Pressemitteilung vom 06.12.2017 zu seinem Urteil vom 04.10.2017 (Az. VI R 22/16) geäußert. Es ging um die Alten- und Pflegeheimunterbringung von Ehegatten und zwar im speziellen um die Kürzung der Haushaltsersparnis für beide Ehegatten. Steuerpflichtige können die Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim nach Kürzung
- [Pauschbeträge 2020 – Unentgeltliche Wertabgaben](https://buchhaltung-blog.de/pauschbetraege-2020-unentgeltliche-wertabgaben) - Auf Grundlage des Bundesamtes für Statistik wurden ermittelte Aufwendungen für Privathaushalte als Grundlage für die Bemessung der Pauschbeträge herangezogen. Dabei waren die Nahrungsmittel und Getränke im Haushalt verglichen wurden. Es bietet dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit Warenentnahmen monatlich pauschal zu verbuchen. Es beruht auf Erfahrungswerte des statistischen Bundesamtes. Somit brauchen Steuerpflichtigen nicht mehr Aufzeichnungen aller Einzelentnahmen
- [Eigenkapital ersetzende Darlehen](https://buchhaltung-blog.de/eigenkapital-ersetzende-darlehen) - Der Bundesfinanzhof hat seine bisherige Rechtsprechung zu eigenkapitalersetzenden Darlehen aufgegeben. Aufwendungen bzw. Verluste aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen führen nun regelmäßig zu nachträglichen Anschaffungskosten. Die neuen Grundsätze gelten erst mit Veröffentlichung des BFH-Urteils, somit ab 28.09.2017. Die Finanzverwaltung wird frühere Fälle zunächst nicht bearbeiten, bevor eine Übergangsregelung geschaffen ist. Ungeklärt ist weiterhin, wie mit Barzuschüssen in die
- [Erschließungsbeiträge für Straßenbaumaßnahmen](https://buchhaltung-blog.de/erschliessungsbeitraege-fuer-strassenbaumassnahmen) - Das FG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 25.10.2017 (3 K 3130/17) entschieden, dass Erschließungsbeiträge für Straßenbaumaßnahmen nicht als Handwerkerleistungen steuerlich absetzbar sind. Hier wurde allerdings wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage und wegen der Abweichung von einer Entscheidung des FG Nürnberg die Revision zugelassen. Das Revisionsverfahren ist beim BFH unter dem Az. VI R 50/17 anhängig.
- [Besteuerung nach Durchschnittssätzen](https://buchhaltung-blog.de/besteuerung-nach-durchschnittssaetzen) - Der BFH hat mit Urteil vom 23.08.2017 (Az. VI R 70/15) dargelegt, wann der Hinweis des Finanzamtes auf den Wegfall der Besteuerung nach Durchschnittssätzen erfolgen muss. Einer solchen Mitteilung bedarf es dann, wenn die Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen zunächst vorgelegen haben und sodann in einem späteren Wirtschaftsjahr weggefallen sind. Auch gilt dies, wenn
- [Elterngeld: Provisionszahlungen](https://buchhaltung-blog.de/elterngeld-provisionszahlungen) - Provisionen, die der Arbeitgeber vor Beginn des Beurteilungszeitraums des Elterngeldes zahlt, können nach einer aktuellen Entscheidung das Elterngeld erhöhen. Dies gilt zumindest dann, wenn die Auszahlung als laufender Arbeitslohn vorgenommen wurde. Werden dagegen Provisionen mit einer Einmalzahlung als sonstiger Bezug erfasst, erhöhen diese das Elterngeld nicht. Der Gesetzgeber hat Provisionen aufgenommen, die nach dem Arbeitsvertrag
- [Zweckbetriebe bei der Wohlfahrtspflege](https://buchhaltung-blog.de/zweckbetriebe-bei-der-wohlfahrtspflege) - Die Wohlfahrtspflege darf nicht des Erwerbs wegen ausgeübt werden. Wenn Gewinne angestrebt werden, die den konkreten Finanzierungsbedarf des jeweiligen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs übersteigen, ist die Wohlfahrtspflege mithin in erster Linie auf Mehrung des eigenen Vermögens gerichtet. Werden jeweils in drei aufeinanderfolgenden Jahren derartige Gewinne erwirtschaftet, ist von einer zweckbetriebsschädlichen Absicht auszugehen. Gewinne aufgrund staatlich regulierter Preise
- [Einzelfragen zur Abgeltungsteuer](https://buchhaltung-blog.de/einzelfragen-zur-abgeltungsteuer) - Das BMF Schreiben vom 18.01.2016 hinsichtlich der Einzelfragen zur Abgeltungsteuer, wurde mit Schreiben vom 19.12.2017 ergänzt. Dies bezieht sich vor allem auf die Beschränkung der Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug bei Vorlage eines Feststellungsbescheides nach § 60 a AO. Geändert wurden dahingehend die Randziffern 297 und 300 a des Schreibens und sind auf Kapitalerträge, die nach dem
- [Absinken der Beteiligungsquote](https://buchhaltung-blog.de/absinken-der-beteiligungsquote) - Das FG Münster hat mit Urteil vom 20.11.2017 (Az. 3 K 1879/15 Erb) entschieden, dass keine Nachversteuerung nach § 13 a Abs. 5 ErbStG stattfindet, bei späterem Herabsinken der Beteiligungsquote. Im Urteilsfall hatte der Beschenkte den Veräußerungsgewinn aus den erworbenen GmbH-Anteilen in eine neue GmbH-Beteiligung reinvestiert. Die Beteiligung sank erst durch eine spätere Kapitalerhöhung unter
- [Darlehenszinsen bei Nießbrauch](https://buchhaltung-blog.de/darlehenszinsen-bei-niessbrauch) - Der Erwerber eines mit einem Nießbrauchsrecht belasteteten Grundstücks kann die Schuldzinsen für die Anschaffungskosten als vorab entstandene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen. So hat das FG Baden-Württemberg mit Urteil vom 25.04.2017 (Az. 5 K 763/15 nrkr) entschieden. Gegen das Urteil wurde Revision zum BFH eingelegt (IX R 20/17).
- [Fremdwährungsdarlehen](https://buchhaltung-blog.de/fremdwaehrungsdarlehen) - Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 11.07.2017 (Az. 5 K 1091/15) entschieden, dass mit der Festlegung eines Mindestkurses von 1,20 Schweizer Franken (CHF) pro Euro durch die Schweizerische Nationalbank am 06.09.2011 eine Teilwerterhöhung von Fremdwährungsdarlehen gerechtfertigt ist. Es sei somit eine fundamentale Veränderung der wirtschaftlichen und finanzpolitischen Daten eingetreten. Infolgedessen sei die Teilwerterhöhung der
- [Abgabefrist der Steuererklärungen 2017](https://buchhaltung-blog.de/abgabefrist-der-steuererklaerungen-2017) - Die Abgabe der Steuererklärungen für den Zeitraum 2017 muss bis zum 31.05.2018 erfolgen. Die Finanzverwaltung teilt außerdem mit, dass Fristverlängerungen bis zum 31.12.2018 allgemein für Steuerpflichtige erteilt gilt, die steuerlich beraten werden. Für Land- und Forstwirte gelten jeweils verlängerte Abgabefristen um zwei Monate. Das Finanzamt ist jederzeit in der Lage, Vorabanforderungen vorzunehmen (z.B bei hohen
- [Warenlager: Übergangsregelung](https://buchhaltung-blog.de/warenlager-uebergangsregelung) - Die Finanzverwaltung hat sich der neuen BFH-Rechtsprechung zum sog. Konsignationslager angeschlossen, setzt jedoch für eine Direktlieferung an den unternehmerischen Kunden im anderen Mitgliedstaat voraus, dass die Verfügungsmacht bei Lieferung in das Lager bereits verschafft wurde. Im aktuellen BMF-Schreiben korrigiert bzw. verlängert die Finanzverwaltung die Übergangsregelung für die Anwendung auf den 1.1.2019 (bisher vorgesehen 1.1.2018).
- [Ende der Berufsausbildung](https://buchhaltung-blog.de/ende-der-berufsausbildung) - Zum Ausbildungsende im Kindergeldrecht hat der BFH mit Urteil vom 14.09.2017 (Az. III R 19/16) entschieden. Demnach endet die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlußprüfung, sondern erst mit dem späteren Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit. Mit diesem Urteil hat der BFH seine Rechtsprechung zur Dauer der Berufsausbildung präzisiert.
- [Mehr Krankentage für Kinderbetreung](https://buchhaltung-blog.de/mehr-krankentage-fuer-kinderbetreung) - Für berufstätige Eltern ist die neue Regelung eine erfreuliche Nachricht. Gesetzlich versicherten Eltern stehen in 2020 wegen der Corona-Krise mehr Krankentage für die Kinderbetreuung zu. Für 5 weitere Tage bekommen Elternpaare Kinderkrankengeld zugesprochen. (Alleinerziehende zusätzlich 10 Tage). Aktuell stehen zum Vergleich gesetzlich versicherten Eltern für die Betreuung ihrer kranken Kinder unter 12 Jahren, 10 freie
- [Schätzung wegen nicht fortlaufender Rechnungsnummern](https://buchhaltung-blog.de/schaetzung-wegen-nicht-fortlaufender-rechnungsnummern) - Im Urteilsfall verwendete der Kläger Rechnungsnummern, die Computergesteuert aus der Buchungsnummer abgeleitet wurde (Veranstaltungsnummer, Kundendaten, Rechnungsdatum). Damit war jede Rechnungsnummer einmalig aber nicht fortlaufend. Die Finanzverwaltung nahm deshalb beim Einnahmenüberschussrechner eine Gewinnerhöhung durch Vornahme eines Un-Sicherheitszuschlages vor. Das zuständige Finanzgericht sah keine Berechtigung des Finanzamtes zur Schätzung. Nach Auffassung des Gerichts eröffnet die Verwendung von
- [Zuordnung einer Doppelgarage](https://buchhaltung-blog.de/zuordnung-einer-doppelgarage) - Hinsichtlich der Zuordnung von Gebäuden oder selbständigen Gebäudeteilen ist auf den Raum als Ganzes abzustellen, so entscheidet der BFH in einem aktuellen Urteil. Das Finanzamt hat die teilweise betrieblich genutzte Doppelgarage mit der Begründung abgelehnt, dass die private Mitbenutzung wie bei einem häuslichen Arbeitszimmer schädlich sei. Der BFH stellt hingegen fest, dass bei der Zuordnung
- [Doppelte Haushaltsführung](https://buchhaltung-blog.de/doppelte-haushaltsfuehrung-8) - Der BFH hat zur doppelten Haushaltsführung entschieden und zwar hinsichtlich der Hauptwohnung am Beschäftigungsort (Urteil vom 16.11.2017, VI R 31/16). Demnach liegt eine doppelte Haushaltsführung nicht vor, wenn die Hauptwohnung, also der eigene Hausstand i.S.d. Vorschriften des EStG ebenfalls am Beschäftigungsort belegen ist. Dies ist dann der Fall, wenn der Steuerpflichtige von dieser Hauptwohnung seine
- [DBA Frankreich - Renten](https://buchhaltung-blog.de/dba-frankreich-renten) - Das BMF hat am 18.01.2018 ein Durchführungsschreiben zum Rentenfiskalausgleich (DBA Frankreich, Art. 13 c) veröffentlicht. Am 31.03.2015 wurde ein Zusatzabkommen unterzeichnet, welches das deutsch-französische DBA aus 1959 in zahlreichen Punkten ändert, insbesondere das Besteuerungsrecht für Rentenzahlungen aus der gesetzlichen Sozial-versicherung. Damit wurde dem dringenden Wunsch Frankreich stattgegeben, Altersbezüge künftig weitestgehend im Ansässigkeitsstaat zu versteuern. Im
- [Einkünfte aus ruhendem Gewerbebetrieb](https://buchhaltung-blog.de/einkuenfte-aus-ruhendem-gewerbebetrieb) - Der BFH hat mit Urteil vom 09.11.2017 (Az. IV R 37/14) zu den Einkünften aus einem ruhenden Gewerbebetrieb entschieden und der damit verbundenen Qualifikation der Einkünfte einer Personengesellschaft. Demnach gilt, dass Einkünfte aus ruhendem Gewerbe-betrieb originär keine gewerblichen Einkünfte darstellen. Wenn der Gewerbebetrieb einer Personengesellschaft ruht, kann diese deshalb keine gewerblich geprägte Gesellschaft i.S.d. §
- [EU gibt Hinweise zum Brexit](https://buchhaltung-blog.de/eu-gibt-hinweise-zum-brexit) - Welche Folgen der Brexit haben wird, ist derzeit nur wage einzuschätzen. Damit Wirtschaftsteilnehmer sich rechtzeitig auf den Austritt GB zum 30.03.2019 vorbereiten können, gibt die Europäische Kommission fortlaufend Hinweise. Die Mitteilungen sind auf der Homepage der Europäischen Kommission zu finden. Bis heute haben sich die britischen Unterhändler nicht dazu geäußert, wie sie sich die künftigen
- [Rettungssanitäter mit Verpflegungsmehraufwand](https://buchhaltung-blog.de/rettungssanitaeter-mit-verpflegungsmehraufwand) - Das Hessische Finanzgericht hat zu der Frage entschieden, wann ein Rettungssanitäter Verpflegungsmehraufwendungen geltend machen kann, mit Urteil vom 04.05.2016 (6 K 324/14). Demnach entscheidet es sich danach, ob eine Einsatzwechseltätigkeit oder eine auf einem Fahrzeug ausgeübte Tätigkeit vorliegt, nicht nach den Merkmalen eines bestimmten Berufsbildes, sondern nach dem konkreten Einsatz des Arbeitnehmers im Einzelfall. Dies
- [Handwerkerleistungen](https://buchhaltung-blog.de/handwerkerleistungen) - Erneut gibt es Rechtsprechung zur beliebten Thematik der Handwerkerleistungen, diesmal im Hinblick auf die Abgrenzung Neubau- und begünstigte Maßnahmen. Das FG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 07.11.2017 (Az. 6 K 6199/16) entschieden, dass weder die erstmalige Anbringung eines Außenputzes an einem Neubau, noch die erstmalige Pflasterung einer Einfahrt bzw. Terrasse, die Errichtung einer Zaunanlage oder
- [Verzinsung mit 6 Prozent für 2013](https://buchhaltung-blog.de/verzinsung-mit-6-prozent-fuer-2013) - Nach der aktuellen Entscheidung des BFH ist die vom Finanzamt vorgenommene Verzinsung in Höhe von sechs Prozent jährlich auch für das Jahr 2013 als verfassungsgemäß anzusehen. Der BFH könnte im Verfahren keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz feststellen. Es liegt außerdem nach Auffassung des Gerichts auch kein Verstoß gegen die Verhältnismäßigkeit vor. Zudem wurde im Urteilsfall
- [Schäden in der Wohnung](https://buchhaltung-blog.de/schaeden-in-der-wohnung) - Streitig war die Frage, ob die Grenze von netto 15 Prozent der Anschaffungskosten bei Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen auch bei nachträglich entstandenen Schäden gilt. Im konkreten Fall war die fremdvermietete Wohnung bei Kauf zweifelsfrei ohne Mängel. Nach dem Auszug der Mieterin wurden erhebliche durch sie verursachte Mängel wie eingeschlagene Scheiben, Schimmel, zerstörte Bodenfliesen festgestellt. Ersatzansprüche gegen
- [Kassennachschau: was muss beachtet werden?](https://buchhaltung-blog.de/kassennachschau-was-muss-beachtet-werden) - Das Landesamt für Steuern Niedersachsen äußert sich in einer Pressemitteilung zur Kassennachschau, die ab 2018 ohne Voranmeldung der Finanzbeamten erfolgen kann. Es wird darauf hingewiesen, dass sich die Prüfer ausweisen und ein Merkblatt aushändigen. Außerdem können nicht nur elektronische Kassensysteme geprüft werden, auch offene Ladenkassen stehen im Fokus der Prüfungen. Der Prüfer kann die gespeicherten
- [Schuldzinsenabzug nach Verkauf](https://buchhaltung-blog.de/schuldzinsenabzug-nach-verkauf) - Der BFH hat mit Urteil vom 06.12.2017 zum Abzug nachträglicher Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vu.V nach Veräußerung des Vermietungsobjektes entschieden (Az. IX R 4/17). Für die Berücksichtigung der Zinsen ist maßgeblich, was mit dem Erlös aus der Veräußerung des betroffenen Objektes geschieht. Eine angebliche Reinvestitionsabsicht des Veräußerungserlöses in ein noch zu erwerbendes
- [Kindergeld bei Ausbildungsunterbrechung](https://buchhaltung-blog.de/kindergeld-bei-ausbildungsunterbrechung) - Gem. der Pressemitteilung des FG Rheinland-Pfalz vom 14.03.2018 zum Urteil vom 20.02.2018 (Az. 2 K 2487/16, nrkr), ist Kindergeld auch bei Unterbrechung der Ausbildung wegen einer dauerhaften Erkrankung des Kindes weiterzuzahlen. Das Kind muss dabei weiterhin ausbildungswillig sein. Ferner war unschädlich, dass die Dauer der Unterbrechung im Urteilsfall noch nicht absehbar gewesen war. Maßgeblich war,
- [Ordnungsgemäße Kassenführung bei PC-gestützter Software](https://buchhaltung-blog.de/ordnungsgemaesse-kassenfuehrung-bei-pc-gestuetzter-software) - Mit dem Beschluss des BFH vom 23.02.2018 soll deutlich gemacht werden, welche Anforderungen an die ordnungsgemäße Kassenführung bei einem PC-gestützten Kassensystem gestellt werden. Der Kläger (Inhaber von zwei Friseursalons) konnte für die PC-gestützte Kassensoftware keine Programmierprotokolle vorlegen. Manipulationen konnten zwar von der Betriebsprüfung nicht festgestellt werden, könnten jedoch aufgrund eines Sachverständigengutachtens auch nicht ausgeschlossen werden.
- [Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bei Weiterbildung](https://buchhaltung-blog.de/erstattung-der-sozialversicherungsbeitraege-bei-weiterbildung) - Bis zum 30.06.2021 will die Bundesregierung die Sozialversicherungsbeiträge auf das Kurzarbeitergeld vollständig erstatten. Die Unternehmen, die ihre Arbeitnehmer bis zum 30. Juni 2021 in Kurzarbeit schicken müssen, erhalten bis zur Hälfte ihrer Sozialversicherungsbeiträge für den Zeitraum vom 01.07.2021 bis 31.12.2021 auf das angerechnete Kurzarbeitergeld die Erstattung ihrer Beiträge. Sollten die Arbeitnehmer in diesem Zeitraum (Kurzarbeit)
- [Zeitliche Änderungsmöglichkeit bei Liebhaberei](https://buchhaltung-blog.de/zeitliche-aenderungsmoeglichkeit-bei-liebhaberei) - Das FG Münster hat mit Urteil vom 21.02.2018 (Az. 7 K 288/16 E) entschieden, dass eine Änderung von Steuerbescheiden, die wegen Liebhaberei bei einer Ferienwohnung vorläufig ergangen waren, zulasten des Steuerpflichtigen nicht mehr möglich ist, wenn alle für die Beurteilung notwendigen Tatsachen schon seit mehreren Jahren festgestanden haben. Im Urteilsfall war eine Änderung der Einkommensteuerbescheide
- [Übermittlung von Lohndaten](https://buchhaltung-blog.de/uebermittlung-von-lohndaten) - Den Arbeitslohn aus den Beschäftigungsverhältnissen hatte die Klägern richtig in der Steuererklärung dargelegt. Bei der in Papierform eingereichten Steuererklärung berücksichtige das Finanzamt lediglich den Arbeitslohn aus einem von zwei bestehenden Arbeitsverhältnissen. Das Finanzamt änderte den Steuerbescheid nach § 129 AO mit der Begründung, dass der betreffende Arbeitgeber den Arbeitslohn erst später übermittelt habe. Nach der
- [Vergabe der USt-Ident Nr. muss schriftlich beantragt werden](https://buchhaltung-blog.de/vergabe-der-ust-ident-nr-muss-schriftlich-beantragt-werden) - Die Umsatzsteueridentifikationsnummer muss laut Bundeszentralamt für Steuern schriftlich beantragt werden. Aktuell gibt es für die Vergabe der NR auf der Webseite vom Bundeszentralamt aktuelle Hinweise zur Beantragung. Über das Kontaktformular der Homepae kann die USt-ID beantragt werden. Es muss der Name und Anschrift des Unternehmens vollständig angegeben werden. Das zuständige Finanzamt mit Angabe der Telefonnummer
- [Entlastung für Sturmschäden](https://buchhaltung-blog.de/entlastung-fuer-sturmschaeden) - Die Beantragungen für steuerliche Entlastungen nach dem Sturmtief „Friederike“ sind ab sofort möglich, so das FinMin Nordrhein-Westfalen mit seiner Pressemitteilung vom 15.03.2018. Die Betroffenen können sich ab sofort mit den Finanzämtern vor Ort in Verbindung setzen. Weiterhin sind Informationen zu den Entlastungsmöglichkeiten auf der Homepage des FinMin Nordrhein-Westfalen zu finden.
- [Einführung einer Besteuerung der digitalen Wirtschaft](https://buchhaltung-blog.de/einfuehrung-einer-besteuerung-der-digitalen-wirtschaft) - Angesichts der Pläne der EU zur Einführung einer Sondersteuer für Digitalunternehmen wurde nun von beteiligten Verbänden gewarnt. Es wird befürchtet, dass der europäische Alleingang eine langfristige und international harmonisierte Lösung blockieren könnte. Die in Frage stehenden Geschäftsmodelle gibt es zum Teil bereits 20 Jahre. Unternehmen müssen fair und gleichmäßig besteuert werden. Das werde jedoch durch
- [Abgabe an Notarkasse](https://buchhaltung-blog.de/abgabe-an-notarkasse) - Durch das BayLfSt wurde mit Verfügung vom 31.01.2018 der Wert des Teils der Abgaben der Notare an die Notarkasse, der für das Jahr 2017 als Sonderausgabe abzugsfähig ist, bekanntgegeben. Demnach beträgt der abzugsfähige Betrag für das Jahr 2017: 6.633 Euro. Wenn ein Notar in Einzelfällen geringere Abgaben an die Notarkasse leistet, dann ist der insgesamt
- [EC-Kartenumsätze](https://buchhaltung-blog.de/ec-kartenumsaetze-2) - Das BMF hat sich im Jahr 2017 sehr kritisch wegen der Erfassung von Kreditkarten- und EC-Kartenumsätzen bei Bargeschäften geäußert und eine strikte Trennung von den baren Vorgängen gefordert. Die nicht erfolgte strikte Trennung im Kassenbuch führt laut BMF zu einem formellen Mangel und widerspricht der Wahrheit und Klarheit der Buchführung. Von den Verbänden wird nun
- [Arbeitslohn nach DBA](https://buchhaltung-blog.de/arbeitslohn-nach-dba) - Das BMF hat ein Schreiben zur steuerlichen Behandlung des Arbeitslohns nach dem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) am 03.05.2018 veröffentlicht. Demnach wurde das Schreiben vom 12.11.2014 von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe überarbeitet. Die aktuelle Fassung wurde an die Entwicklungen in der OECD und der Rechtsprechung, sowie den zwischenzeitlich eingetretenen Rechtsänderungen angepasst. Das vollständige Schreiben finden Sie auf der Homepage des
- [Vermietung an pauschlierende Landwirte](https://buchhaltung-blog.de/vermietung-an-pauschlierende-landwirte) - Wird Grundbesitz an einen pauschalierenden Landwirt verpachtet, darf nach einer neuen Entscheidung des BFH vom Verpächter nicht mehr auf die Steuerfreiheit verzichtet werden. Dieses Gestaltungsmittel wurde bisher von der Finanzverwaltung akzeptiert. Der Verpächter verzichtete auf die Steuerfreiheit (Option zur Umsatzsteuer) und machte die Vorsteuer aus errichteten Gebäudlichkeiten geltend. Anschließend wurde an den Landwirt mit Anwendung
- [Umsätze mit Geldspielautomaten](https://buchhaltung-blog.de/umsaetze-mit-geldspielautomaten) - Umsätze aus Geldspielautomaten sind laut einem aktuellen Urteil des hessischen Finanzgerichts steuerbar und steuerpflichtig. Als Begründung führt das hessische Finanzgericht unter anderem an, dass auch das Bundesverfassungsgericht Beschwerden in Bezug auf mögliche steuerbefreite Umsätze nicht angenommen hatte. Eine Ungleichbehandlung der gewerblichen Betreiber zu öffentlichen Spielbanken liege nicht vor. Gegen die Entscheidung ist Revision beim BFH
- [Elektronische Übermittlung der ZM](https://buchhaltung-blog.de/elektronische-uebermittlung-der-zm) - Die Datensatzbeschreibung für die Massendatenschnittstelle ELMA5 zur elektronischen Übermittlung von Zusammenfassenden Meldungen an das Bundeszentralamt für Steuern wird zum 1.04.2019 geändert. Ab dem 1.04.2019 müssen Lieferdatensätze für die ZM in den beiden ersten Stellen des Datenfeldes „USt-IdNr. des EU-Unternehmers“ zwingend ein zulässiges Länderkennzeichen enthalten. Die zulässigen Länderkennzeichen hat das Bundeszentralamt für Steuern auf seiner Homepage
- [Steuerquote gestiegen](https://buchhaltung-blog.de/steuerquote-gestiegen) - Die Steuerquote ist seit 2005 von 19,6 Prozent auf 22,8 Prozent im Jahr 2018 gestiegen. Deutschland belegt im OECD-Vergleich den zweiten Platz unter den Ländern mit der höchsten Steuer- und Beitragslast. Die Bundesregierung teilt aufgrund einer Kleinen Anfrage mit, dass das Ziel verfolgt werde, die Steuerlast für Bürger nicht zu erhöhen. Vielmehr wird auf wachstumsfreundliche
- [Garantiezusage eines Kfz-Händlers](https://buchhaltung-blog.de/garantiezusage-eines-kfz-haendlers) - Mit dem aktuellen Urteil hat der BFH die umsatzsteuerliche Beurteilung der Garantiezusage durch einen Kfz-Händler klargestellt. Die entgeltliche Garantiezusage des Kfz-Händlers ist als eigenständige sonstige Leistung zu beurteilen. Es liegt keine unselbständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung vor. Mit einer Garantiezusage, durch die der Kfz-Verkäufer als Garantiegeber im Garantiefall eine Geldleistung verspricht, liegt eine Leistung aufgrund eines
- [Krankenversicherung der Rentner](https://buchhaltung-blog.de/krankenversicherung-der-rentner) - Der Gesetzgeber beschränkt bereits seit 1977 den Zugang zur KVdR, indem bestimmte Vorversicherungszeiten in der gesetzlichen Krankenversicherung erfüllt werden müssen. Die Bundesregierung teilt aufgrund einer kleinen Anfrage der Fraktion Linke mit, dass dies auch seine Berechtigung habe. Wer als Rentner die Vorversicherungszeit nicht erfüllt und freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist, hat Beiträge auf
- [Abgabefristen für die Steuererklärung 2018](https://buchhaltung-blog.de/abgabefristen-fuer-die-steuererklaerung-2018) - Die Abgabefristen für die Steuererklärung 2018 wurde durch eine gesetzliche Regelung bis zum 31.07.2019 verlängert. Die Abgabe kann damit zwei Monate später als bisher erfolgen. Für beratene Steuerpflichtige endet die Abgabefrist erst am 28.02.2020. Eine Bearbeitung der Steuererklärung 2018 erfolgt durch das Finanzamt bereits ab März dieses Jahres. Eine Bearbeitung vor diesem Zeitpunkt ist nicht
- [Abzinsung mit 5,5 %](https://buchhaltung-blog.de/abzinsung-mit-55) - Durch das FG Hamburg wurde vorläufiger Rechtsschutz gegen die Abzinsung von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 % gewährt (Az. 2 V 112/18). Nach den Vorschriften des EStG sind unverzinsliche Verbindlichkeiten, deren Laufzeit am Bilanzstichtag mehr als zwölf Monate beträgt und die nicht auf einer Anzahlung oder Vorauszahlung beruhen, mit diesem Zinssatz abzuzinsen. Vor dem
- [Leistungen für Flüchtlingshilfe](https://buchhaltung-blog.de/leistungen-fuer-fluechtlingshilfe) - Das BMF-Schreiben vom 09. Februar 2016 gewährt für die Veranlagungszeiträume 2014 bis 2018 zum BMF-Schreiben vom 20. November 2014 ergänzende umsatzsteuerliche und gemeinnützigkeitsrechtliche Billigkeitsmaßnahmen hinsichtlich der Leistungen, die von Einrichtungen, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, im Rahmen der Flüchtlingshilfe erbracht werden. Derzeit sind die Regelungen bis zum 31. Dezember 2018
- [Unionskonforme Auslegung: Gewerbesteuer](https://buchhaltung-blog.de/unionskonforme-auslegung-gewerbesteuer) - Nach einer Entscheidung des EuGH verstoßen die Voraussetzungen die Kürzung bei der Gewerbesteuer bei Gewinnen aus Anteilen an einer Tochtergesellschaft, die ihre Geschäftsleitung und ihren Sitz in einem Drittstaat hat, gegen die Kapitalsverkehrsfreiheit. Durch einen koordinierten Ländererlass reagiert nun die Finanzverwaltung und regelt die Anwendung neu. Die Beteiligung von mindestens 15 Prozent an der Tochtergesellschaft
- [Wertlos gewordene Aktien](https://buchhaltung-blog.de/wertlos-gewordene-aktien) - Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die ersatzlose Ausbuchung von endgültig wertlos gewordenen Aktien durch die das Depot führende Bank zu einem einkommensteuerlich berücksichtigungsfähigen Verlust aus Kapitalvermögen führt (Az. 2 K 1952/16, Revision zugelassen). Das FG führte als Begründung u.a. aus, dass der Kläger mit der ersatzlosen Ausbuchung der Aktien einen endgültigen Vermögensverlust erlitten hat.
- [Verwaltung von Fonds](https://buchhaltung-blog.de/verwaltung-von-fonds) - Durch den BFH wurde mit einem Urteil zur Verwaltung von Fonds im Drittlandsgebiet entschieden (Az. V R 21/17). Demnach bezog sich § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG a.F. mit seiner Verweisung auf das InvG nur auf die Verwaltung inländischer Investmentvermögen, nicht aber auch auf ausländische Investmentvermögen, die dem InvG nur in Bezug auf den
- [Auslegungsfragen bei BgA](https://buchhaltung-blog.de/auslegungsfragen-bei-bga) - Das BMF hat mit Schreiben vom 28.01.2019 Auslegungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG bei Betrieben gewerblicher Art als Schuldner der Kapitalerträge geklärt. Das Schreiben enthält u.a. allgemeine Ausführungen und Erläuterungen, Angaben zu Leistungen eines BgA mit eigener Rechtspersönlichkeit usw. Das Schreiben tritt an die Stelle des BMF Schreibens vom 11.09.2002, soweit sich
- [Medizinische Hotline](https://buchhaltung-blog.de/medizinische-hotline) - Der BFH hat wegen Umsatzsteuerbefreiung für Beratungsleistungen einer GmbH Zweifel, ob Heilbehandlungen vorliegen. Die GmbH hatte diese Leistungen in Auftrag der gesetzlichen Krankenkassen durch Gesundheitscoaches ausgeführt. Mit Beschluss des BFH wurde der EuGH um Klärung gebeten. Im Streitfall betrieb die Klägerin im Auftrag gesetzlicher Krankenkassen ein sog. Gesundheitstelefon zur Beratung von Versicherten in medizinischer Hinsicht.
- [Stand der DBA](https://buchhaltung-blog.de/stand-der-dba) - Mit BMF Schreiben vom 17.01.2019 wurde eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen bekanntgegeben. Wie die Übersicht zeigt, werden verschiedene der angeführten Abkommen nach ihrem Inkrafttreten rückwirkend anzuwenden sein. In geeigneten Fällen sind Steuerfestsetzungen vorläufig durchzuführen, wenn ungewiss ist, wann ein unterzeichnetes Abkommen in Kraft
- [Keine Indexierung des Steuertarifs](https://buchhaltung-blog.de/keine-indexierung-des-steuertarifs) - Die vollständig automatische Anpassung steuerlicher Größen wird von der Bundesregierung als nicht zielführend angesehen. Als Gründe wurden neben der Einschränkung der Budgethoheit des Parlaments auch staatspolitische Überlegungen genannt. Durch die Anwendung der Indexierungen auch in anderen Bereichen drohe das Risiko einer Stärkung von Inflationstendenzen.
- [Elektronische Veröffentlichungen: Steuersatz](https://buchhaltung-blog.de/elektronische-veroeffentlichungen-steuersatz) - Der Rat der EU hat sich darauf geeinigt, den Mitgliedstaaten für elektronische Veröffentlichungen ermäßigte Steuersätze, besonders ermäßigte Steuersätze oder sogar Nullsteuersätze zuzusagen. Elektronische und physische Veröffentlichungen werden so gleichgestellt. Bisher werden nur bei Büchern, Zeitungen und Zeitschriften in Papierform ermäßigte Steuersätze von mindestens fünf Prozent gewährt. Einigen Mitgliedstaaten wurden besondere Steuersätze unter fünf Prozent und
- [Umsatzsteuer im Freizeitpark](https://buchhaltung-blog.de/umsatzsteuer-im-freizeitpark) - Der BFH hat zur Umsatzsteuer im Freizeitpark die Frage entschieden, ob ortsgebundene Schaustellungsunternehmen in die Steuersatzermässigung einbezogen werden können. Mit der Zahlung des Eintrittsgelds erwarb der Besucher das Recht, die Einrichtungen des Freizeitparks zu nutzen. Die Eintrittsberechtigung sollte teilweise dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Der BFH sah in der ortsgebundenen Tätigkeit der Schausteller im Freizeitpark keinen
- [Zusammenveranlagung nach Einzelveranlagung](https://buchhaltung-blog.de/zusammenveranlagung-nach-einzelveranlagung) - Ehegatten können grundsätzlich zwischen Zusammenveranlagung und Einzelveranlagung bei den weiteren vorliegenden Voraussetzungen entscheiden. In einem aktuellen Urteilsfall geht es um die Rechtslage 2008. Nach der alten Rechtslage ist das Wahlrecht auch dann noch möglich, wenn einer der Ehegatten zuvor einzeln veranlagt wurde. Eine Zusammenveranlagung setzt in einem solchen Fall voraus, dass der Bescheid des anderen
- [Rückstellungen zu Altersteilzeitvereinbarungen](https://buchhaltung-blog.de/rueckstellungen-zu-altersteilzeitvereinbarungen) - Durch den BFH wurde entschieden, dass für den sog. Nachteilsausgleich bei Altersteilzeitregelungen nach § 5 Abs. 7 des Tarifvertrages zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ) mangels wirtschaftlicher Verursachung keine Rückstellungen passiviert werden dürfen. Der BFH vertritt die Ansicht, dass erst der tatsächliche Eintritt der Rentenkürzung die wesentliche Tatbestandsvoraussetzung für die Entstehung des Abfindungsanspruchs ist. Diese
- [Geldleistungen für Pflegeleistungen](https://buchhaltung-blog.de/geldleistungen-fuer-pflegeleistungen) - Das BMF hat mit Schreiben vom 22.10.2018 die einkommensteuerrechtliche Behandlung der Geldleistungen nach SGB VIII bekannt gegeben. Dies betrifft solche Leistungen für Kinder in Vollzeitpflege, für die Erziehung in einer Tagesgruppe, für Heimerziehung/Erziehung in sonstiger betreuter Wohnform, für die intensive sozialpädagogische Einzelbetreuung sowie für die Unterbringung/Betreuung bei Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen. Die Einzelheiten sind
- [Neue Vordrucke UStVA](https://buchhaltung-blog.de/neue-vordrucke-ustva-2) - Das BMF hat die neuen Vordrucke für die Umsatzsteuervoranmeldung 2019 sowie für die Dauerfristverlängerung bekannt gegeben. Sie dienen als Muster für die elektronische Übermittlung, die seit 2011 verpflichtend zur Anwendung kommen muss.
- [Unentgeltliche oder verbilligte Flüge](https://buchhaltung-blog.de/unentgeltliche-oder-verbilligte-fluege) - Mit Erlass vom 16.10.2018 regelt das FinMin Baden-Württemberg die steuerliche Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flüge. Im Erlass wird klar aufgeführt, was für die Bewertung der zum Arbeitslohn gehörenden Vorteile aus diesen Flügen gilt. U.a. erfolgt dies auch anhand von Beispielen. Der Erlass vom 10.09.2015 wird damit ersetzt.
- [In Frankreich die Einführung der Lohnsteuer ab 2019](https://buchhaltung-blog.de/in-frankreich-die-einfuehrung-der-lohnsteuer-ab-2019) - Bisher mussten Steuerpflichtige ihre Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit im Folgejahr ihrer Erzielung erklären und versteuern. Ab dem 1. Januar 2019 wird in Frankreich, wie in Deutschland und in den meisten europäischen Ländern, die Lohnsteuer direkt vom Gehalt über den Arbeitgeber einbehalten. Alle Arbeitgeber, einschließlich ausländische Arbeitgeber, deren Arbeitnehmer in Frankreich tätig sind, sind von der
- [Taxi-Gewerbe: private PKW-Nutzung](https://buchhaltung-blog.de/taxi-gewerbe-private-pkw-nutzung) - Im durch den BFH entschiedenen Fall nutzte der Kläger sein Taxi auch privat. Die Versteuerung erfolgte mit der 1-Prozent-Methode unter Ansatz des Bruttolistenpreises. Der Kläger legte jedoch den Bruttolistenpreis aus einer vom Hersteller herausgegebenen Preisliste für Taxen und Mietwagen zugrunde. Dem folgte das zuständige Finanzamt nicht und legte den anhand der Fahrgestellnummer abgefragten Listenpreises zugrunde.
- [Altersentlasungsbetrag bei Verlustabzug](https://buchhaltung-blog.de/altersentlasungsbetrag-bei-verlustabzug) - Der Altersentlastungsbetrag ist im Rahmen der Verlustfeststellung auch dann zu berücksichtigen, wenn sich hierdurch ein nicht ausgeglichener Verlust weiter erhöht. Dies hat das FG Köln mit seinem Urteil (Az. 10 K 1730/17) entschieden. Im Rahmen des Verlustausgleichs sei der Altersentlastungsbetrag mit positiven Einkünften zu verrechnen. Er könne darüber hinaus die Wirkung entfalten, dass sich ein
- [Brexit: Vergütungsverfahren](https://buchhaltung-blog.de/brexit-verguetungsverfahren) - Das Bundeszentralamt für Steuern weist darauf hin, dass ab dem Tage des (vermeintlichen) Austritts Großbritannien auch hinsichtlich des Vergütungsverfahrens nicht mehr Mitglied der europäischen Union sein wird. Das bedeutet unter anderem, dass ab diesem Zeitpunkt die Rechtsvorschriften für Mitgliedstaaten nicht mehr für Großbritannien gelten. Es sind ab diesem Zeitpunkt die Vorschriften für das Vergütungsverfahren im
- [Aufwendungen für eine Veranstaltung](https://buchhaltung-blog.de/aufwendungen-fuer-eine-veranstaltung) - Die Aufwendungen für den äußeren Rahmen einer Veranstaltung sind nach § 37 b EStG pauschal zu versteuern, so eine Entscheidung des FG Münster (Az. 15 K 3383/17). Das FG führte auf, dass in die Bemessungsgrundlage alle Aufwendungen einzubeziehen sind, die bei den Empfängern als Zuwendung angekommen sind. Im Streitfall waren dies auch die Aufwendungen für
- [EuGH zu Sozialversicherungsbeiträgen](https://buchhaltung-blog.de/eugh-zu-sozialversicherungsbeitraegen) - Gem. den Ausführungen des EuGH dürfen Einkünfte aus dem Vermögen von in Frankreich wohnenden Personen, die in der schweizerischen Sozialversicherung versichert sind, nicht Sozialbeiträgen unterworfen werden, die der Finanzierung von Leistungen der sozialen Sicherheit in Frankreich dienen (Streitsache Dreyer). Der EuGH weist in seinem Urteil u.a. darauf hin, dass eine Leistung dann als eine Leistung
- [Vorsteuerabzug bei der Gemeinde](https://buchhaltung-blog.de/vorsteuerabzug-bei-der-gemeinde) - Bei der Vermietung von Immobilien einschließlich von in einer eigenen Hackschnitzelheizung produzierten Wärme handelt es sich nach dem aktuellen FG-Urteil um eine einheitliche Vermietungsleistung. Die Eingangsleistungen für die Errichtung der Heizung wurden insofern für steuerfreie Ausgangsumsätze verwendet, die den Vorsteuerabzug ausschließen. Für die übrigen Wärmelieferungen ohne Zusammenhang mit steuerfreien Vermietungsumsätzen ist der Vorsteuerabzug jedoch anteilig
- [Niederländischer Berufskraftfahrer](https://buchhaltung-blog.de/niederlaendischer-berufskraftfahrer) - Mit einem weiteren Urteil hat das Finanzgericht Düsseldorf eine Entscheidung getroffen und zwar zu der Aufteilung von Arbeitslohn nach dem zwischen Deutschland und der Niederlande bestehenden DBA. Im Urteilsfall ging es um einen Berufskraftfahrer, der die Ansicht vertrat, dass Deutschland nur den Teil seiner Einkünfte besteuern dürfe, der auf Tage entfällt, in denen er in
- [Übertragung eines WG eines Mitunternehmers](https://buchhaltung-blog.de/uebertragung-eines-wg-eines-mitunternehmers) - Nach Erledigung der Hauptsache in dem Verfahren X R 28/12 und Aufhebung des Vorlagebeschlusses vom 27.10.2015 (BFHE 251, 349, BStBl II 2016 S. 81) über die Frage, wie im Fall der teilentgeltlichen Übertragung eines Wirtschaftsguts aus einem Einzelbetriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft (§ 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG) die
- [Abkehr von einstimmiger Steuerpolitik](https://buchhaltung-blog.de/abkehr-von-einstimmiger-steuerpolitik) - Das Beschlussfassungsverfahren in der EU-Steuerpolitik soll reformiert werden. In diesem Bereich muss zur Zeit einstimmig beschlossen werden. Häufig kann deshalb zu wichtigen Steuerinitiativen keine Einigkeit erzielt werden. Künftig soll zur Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit übergangen werden. In vier Schritten soll der Übergang bis 2025 stattfinden. Die Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, zeitnah einen Ansatz für eine entsprechende
- [Förderung des Mietwohnungsneubaus](https://buchhaltung-blog.de/foerderung-des-mietwohnungsneubaus) - Für die neue gesetzliche Regelung zur Förderung des Mietwohnungsneubaus gibt es Verbesserungsvorschläge auch seitens der Verbände. Kritisiert wird die Förderung durch steuerliche Lenkungsnormen, die sich in der Vergangenheit nicht bewährt haben. Empfohlen werden von Experten deshalb Direktförderungen in Form von Förderprogrammen über die Kreditanstalt für Wiederaufbau. Grundsätzlich wird jedoch angeregt, über die Förderhöchstgrenze mit 3.000
- [Neue Düsseldorfer Tabelle](https://buchhaltung-blog.de/neue-duesseldorfer-tabelle) - Ab dem 01.01.2019 gibt es eine neue Düsseldorfer Tabelle, so das OLG Düsseldorf mit einer Pressemitteilung. Demnach werden die Bedarfssätze für minderjährige Kinder der ersten Einkommensgruppe der Tabelle an die neuen Vorgaben der Mindestunterhaltsverordnung angepasst. Auch die Bedarfssätze der 2. bis 10. Einkommensgruppe werden angepasst, lediglich die Bedarfssätze für volljährige Kinder bleiben unverändert. Auch das
- [Reform der Ehegattenbesteuerung](https://buchhaltung-blog.de/reform-der-ehegattenbesteuerung) - Durch den wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium der Finanzen wurde in einem aktuellen Gutachten die Wirkungen des Splittings hinsichtlich des Arbeitsangebots untersucht und alternative Modelle diskutiert. In dem Gutachten werden u.a. folgende Themen behandelt: Bestehende Regelungen, Wandel in Ehe, Familie und Erwerbstätigkeit, Steuerbelastung und Arbeitsangebot, Reformvorschläge usw. Das Gutachten ist auf der Homepage des BMF veröffentlicht.
- [Investmenterträge Madoff](https://buchhaltung-blog.de/investmentertraege-madoff) - Opfer des Anlagebetrügers Madoff haben in der Vergangenheit hohe Summen verloren. Durch das BMF wurde mit Schreiben vom 20.12.2018 klargestellt, wann Erträge aus Madoff-Fonds von der Besteuerung ausgenommen werden. Dieses Schreiben gilt für Investmenterträge (§ 16 InvStG) aus Madoff-Investmentfonds, die seit Ende 2008 nicht mehr an offiziellen Marktplätzen gehandelt und seit 2009 bzw. 2010 liquidiert
- [Online-Handel - Gesetz stößt auf Kritik](https://buchhaltung-blog.de/online-handel-gesetz-stoesst-auf-kritik) - Der Finanzausschuss kritisiert den eingebrachten Gesetzesentwurf zur Besteuerung des Online-Handels. Für Betreiber von Online-Plattformen soll eine Haftung eingeführt werden, um den Umsatzsteuerausfällen im Zusammenhang mit dem Warenverkauf im Online-Handel entgegenzuwirken. Insbesondere beim Handel von waren aus Drittländern ist es in der Vergangenheit verstärkt zu Steuerhinterziehung gekommen. Betreiber der Marktplätze müssen die Daten vorhalten, die Unternehmen
- [Steuererleichterungen für Fachkräfte](https://buchhaltung-blog.de/steuererleichterungen-fuer-fachkraefte) - Steuererleichterungen für ausländische Fach- und Führungskräfte sind in anderen europäischen Ländern üblich. Entsprechende Regelungen gibt es in Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Schweden, Portugal, Spanien, vereinigtes Königreich und Zypern. In den Niederlanden können z.B. qualifizierte Fachkräfte unter weiteren Bedingungen 30 Prozent steuerfreie Zahlungen erreichen. Die Bundesregierung antwortet auf eine kleine
- [Neues MwSt-Paket eCommerce](https://buchhaltung-blog.de/neues-mwst-paket-ecommerce) - Um einen reibungslosen Übergang zu den MwSt-Vorschriften für den elektronischen Geschäftsverkehr zu gewährleisten, werden neue Vorschriften ab Januar 2021 gelten. Auch online-Marktplätze sollen ihren Beitrag zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs leisten. Es wird so sichergestellt, dass die Mehrwertsteuer auf Gegenstände, die von Logistikzentren in der EU aus verkauft werden, korrekt abgeführt wird. Der Verwaltungsaufwand für Unternehmen,
- [Steuerliche Entlastung von Familien](https://buchhaltung-blog.de/steuerliche-entlastung-von-familien) - Das BMF nimmt zum Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien Stellung. Es ist ein wichtiges Ziel, Familien zu stärken und zu entlasten, denn Familien halten unsere Gesellschaft zusammen. Familienleistungen müssen bei der Einkommensteuer angemessen berücksichtigt werden. Dafür sorgen Kinderfreibeträge und Kindergeld. Durch die Erhöhung des Kindergeldes pro Kind um 10 EUR monatlich wird das mit
- [Rechnung mit vollständiger Anschrift](https://buchhaltung-blog.de/rechnung-mit-vollstaendiger-anschrift) - Der BFH hat seine Rechtsprechung zur vollständigen Rechnungsanschrift als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug geändert. Das Recht auf Vorsteuerabzug kann nicht davon abhängig gemacht werden, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmens unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der Rechnung aufgeführt ist. Der leistende Unternehmer muss lediglich unter der von ihm angegebenen Rechnungsanschrift erreichbar sein.
- [Aufwendungen für Herrenabende](https://buchhaltung-blog.de/aufwendungen-fuer-herrenabende) - Mit einem Urteil hat das Finanzgericht Düsseldorf im zweiten Rechtsgang entschieden, dass Aufwendungen für die Ausrichtung sog. „Herrenabende“ wegen einer privaten Mitveranlassung nur zur Hälfte als Betriebsausgaben abgezogen werden können. Im ersten Rechtsgang hatte das FG die Klage abgewiesen, jedoch wurde auf die Revision der Klägerin das Urteil aufgehoben. Daher ließ das FG die Aufwendungen
- [Anwendung der Realteilung](https://buchhaltung-blog.de/anwendung-der-realteilung) - Mit BMF Schreiben vom 19.12.2018 hat dieses sein Schreiben zur Realteilung und Anwendung von § 16 Abs. 3 Satz 2 bis 4 und Abs. 5 EStG aktualisiert. U.a. geht das BMF dabei auf folgende Punkte ein: Abgrenzung echte und unechte Realteilung, Gegenstand der Realteilung, Begünstigte Realteilung, Übertragung in das jeweilige Betriebsvermögen der einzelnen Mitunternehmer, Sicherstellung
- [Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug](https://buchhaltung-blog.de/abstandnahme-vom-kapitalertragsteuerabzug) - Mit Schreiben vom 17.12.2018 hat das BMF Stellung zur Abstandnahme vom Kapitalertragsteuerabzug nach § 44 Abs. 1 Nr. 3, § 44 Abs. 7 EStG in der Fassung des UStAVermG genommen. Demnach wird es nicht beanstandet, wenn ein Steuerabzug von 15 Prozent auch dann vorgenommen wird, wenn die Kapitalerträge einen Betrag von 20.000 Euro nicht übersteigen.
- [Ungleichmäßiges Kindergeld](https://buchhaltung-blog.de/ungleichmaessiges-kindergeld) - Das Familienentlastungsgesetz ist beschlossene Sache. Der DStV kritisiert jedoch eine Ungleichmäßigkeit beim Kindergeld und moniert, dass die Anhebung des Kindergeldes nicht allen Familien zugute komme. Aus dem Gesetzesentwurf resultiere ein nicht nachvollziehbarer Nachteil für Familien mit kleinerem Einkommen. Dahingehend wurde darauf verwiesen, dass zwar der Kinderfreibetrag ab 01.01.2019 angehoben werde, das Kindergeld aber erst ab
- [Online-Handel: neue Vorschriften ab 2019](https://buchhaltung-blog.de/online-handel-neue-vorschriften-ab-2019) - Ab Anfang diesen Jahres gelten neue Vorschriften für den Online-Handel. Die neuen Regelungen sind wie folgt: • Betreiber von elektronischen Marktplätzen müssen sich von den dort agierenden Händlern eine Bescheinigung über deren steuerliche Registrierung vorlegen lassen. • Nach Mitteilung des Finanzamts über die Verletzung steuerlicher Pflichten eines Händlers müssen Marktplatzbetreiber sicherstellen, dass der betroffene Händler
- [Bewirtung von Busfahrern](https://buchhaltung-blog.de/bewirtung-von-busfahrern) - Der BFH hat entschieden, dass das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. EStG (a.F.) nicht gilt, wenn und soweit die Bewirtung der Gegenstand eines Austauschverhältnisses i.S. eines Leistungsaustausches ist. Das Vorliegen eines solchen setzt nicht voraus, dass das Entgelt für die Bewirtung in Geld erbracht wird. Demnach kann die Gegenleistung u.a. auch
- [Betriebsaufgabe: Auflösung PRAP](https://buchhaltung-blog.de/betriebsaufgabe-aufloesung-prap) - Wegen eines Zinszuschusses gebildeter passiver Rechnungsabgrenzungsposten ist im Rahmen einer Betriebsaufgabe zu Gunsten des Aufgabegewinns aufzulösen. Dies ist der Fall, wenn das dem Zinszuschuss zugrundliegende Darlehen fortgeführt wird. (BFH Az. VI R 51/16).
- [Grundsteuer nach Flächen bemessen](https://buchhaltung-blog.de/grundsteuer-nach-flaechen-bemessen) - Bei einer Studie des ifo-Instituts wird die Berechnung der Grundsteuer nach Flächen klar in den Vordergrund gestellt. Dies hätte gegenüber den auf Werten gestützten Verfahren den Vorteil, dass eine regelmäßige Anpassung nicht erfolgen muss. Nur in Fällen der Erweiterung der Fläche würde eine Neuberechnung stattfinden, was zu einer wesentlichen Vereinfachung in der Praxis führen könnte.
- [Steuersatz bei Dinner-Show](https://buchhaltung-blog.de/steuersatz-bei-dinner-show) - Der BFH hatte zum Steuersatz einer Dinner-Show zu entscheiden. In der Regel ist nach Auffassung des BFH ein Bündel an Leistungen gegeben, die als Einheit zu sehen sind. Eine einheitliche Leistung ist in Summe zu beurteilen. Das in der Regel vorliegende Leistungsspaket unterliegt dem Regelsteuersatz. Bei einer Dinner-Show ist ein Leistungsbündel aus Unterhaltung und kulinarischer
- [Ratenzahlung aus Pensionskasse](https://buchhaltung-blog.de/ratenzahlung-aus-pensionskasse) - Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Rentenzahlungen von Pensionskassen u. U. in der GKV und sozialen Pflegeversicherung nicht beitragspflichtig sind. Der Beschwerdeführer war vorübergehend beschäftigt, über den Arbeitgeber bei der Pensionskasse versichert und führte die Versicherung bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis freiwillig fort. Die dann von der Pensionskasse geleisteten Renten beruhten überwiegend auf Leistungen durch die
- [Bausparkasse - jährliche Kontoentgelte](https://buchhaltung-blog.de/bausparkasse-kontoentgelte) - Eine Bausparkasse darf kein jährliches Kontoentgelt dafür verlangen, dass sie Kundinnen und Kunden die Anwartschaft auf Bauspardarlehen verschafft. Dahingehend hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erfolgreich gegen die LBS Nord geklagt. Gem. der Auffassung des Gerichts steht dem Kontoentgelt keine echte Gegenleistung für Kunden gegenüber. Auch war bisher nur nach der Rechtsprechung klar, dass Bausparkassen keine
- [Gründer verteilen Noten an Ämter und Behörden](https://buchhaltung-blog.de/gruender-verteilen-noten-an-aemter-und-behoerden) - Über den Standort Deutschland sind Gründer laut einer Studie zufrieden, nur von Ämtern und Behörden fühlen sich 63 Prozent der Befragten zu wenig unterstützt. Bemängelt wird der Kontakt zu den Behörden, Erreichbarkeit von öffentlichen Stellen und erbetene Unterstützung. Mit anderen Standortfaktoren ist man eher unzufrieden: Kosten und Verfügbarkeit von Gewerberäumen, Zugang zu Finanzierungsquellen, Förderprogramme und
- [Rückwirkende Erwerbsminderungsrente](https://buchhaltung-blog.de/rueckwirkende-erwerbsminderungsrente) - Wenn ein Steuerpflichtiger Leistungen nach dem SGB II bezogen hat und die DRV aufgrund der späteren Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente dem Jobcenter diese Leistungen erstattet, dann gilt sein Rentenanspruch als erfüllt. Die Rente unterliegt bereits im Zeitpunkt des Zuflusses der Leistungen nach dem SGB II mit ihrem Ertragsanteil der Einkommensteuer. Diese Erfüllungsfiktion tritt auch dann ein,
- [Verpflegungsmehraufwand Berufssoldaten](https://buchhaltung-blog.de/verpflegungsmehraufwand-berufssoldaten) - Das FG Baden-Württemberg hat beschlossen, dass der im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung anzusetzende Verpflegungsmehraufwand zu kürzen ist, wenn einem Berufssoldaten vom Arbeitgeber in der Kaserne eine Gemeinschaftsverpflegung unentgeltlich angeboten wird. Dies gelte auch dann, sofern der Soldat an einzelnen Mahlzeiten der Gemeinschaftsverpflegung generell tatsächlich nicht teilnimmt. Die Revision zum BFH wurde zugelassen (Az. VI R
- [Schwimmunterricht für Kleinkinder](https://buchhaltung-blog.de/schwimmunterricht-fuer-kleinkinder) - Der private Schwimmunterricht für Kleinkinder ist umsatzsteuerfrei, so ein Urteil des FG Baden-Württemberg (Az. 1 K 3226/15). Durch das FA wurde zunächst die Steuerbefreiung für das Kleinkinderschwimmen unter drei Jahren abgelehnt. Für die Kinder über drei Jahre wurde Steuerbefreiung gewährt, weil eine entsprechende Bescheinigung erteilt worden war. Das FG entschied, dass die Schwimmkurse für Kleinkinder
- [Sonderausgaben und Bonuszahlungen](https://buchhaltung-blog.de/sonderausgaben-und-bonuszahlungen) - Die Bonuszahlungen einer Krankenversicherung mindern als Beitragsrückerstattungen den Sonderausgabenabzug dann, wenn die Zahlungen ohne Nachweis von gesundheitsbezogenen Aufwendungen erbracht werden. So hat das FG Münster entschieden (Az. 7 K 1392/17). Im Streitfall erhielten die Kläger Bonuszahlungen, die sich aus einem Sofortbonus und einem Vorsorgebonus zusammensetzten. Der Sonderausgabenabzug war um diese Zahlungen zu vermindern, weil die
- [Bilanzierung von Provisionsvorauszahlungen](https://buchhaltung-blog.de/bilanzierung-von-provisionsvorauszahlungen) - Der BFH hat zur Bilanzierung von Provisionsvorauszahlungen und damit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen entschieden (Az. III R 5/16). Solange der Provisionsanspruch des Handelsvertreters noch unter der aufschiebenden Bedingung der Ausführung des Geschäfts steht, ist er nicht zu aktivieren. Provisionsvorschüsse sind beim Empfänger als erhaltene Anzahlungen zu passivieren. Demgegenüber sind die Aufwendungen, die im wirtschaftlichen Zusammenhang
- [Holznutzung: Ermäßigung](https://buchhaltung-blog.de/holznutzung-ermaessigung) - Mit BMF Schreiben vom 11.11.2018 wurde die Tarifvergünstigung von § 34 EStG geregelt, und zwar hinsichtlich der Abgrenzung und Anerkennung von Rotfäule als Holznutzung infolge höherer Gewalt. U.a. werden im Schreiben die Definition des Begriffes Rotfäule aufgeführt, Vereinfachungsregelungen (u.a. Abgrenzung der Holznutzungen mit Rotfäule von regelmäßigen Schäden in der Forstwirtschaft) und die zeitliche Anwendung. Demnach
- [Zeitgerechter Mietgegenstand](https://buchhaltung-blog.de/zeitgerechter-mietgegenstand) - Wenn unvermutet Renovierungsmaßnahmen anfallen, welche lediglich dazu bestimmt sind, Schäden zu beseitigen, die aufgrund des langjährigen vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache durch den Nutzungsberechtigten entstanden sind, dann liegen unter den weiteren Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1 a EStG anschaffungsnahe Herstellungskosten vor. Dies ist auch dann der Fall, wenn im Rahmen einer solchen Renovierung
- [Änderung des Steuerbescheides](https://buchhaltung-blog.de/aenderung-des-steuerbescheides) - Das Finanzgericht Düsseldorf hat die Änderung des Steuerbescheides wegen nachträglicher Berücksichtigung eines Verlustes aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft wegen groben Verschulden abgelehnt. Der Steuerberater hatte in der erstellten Steuererklärung für das Jahr 2015 den Auflösungsverlust nicht angegeben. Der Kläger wurde seit Gründung der GmbH bis zur Insolvenzphase und Auflösung steuerlich von diesem Steuerberater beraten. Der
- [Differenzkindergeld](https://buchhaltung-blog.de/differenzkindergeld) - Der BFH hat zum Differenzkindergeld bei ausschließlich durch den Wohnort ausgelöstem Kindergeldanspruch entschieden (Az. III R 10/17). Demnach sind als Nachweis für eine Behandlung als unbeschränkt steuerpflichtig nach § 1 Abs. 3 EStG sind nur Beweismittel geeignet, aus denen ersichtlich ist, dass für den betreffenden Anspruchszeitraum bereits eine entsprechende steuerliche Behandlung nach dieser Vorschrift durch
- [Bemessungsgrundlage beim Tausch](https://buchhaltung-blog.de/bemessungsgrundlage-beim-tausch) - Der Wert eines Tausches bemisst sich nach gesetzlichen Vorgaben nach dem Entgelt des anderen Umsatzes. Das ist der Wert, den der Empfänger der Leistung beimisst, die er beziehen will und zu diesem Zweck bereit ist aufzuwenden. Umfasst sind alle Ausgaben einschließlich der Nebenleistungen. Nach dem UStAE kann eine einheitliche Schätzung vorgenommen werden, die der Unternehmer
- [Pension eines Beamten in Ungarn](https://buchhaltung-blog.de/pension-eines-beamten-in-ungarn) - Es besteht kein deutsches Besteuerungsrecht für die Pension eines in Ungarn ansässigen Beamten mit deutscher Staatsangehörigkeit, so ein Urteil des BFH (Az. I R 49/16). Demnach kann eine Pension, die ein zum Zeitpunkt des Austausches der Ratifikationsurkunden zum DBA-Ungarn 2011 in Ungarn ansässiger deutscher Beamter bezieht, nur in Ungarn besteuert werden.
- [Neuregelung zu Kassensystemen](https://buchhaltung-blog.de/neuregelung-zu-kassensystemen) - Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22.12.2016 ist § 146 Abs. 1 AO neu gefasst worden. Die Änderung ist am 29.12.2016 in Kraft getreten. Der Anwendungserlass zur Abgabenordnung zu § 146 AO wird daher neu gefasst. (BMF Schreiben vom 19.06.2018)
- [Bescheinigung Denkmalschutz](https://buchhaltung-blog.de/bescheinigung-denkmalschutz) - Gem. Urteil des FG Köln können bestandskräftige Einkommensteuerbescheide noch zugunsten der Steuerpflichtigen geändert werden, wenn diese eine Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde nachreichen (Az. 6 K 726/16). Die Bescheinigung der Denk-malschutzbehörde stelle einen Grundlagenbescheid dar. Deshalb sei das Finanzamt nachträglich zur Änderung der Einkommensteuerbescheide verpflichtet. Der Steuerpflichtige werde sonst um die Steuerbegünstigung für Baudenkmäler gebracht. Dass die
- [UStVA Anmeldezeitraum](https://buchhaltung-blog.de/ustva-anmeldezeitraum) - Seit Jahresbeginn bekommen insbesondere Kleinunternehmer, deren Umsatzsteuer weniger als 1.000 EUR pro Jahr beträgt, häufig Post vom Finanzamt. Sie werden aufgefordert, künftig Umsatzsteuervoranmeldungen einzureichen. Bislang wurde durch die Finanzverwaltung aufgrund der niedrigen Zahllast regelmäßig auf die unterjährige Abgabe verzichtet. Der Grund liegt an der Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses, wonach in bestimmten Fällen nun doch die Abgabe
- [Umgangs- und Namensrecht als agB](https://buchhaltung-blog.de/umgangs-und-namensrecht-als-agb) - Das FG Münster hat entschieden, dass Anwaltskosten, die im Zusammenhang mit der Beurkundung des Nachnamens eines minderjährigen Kindes sowie mit dem Umgangsrecht für dieses Kind entstehen, nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. Dem Abzug stehen die Vorschriften des EStG entgegen, wonach nur solche Prozesskosten als agB abzugsfähig sind, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine
- [Zuwendungen an Vereinsmitglieder](https://buchhaltung-blog.de/zuwendungen-an-vereinsmitglieder) - Die Freigrenze für Zuwendungen an Vereinsmitglieder wurde in Baden-Württemberg erhöht. Wenn gemeinnützige Vereine ihre Mitglieder ehren, deren Leistungen würdigen oder sie zu einem gemeinsamen Ausflug einladen, müssen auch steuerliche Regelungen beachtet werden. Bisher durften die Zuwendungen maximal 40 Euro betragen. In Baden-Württemberg wurde diese Grenze nun rückwirkend zum 1.1.2019 auf 60 Euro erhöht. Bundesweit gibt
- [Unterhaltsrente für Kind im Haushalt](https://buchhaltung-blog.de/unterhaltsrente-fuer-kind-im-haushalt) - Zur Unterhaltsrente i. S. von § 64 Abs. 3 Satz 1 EStG gehören nur regelmäßige monatliche Zahlungen. Regelmäßige Zahlungen, die in größeren Zeitabständen geleistet werden, sowie einzelne Zahlungen und Sachleistungen (z. B. die Überlassung einer Wohnung zu Unterhaltszwecken) sind bei der nach § 64 Abs. 3 Satz 2 EStG zu treffenden Entscheidung nicht zu berücksichtigen.
- [Erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer](https://buchhaltung-blog.de/erweiterte-kuerzung-bei-der-gewerbesteuer) - Wenn eine grundstücksverwaltende Gesellschaft nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegt, dann kann sie die erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer auch dann in Anspruch nehmen, wenn sie an einer rein grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist. So die Entscheidung des Großen Senats des BFH zu § 9 Nr.1 Satz 2 GewStG. Der BFH war
- [Besteuerungsverfahren für Rentner](https://buchhaltung-blog.de/besteuerungsverfahren-fuer-rentner) - Der DStV fordert ein faires Besteuerungsverfahren für Rentner. Diese sollten an einer neuen Verfahrensform teilnehmen, der sog. Amtsveranlagung. Hierfür würde es ausreichen, wenn sie eine Einverständniserklärung unterschreiben und bestätigen, dass sie nur Renteneinkünfte erzielen. Der DStV ist der Auffassung, dass wenn ein solches neues Verfahren eingeführt wird, es hier einer gründlichen Prüfung bedarf, wie ein
- [Lohnsteuerhilfeverein: Vertretungsbefugnis](https://buchhaltung-blog.de/lohnsteuerhilfeverein-vertretungsbefugnis) - Ein Lohnsteuerhilfeverein ist nicht berechtigt, ein Mitglied in Antragsverfahren wegen sozialrechtlichem Kindergeld als Bevollmächtigter wirksam zu vertreten, so eine Entscheidung des BSG. Der Kläger ist ein Lohnsteuerhilfeverein, dessen Mitglied der Beigeladene war. Die Beklagte wies den Kläger als Verfahrensbevollmächtigten des Beigeladenen in dessen Kindergeldverfahren nach dem Bundeskindergeldgesetz zurück. Die gegen die Zurückweisung als Bevollmächtigter im
- [Umsetzung des Kassengesetzes](https://buchhaltung-blog.de/umsetzung-des-kassengesetzes) - Nur noch wenige Monate verbleiben, dann muss das neue Kassengesetz umgesetzt werden. Unter anderem muss die elektronische Registrierkasse durch eine technische Sicherheitseinrichtung geschützt sein. Die verbleibende Zeit für die Umsetzung dürfte knapp werden: bis zum Jahreswechsel muss zertifiziert, in Serie gefertigt, durch die Kassenhersteller systemkonform in die Kassen integriert und vom Steuerpflichtigen installiert werden. Berechtigte
- [Kassensysteme: unbürokratische Lösung](https://buchhaltung-blog.de/kassensysteme-unbuerokratische-loesung) - Das BMF verweigerte hartnäckig die Fristverlängerung bei Kassenumstellung. Einige Bundesländer handeln im Interesse der Wirtschaft und geben für die Umstellung der Kassensysteme mehr Zeit. Bis Ende September 2020 müssen die Vorgaben des Kassengesetzes zur Implementierung einer technischen Sicherheitseinrichtung umgesetzt werden. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise schaffen einige Bundesländer eigene Härtefallregelungen, um die Frist in geeigneten
- [Werbungskosten und Falschgeld](https://buchhaltung-blog.de/werbungskosten-und-falschgeld) - Durch das FG Hessen wurde geurteilt, dass der Bezug von Falschgeld im Rahmen eines beruflich veranlassten Geldwechselgeschäfts zu einem Werbungskostenabzug führen kann. Im Urteilsfall wurde einem Arbeitnehmer, der für die Vermittlung von Maschinenverkäufen von seinem Arbeitgeber Provisionen erhielt, in einem vorgeschalteten Geldwechselgeschäft, Falschgeld untergeschoben. Der ihm daraus entstandene Schaden kann steuerlich als Werbungskosten geltend gemacht
- [Tätigkeit eines Heileurythmisten](https://buchhaltung-blog.de/taetigkeit-eines-heileurythmisten) - Der Abschluss eines Integrierten Versorgungsvertrags nach §§ 140a ff. SGB V (sog. IV-Verträge) zwischen dem Berufsverband der Heileurythmisten und einer gesetzlichen Krankenkasse stellt ein ausreichendes Indiz für das Vorliegen einer dem Katalogberuf des Krankengymnasten/Physiotherapeuten ähnlichen Ausbildung und Tätigkeit i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG dar. Eine weitergehende Prüfung der Vergleichbarkeit der
- [Erhöhter Lebensmittelverbrauch](https://buchhaltung-blog.de/erhoehter-lebensmittelverbrauch) - Das FG Münster hat entschieden, dass erhöhte Lebensmittelkosten wegen Bulimie nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind. Durch die Klägerin wurden krankheitsbedingte Mehraufwendungen für Lebensmittel in einer pauschalen Höhe als agB geltend gemacht. Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen nicht an, weil diese nicht der Heilung der Erkrankung dienten. Durch das FG Münster wurde die Klage abgewiesen,
- [Wiedereinsetzung bei Betriebsprüfung](https://buchhaltung-blog.de/wiedereinsetzung-bei-betriebspruefung) - Das Finanzamt hat aufgrund einer Betriebsprüfung gegenüber dem Antragsteller geänderte Steuerbescheide erlassen. Der Steuerberater legte gegen die Einkommen- und Gewerbesteuerbescheide fristgerecht Einspruch ein. Nach Ablauf der Einspruchsfrist gab er zudem eine Einspruchsbegründung gegen die Umsatzsteuerbescheide ab. Die beantragte Aussetzung der Vollziehung lehnte die Finanzverwaltung ab, da gegen die Umsatzsteuerbescheide keine Einsprüche eingelegt wurden. Wiedereinsetzung wurde
- [DBA Österreich: Grenzgänger](https://buchhaltung-blog.de/dba-oesterreich-grenzgaenger) - Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung der Grenzgängerregelung in Artikel 15 Absatz 6 des DBA-Österreich haben die zuständigen Behörden, gestützt auf Artikel 25 Absatz 3 des DBA-Österreich, am 4./9. April 2019 eine Konsultationsvereinbarung geschlossen, die auf alle offenen Fälle anzuwenden ist (BMF Schreiben vom 18.04.2019). U.a. werden im Schreiben grundsätzliche Auslegungsfragen zur Regelung, Rechtsfolgen bei Wegfall
- [Wegen Corona wird Kurzarbeitergeld verlängert und erhöht](https://buchhaltung-blog.de/wegen-corona-wird-kurzarbeitergeld-verlaengert-und-erhoeht) - Weiterhin kann durch die Corona-Krise das erleichterte Kurzarbeitergeld in Anspruch genommen werden. Dadurch sollen in der bestehenden Krise die Arbeitsplätze gesichert werden. Die Beanspruchung von Kurzarbeitergeld wird von bisher 12 Monaten auf bis zu 24 Monaten verlängert. Dies gilt für Betriebe, die aufgrund der Corona-Krise die Kurzarbeit bis zum 31. Dezember 2020 intern umgestellt haben.
- [Wärmeenergie als Wirtschaftsgut](https://buchhaltung-blog.de/waermeenergie-als-wirtschaftsgut) - Die Wärmeenergie verselbständigt sich zu einem eigenen Wirtschaftsgut, wenn sie über Wärmemengenzähler bestimmungsgemäß an Abnehmer geliefert oder für private Zwecke verbraucht wird. Der private Verbrauch selbst erzeugter Wärmeenergie ist keine mit den tatsächlichen Selbstkosten anzusetzende Nutzungsentnahme, sondern eine nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1 Halbsatz 1 EStG mit dem Teilwert zu bewertende
- [Ausländische Buchführungspflichten](https://buchhaltung-blog.de/auslaendische-buchfuehrungspflichten) - Der BFH hat zur Maßgeblichkeit ausländischer Buchführungspflichten im deutschen Besteuerungsverfahren ein aktuelles Urteil veröffentlicht. Im Urteilsfall ging es um eine liechtensteinische Aktiengesellschaft mit inländischen Vermietungseinkünften, die nach liechtensteinischen Recht Buchführungspflicht ist. Das Finanzamt sah die Verpflichtung zur Buchführungspflicht nach deutschem Steuerrecht als verpflichtend an. Der BFH hat entschieden, dass eine auf ausländischen Recht bestehende Buchführungspflicht
- [Vorzeitige Beendigung von Zinsswap](https://buchhaltung-blog.de/vorzeitige-beendigung-von-zinsswap) - Mit einem Urteil hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass Ausgleichszahlungen für die vorzeitige Beendigung eines Zinsswap-Vertrages als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig sind. Dies ist der Fall, wenn der Vertrag zur Absicherung gegen Zinsänderungsrisiken in Bezug auf ein für die vermietete Immobilie aufgenommenes (variabel verzinsliches) Darlehen abgeschlossen wurde und die Immobilie
- [Therapiehund als Arbeitsmittel](https://buchhaltung-blog.de/therapiehund-als-arbeitsmittel) - Die Aufwendungen für einen Therapiehund können bei Lehrern zu abzugsfähigen Werbungskosten zählen, so hat das Finanzgericht Münster entschieden. Die Kosten wurden durch das FG zumindest teilweise anerkannt, denn die Aufwendungen für den Hund waren dem Grunde nach beruflich veranlasst gewesen. Der Hund diente der Erledigung dienstlicher Aufgaben der Klägerin und war im Rahmen eines von
- [Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung](https://buchhaltung-blog.de/steuerliche-foerderung-von-forschung-und-entwicklung) - Die Tätigkeiten in Forschung und Entwicklung sollen durch eine neue Förderung insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen angekurbelt werden. Vorgesehen ist, Grundlagenforschung, industrielle Forschung sowie experimentelle Entwicklungen zu fördern, was in einer Anlage zum Gesetz näher erläutert wird. Der Entwurf sieht vor, dass der Anspruchsberechtigte nach Ablauf des Wirtschaftsjahres, in dem die förderfähigen Aufwendungen (Arbeitslöhne)
- [Mitteilung der zentralen Zulagenstelle](https://buchhaltung-blog.de/mitteilung-der-zentralen-zulagenstelle) - Das Finanzamt ist nicht an Mitteilungen der Zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) gebunden, so das Finanzgericht Düsseldorf. Deshalb habe das Finanzamt selbständig zu prüfen, ob die Voraussetzungen für den Abzug von Beiträgen zu einem sog. Riester-Vertrag als Sonderausgaben erfüllt sind. Diese Mitteilung sei ein verwaltungsinterner Vorgang, der wie eine Kontrollmitteilung das Finanzamt im Zweifelsfall verpflichte,
- [Verpflegungsgeld der Dt. Volkspolizei](https://buchhaltung-blog.de/verpflegungsgeld-der-dt-volkspolizei) - Der Kläger war seit 1958 Angehöriger der Volkspolizei der ehemaligen DDR. Im Jahre 2009 beantragte er beim Freistaat Thüringen als Sonderversorgungsträger der Angehörigen der Deutschen Volkspolizei eine Überprüfung eines Feststellungsbescheides aus dem Jahr 1998 mit dem Ziel der Feststellung von Verpflegungs- und Bekleidungsentgelt als Arbeitsentgelt. Nach Abweisung einer Klage durch das Sozialgericht hatte des Thüringer
- [Polnische Einzelhandelssteuer](https://buchhaltung-blog.de/polnische-einzelhandelssteuer) - Am 01.09.2016 ist in Polen das Gesetz über eine umsatzbasierte und progressiv ausgestaltete Einzelhandelssteuer in Kraft getreten. Steuerpflichtig waren alle Einzelhändler unabhängig von deren Rechtsform. Nach mehreren Schriftwechseln über dieses Gesetz zwischen den polnischen Behörden und der EU-Kommission leitete diese wegen der fraglichen nationalen Maßnahme, die sie als staatliche Beihilfe ansah, ein Verfahren ein. Im
- [Kirchgeld bei glaubensverschiedenen Ehegatten](https://buchhaltung-blog.de/kirchgeld-bei-glaubensverschiedenen-ehegatten) - Der BFH weist auf ein neues Verfahren beim BVerfG hin, das für die Rechtsprechung des BFH sowie hinsichtlich der Regelung des § 363 Abs. 2 Satz 2 AO bedeutsam sein kann: Verfassungswidrige Schlechterstellung von Ehegatten gegenüber Lebenspartnern bei der Erhebung des besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe in Sachsen 2014 und 2015? (BVerfG-Az. 2 BvL 6/19,
- [Vorsteuerabzug im Umsatzsteuerkarussell](https://buchhaltung-blog.de/vorsteuerabzug-im-umsatzsteuerkarussell) - Der Kläger erzielte steuerpflichtige Umsätze aus dem Vertrieb von Hard- und Software. Von drei Zuliefererfirmen stand der Vorsteuerabzug in Frage. Der Zulieferer bot die Waren vom Nettoverkaufswert betrachtet unter dem Einkaufspreis an den seit Jahren bekannten Kunden an. Dies war insbesondere deshalb möglich, weil die Beteiligten in ein Umsatzsteuerbetrugssystem eingebunden waren. Die Geschäfte wurden abgewickelt,
- [Kaufprämie für E-Autos verlängert](https://buchhaltung-blog.de/kaufpraemie-fuer-e-autos-verlaengert) - Der sog. Umweltbonus für den Kauf von E-Autos wurde vom Bundeswirtschaftsministerium bis Ende 2020 verlängert. Die Kaufprämie habe sich nach Aussagen des BWM bewährt und die Zahl der Anträge steigen stetig an. Die Kaufprämie wird in ihrer bestehenden Form mit den identischen Fördersätzen bis Ende Dezember 2020 fortgeführt. Der Umweltbonus kann auch weiterhin beim Bundesamt
- [Aufteilung des Kaufpreises](https://buchhaltung-blog.de/aufteilung-des-kaufpreises) - Durch das BMF wurde die Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück aktualisiert, ebenso die dazugehörige Anleitung. Es wird eine xls-Datei als Arbeitshilfe zur Verfügung gestellt, die es unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung ermöglicht, in einem typisierten Verfahren entweder eine Kaufpreisaufteilung selbst vorzunehmen oder die Plausibilität einer vorliegenden Kaufpreisaufteilung zu prüfen. Weiterhin steht
- [EU - Doppelbesteuerungsabkommen](https://buchhaltung-blog.de/eu-doppelbesteuerungsabkommen) - Mit dem Gesetz zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten aufgrund von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-Doppelbesteuerungsabkommen-Streitbeilegungsgesetz - EU-DBA-SBG) wird die Streitbeilegungsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt. Es wird damit ein weiteres Verfahren zur Beseitigung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten implementiert.
- [EU: Grenzüberschreitender Handel](https://buchhaltung-blog.de/eu-grenzueberschreitender-handel) - Die Mitgliedstaaten haben neue Regeln für den Online-Verkauf von Waren und die Bereitstellung von digitalen Inhalten und Dienstleistungen förmlich angenommen. Es ist eines der zentralen Anliegen der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt, für Verbraucher und Unternehmen in der EU Waren und Dienstleistungen über das Internet besser zugänglich zu machen. Der online-Handel nimmt zwar zu, das
- [Überbrückungshilfen bis Ende 2020 beantragen](https://buchhaltung-blog.de/ueberbrueckungshilfen-bis-ende-2020-beantragen) - Durch Corona belastete Unternehmen können noch bis Ende 2020 Überbrückungsgeld beantragen. Ursprünglich sollte bis 31.08.2020 die Gewährung von Überbrückungshilfe gelten. Die Verlängerung der Antragsfrist wurde schon bis zum 30.09.2020 festgesetzt. Die genauen Details über die Vorgehensweise stehen aktuell derzeit noch nicht fest. Es werden wahrscheinlich für die Monate 06/2020 bis 08/2020 gewisse Prozentsätze abhängig vom
- [Überstundenzuschlag für Lehrerin](https://buchhaltung-blog.de/ueberstundenzuschlag-fuer-lehrerin) - Mit seinem Urteil hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden, dass auch teilzeitbeschäftigte verbeamtete Lehrkräfte für die Teilnahme an einer Klassenfahrt grundsätzlich keinen zusätzlichen Geldanspruch gegen ihren Dienstherrn geltend machen können. U.a. führte das Gericht zur Begründung aus, dass es zwar die Teilnahme des begleitenden und Aufsicht führenden Lehrers an einer Klassenfahrt für ihn auch beamtenrechtlich durchaus gegebenenfalls
- [Vorsteueraufteilung bei Blockheizkraftwerken](https://buchhaltung-blog.de/vorsteueraufteilung-bei-blockheizkraftwerken) - Der Unternehmer unterhielt im Urteilsfall einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb (pauschaliert) und einen Gewerbebetrieb. Die Aufteilung der Vorsteuer aus den gemischt genutzten Eingangsleistungen (Blockheizkraftwerk) sind aufzuteilen. Der BFH beantwortete in seinem aktuellen Urteil, die Frage, wie diese Aufteilung zu erfolgen hat. Sachgerecht ist dabei, im Verhältnis der Marktpreise der Produzierten Strom- und Wärmemenge aufzuteilen. Es
- [Grundsteuer wird neu geregelt](https://buchhaltung-blog.de/grundsteuer-wird-neu-geregelt) - Für die Erhebung der Grundsteuer soll in Zukunft nicht mehr auf den Bodenwert zurückgegriffen, sondern auch Erträge wie Mieteinnahmen berücksichtig werden. Für die Bundesländer ist eine Öffnungsklausel vorgesehen, damit sie die Grundsteuer mit einem abgeänderten Bewertungsverfahren erheben können. Dafür wird mit einem gesonderten Gesetz das Grundgesetz geändert. Auch in Zukunft können die Gemeinden die örtlichen
- [Prognose für Unternehmensnachfolgen](https://buchhaltung-blog.de/prognose-fuer-unternehmensnachfolgen) - Zwischen 2018 und 2022 stehen etwa 150.000 Unternehmen zur Nachfolge an. In einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion beruft sich die Bundesregierung in Ihrer Antwort auf das Institut für Mittelstandsförderung Bonn. Vorbereitungen treffen von 1.000 nur etwa 43 Unternehmen, in Ostdeutschland 40. Die Zahl nimmt im Vergleich zu früheren Analysen zu. Mit einer Nachfolgelücke sei zwar
- [Einrichtungsgegenstände bei DH](https://buchhaltung-blog.de/einrichtungsgegenstaende-bei-dh) - Die Kosten für Einrichtungsgegenstände bei einer doppelten Haushaltsführung sind voll abziehbar, so ein Urteil des BFH. Demnach bezieht sich die betragsmäßige Beschränkung des Abzugs der Unterkunftskosten nur auf die unmittelbaren Aufwendungen für die Unterkunft wie Miete und Betriebskosten. Aber nicht auf die Kosten für Einrichtungsgegenstände und den Hausrat. Der BFH führte auf, dass die Nutzung
- [Bundesrechnungshof fordert Abschaffung des Soli](https://buchhaltung-blog.de/bundesrechnungshof-fordert-abschaffung-des-soli) - Der Bundesrechnungshof hat Bundesfinanzminister Scholz aufgefordert, den Solidaritätszuschlag ab dem kommenden Jahr komplett abzubauen. Sollte der Solidaritätszuschlag wie geplant für hohe Einkommen beibehalten werden, drohen dem Bundeshaushalt Milliardenrisiken. Der geplante teilweise Fortbestand unterliegt verfassungsrechtlichen Bedenken, so wird in einem Sondergutachten berichtet. Angesichts dieser Risiken wird der Solidaritätszuschlag für eine sofortige Abschaffung aber auch als unrealistisch
- [Kündigung von Sparverträgen](https://buchhaltung-blog.de/kuendigung-von-sparvertraegen) - Der BGH hat über die Kündigung von Sparverträgen „S-Prämiensparen flexibel“ entschieden. Ein Kreditinstitut kann demnach einen Prämiensparvertrag nicht vor Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen. Im Urteilsfall hatte die Beklagte das ordentliche Kündigungsrecht nach den AGB-Sparkassen für einen Zeitraum bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen (15 Jahre). Ab diesem Zeitpunkt waren die Sparverträge zwar nicht
- [Umweltbonus noch sicher](https://buchhaltung-blog.de/umweltbonus-noch-sicher) - Bis Mitte des Jahres gibt es den Umweltbonus für Elektrofahrzeuge mit 4.000 EUR sicher, eine Verlängerung ist möglich. Nicht damit zu verwechseln ist die Umweltprämie. Dabei müssen ältere Diesel-Fahrzeuge gegen „saubere“ Neue oder Gebrauchte Elektrofahrzeuge eingetauscht werden, damit die Prämie in Höhe von 4.000 EUR beansprucht werden kann. Die Umweltprämie kommt je zur Hälfte von
- [Rückzahlung Kindergeld](https://buchhaltung-blog.de/rueckzahlung-kindergeld) - Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil (5 K 1182/19) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass ein Vater zu Unrecht gezahltes Kindergeld auch dann an die Familienkasse zurückerstatten muss, wenn es nicht an ihn, sondern auf seine Anweisung auf ein Konto der Mutter ausgezahlt wurde, auf das er keinen Zugriff hat. Zugunsten des Klägers wurde für seinen
- [Selbständig und abhängig beschäftigt](https://buchhaltung-blog.de/selbstaendig-und-abhaengig-beschaeftigt) - Die Zahl der Hybriden Selbständigen hat sich in den letzten Jahren mehr als verdoppelt. Der Anteil der Selbständigen, die zugleich abhängig beschäftigt sind, ist von 10 Prozent auf 17 Prozent gestiegen. Laut Umfrage waren 700.000 Menschen neben einer abhängigen Beschäftigung selbständig. Im Haupterwerb selbständig und im Nebenberuf nichtselbständig waren hingegen nur rund 105.000 Personen. Bei
- [Sonderausgaben für beschränkt Steuerpflichtige](https://buchhaltung-blog.de/sonderausgaben-fuer-beschraenkt-steuerpflichtige) - Mit Schreiben v. 26.06.2019 hat das BMF im Hinblick auf das EuGH-Urteil v. 6.12.2018 - Rs. C-480/17 „Montag“ zum Sonderausgabenabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen für Pflichtbeiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen Stellung genommen. Der Sonderausgabenabzug ist zur Vermeidung einer doppelten Berücksichtigung ausgeschlossen, soweit die Pflichtbeiträge im Rahmen der Einkommensbesteuerung im Wohnsitzstaat tatsächlich abgezogen worden sind. Das Schreiben ist
- [Sozialversicherung bei Pauschalierung von Sachzuwendungen](https://buchhaltung-blog.de/sozialversicherung-bei-pauschalierung-von-sachzuwendungen) - Aufgrund der Anwendungsprobleme haben sich nun Neuerungen zur Anwendung der Pauschalbesteuerung von Sachzuwendungen hinsichtlich der Sozialversicherung ergeben. Deshalb wird auf die Verbeitragung von Geschenken im Zusammenhang mit dem § 37 b EStG verzichtet, wenn es um Beschäftigte eines Dritten geht (z. B. Arbeitnehmer des befreundeten Geschäftspartners). Hinweis: Bei eigenen Arbeitnehmern und bei Konzernmitarbeitern ist die
- [Steuersatz auf Fahrkarten](https://buchhaltung-blog.de/steuersatz-auf-fahrkarten) - Für Beförderungen im öffentlichen Personennahverkehr gilt derzeit der ermäßigte Steuersatz, wenn die Beförderungsstrecke nicht mehr als 50 Kilometer beträgt. Die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene ist nach Auskunft der Bundesregierung ein zentrales Anliegen. Eine geeignete Maßnahme wäre die Vergünstigung von Bahntickets durch die Absenkung der Umsatzsteuer auf Tickets für den Personenfernverkehr. Lt. Auskunft der
- [Vorläufigkeit wegen Leibrenten](https://buchhaltung-blog.de/vorlaeufigkeit-wegen-leibrenten) - Der Kläger war im Streitjahr 2010 in der Schweiz nichtselbständig tätig. Sein Arbeitgeber führte für ihn entsprechend den gesetzlichen Regelungen in der Schweiz Beiträge zu einer Schweizer Pensionskasse ab. Diese zahlte ihm am 15. Dezember 2010 unter Abzug der einzubehaltenden Quellensteuer umgerechnet 14.400 Euro als sog. Vorbezug aus. Das Finanzamt berücksichtigte die Auszahlung als sonstige
- [Betrug bei der Umsatzsteuer](https://buchhaltung-blog.de/betrug-bei-der-umsatzsteuer) - Die Bundesregierung teilt aufgrund einer Anfrage der Fraktion Die Linke mit, dass für Betrügereien bei der Umsatzsteuer mittels sog. Umsatzkarusselle grundsätzlich jedes Produkt bzw. Ware genutzt werden kann. Erfahrungsgemäß werden jedoch vorzugsweise kleine und hochpreisige Waren genutzt. In kurzer Zeit könne man so den höchstmöglichen Nutzen aus einem Umsatzsteuerkarussell ziehen. Auf die Frage, wie derartige
- [Neufassung der Muster für Vollmachten](https://buchhaltung-blog.de/neufassung-der-muster-fuer-vollmachten) - Das BSmF hat die Neufassung der amtlichen Mieter für Vollmachten im Besteuerungsverfahren bekannt gegeben. Insbesondere weiter auf Änderungen hingewiesen: mit Übersendung der neuen Vertretungsvollmacht erlöschen grundsätzlich die bisher erteilten Vollmachten. Dies gilt auch dann, wenn die Vollmachten des steuerlichen Vertreters erweitert oder eingeschränkt werden sollen. Bei Personengesellschaften sind Besonderheiten zu beachten, wie z.B die grundsätzliche
- [Steuerliche Behandlung von Pflegegeldern](https://buchhaltung-blog.de/steuerliche-behandlung-von-pflegegeldern) - Mit der Abgrenzungsfrage der Voraussetzungen einer Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 11 EStG in Grenzfällen zwischen einer Vollzeitpflege gem. § 33 SGB VIII und der Betreuung in einer anderen Einrichtung gem. § 34 SGB VIII hatte sich das FG Schleswig-Holstein auseinander zu setzen. Für das Gericht stand unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls entscheidend die
- [Aufbewahrungsfristen](https://buchhaltung-blog.de/aufbewahrungsfristen) - Letztlich gültig sind für Unternehmer die in der Abgabenordnung aufgeführten Aufbewahrungsfristen von zehn und sechs Jahren. Zehn Jahre sind z.B. Bücher und Aufzeichnungen, Inventare, Jahresabschlüsse, Buchungsbelege aufzubewahren. Sechs Jahre gelten z.B. für Handels-und Geschäftsbriefe oder Lohnunterlagen. Die Aufbewahrungsfristen beginnen stets mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die letzten Eintragungen, Änderungen der Unterlagen vorgenommen worden
- [Verlustausgleich bei der Kirchensteuer](https://buchhaltung-blog.de/verlustausgleich-kirchensteuer) - Ein Erstattungsüberhang aus zurückgezahlter Kirchensteuer kann nicht mit Verlustvorträgen ausgeglichen werden und ist folglich als Einkommen zu versteuern. Die Richter des BFH führten u.a. aus, dass ein solcher Überhang wie die ursprünglich gezahlte Kirchensteuer als (negative) Sonderausgabe zu berücksichtigen ist. Durch die Hinzurechnung kann es dazu kommen, dass Einkommensteuer gezahlt werden muss, obwohl der Gesamtbetrag
- [Bußgelder bei Kassenführung](https://buchhaltung-blog.de/bussgelder-bei-kassenfuehrung) - Ab dem 1.1.2020 wird die fehlerhafte Kassenführung mit einem Bußgeld bis zu 25.000 EUR belegt. Schon heute werden durch Kassen-Nachschau und Betriebsprüfung Fehler im Zusammenhang aufgedeckt. In Zukunft sind noch höhere Bußgelder zusätzlich möglich. Erfasst werden Tatbestände, die noch keine Steuerhinterziehung sind, weil die betreffende Steuererklärung noch gar nicht abzugeben war. Steuerverkürzungen stehen jedoch schon
- [Kindergeld beim Sparkassenfachwirt](https://buchhaltung-blog.de/kindergeld-beim-sparkassenfachwirt) - Das Studium zum Sparkassenfachwirt kann zum Anspruch auf Kindergeld führen, so dass FG Münster (Az. 13 K 1161/17). Demnach kann ein nach Abschluss einer Banklehre aufgenommenes Studium zum Sparkassenfachwirt, welches nebenberuflich ausgeübt wird, Teil einer mehraktigen, zum Kindergeldbezug berechtigenden Berufsausbildung sein. Im Urteilsfall vertrat das FG die Auffassung, das beide Ausbildungsabschnitte in einem engen sachlichen
- [Umsatzsteuer auf Kryptowährungen](https://buchhaltung-blog.de/umsatzsteuer-auf-kryptowaehrungen) - Der deutsche Bundestag teilt aufgrund einer kleinen Anfrage mit, dass Kryptowährungen nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Die Verwendung von sogenannten virtuellen Währungen wird umsatzsteuerlich der Verwendung von konventionellen Zahlungsmitteln gleichgestellt. Die Hingabe von Kryptogeld zur Bezahlung unterliegt deshalb nicht der Umsatzsteuer. Die Bundesregierung erwarte auch durch die Nutzung von Kryptowährungen wie z. B. Bitcoins keine Risiken
- [Kurze Zeit: 12 Tage](https://buchhaltung-blog.de/kurze-zeit-12-tage) - Grundsätzlich gilt, dass regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor oder nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem diese wirtschaftlich gehören, abgeflossen sind, als in diesem Kalenderjahr angefallen gelten. Das FG München hat nun mit Urteil vom 07.03.2018 entschieden, dass als „kurze Zeit“ ein Zeitraum von mindestens 12 Tagen anzunehmen ist. Dies widerspricht der
- [Spekulationssteuer bei Arbeitszimmer](https://buchhaltung-blog.de/spekulationssteuer-bei-arbeitszimmer) - Mit Urteil vom 20.03.2018 hat das FG Köln entschieden, dass der Gewinn aus dem Verkauf von selbstgenutzten Wohneigentum auch dann in vollem Umfang steuerfrei bleibt, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer abgesetzt wurden. Es vertrat dabei die Auffassung, dass ein häusliches Arbeitszimmer nicht zu einer anteiligen Besteuerung des Veräußerungsgewinnes führe. Es sei in den
- [Auslandssemester](https://buchhaltung-blog.de/auslandssemester) - Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt eine Musterklage hinsichtlich der Aufwendungen, die für ein Auslandssemester anfallen. Er rät hierzu, das Studenten, die an einer deutschen Hochschule eingeschrieben sind, aber ein Auslandssemester absolvieren, die Kosten für die Unterkunft im Ausland und den Verpflegungsmehraufwand in ihrer Einkommensteuererklärung angeben sollen. Die Revision ist beim BFH unter dem Az.
- [Bauleistungen: Anzahlungen](https://buchhaltung-blog.de/bauleistungen-anzahlungen) - Die Finanzverwaltung hat in einem Schreiben zur Behandlung von Anzahlungen Stellung genommen. Liegen die Voraussetzungen für die Steuerschuld des Leistungsempfängers im Zeitpunkt der Vereinnahmung der Anzahlung nicht vor, schuldet der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer. Erfüllt der Leistungsempfänger im Zeitpunkt der Leistungserbringung die Voraussetzungen als Steuerschuldner, bleibt die bisherige Besteuerung der Anzahlung beim leistenden Unternehmer bestehen.
- [Stopp der Aktiensteuer gefordert](https://buchhaltung-blog.de/stopp-der-aktiensteuer-gefordert) - Der Kauf und Verkauf von Aktien soll lt. Finanzminister Scholz versteuert werden. Durch Finanzexperten wird nun gefordert, diese geplante Steuer auf Aktiengeschäfte zu stoppen. In der vorgesehenen Form werde die Steuer nicht von Banken gezahlt, sondern letztlich von den deutschen Sparern. Die Experten befürchten, dass die Steuer private Formen der Vorsorge verteuert und damit weniger
- [EU: Zwangsgeld sofort verhängt](https://buchhaltung-blog.de/eu-zwangsgeld-sofort-verhaengt) - Wegen mangelhafter Richtlinienumsetzung wurde vom EuGH zum ersten Mal gegen den Mitgliedstaat sofort ein Zwangsgeld verhängt. Bisher hatte die EU-Kommission dafür immer zwei Verfahren durchführen müssen. Der Europäische Gerichtshof hat Belgien verurteilt, täglich ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro zu entrichten, weil die Europäische Richtlinie nur teilweise von diesem Mitgliedstaat umgesetzt wurde. Die Kommission
- [Tätigkeit als Kraftfahrzeugmeister](https://buchhaltung-blog.de/taetigkeit-als-kraftfahrzeugmeister) - Nach einem aktuellen Urteil des Sozialgericht Stuttgart handelt es sich bei der Tätigkeit eines Kraftfahrzeugmeisters, der nicht im eigenen Betrieb arbeitet, um eine versicherungspflichtige Beschäftigung. Der Kläger hatte im Urteilsfall für den Auftrag bei einem Dritten eigenes Werkzeug eingesetzt. Es gab auch keine konkreten zeitlichen und inhaltlichen Vorgaben für die Ausführung der Tätigkeit, Urlaubsvergütung oder
- [Anzuwendende BFH-Schreiben](https://buchhaltung-blog.de/anzuwendende-bfh-schreiben) - Die Finanzverwaltung hat beschlossen, bestimmte Entscheidungen des BFH im Bundessteuerblatt zu veröffentlichen. Damit werden diese Entscheidungen zur Anwendung bestimmt. Zeitgleich werden auch die Finanzbehörden diese veröffentlichten Entscheidungen anwenden. Die einzelnen Urteile können im BMF-Schreiben vom 16.08.2019 ersehen werden. Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten des Bundesfinanzhofs abrufbar.
- [Einkommen bei Grundsicherung](https://buchhaltung-blog.de/einkommen-bei-grundsicherung) - Verpflegung durch Arbeitgeber für die Berechnung nach ALG II ist es nach einem aktuellen Urteil des Sozialgerichts Stuttgart unerheblich, ob vom Arbeitgeber bereitgestellte Verpflegung tatsächlich in Anspruch genommen wird. Der Kläger bezog aufstockend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Der Arbeitgeber hatte ihm kostenlose Verpflegung zur Verfügung gestellt. Das Jobcenter berücksichtigte diese
- [Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags](https://buchhaltung-blog.de/gesetz-zur-rueckfuehrung-des-solidaritaetszuschlags) - Der Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer steht allein dem Bund zu. Mit Wirkung vom Veranlagungszeitraum 1995 wurde der Solidaritätszuschlag eingeführt. Er dient der Umsetzung des Förderalen Konsolidierungsprogramms im Rahmen der Wiedervereinigung. Der Solidaritätszuschlag soll in einem ersten Schritt zugunsten niedrigerer und mittlerer Einkommen zurückgeführt werden. So werden laut Bundesregierung rund 90 Prozent aller
- [PKW: Nachträglich erstellte Nachweise](https://buchhaltung-blog.de/pkw-nachtraeglich-erstellte-nachweise) - Das FG Münster hat entschieden, dass die für Zwecke des § 7 g EStG erforderliche fast ausschließliche betriebliche Nutzung eines Pkw nicht durch nachträglich erstellte Unterlagen nachgewiesen werden kann. Im Urteilsfall genügten die eingereichten Aufstellungen nicht den Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch. Auch wenn man der Auffassung folgen würde, dass dieser Nachweis auch durch andere
- [Adipositas bei Merkzeichen "G"](https://buchhaltung-blog.de/adipositas-bei-merkzeichen-g) - Der Kläger begehrt die Zuerkennung des Merkzeichens „G". Er leide an Rückenschmerzen, Funktionsstörungen beider Füße und chronisch-venöser Insuffizienz, wodurch seine Gehfähigkeit massiv eingeschränkt sei. Erschwerend trete sein Übergewicht hinzu. Der Beklagte lehnte seinen Antrag ab. Die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens „G" seien nicht erfüllt, da keine der in der Anlage zu §
- [Betriebsausgaben bei selbständiger Tagesmutter](https://buchhaltung-blog.de/betriebsausgaben-bei-selbstaendiger-tagesmutter) - Das FG Baden-Württemberg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine selbständig tätige Tagesmutter Aufwendungen für ihr Eigenheim, in dem sie mehrere Kinder betreut, anteilig als Betriebsausgaben geltend machen kann. Das FG hat entschieden, dass neben den Pauschbeträgen nach dem Schreiben des BMF vom 17.12.2007 keine tatsächlichen Gebäudeaufwendungen geltend gemacht werden können. Denn diese
- [Neue Beiträge: Studentische KV/PV](https://buchhaltung-blog.de/neue-beitraege-studentische-kvpv) - Wenn bei Studierenden die Voraussetzungen für eine kostenfreie Familienversicherung nicht erfüllt sind, kommt grundsätzlich die Versicherung in der studentischen Kranken- und Pflegeversicherung in Betracht. Dies gilt zumindest grundsätzlich bis zum Ablauf des 14. Fachsemesters oder bis zum Ablauf des Semesters, in dem die Studierenden das 30. Lebensjahr vollenden. Maßgeblich ist der Bafög-Bedarfssatz als Bemessungsgrundlage für
- [Leistungsort: Vermittlung von Sportwetten](https://buchhaltung-blog.de/leistungsort-vermittlung-von-sportwetten) - Die Klägerin betreibt in Deutschland Wettannahmestellen und Wettbüros, in denen sie auch Sportwetten vermittelte. Hierfür stand die Klägerin in Geschäftsbeziehungen mit einer belgischen Gesellschaft. Die Umsatzerlöse für die Vermittlung von Sportwetten wurden als nicht steuerbare Umsätze erklärt. Es wurden Verträge für die Vermittlung vorgelegt, die fixe oder auch prozentuale Provisionen vereinbarten. Über eine Auskunft bei
- [Förderung Mietwohnneubau](https://buchhaltung-blog.de/foerderung-mietwohnneubau) - Das Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus sieht für Wohnungsneubauten neben der Normal-Abschreibung von jährlich zwei Prozent eine fünfprozentige Sonderabschreibung im Jahr der Fertigstellung und den drei folgenden Jahren vor, wenn der Bauantrag im Zeitfenster Anfang September 2018 bis Ende 2021 gestellt wird. In einer Pressemitteilung des Steuerberaterverbands Niedersachsen Sachsen-Anhalt wurde auf die Rahmenbedingungen und
- [Verdeckte Ermittler bei der Kassen Nachschau](https://buchhaltung-blog.de/verdeckte-ermittler-bei-der-kassen-nachschau) - Die ab 2018 eingeführte Kassen-Nachschau regelt die Befugnisse der Finanzverwaltung zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen und Buchungen von Kasseneinnahmen und Kassenausgaben. Die zugrunde liegende Vorschrift bietet auch die Rechtsgrundlage für die Beobachtung von Kassen und deren Handhabung in den Geschäftsräumen auch ohne die Verpflichtung zur Vorlage eines Ausweises durch den Amtsträger. Auch Testkäufe können
- [Soli-Zuschlag bisher 325 Milliarden EUR](https://buchhaltung-blog.de/soli-zuschlag-bisher-325-milliarden-eur) - Rund 325 Milliarden Euro wurden durch den Steuerzahler seit Einführung im Jahr 1991 bezahlt. Die Bundesregierung hat dies aufgrund einer Kleinen Anfrage mit Statistiken vorgelegt. Das Aufkommen im Jahr 2018 hat danach 18,9 Milliarden Euro betragen. Nach den Berechnungen des Arbeitskreises Steuerschätzungen soll das Aufkommen in den nächsten Jahren weiter steigen.
- [Verlängerung der Kassenregelung](https://buchhaltung-blog.de/verlaengerung-der-kassenregelung) - Die zum 1.1.2020 neuen Regelungen für Kassensysteme sind nun doch verlängert worden: die Übergangsregelung wurde bis zum 30.09.2020 beschlossen, das hat das Bayerische Staatsministerium der Finanzen in einer Pressemitteilung bekannt gegeben. Unternehmen haben nun ausreichend Zeit, sich auf die neuen gesetzlichen Vorgaben einzustellen.
- [Kapitalgesellschaft und Leibrente und Nießbrauch](https://buchhaltung-blog.de/kapitalgesellschaft-und-leibrente-und-niessbrauch) - Bei der Übergabe von Anteilen an Kapitalgesellschaften können sich für den Übergeber und für den Übernehmer Vorteile durch Gestaltungen ergeben. Die Anteilsübertragung gegen Leibrente wird zwar wie ein Verkauf behandelt, ermöglicht aber eine liquiditätsschonende Übernahme der Gesellschaftsanteile und stellt die Versorgung des Überträgers und auch seines Ehepartners sicher. Nachteilig ist, dass dieser nicht mehr auf
- [Anzeigen Vermögensbildung](https://buchhaltung-blog.de/anzeigen-vermoegensbildung) - Mit BMF Schreiben vom 23.09.2019 wurden die Vordruckmuster für Anzeigen nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 VermBDV (VermB 12) und nach § 8 Absatz 1 Nummer 4 bis 6 VermBDV (VermB 13), die Datensatzbeschreibung für die Zuleitung der entsprechenden Anzeigen nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung (§ 8 Absatz 3 VermBDV) sowie
- [Vordrucke UStVA](https://buchhaltung-blog.de/vordrucke-ustva) - Das BMF hat die Vordrucke für das Umsatzsteuer-Voranmeldungs- und Vorauszahlungsverfahren 2020 bekannt gegeben: • USt 1A Umsatzsteuer-Voranmeldung 2020 • USt 1H Antrag auf Dauerfristverlängerung und Anmeldung der Sondervorauszahlung 2020 • USt 1E Anleitung zur Umsatzsteuer-Voranmeldung 2020 Die Änderungen gegenüber den Mustern des Vorjahres dienen der zeitlichen Anpassung oder sind redaktioneller oder drucktechnischer Art.
- [Steuerermäßigung für Handwerker](https://buchhaltung-blog.de/steuerermaessigung-fuer-handwerker) - Die Steuerermäßigung für Handwerker umfasst auch die Aufwendungen für eine statische Berechnung, so das FG Baden-Württemberg, wenn diese zur Durchführung der Handwerkerleistungen erforderlich ist. Im Urteilsfall war die Berechnung für den Austausch der Stützbalken erforderlich und eine unselbständige, untrennbar mit der Hauptleistung verbundene Nebenleistung gewesen. Somit liegt eine einheitliche Handwerkerleistung vor.
- [Homeoffice steuerlich fördern](https://buchhaltung-blog.de/homeoffice-steuerlich-foerdern) - Hessens Finanzminister Michael Boddenberg möchte es Bürgerinnen und Bürgern, die von zu Hause arbeiten, erleichtern, hierfür steuerliche Vorteile zu nutzen. Dazu will Boddenberg die bestehenden Abzugsmöglichkeiten für Arbeitszimmerkosten mit einer sog. Einfachvariante ergänzen. Noch nie haben in Deutschland so viele Menschen von zu Hause gearbeitet, wie in den vergangenen Monaten. Home-Office bringt in aller Regel
- [Anzahlungen - Voraussetzungen (Blockheizkraftwerk)](https://buchhaltung-blog.de/anzahlungen-voraussetzungen-blockheizkraftwerk) - Der BFH bestimmt in seinem aktuellen Urteil zu einem Blockheizkraftwerk worauf es beim möglichen Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung ankommt. Danach muss in unionskonformer Auslegung der Gegenstand der späteren Lieferung aus Sicht des Anzahlenden genau bestimmt sein und die Lieferung daher aus seiner Sicht sicher erscheinen. Die eventuelle Berichtigung des Vorsteuerabzugs setzt eine Rückzahlung voraus. Der
- [Steuerpflichtige Leistungen in der Altersvorsorge](https://buchhaltung-blog.de/steuerpflichtige-leistungen-altersvorsorge) - Das BMF hat das amtlich vorgeschriebene Vordruckmuster nach § 22 Nummer 5 Satz 7 EStG über die Mitteilung über steuerpflichtige Leistungen aus einem Altersvorsorgevertrag oder aus einer betrieblichen Altersversorgung ab dem Kalenderjahr 2019 veröffentlicht. Dieses ist auf der Homepage des BMF abrufbar.
- [Gültigkeit der Freistellungsbescheinigung](https://buchhaltung-blog.de/gueltigkeit-der-freistellungsbescheinigung) - Unternehmer, die Bauleistungen erbringen und ihren Kunden deshalb eine Freistellungsbescheinigung des Finanzamts zur Bauabzugsteuer ausgehändigt haben, sollten die Gültigkeit dieser Freistellungsbescheinigung überprüfen. Viele Freistellungen verlieren zum Jahreswechsel ihre Gültigkeit. Den Check der Freistellungsbescheinigung sollten folgende Unternehmer durchführen: Unternehmer, die Bauleistungen in Auftrag gegeben haben und Zusammenschlüsse von Unternehmern, wie zum Beispiel Personengesellschaften oder Arbeitsgemeinschaften aus
- [Vorsteuerabzug aus Umzugskosten](https://buchhaltung-blog.de/vorsteuerabzug-aus-umzugskosten) - Im Urteilsfall hatte das vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmen einen Makler für die Wohnungssuche von Angestellten beauftragt. Aufgrund einer konzerninternen Funktionsverlagerung aus dem Ausland wurden die Mitarbeiter an den Standort einer Konzerngesellschaft in das Inland versetzt. Das Finanzamt ging von einem tauschähnlichen Umsatz aus, da aufgrund der arbeitsvertraglich vereinbarten Kostenübernahme von Arbeitslohn auszugehen sei. Der Vorsteuerabzug ist damit
- [Zustimmung zur Wohngelderhöhung](https://buchhaltung-blog.de/zustimmung-zur-wohngelderhoehung) - Der Bundestag hat das Wohngeld erhöht. Die Parameter der Wohngeldformel werden entsprechend angepasst, damit die Reichweite des Wohngelds vergrößert werden kann. Dabei ist eine Anpassung an die allgemeine Entwicklung von Mieten und der nominalen Einkommen in Höhe der Inflation berücksichtigt. Vorgesehen ist die Einführung einer Mietenstufe VII in bestimmten Gemeinden und Kreisen, um Haushalte mit
- [Umsatzsteuer bei Bildungsleistungen](https://buchhaltung-blog.de/umsatzsteuer-bei-bildungsleistungen) - Die gesetzliche Neuregelung übernimmt im Wesentlichen den Wortlaut der EU-Vorgaben. Die bisherige Steuerbefreiung des § 4 Nr. 22 a UStG wird gestrichen. Eine Ausnahme von der Umsatzsteuerbefreiung ist für Fortbildungsleistungen privater Einrichtungen gegeben, die eine systematische Gewinnerzielungsabsicht anstreben. Geltende Umsatzsteuerbefreiungen können so verloren gehen: in Kritik steht vor allem die Verteuerung von Bildungsangeboten, die Bedrohung
- [Gebäudeenergiegesetz beschlossen](https://buchhaltung-blog.de/gebaeudeenergiegesetz-beschlossen) - Das Gebäudeenergiegesetz soll ein neues, einheitliches, aufeinander abgestimmtes Regelwerk für die energetischen Anforderungen an Neubauten, Bestandsgebäuden und an den Einsatz erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteversorgung von Gebäuden schaffen. Das zentrale Anliegen der Novelle ist die Entbürokratisierung und Vereinfachung. Mit dem neuen Modellgebäudeverfahren können die Anforderungen nachgewiesen werden, ohne dass Berechnungen für den Nachweis erforderlich
- [Rechnung im Sinne des § 14 c UStG](https://buchhaltung-blog.de/rechnung-im-sinne-des-14-c-ustg) - Im aktuellen Urteil des BFH ging es um den Verweis auf die Jahreskonditionsvereinbarung und den darauf beruhenden negativen Steuerbetrag. Der BFH lässt den Verweis auf Vereinbarungen grundsätzlich zu. Der Inhalt einer dem Finanzamt vorliegenden Konditionsvereinbarung kann dann ergänzend herangezogen werden, wenn in dem betreffenden Dokument auf die Vereinbarung verwiesen wird. Ein als Belastung bezeichnetes Dokument
- [EuGH: Steuerentstehung](https://buchhaltung-blog.de/eugh-steuerentstehung) - Dem EuGH wurden folgende Fragen zur Vorabentscheidung bezüglich der Steuerentstehung im Zusammenhang mit Ratenzahlungen vorgelegt: 1. Ergibt sich bei einer einmalig und daher nicht zeitraumbezogenen erbrachten Dienstleistung der Anlass zu aufeinander folgenden Abrechnungen oder Zahlungen bereits aus der Vereinbarung einer Ratenzahlung? 2. Bei Verneinung der ersten Frage: ist von einer Nichtbezahlung auszugehen, wenn der Steuerpflichtige
- [KISTA-Verfahren](https://buchhaltung-blog.de/kista-verfahren) - Bereits im letzten Jahr deutete sich eine positive Änderung im KISTA-Verfahren aufgrund eines Papiers des BMF an. Nun sollen einige davon im Rahmen des Zweiten Familienentlastungsgesetzes umgesetzt werden. Die bisherige Verwaltungsauffassung, dass bei betrieblichen Konten auf den Kirchensteuerabzug verzichtet wird, könnte schon bald gesetzlich geregelt sein. Durch das vorgestellte Eckpunktepapier des BMF konnte man bereits
- [Hinzurechnung von Zinsen](https://buchhaltung-blog.de/hinzurechnung-von-zinsen) - Der BFH hat zur Hinzurechnung von Zinsen bei durchlaufenden Krediten einen Leitsatz aufgestellt. Wenn demnach der Geschäftszweck eines Unternehmens darin besteht, Darlehen aufzunehmen und an eine Tochtergesellschaft weiterzureichen, handelt es sich auch dann nicht um durchlaufende Kredite, wenn die Kredite ohne Gewinnaufschlag an die Tochtergesellschaft weitergegeben werden.
- [Krankentagegelder - Schweizer Krankentaggeldversicherung](https://buchhaltung-blog.de/krankentagegelder-schweizer-krankentaggeldversicherung) - Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Krankentaggelder einer Schweizer Kollektiv-Krankentaggeldversicherung steuerfrei sind und den Steuersatz nicht erhöhen (Revision zum BFH wurde zugelassen). Somit liegt kein Fall des Progressionsvorbehaltes vor. Als Begründung führte das Gericht auf, dass in die Steuersatzermittlung nach dem Wortlaut des § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. k EStG
- [Nichtbeanstandungsregelung bei Kassen](https://buchhaltung-blog.de/nichtbeanstandungsregelung-bei-kassen) - Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen ist jedes eingesetzte elektronische Aufzeichnungssystem durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung zu schützen. Durch die gesetzlichen Bestimmungen besteht die Verpflichtung, diese Vorgaben bis zum 31.12.2019 umzusetzen. Das BMF hat in einem aktuellen Schreiben darauf hingewiesen, dass es für die flächendeckende Aufrüstung elektronischer Aufzeichnungssysteme nicht beanstandet wird,
- [Veräußerungsgewinn bei Zwischenvermietung](https://buchhaltung-blog.de/veraeusserungsgewinn-bei-zwischenvermietung) - Der BFH hatte in einem Verfahren nunmehr über folgende besondere Konstellation zu befinden: Der Kläger erwarb 2006 eine Eigentumswohnung, die er bis April 2014 zu eigenen Wohnzwecken nutzte und im Dezember 2014 wieder veräußerte. Im Zeitraum von Mai 2014 bis zur Veräußerung im Dezember 2014 hatte der Kläger die Wohnung an Dritte vermietet. Das beklagte
- [Bewertung einer lebenslangen Nutzung](https://buchhaltung-blog.de/bewertung-einer-lebenslangen-nutzung) - Das BMF gibt gemäß § 14 Abs. 1 Satz 4 BewG die Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen oder Leistungen bekannt, die nach der am 05.11.2019 veröffentlichten Sterbetafel 2016/2018 des Statistischen Bundesamtes ermittelt wurden und für Bewertungsstichtage ab dem 1.1.2020 anzuwenden sind.
- [Anschrift bei Einzelveranlagung](https://buchhaltung-blog.de/anschrift-bei-einzelveranlagung) - Haben Ehegatten durch die Abgabe zweier getrennter Steuererklärungen konkludent erklärt, dass sie in steuerlichen Angelegenheiten keine gemeinsame Bekanntgabe von Bescheiden wünschen, kann ein Bescheid nicht gemäß § 122 Abs. 7 S. 1 AO wirksam an die gemeinsame Anschrift der Ehegatten bekannt gegeben werden, so hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden. U.a. führte das FG als Begründung
- [Elterngeld: Umsatzbeteiligung](https://buchhaltung-blog.de/elterngeld-umsatzbeteiligung) - Monatliche Umsatzbeteiligungen führen zu einem höheren Elterngeld, so das LSG Niedersachsen-Bremen. Nach Auffassung des Gerichts handelte es sich im Urteilsfall um laufenden Arbeitslohn, da die Beteiligungen nach den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen jeweils bezogen auf einen Monat berechnet und gezahlt wurden. Somit ist die Beteiligung einem Lohnzahlungszeitraum zugehörig und muss dem Arbeitslohn zugerechnet werden, wie etwa eine
- [Gewerbesteuer: Fernwärme](https://buchhaltung-blog.de/gewerbesteuer-fernwaerme) - Wenn ein grundstücksverwaltendes Unternehmen nicht nur eigene, sondern auch ein fremdes Grundstück mit Fernwärme versorgt, dann schließt dies die erweiterte Gewerbeertragskürzung aus, so das Finanzgericht Berlin-Brandenburg. Diese Versorgung fremder Grundstücke mit Fernwärme stellt eine typische gewerbliche und keine vermögensverwaltende Tätigkeit dar. Der Sachverhalt würde sich anders darstellen, wenn die GmbH nur ihre eigenen Grundstücke mit
- [Anrechnung der polnischen Familienleistung](https://buchhaltung-blog.de/anrechnung-der-polnischen-familienleistung) - Der BFH hat zur Anrechnung der polnischen Familienleistungen „500+“ auf das deutsche Kindergeld entschieden. Demnach sind die Familienleistungen nach dem polnischen Gesetz über staatliche Beihilfen zur Kindererziehung auf das in Deutschland gezahlte Kindergeld anzurechnen. Das Urteil erging zu einer für das Kindergeldrecht bedeutsamen Grundsatzfrage zu Lasten polnischer Staatsangehöriger im Inland. Demnach ist die Familienleistung „500+“
- [Jahreswert von Nießbrauchrechten](https://buchhaltung-blog.de/jahreswert-von-niessbrauchrechten) - Wird ein Grundstück unter Vorbehalt des Nießbrauchs geschenkt, mindert der Wert des Nießbrauchsrechts die Bereicherung des Bedachten. Der Jahreswert des Nießbrauchrechts ist unter Abzug der Schuldzinsen für die zum Zeitpunkt der Zuwendung bestehenden Darlehen zu ermitteln, wenn die Schuldzinsen vom Schenker als Nießbraucher während des Bestehens des Nießbrauchsrechts aufgrund einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung getragen
- [Schonfrist für Kassensicherheitsordnung](https://buchhaltung-blog.de/schonfrist-fuer-kassensicherheitsordnung) - Ab 2020 muss nach gesetzlicher Regelung jeder Geschäftsvorfall per elektronischem Bon oder Papierbeleg festgehalten werden. Da das BMF aber mit der Zertifizierung nicht nachkommt, werden Verstöße bis zum 30.09.2020 nicht beanstandet. Diese Frist wurde von den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft gefordert. Betroffen von den neuen Verpflichtungen sind Betriebe, die ihre Bareinnahmen mittels elektronischer Kassensysteme aufzeichnen.
- [Sky-Bundesliga-Abo](https://buchhaltung-blog.de/sky-bundesliga-abo) - Ein Torwarttrainer kann die Kosten für ein Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten von der Steuer absetzen, so hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Der Klage wurde somit im zweiten Rechtsgang stattgegeben, denn im ersten Rechtsgang hatte das FG den Werbungskostenabzug abgelehnt. Der BFH folgte dem Ansatz des FG nicht und entschied, dass die Aufwendungen als Werbungskosten abziehbar sein
- [Ausgleichszahlungen Pflichtteilsverzicht](https://buchhaltung-blog.de/ausgleichszahlungen-pflichtteilsverzicht) - Der BFH hat entschieden, dass die Zinsen aus der Stundung eines Ausgleichsanspruchs für den Pflichtteilsverzicht einkommensteuerbar sind. Wenn demnach ein Kind gegenüber seinen Eltern auf künftige derartige Ansprüche verzichtet und dafür einen fälligen Zahlungsanspruch erhält, dann führt die Verzinsung des Zahlungsanspruchs zu steuerpflichtigen Kapitalerträgen i.S.d. EStG.
- [Kindergeld bei Einschränkungen](https://buchhaltung-blog.de/kindergeld-bei-einschraenkungen) - Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat zum Anspruch auf Kindergeld bei krankheitsbedingten Einschränkungen während der Ausbildungssuche entschieden. Demnach sei Kindergeld auch für ein Kind zu gewähren, welches sich krankheitsbedingt nicht um einen Arbeitsplatz bemühen könne. Ferner sei zwar zum Nachweis der Erkrankung und das voraussichtliche Ende der Erkrankung durch eine Bescheinigung des behandelnden Arztes nachzuweisen. Aber es
- [Grenzüberschreitende Steuergestaltungen](https://buchhaltung-blog.de/grenzueberschreitende-steuergestaltungen) - Der Bundesrat hat den vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen zugestimmt. Das Gesetz sieht die Mitteilungsverpflichtung im Zusammenhang für Intermediäre vor. Werden diese jedoch von der Verschwiegenheitspflicht als Rechtsanwalt, Patentanwalt, Notar, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Steuerbevollmächtigter oder vereidigter Buchprüfer nicht entbunden, geht die Mitteilungspflicht auf den Nutzer der Steuergestaltung selbst über. Die
- [Kaufpreisaufteilung Gebäude](https://buchhaltung-blog.de/kaufpreisaufteilung-gebaeude) - Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die „Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück" des Bundesministeriums der Finanzen - BMF - ein geeignetes Hilfsmittel ist, um den Kaufpreis beim Grundstückserwerb sachgerecht aufzuteilen. Dieser Entscheidung kommt eine nicht unerhebliche Bedeutung zu, weil es zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für Absetzungen für Abnutzung von Gebäuden nach
- [Quick Fixes: Erläuterungen der EU](https://buchhaltung-blog.de/quick-fixes-erlaeuterungen-der-eu) - Die Europäische Kommission hat Erläuterungen zu Mehrwertsteuerlichen Änderungen, die die Konsignationslagerregelung, Reihengeschäfte und die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen von Gegenständen betreffen, veröffentlicht (Quick Fixes). Die Erläuterungen beziehen sich auf folgende Rechtsakte, die zum 1.1.2020 in Kraft getreten sind. Richtlinie in Bezug auf die Harmonisierung und Vereinfachung bestimmter Regelungen des Mehrwertsteuersystems zur Besteuerung des Handels zwischen
- [Betriebsübergang mit Vorbehaltsnießbrauch](https://buchhaltung-blog.de/betriebsuebergang-mit-vorbehaltsniessbrauch) - Die Übertragung eines Gewerbebetriebs unter Zurückbehaltung eines Vorbehaltsnießbrauchs führt für sich genommen nicht zu einer unentgeltlichen Betriebsübertragung im Ganzen. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Revision ist beim BFH unter dem Aktenzeichen X R 35/19 anhängig.
- [Steuerbegünstigte Sanierungsgebiete](https://buchhaltung-blog.de/steuerbeguenstigte-sanierungsgebiete) - Das BMF hat mit Schreiben vom 21.01.2020 eine Übersicht über die Veröffentlichung der länderspezifischen Bescheinigungsrichtlinien mit Stand Januar 2020 mitgeteilt. Dies betrifft die Steuerbegünstigung zur Erhaltung von Baudenkmäler und Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen, sowie für schutzwürdige Kulturgüter, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden. Das BMF Schreiben vom 21.02.2019 wird
- [Gewerbesteuer und Soli](https://buchhaltung-blog.de/gewerbesteuer-und-soli) - Der Solidaritätszuschlag war im Jahre 2011 verfassungsgemäß. Dies hat der Bundesfinanzhof im Jahr 2018 entschieden. Die Kläger erzielten im Jahre 2011 Einkünfte u. a. aus nichtselbständiger Arbeit und in geringem Umfange aus Gewerbebetrieb, für die Einkommensteuer und Solidaritätszuschlag festgesetzt wurden. Sie begehrten, aus Gründen der Gleichbehandlung den Solidaritätszuschlag für ihre gesamten Einkünfte so zu berechnen,
- [Ermessensfehler bei Stundung](https://buchhaltung-blog.de/ermessensfehler-bei-stundung) - Der Inkasso-Service der Familienkasse lehnte die beantragte Stundung für die Rückzahlung des Kindergeldes mit der Begründung ab, dass die Mitwirkungspflichten verletzt worden sind. Sie habe nicht rechtzeitig das Ende der Ausbildung des Kindes mitgeteilt. Die habe nicht vorgetragen oder nachgewiesen, sämtliche Finanzierungsmöglichkeiten ausgeschöpft zu haben. Außerdem bezieht die Klägerin Grundsicherung nach dem SGB II und
- [Großeltern beim Elterngeld begünstigt](https://buchhaltung-blog.de/grosseltern-beim-elterngeld-beguenstigt) - Seit dem 1. Januar 2007 gibt es die Neuregelung von Elterngeld anstatt Erziehungsgeld (max. 300 Euro mtl.). Nun werden auch Großeltern begünstigt und können Elterngeld bis max. 1.800 Euro beantragen. Nun wird die Bezugsberechtigung entsprechend reformiert und auch die Elternzeit für Großeltern eingeführt. Das Konzept als echte Arbeitslohnersatzleistung (67% vom Nettolohn) bleibt unverändert erhalten. Das
- [Pendlerpauschale - Auswirkungen auch für Unternehmer](https://buchhaltung-blog.de/pendlerpauschale-auswirkungen-auch-fuer-unternehmer) - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.12.2008 hat nicht nur für Arbeitnehmer Bedeutung. Sofern ein Unternehmer in seiner Finanzbuchhaltung Fahrten zwischen Wohnung – Betrieb ansetzt, ist auch er berechtigt, den Abzug ab dem 1. Kilometer pro Entfernung vorzunehmen. Gerade in diesen Fällen muss der Finanzverwaltung eine Mitteilung zugehen, da die Erfassung der Entfernungspauschale in der Gewinnermittlung
- [Pendlerpauschale ist verfassungswidrig](https://buchhaltung-blog.de/pendlerpauschale-ist-verfassungswidrig) - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zeigt im Urteil vom 09.12.2008 an, dass die Neuregelung der Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer pro Entfernungskilometer verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, rückwirkend auf den 01.01.2007 die Verfassungswidrigkeit durch eine Neuregelung zu beseitigen. Der Vorsitzende betonte, dass eine Neuregelung in völlig anderer Form durch die Finanzverwaltungen erfolgen könne. Finanzminister Steinbrück
- [volle Pendlerpauschale rückwirkend ab 2007](https://buchhaltung-blog.de/volle-pendlerpauschale-rueckwirkend-ab-2007) - Das Karlsruher Bundesverfassungsgericht hat das Urteil (Az. 2 BvL 1/07) zur Pendlerpauschale gefällt. Das Gericht entschied, das die seit 2007 neu geregelte Penderpauschale verfassungswidrig sei. Dabei werden rund 15 Millionen Arbeitnehmer rückwirkend ab Januar 2007 von der alten Pendlerpauschale (volle Kilometeranrechnung ab dem 1 km) profitieren und eine Steuererstattung vom Fiskus erhalten. Die Fahrtkosten zwischen
- [Streuwerbeartikel sind keine Geschenke](https://buchhaltung-blog.de/streuwerbeartikel-sind-keine-geschenke) - Streuwerbeartikel sind keine Zuwendungen, deshalb sind die Aufwendungen hierfür unbeschränkt als Betriebsausgaben abziehbar. Im Zusammenhang mit der Pauschalversteuerung von Geschenken, die auch bis 35,00 EUR ggf. mit der Pauschalsteuer von 30 % zu versehen sind, kann nach einer Vereinfachungsregelung bei einem Betrag bis zu 10,00 EUR von Werbeaufwendungen und damit Streuwerbeartikeln ausgegangen werden. Ob diese
- [Rentenbezugsmitteilung - Schonfrist für Rentner](https://buchhaltung-blog.de/rentenbezugsmitteilung-schonfrist-fuer-rentner) - Das Bundeszentralamt für Steuern hat am 28.10.2008 bekannt gegeben, dass für die Veranlagungsjahre 2005 bis 2008 die Rentenbezüge erst in der Zeit von 01.10.2009 bis 31.12.2009 an das Bundeszentralamt übermittelt werden. Ab dem Veranlagungsjahr 2009 hat die Übermittlung dann regelmäßig bis 01.03. des Folgejahres zu erfolgen. Trotz Vorliegen der neuen 11-stelligen Steueridentifikationsnummern, die seit kurzem
- [regelmäßige Arbeitsstätte bei Leiharbeitern](https://buchhaltung-blog.de/regelmaessige-arbeitsstaette-bei-leiharbeitern) - Wenn ein Arbeitnehmer bei einem Arbeitnehmerverleiher zum Ziel einer späteren Festanstellung beschäftigt wird und später das Arbeitsverhältnis beendet wird, liegt nach OFD Magdeburg vom 20.8.2008 eine dauerhafte Tätigkeit vor. Eine ständig wechselnde Einsatzwechseltätigkeit liegt daher nicht vor, da der Arbeitnehmer nicht damit rechnen muss, in Bezug auf dieses Arbeitsverhältnis an anderen Tätigkeitsstätten eingesetzt zu werden.
- [Fünftelregelung und mehrere Kinder](https://buchhaltung-blog.de/fuenftelregelung-und-mehrere-kinder) - Die Vergleichsrechnung zwischen dem Kindergeldanspruch und der Einkommensteuerminderung durch Anrechnung der Kinderfreibeträge wird von der Finanzverwaltung für jedes Kind gesondert ermittelt. Da die außerordentliche Einkünften (z.B. Abfindungen) unter Umständen mit Anwendung der Fünftelregelung ermäßigt versteuert werden, Kann die Vergleichsrechnung im Steuerbescheid unterbleiben und so kein steuerlicher Vorteil in Erscheinung treten. Gegen diesbezügliche Bescheide soll unter
- [kein 50 % Vorsteuerabzug für Pkw](https://buchhaltung-blog.de/kein-50-vorsteuerabzug-fuer-pkw) - Die Beschränkung des 50% igen Vorsteuerabzugs für gemischt genutzte Fahrzeuge ist wieder aus dem Entwurf des Steuergesetzes 2009 entfallen. Die Bundesregierung kam zu dem Ergebnis, dass die Einschränkung des Vorsteuerabzugs zu einer nicht tragbaren wirtschaftlichen Belastung für kleinen und mittleren Unternehmen führen würde. Es bleibt also bei der bisherigen Regelung vom 100 % igen Vorsteuerabzug
- [Unternehmensnachfolge bei der Erbschaftsteuer](https://buchhaltung-blog.de/unternehmensnachfolge-bei-der-erbschaftsteuer) - Zukünftig wird es für Erben von Firmen und Unternehmen zwei verschiedenen Optionen geben, deren Wahl bindend ist und nicht nachträglich geändert werden kann. Zum einen wäre die 1. Option: Erben, die den ererbten Firmenbetrieb sieben Jahre fortführen, werden von der Besteuerung von 85 % des übertragenen Betriebsvermögens verschont. Hierfür ist Voraussetzung, dass die Lohnsumme nach
- [Speise- und Getränkeabgaben (Umsatzsteuer)](https://buchhaltung-blog.de/speise-und-getraenkeabgaben-umsatzsteuer) - Ob die Abgabe von fertig zubereiteten Speisen und Getränken umsatzsteuerlich als Lieferung oder sonstige Leistung eingeordnet wird, fällt je nachdem ermäßigte Umsatzsteuer (7%) oder normale Umsatzsteuer (19%) an. Nach dem BMF-Schreiben vom 16.10.2008 liegt eine sonstige Leistung nach UST-Regelsatz mit derzeit 19% USt vor, wenn das Dienstleistungselement der Speisenabgabe qualitativ mehr ausmacht als die Lieferung.
- [Abfrage der Kontodaten bei der Abgeltungsteuer](https://buchhaltung-blog.de/abfrage-der-kontodaten-bei-der-abgeltungsteuer) - Zwischenzeitlich haben Bankinstitute ihre Kunden dazu aufgefordert, eine durch das Finanzamt ausgestellte Bescheinigung einzuholen, die den Status des Kontos nachweist (Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen, Vermietung und Verpachtung oder Privatvermögen). Die OFD Münster weist in einer Kurzinformation vom 28.10.2008 darauf hin, dass keine gesetzliche Verpflichtung zur Ausstellung einer solchen Bescheinigung besteht. Entsprechende Anträge auf Ausstellung einer solchen
- [Umsatzsteuer-Vorauszahlungen](https://buchhaltung-blog.de/umsatzsteuer-vorauszahlungen) - Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 01.08.2007 sind Umsatzsteuer-Vorauszahlungen als regelmäßig wiederkehrende Ausgaben bzw. Einnahmen zu behandeln. Damit gelten diese als in dem Kalenderjahr abgeflossen, zudem sie wirtschaftlich gehören, wenn kurz vor oder nach Beendigung des Kalenderjahres gezahlt wird (zehn Tage). Nach dem BMF-Schreiben vom 10.11.2008 ist die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs in allen noch offenen
- [Ort der Versendungslieferung ohne Empfängerangabe](https://buchhaltung-blog.de/ort-der-versendungslieferung-ohne-empfaengerangabe) - Für Warenlieferungen aus dem Ausland hatte der BFH stets entschieden, dass die Versendung erst vorliegt, wenn der Abnehmer im Ladeschein ausdrücklich benannt ist. Nun kommt der BFH in seinem Urteil vom 30.07.2008 zum Ergebnis, dass eine Lieferung schon zu Beginn der Versendung in einen anderen Mitgliedstaat als dort ausgeführt gilt, wenn die Person des inländischen
- [Abgabefrist und Antragsveranlagung 2004](https://buchhaltung-blog.de/abgabefrist-antragsveranlagung-2004) - Mit dem Jahressteuergesetz wurde klargestellt, dass für Veranlagungen ab 2005 die grundsätzliche Abgabefrist von vier Jahren greift. Damit wurde die zweijährige Frist für die Antragsveranlagung bei reinen Arbeitnehmerfällen abgeschafft. Die Veranlagung des Jahres 2004 könnte jedoch noch innerhalb der vierjährigen Festsetzungsfrist bis zum 31.12.2008 beim Finanzamt eingereicht werden, allerdings ist die gesetzliche Regelung nicht auf
- [Elektronische Übermittlung von Lohnsteuerbescheinigungen](https://buchhaltung-blog.de/elektronische-uebermittlung-von-lohnsteuerbescheinigungen) - Authentifiziert bedeutet, dass der Datenübermittler sich gegenüber der Steuerverwaltung sicher identifizieren muss. Diese Identifikation erfolgt durch elektronische Zertifikate, die über die Buchhaltungssoftware oder das Elster-Online-Portal beantragt werden. Nach § 1 Abs. 1 Satz 2 der Steuerdatenübermittlungsverordnung können auch Dritte mit der elektronischen Übermittlung beauftragt werden. Selbständige Buchhalter und Bilanzbuchhalter können demnach ein Zertifikat beantragen, um
- [Änderungen bei der Bausparförderung](https://buchhaltung-blog.de/aenderungen-bei-der-bausparfoerderung) - Im Rahmen des Eigenheimrentengesetzes sind Beiträge der Bausparkassen in die sog. Riester-Förderung einbezogen worden. Damit können ab 2008 auch Bausparbeiträge statt mit der Wohnungsbauprämie mit einer Altersvorsorgezulage bzw. einem Sonderausgabenabzug gefördert werden. In diesem Zusammenhang wurden auch die Vorgaben über die Verwendung des Bausparkapitals verändert. Nach Ablauf der siebenjährigen Frist konnte bisher das Guthaben auch
- [Lohnsteuer-Ermäßigungsantrag 2008 - Frist noch bis 30.11.2008](https://buchhaltung-blog.de/lohnsteuer-ermaessigungsantrag-2008-frist-noch-bis-30112008) - Die Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte ist noch durch die Abgabe eines Lohnsteuer-Ermäßigungsantrags bis 30.11.2008 möglich. Dadurch kann schon jetzt an überzahlte Lohnsteuer für das Jahr 2008 herangekommen werden und nicht erst nach Veranlagung der Einkommensteuer 2008. Eingetragen werden können u. a. Verluste aus anderen Einkunftsarten (z. B. Vermietung und Verpachtung), unbeschränkt abziehbare Sonderausgaben,
- [Im Insolvenzverfahren kann Vorsteuer zurückgefordert werden](https://buchhaltung-blog.de/im-insolvenzverfahren-kann-vorsteuer-zurueckgefordert-werden) - Sofern das Finanzamt einen früheren Vorsteuerabzug bei einem Unternehmen berichtigt, wenn der Berichtigungsanspruch zur Insolvenztabelle angemeldet war, tritt die Wirkung wie bei einem Berichtigungsbescheid ein (BFH Urteil vom 19.08.2008). Dies hat die gleiche Wirkung wie bei Berichtigungsbescheiden i.S. des § 17 UStG. Das Gericht betont, dass die Finanzverwaltung in diesen Fällen einen Rückforderungsanspruch durchsetzen kann.
- [Fahrtkostenabzug bei längeren Dienstreisen](https://buchhaltung-blog.de/fahrtkostenabzug-bei-laengeren-dienstreisen) - Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 10.04.2008 ausgeführt, dass eine auswärtige Tätigkeitsstätte nicht durch einen Zeitablauf von drei Monaten zur regelmäßigen Arbeitsstätte wird. Nun ordnet der Erlass der OFD Rheinland vom 13.10.2008 an, dass das Urteil ab sofort allgemein anzuwenden ist. Daher können Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und auswärtiger Tätigkeitsstätte bei einer längerfristigen Dienstreise
- [Ortsübliche Miete bei verbilligter Überlassung](https://buchhaltung-blog.de/ortsuebliche-miete-bei-verbilligter-ueberlassung) - Der volle Werbungskostenabzug wird nur dann von der Finanzverwaltung anerkannt, wenn grundsätzlich die Miete mindestens 75 % der ortsüblichen Miete beträgt. Die Finanzverwaltung hat jetzt klargestellt, dass hierbei auch der unterste Wert innerhalb einer Mietpreisspanne gewählt werden kann. Insoweit wird das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Überlassung einer Wohnung an einen Arbeitnehmer auf die Einkünfte aus
- [Förderung von Familien und haushaltsnahe Dienstleistungen](https://buchhaltung-blog.de/foerderung-von-familien-und-haushaltsnahe-dienstleistungen) - Das Bundeskabinett hat am 15.10.2008 einem neuen Gesetzesentwurf zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen zugestimmt. Dabei wird der Kinderfreibetrag für jedes Kind von 3.648 EUR auf 3.840 EUR erhöht. Das Kindergeld für das erste und zweite Kind von 154 EUR auf 164 EUR, für das dritte Kind von 154 EUR auf 170 EUR und
- [Festsetzung vom Solidaritätszuschlag](https://buchhaltung-blog.de/festsetzung-vom-solidaritaetszuschlag) - Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 11.02.2008, die Verfassungsbeschwerde betreffend des Solidaritätszuschlages 1995 nicht zur Entscheidung anzunehmen, hat die Finanzverwaltung mit Allgemeinverfügung vom 22.07.2008 alle anhängigen und zulässigen Einsprüche gegen die Festsetzungen des Solidaritätszuschlages zurückgewiesen. Der Bund der Steuerzahler hat gegen die Erhebung des Solidaritätszuschlages erneut Klage eingereicht (Verfahren vor dem Finanzgericht Niedersachsen, AZ. 7
- [Postdienstleistungen werden umsatzsteuerfrei](https://buchhaltung-blog.de/postdienstleistungen-umsatzsteuerfrei) - Unternehmen die flächendeckend bestimmte Postdienstleistungen anbieten, sollen ab dem 01.01.2010 von einer Umsatzsteuerbefreiung profitieren. Die bisherige gesetzliche Befreiung stand bislang nur der Deutschen Post AG zu (zum 01.01.2008 ausgelaufen). Das Bundeszentralamt für Steuern soll künftig auf Antrag prüfen, ob ein Unternehmer, die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung erfüllt. Die Preise, die für Postdienstleistungen erhoben werden, müssen
- [Privatnutzungswert mit 1 %-Regelung bei bereits abgeschriebenen Kfz](https://buchhaltung-blog.de/privatnutzungswert-1-regelung-bei-abgeschriebenen-kfz) - Nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln ist die Anwendung der 1 %-Regelung auch dann zutreffend, wenn bei einem abgeschriebenen Kraftfahrzeug letztlich nur die Kostendeckelung zur Anwendung kommt. Sind die Gesamtaufwendungen für ein Kfz nur geringfügig höher als der anzusetzende 1% - Wert für die Privatnutzung, führt dies nicht zu einer unzutreffenden Besteuerung. Nach Aussage des
- [Neuer Grenzwert bei der Familienversicherung](https://buchhaltung-blog.de/neuer-grenzwert-bei-der-familienversicherung) - Ab dem Jahr 2008 ist ein neuer Hinzuverdienstgrenzwert für die Familienversicherung eingeführt worden. Statt 350 EUR können nun ab Januar 2008 bis 355 EUR monatlich dazu verdient werden. Durch eine rückwirkende Änderung im Sozialgerichtsbuch wurde bestimmt, dass für Voraltersrentner (noch nicht Altersrente) die Hinzuverdienstgrenze auf 400 EUR angehoben wird. Damit soll die immer wieder auftretende
- [Umsatzsteuerpflicht bei unrichtigen Rechnungen](https://buchhaltung-blog.de/umsatzsteuerpflicht-bei-unrichtigen-rechnungen) - Der Unternehmer schuldet die Umsatzsteuer aus Rechnungen, wenn ein unrichtiger oder unberechtigter Ausweis der Umsatzsteuer erfolgt ist. Damit das Finanzamt den Unternehmer aber tatsächlich für die Umsatzsteuer in Anspruch nehmen kann, muss die Rechnung die gleichen Voraussetzungen erfüllen wie jede Rechnung, die zum Vorsteuerabzug berechtigen soll. Im Urteilsfall (Finanzgericht München vom 07.12.2006) war der Vorsteuerabzug
- [Rechnungsstellung mit Hinweis des Leistungszeitraumes](https://buchhaltung-blog.de/rechnungsstellung-mit-hinweis-des-leistungszeitraumes) - Der Vorsteuerabzug aus einer Rechnung ist nur dann möglich, wenn der Liefer- oder Leistungszeitpunkt in der Rechnung angegeben wurden ist. In diesem Zusammenhang ist aber weiterhin möglich, das Leistungsdatum mit einem vereinfachten Hinweis anzugeben. Insbesondere bei Barrechnungen ist der Hinweis „Leistungsdatum entspricht dem Rechnungsdatum" eine zulässige Angabe. Bei Kleinbetragsrechnungen bis 150 EUR brutto kann ein
- [Steuerfreie Grundstücksentnahme](https://buchhaltung-blog.de/steuerfreie-grundstuecksentnahme) - Im Falle einer Entnahme des Grundstücks aus dem Unternehmen ist die Steuerbefreiung anwendbar. Nach dem neuen BMF-Schreiben vom 22.09.2008 wird damit die Rechtsmeinung der Finanzverwaltung aufgehoben, nach der seit 01.07.2004 die Entnahme steuerpflichtig gestellt war. Im Vorgriff auf die Entscheidung des EuGH, bei dem ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland diesbezüglich eingeleitet wurde, kann deshalb in allen
- [Erhebung von Kirchensteuer bei der Abgeltungsteuer](https://buchhaltung-blog.de/erhebung-von-kirchensteuer-bei-der-abgeltungsteuer) - Ab dem 1. Januar 2009 wird die Abgeltungsteuer eingeführt. Die bekannte Kapitalertragsteuer fällt dann weg. Neben dem Solidaritätszuschlag wird auch Kirchensteuer bei der Abgeltungsteuer erhoben. Die Kirchensteuer wird von den Instituten einbehalten, sofern der Steuerpflichtige unter Angabe der Religionszugehörigkeit dies schriftlich beim jeweiligen Institut beantragt. Sofern dies nicht passiert, muss die Veranlagung zur Kirchensteuer in
- [Grenzbetrag bei Kindereinkünften](https://buchhaltung-blog.de/grenzbetrag-bei-kindereinkuenften) - Für in der Berufsausbildung (Studium) befindlichen volljährigen Kinder wird nur Kindergeld (z.Z. 154 Euro) oder Kinderfreibetrag vom Staat gewährt, wenn die Bezüge der Kinder den Betrag i.H. von 7.680 Euro im Kalenderjahr nicht überschreiten. Die gesetzlichen SV-Beiträge wie Rente-,Kranken- und Arbeitslosenversicherung mindern dabei die ermittelnden Einkünfte. Das Urteil des BFH vom 26.09.2007 gesagt allerdings, das
- [Nachzahlungszinsen vermeiden](https://buchhaltung-blog.de/nachzahlungszinsen-vermeiden) - Für die Einkommen-, Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatzsteuer beginnt der Zinslauf für Nachzahlungen des Jahres 2006 am 01. April 2008. Ist die Steuererklärung noch nicht an das Finanzamt eingereicht oder die Steuerschuld noch nicht bekannt, kann durch Steuer-Vorauszahlungen eine Erhebung von Nachzahlungszinsen vermieden werden. Als Verwendungszweck für die Zahlung an die Finanzkasse muß dringend in etwa
- [Flexible Arbeitszeitregelungen durch Langzeitkonten](https://buchhaltung-blog.de/flexible-arbeitszeitregelungen-durch-langzeitkonten) - Das Kabinett hat das Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen (Flexi II) beschlossen. Besonders hervorzuheben ist der deutlich verbesserte Insolvenzschutz von Wertguthaben, die durch angesparte Arbeitszeit oder angespartes Arbeitsentgelt entstanden sind. Zudem wurde eine begrenzte Mitnahmemöglichkeit von Langzeitkonten eingeführt, wenn Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz wechseln. Die zukünftige gesetzliche Definition der Wertguthaben wird
- [Keine Wiedereinsetzung bei Phobie gegen amtliche Schreiben](https://buchhaltung-blog.de/keine-wiedereinsetzung-bei-phobie-gegen-amtliche-schreiben) - Bei gravierenden Gründen kann die Wiedereinsetzung in die bereits abgelaufene Frist beantragt werden. Dies ist möglich, wenn innerhalb einer Frist von einem Monat nach Wegfall des Hindernisses für die Fristversäumnis ein entsprechender Antrag gestellt wird und die für die Begründung notwendigen Unterlagen oder Tatsachen aufgeführt werden. Das Finanzgericht des Landes Rheinland-Pfalz hat jedoch die Wiedereinsetzung
- [Vorläufigkeitsvermerk für Vorsorgeaufwendungen weggefallen](https://buchhaltung-blog.de/vorlaeufigkeitsvermerk-fuer-vorsorgeaufwendungen-weggefallen) - Da vor kurzem das Bundesverfassungsgericht in zwei Urteilen über die Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen für Veranlagungszeiträume vor 2005 entschieden hat, ist der allgemeine Vorläufigkeitsvermerk in den Steuerbescheiden entfallen. Außerdem werden außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren bei Vorsorgeaufwendungen für Zeiträume vor 2005 ab sofort nicht mehr ruhend gestellt. Hinweis: Der derzeit laufende Musterprozess ist noch nicht beim Bundesfinanzhof anhängig; deshalb
- [Gesundheitsförderung durch Arbeitgeber steuerfrei](https://buchhaltung-blog.de/gesundheitsfoerderung-durch-arbeitgeber-steuerfrei) - Mit dem Jahressteuergesetz 2009 soll auch ein neuer Steuerfreibetrag von 500 EUR jährlich eingeführt werden. Der Arbeitgeber darf Leistungen zur betrieblichen Gesundheitsförderung bis zu einem Freibetrag von 500 EUR jährlich Steuer- und sozialversicherungsfrei belassen. Auch für Barleistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer soll dieser neue Freibetrag zur Anwendung kommen. Allerdings ist die Übernahme oder Bezuschussung
- [Geringfügige Beschäftigung - Rückwirkung](https://buchhaltung-blog.de/geringfuegige-beschaeftigung-rueckwirkung) - Die Versicherungspflicht beginnt erst mit Bekanntgabe des betreffenden feststellenden Bescheides, wenn ein Arbeitnehmer mehrere Minijobs ausgeübt und dabei insgesamt mehr als 400 EUR im Monat verdient hat. Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13.09.2007 gilt dies auch dann, wenn dem Arbeitgeber grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten vorzuwerfen ist. Hierzu ist ein Verfahren vor dem
- [Handwerkerleistungen - Vor bzw. Rücktragsmöglichkeit](https://buchhaltung-blog.de/handwerkerleistungen-vor-bzw-ruecktragsmoeglichkeit) - Der Steuerbonus für sog. Handwerkerleistungen ist nach der derzeitigen gesetzlichen Auslegung nur im jeweiligen Kalenderjahr der Ausgabe ansetzbar. Hat der Steuerbürger keine Steuer oder zu wenig Steuer bezahlt, wirkt sich dieser Steuerbonus ggf. nicht aus. Zu dem bereits laufenden Verfahren vor dem Finanzgericht in Köln wird nun ein weiteres Verfahren vor dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg unter
- [Keine Abgeltungsteuer auf Altersvorsorgeprodukte](https://buchhaltung-blog.de/keine-abgeltungsteuer-auf-altersvorsorgeprodukte) - Klargestellt wird von der Bundesregierung nun, dass Leistungen aus Riester- und Rürup-Renten, die nach dem Eintritt ins Rentenalter fällig werden, nicht der Abgeltungsteuer unterliegen. Auch die betriebliche Altersvorsorge ist bei Auszahlung nicht von der Abgeltungsteuer betroffen, sofern die steuerlichen Bedingungen eingehalten werden. Die Auszahlung unterliegt damit regelmäßig dem persönlichen Steuersatz in der Steuererklärung. Hierbei ist
- [Kleine Geschenke des Schulleiters](https://buchhaltung-blog.de/kleine-geschenke-des-schulleiters) - Aufwendungen eines Schulleiters für Präsente und Geschenke an Kollegen, Mitarbeiter und außerhalb der Schule stehende Personen zu Anlässen wie Geburtstagen, Hochzeiten, Weihnachtsfesten, Verabschiedungen, Dienstjubiläen, Krankheiten, Begrüßungen und Abschlussfeiern sind nach einem Urteil vom 17.01.2008 nicht als Werbungskosten abziehbar. Derartige Geschenke sind Ausdruck gesellschaftlicher Gepflogenheiten und erfolgen ohne Gegenleistung. Zu einem großen Anteil liegen daher gesellschaftliche
- [Verlagerung der Buchführung ins EU-Ausland](https://buchhaltung-blog.de/verlagerung-der-buchfuehrung-ins-eu-ausland) - Ab 01.01.2009 können elektronische Bücher und sonstige elektronische Aufzeichnungen auch im EU-Ausland geführt und aufbewahrt werden. Hierbei ist Voraussetzung, dass beim Finanzamt ein Antrag gestellt wird. Zusätzlich muss es sich bei dem Ausland entweder um einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums handeln, wobei mit dem EWR-Mit-gliedstaat eine Rechtsvereinbarung über Amtshilfe zwingend bestehen
- [ELENA ist auf den Weg gebracht](https://buchhaltung-blog.de/elena-ist-auf-den-weg-gebracht) - Das Bundeskabinett hat zwischenzeitlich das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) beschlossen. Damit wird durch die Umstellung auf ein elektronisches Verfahren die Papierbescheinigung des Arbeitgebers ersetzt (für Arbeitslosengeld I, Bundeserziehungsgeld, Elterngeld oder Wohngeld). Gemeldet werden dabei ab 2012 die monatlichen Lohndaten an eine neu zu errichtende zentrale Speicherstelle. Die Sozialbehörden können bei Bedarf die gespeicherten Daten
- [Gewerbesteuerfreiheit von Selbständigen](https://buchhaltung-blog.de/gewerbesteuerfreiheit-von-selbstaendigen) - Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist es mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes vereinbar, dass die Einkünfte der freien Berufe, der sonstigen Selbständigen und der Land- und Forstwirte nicht der Gewerbesteuer unterliegen. Das Gleiche gilt darüber hinaus für die sog. Abfärberegelung, wonach die gesamten Einkünfte einer Personengesellschaft als Einkünfte aus Gewerbebetrieb gelten und damit der Gewerbesteuer
- [Steuerfreie Abgeordnetenpauschale?](https://buchhaltung-blog.de/steuerfreie-abgeordnetenpauschale) - Der BFH verhandelt voraussichtlich am 02.10.2008 über die Frage endgültig, ob die Abgeordnetenpauschale steuerfrei in Höhe von derzeit 45.000 EUR pro Jahr bleiben kann. Die Klägerseite verlangte Gleichheit im Recht, d. h. die Steuerfreiheit bei allen Erwerbstätigen in entsprechender Höhe. Es sei unverantwortlich, dass Abgeordnete mit einem verfassungsrechtlich besonderen abgesicherten Status auch steuerrechtlich begünstigt werden.
- [Kindergeldanspruch für arbeitssuchendes Kind](https://buchhaltung-blog.de/kindergeldanspruch-fuer-arbeitssuchendes-kind) - Die Meldung eines volljährigen, aber noch nicht 21 Jahre alten Kindes als arbeitssuchend bei der Arbeitsvermittlung der Agentur für Arbeit wirkt nur drei Monate fort. Nach Ablauf dieser Frist muss sich das Kind erneut als Arbeitssuchender melden, da sonst der Kindergeldanspruch entfällt (BFH vom 19.06.2008). Hinweis: Um den Kindergeldanspruch zu sichern, sollte von vornherein nach
- [Neue Mitarbeiterkapitalbeteiligung](https://buchhaltung-blog.de/neue-mitarbeiterkapitalbeteiligung) - Am 27.08.2008 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung beschlossen. Die wichtigsten Eckpunkte des Entwurfs sind: Anhebung des Fördersatzes von 18 % auf 20 % für vermögenswirksame Leistungen, die in Beteiligungen angelegt werden. Die geltenden Einkommensgrenzen werden auf 20.000 EUR/40.000 EUR für den Bezug von Arbeitnehmer-Sparzulage angehoben. Der Steuer- und
- [Steuererklärungen nicht auf Diskette](https://buchhaltung-blog.de/steuererklaerungen-nicht-auf-diskette) - Steuererklärungen können zwar mittels ELSTER elektronisch via Internet an das Finanzamt übermittelt werden, die Abgabe einer Steuererklärung auf Diskette ist aber unzulässig. Steuererklärungen müssen nach § 150 AO grundsätzlich nach amtlich vorgeschriebenen Vordrucken abgegeben werden. Den Finanzämtern ist es jedoch nicht zuzumuten, die mit der Öffnung einer Diskette verbundenen Sicherheitsrisiken einzugehen (Finanzgericht des Saarlandes vom
- [Dehnhülsen- was ist das?](https://buchhaltung-blog.de/dehnhuelsen-was-ist-das) - Rohre sind Unterlegscheiben nicht ähnlich, auch wenn diese z. B. im Windanlagenbau als Dehnhülsen in einer Schraubvorrichtung verwendet werden sollen. Der Verwendungszweck einer Ware kann allerdings ein objektives Entscheidungskriterium sein. Im Urteilsfall ging es um die zollrechtliche Zuordnung. Die durch den Kläger günstigere Zuordnung wurde vom BFH mit der Begründung abgelehnt, dass in den streitgegenständlichen
- [Aufzeichnungen - Bestimmte Standards müssen erfüllt sein](https://buchhaltung-blog.de/aufzeichnungen-bestimmte-standards-muessen-erfuellt-sein) - Selbständige, die ihren Gewinn nach der Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln, müssen ebenfalls bestimmte Grundsätze beachten. Das FG Saarland hat im Urteil vom 17.12.2008 ausgeführt, wie die Aufzeichnungen aussehen sollten, damit ein sachverständiger Dritter in angemessener Zeit sich einen Überblick verschaffen kann. Ordnungsgemäß sind die Aufzeichnungen nicht, wenn auf den Rechnungen keine Bankkonten vermerkt werden, sondern Zettel mit
- [Chip in der Kasse soll Steuerhinterziehung unterbinden](https://buchhaltung-blog.de/chip-in-der-kasse-soll-steuerhinterziehung-unterbinden) - Als Teilmaßnahme eines ganzen Gesetzespakets beabsichtigt die Bundesregierung die Einführung eines Chips, der Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit unterbinden soll. Bei modernen elektronischen Registrierkassen und Taxametern sind nach Aussage der Bundesregierung Manipulationen möglich. Derartige Geräte müssen spätestens im Jahr 2013 mit der neuen Technik ausgestattet sein. Da in den neuen Kassen auch die Bedienerschlüssel miterfasst werden, sind
- [Statusfeststellung auch für Kinder des Inhabers](https://buchhaltung-blog.de/statusfeststellung-auch-fuer-kinder-des-inhabers) - Seit Anfang des Jahres hat der Gesetzgeber das Statusfeststellungsverfahren auf mitarbeitende Angehörige ausgedehnt. Arbeitgeber müssen deren Versicherungspflicht nach den gleichen Grundsätzen prüfen, die sie auch bei den übrigen Mitarbeitern anwenden. Da Angehörige oft lediglich auf familiärer Basis im Unternehmen mitarbeiten, wird im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens geprüft, ob es sich überhaupt um ein Beschäftigungsverhältnis handelt. Dies
- [Beitragszuschüsse zum 01.07.2008 gestiegen](https://buchhaltung-blog.de/beitragszuschuesse-zum-01072008-gestiegen) - Freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse versicherte Arbeitnehmer haben Anspruch auf einen Beitragszuschuss durch den Arbeitgeber. Der Beitragssatz in der Pflegeversicherung steigt damit zum 01.07.2008. Damit erhöht sich der maximale Beitragszuschuss auf monatlich 35,10 EUR (bisher 30,60 EUR) und in Sachsen auf 17,10 EUR (bisher 12,60 EUR).
- [Kindertagespflege: Entlastungen bei Krankenversicherungen](https://buchhaltung-blog.de/kindertagespflege-entlastungen-bei-krankenversicherungen) - Ab 2009 sind Pflegegelder aus öffentlichen Kassen steuerpflichtige Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit. Die bisherige Steuerfreiheit, wenn die Pflege auf Dauer angelegt ist und nicht erwerbsmäßig betrieben wird, ist damit nicht mehr anwendbar. Nun hat eine Arbeitsgruppe Entlastungen bei der Krankenversicherung vorgeschlagen. Derzeit bemessen sich bei einer freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung die Kranken-/Pflegeversicherungsbeiträge nach
- [Aufzeichnungen bei Einnahmen-Überschussrechnungen](https://buchhaltung-blog.de/aufzeichnungen-bei-einnahmen-ueberschussrechnungen) - Auch die Einnahmenüberschussrechnung setzt voraus, dass die Betriebseinnahmen und -ausgaben durch Belege nachgewiesen werden. Einnahmen sind einzeln aufzuzeichnen, auch bei Bareinnahmen muss jeder einzelne Geschäftsvorfall festgehalten werden. Einzelhändler, die Registrierkassen verwenden und die täglichen Kassenendsummenbons nicht aufbewahren, riskieren eine Schätzung der Betriebseinnahmen (gilt für Bilanzierer und auch für Einnahmen-Überschussrechner). Hinweis: Aus Gründen der Zumutbarkeit und
- [Auswirkung auf Buchführungsgrenzen](https://buchhaltung-blog.de/auswirkung-auf-buchfuehrungsgrenzen) - Für die Frage, ob die Buchführungsgrenze nach der Abgabenordnung überschritten ist, ist der Gewinn nicht um Aufwendungen oder Erträge zu korrigieren, die sich im Zusammenhang mit einer Ansparrücklage nach § 7 g EStG ergeben. Die maßgebliche Buchführungsgrenze hinsichtlich des Gewinns wird damit unter Berücksichtigung evtl. Auswirkungen durch die Ansparrücklage ermittelt (Gewinngrenze 30.000 Euro, seit 2008:
- [2009: erneut halber Vorsteuerabzug für PKW](https://buchhaltung-blog.de/2009-erneut-halber-vorsteuerabzug-fuer-pkw) - Der Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2009 enthält eine Wiederaufnahme der Regelung des § 15 Abs. 1b UStG, bei dem für die Anschaffung eines gemischt genutzten PKWs sowie für den laufenden Betrieb nur der halbe Vorsteuerabzug möglich ist. Sollte diese Regelung wieder eingeführt werden, muss in jedem Fall die Ermächtigung der Europäischen Union eingeholt werden. Betroffen sind
- [Besteuerung Dienstwagen nur bei tatsächlicher Nutzung](https://buchhaltung-blog.de/besteuerung-dienstwagen-nur-bei-tatsaechlicher-nutzung) - Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs ist nicht immer ein Pauschalwert mit 0,03 % des Bruttolistenpreises für jeden Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte anzusetzen. Der Zuschlag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist nur erforderlich, soweit der Arbeitnehmer den Dienstwagen auch tatsächlich für diese Fahrten benutzt hat. Es besteht jedoch grundsätzlich ein Anscheinsbeweis dafür,
- [Fahrtenbuch trotz kleiner Mängel anzuerkennen](https://buchhaltung-blog.de/fahrtenbuch-trotz-kleiner-maengel-anzuerkennen) - Das Urteil des Bundesfinanzhofes vom 10.04.2008 zeigt, dass Aufzeichnungen im Fahrtenbuch grundsätzlich vollständig und richtig sein müssen. Kleinere Mängel führen jedoch nicht zur Verwerfung des Fahrtenbuches und damit nicht zur Anwendung der 1 %-Regelung, wenn die Angaben insgesamt plausibel sind. Das Einrichten eines gesonderten Aufwandkontos ist nicht zwingend Voraussetzung für die Anerkennung der Ordnungsmäßigkeit. Hinweis:
- [Spekulationsverluste bei Pkw](https://buchhaltung-blog.de/spekulationsverluste-bei-pkw) - Gewinne aus Verkauf von Wirtschaftsgütern, die innerhalb eines Jahres nach Erwerb veräußert werden, sind steuerpflichtig. Andererseits sind auch Verluste aus derartigen Geschäften im Rahmen der Spekulation zu berücksichtigen. Der Bundesfinanzhof hat bejaht, dass auch Verluste aus Wirtschaftsgütern des täglichen Gebrauchs steuerlich berücksichtigt werden können (z. B. Kfz oder Möbel). Wer z. B. einen Gebrauchtwagen innerhalb
- [Abschreibung von Software](https://buchhaltung-blog.de/abschreibung-von-software) - Da die Abschreibungsregeln für geringwertige Wirtschaftsgüter nur für bewegliche Wirtschaftsgüter gelten, sind diese für immaterielle Wirtschaftsgüter wie Software nicht in Betracht gekommen. Bis zur Grenze von 410 Euro hat die Finanzverwaltung Software jedoch grundsätzlich als Trivialprogramme und damit als materielle Wirtschaftsgüter angesehen. Die Sofortabschreibung von GWG war insofern möglich. Durch die Gesetzesänderung ab 2008 wurde
- [Neue Freistellungsaufträge zum 01.01.2009](https://buchhaltung-blog.de/neue-freistellungsauftraege-zum-01012009) - Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 02.07.2008 das abgestimmte Muster der Freistellungsaufträge für Kapitalerträge veröffentlicht. Dieses gilt für alle Erträge, die nach dem 31.12.2008 zufließen und der neuen Abgeltungsteuer unterliegen. Eine Beschränkung der Freistellungsaufträge auf einzelne Konten oder Depots desselben Kreditinstituts ist nicht mehr möglich. In Einzelfällen behalten die alten Freistellungsaufträge in der
- [Vorläufigkeitsvermerk ist nicht ausreichend](https://buchhaltung-blog.de/vorlaeufigkeitsvermerk-ist-nicht-ausreichend) - Weil die Vorläufigkeitsvermerke in Steuerbescheiden einfache Gesetzesauslegungen bislang nicht erfasst haben (siehe auch Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen), mussten viele Steuerpflichtige vorsorglich Einspruch einlegen. Dies soll sich durch das Steuerbürokratie-Abbaugesetz ab 2009 ändern. Dann soll die Befugnis der teilweise vorläufigen Steuerfestsetzung auch für Sachverhalte gelten, die in ihrer einfachen gesetzlichen Behandlung strittig und deshalb Gegenstand von
- [Bundestag beschließt GmbH-Reform](https://buchhaltung-blog.de/bundestag-beschliesst-gmbh-reform) - Mit der Reform bekommt die klassische GmbH, für die man weiterhin 25.000 Euro Startkapital benötigt, eine „kleine Schwester", die sog. Mini-GmbH. Die Gesellschafter können auf ein Musterprotokoll zurückgreifen, das lediglich notariell beurkundet werden muss. Insgesamt fallen Kosten von weniger als 150 Euro an. Das Stammkapital wird jährlich mit einem Viertel des Jahresgewinns einbehalten, um auf
- [Fahrtkosten bei Bildungsmaßnahmen](https://buchhaltung-blog.de/fahrtkosten-bei-bildungsmassnahmen) - Nach dem Urteil des BFH vom 10.04.2008 ist der Veranstaltungsort einer vorübergehenden beruflichen Bildungsmaßnahme keine regelmäßige Arbeitsstätte. Die Fahrtkosten des Arbeitnehmers zur Bildungseinrichtung sind deshalb nicht mit der Entfernungspauschale, sondern in tatsächlicher Höhe der Werbungskosten zu berücksichtigen bzw. erstattbar. Hinweis: In den Lohnsteuerrichtlinien 2008 werden derartige Auswärtstätigkeiten grundsätzlich als vorübergehend behandelt.
- [Aushangpflichten für Arbeitgeber](https://buchhaltung-blog.de/aushangpflichten-fuer-arbeitgeber) - Arbeitgeber sind verpflichtet, ihre Arbeitnehmer über arbeitsschutzrelevante Gesetze zu informieren. Je nach Regelung soll dies in geeigneter Weise durch Auslegung, Aushängen oder Bekanntmachung geschehen. Die Verpflichtung entstehe insbesondere dann, wenn in der Arbeitsstätte die Gesetze usw. anzuwenden sind. Manche Pflichten sind an die Beschäftigungszahl geknüpft, wie z. B. Arbeitszeitgesetz und die Unfallverhütungsvorschriften. Hinweis: Ein Verstoß
- [Häusliches Arbeitszimmer – Entscheidung BFH](https://buchhaltung-blog.de/haeusliches-arbeitszimmer-entscheidung-bfh) - Es ist ernstlich zweifelhaft, ob das seit 2007 geltende Abzugsverbot betreffend der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer verfassungsgemäß ist (BFH-Beschluss vom 25.08.2009, Az.: VI B 69/09, veröffentlicht am 16.09.2009, wegen Eintrag eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte im Ermäßigungsverfahren). Betroffen war der Fall eines Lehrers, dem kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Gerade diese Voraussetzung war
- [Geldwerter Vorteil bei Fahrzeugüberlassung](https://buchhaltung-blog.de/geldwerter-vorteil-bei-fahrzeugueberlassung) - Nach dem BFH-Urteil vom 04.04.2008 muss ein Außendienstmitarbeiter für seinen Firmenwagen 0,03 % des Bruttolistenpreises versteuern, wenn er mindestens einmal wöchentlich den Betriebssitz seines Arbeitgebers aufsucht. Dies kommt jedoch nur dann zur Anwendung, wenn der Arbeitnehmer den Dienstwagen tatsächlich für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzt. Durch die Überlassung des Fahrzeugs besteht ein Anscheinsbeweis für
- [Selbständiger Buchhalter ist gewerblich](https://buchhaltung-blog.de/selbstaendiger-buchhalter-ist-gewerblich) - Erstellt ein selbständig tätiger Buchhalter als freier Mitarbeiter für Steuerberater eigenverantwortlich Steuererklärungen, EÜR, Jahresabschlüsse usw., übt er keinen ähnlichen Beruf wie den eines Steuerberaters aus, sondern ist gewerblich tätig (Beschluss des BFH vom 23.01.2008). Nach den Ausführungen des Gerichts liegt in dem Zusammenhang keine Erlaubnis einer beruflichen Organisation vor, die Kenntnisse bescheinigt, die den Anforderungen
- [Einbringung eines Grundstücks in Personengesellschaft](https://buchhaltung-blog.de/einbringung-eines-grundstuecks-in-personengesellschaft) - Wird ein Wirtschaftsgut aus dem Privatvermögen in ein Betriebsvermögen eingelegt, sind die Abschreibungen um die bisher angesetzte AfA zu kürzen. Damit soll verhindert werden, dass z. B. ein Gebäude ein zweites Mal abgeschrieben werden kann. Wird ein Wirtschaftsgut des Privatvermögens in eine gewerbliche Personengesellschaft (gegen Gewährung von Mitunternehmeranteilen) eingelegt, handelt es sich nach einem neuen
- [Unterschrift "i.A." erfüllt nicht Schriftformerfordernis](https://buchhaltung-blog.de/unterschrift-ia-erfuellt-nicht-schriftformerfordernis) - Bei wichtigen Schreiben, wie z. B. Kündigungen, muss immer die Originalunterschrift vorhanden sein. Wird z. B. bei einem Kündigungsschreiben das Schriftstück durch eine Mitarbeiterin des Arbeitgebers mit dem Zusatz „i. A." unterschrieben, widerspricht dies der Schriftformerfordernis des § 623 BGB. Die Kündigung ist nach dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19.12.2007 deswegen unwirksam. Hinweis: Die
- [Verpflegungsmehraufwand bei Auswärtstätigkeiten](https://buchhaltung-blog.de/verpflegungsmehraufwand-bei-auswaertstaetigkeiten) - Grundsätzlich ist der Verpflegungsmehraufwand für ein- und dieselbe Auswärtstätigkeit auf drei Monate beschränkt. Wird jedoch die betreffende Auswärtstätigkeit nur an bis zu zwei Tagen, ausgehend von einer Fünf-Tage-Woche, aufgesucht, gilt sie als untergeordnet. Damit ist die Drei-Monats-Frist für Verpflegungsmehraufwendungen außer Kraft gesetzt. Hinweis: Seit dem neuen Reisekostenrecht 2008 ist die Drei-Monats-Frist ansonsten ohnehin weggefallen (Fahrtkosten,
- [Umlagepflicht von Einmalbezügen](https://buchhaltung-blog.de/umlagepflicht-von-einmalbezuegen) - Einmalbezüge wie Urlaubsgeld oder Weihnachtsgeld, Gewinnbeteiligungen oder andere Gratifikationen und Beihilfen werden grundsätzlich auf die Entgeltzeiträume des laufenden Jahres verteilt. Für die Sozialversicherungsbeiträge werden Einmalbezüge in der Regel dem Gehaltsmonat zugerechnet, in dem sie ausbezahlt werden. Auf Einmalbezüge sind jedoch keine Umlagen fällig. Für den Arbeitgeber besteht deshalb auch kein Erstattungsanspruch nach dem Aufwendungsausgleichgesetz. Hinweis:
- [Rechnungsaussteller kann Scheinunternehmer sein](https://buchhaltung-blog.de/rechnungsaussteller-kann-scheinunternehmer-sein) - Rechnungen berechtigen nur dann zum Vorsteuerabzug, wenn diese nach den Vorgaben des UStG ausgestellt worden sind. Nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 13.02.2008 ist bei Bauleistungen und diesbezüglich ausgestellten Freistellungsbescheinigungen aber trotzdem kein Vertrauensschutz gegeben, was die Identität des Rechnungsausstellers angeht. Die Bescheinigung befreit nur von der Verpflichtung zum Steuerabzug. Jedoch könne nicht davon ausgegangen
- [Neues zu Rechnungen - Umsatzsteuer](https://buchhaltung-blog.de/neues-zu-rechnungen-umsatzsteuer) - Zu den Pflichtangaben einer umsatzsteuerlichen Rechnung gehört u. a. eine fortlaufende Nummer. Hierdurch soll aber lediglich sichergestellt werden, dass keine Rechnungsnummer mehrmals vergeben wird. Eine fortlaufende Nummerierung ist daher nicht zwingend erforderlich, wenn die mehrfache Vergabe einer Nummer durch andere Weise ausgeschlossen ist. Hinweis: Um Missverständnisse bei Betriebsprüfungen zu vermeiden, sollte eine generelle Liste über
- [Neue Steuererklärungsvordrucke ab 2008](https://buchhaltung-blog.de/neue-steuererklaerungsvordrucke-ab-2008) - Die Vordrucksammlung des Finanzamts wird ab 2008 wieder umfangreicher: Statt des Formulars GSE müssen Selbständige künftig die Anlage S und Gewerbetreibende die Anlage G abgeben. Wer sowohl freiberufliche als auch gewerbliche Einkünfte erzielt, muss beide Vordrucke ausfüllen. Hinzu kommt die Anlage EÜR für Unternehmer, die ihren Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermitteln. Die Erstellung der Steuererklärung dürfte
- [Eigenheimzulage: Kinderaltersgrenze unverändert](https://buchhaltung-blog.de/eigenheimzulage-kinderaltersgrenze-unveraendert) - Die Altersgrenzen für die Gewährung von Kindergeld und kindbedingten Steuerfreibeträgen wurde vom 27. Lebensjahr des Kindes auf das 25. Lebensjahr gesenkt. Geht es jedoch um die Kinderzulage nach dem Eigenheimzulagengesetz, wird die Senkung insoweit nicht übernommen. Anspruchsberechtigte sind bei der Planung ihres Vorhabens von der Tatsache ausgegangen, dass sie für ihre Kinder auch bis zum
- [AfA bei längerer Nichtnutzung des Gebäudes](https://buchhaltung-blog.de/afa-bei-laengerer-nichtnutzung-des-gebaeudes-2) - Aufwendungen für ein (noch) nicht vermietetes Objekt können berücksichtigt werden, wenn anhand der objektiven Umstände festzustellen ist, dass der Steuerpflichtige den Entschluss zur Einkünfteerzielung endgültig gefasst und später nicht wieder aufgegeben hat. Nach dem Urteil des Finanzgerichts Köln vom 19.01.2007 (nunmehr veröffentlicht) ist das Fehlen einer vorübergehenden Nutzung für die Annahme einer vorübergehenden Einkunftserzielungsabsicht nicht
- [Pflegezeitgesetz hat Folgen für Arbeitgeber](https://buchhaltung-blog.de/pflegezeitgesetz-hat-folgen-fuer-arbeitgeber) - Das neue Pflegezeitgesetz mit Wirkung zum 01.07.2008 beinhaltet zwei wichtige neue Arbeitnehmerrechte. Arbeitnehmer dürfen künftig bei unerwartetem Eintritt einer besonderen Pflegesituation kurzzeitig der Arbeit fernbleiben, um die sofortige Pflege eines nahen Angehörigen sicherzustellen. Des Weiteren können sich Arbeitnehmer für die Übernahme einer längeren Pflege in häuslicher Umgebung bis zu sechs Monate vollständig oder teilweise von
- [Höhe des Entnahmegewinns](https://buchhaltung-blog.de/hoehe-des-entnahmegewinns) - Wird ein Gebäude oder Gebäudeteil für betriebliche Zwecke genutzt und später aus dem Betriebsvermögen entnommen, muss für diesen Anteil ein Entnahmegewinn ermittelt werden. Dies gilt auch für Einnahmen-Überschussrechner. Vom Entnahmegewinn wird der Restwert abgezogen, und zwar unabhängig davon, ob die Immobilie zu hoch oder zu niedrig abgeschrieben wurde. Es ist nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs
- [Muster der Umsatzsteuererklärung 2019](https://buchhaltung-blog.de/muster-der-umsatzsteuererklaerung-2019) - Mit einem Schreiben des BMF wurden die neuen Vordruckmuster der Umsatzsteuererklärung 2019, der Anlage UN zur Umsatzsteuererklärung 2019 sowie die Anleitung bekannt gegeben. Aufgrund der Neuregelung des Leistungsortes auf dem Gebiet der Telekommunikation, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen sind neue Angaben erforderlich. Die Umsätze, die an Privatpersonen mit Ansässigkeit in
- [Gründercoaching in Deutschland](https://buchhaltung-blog.de/gruendercoaching-in-deutschland) - Die grundsätzliche Möglichkeit der Förderung zur Begleitung einer Existenzgründung ist Ende 2007 durch das Gründercoaching Deutschland abgelöst worden. Ziel des Programms ist es, die Finanzierung von Coachingmaßnahmen zu ermöglichen und die Zahl von bestandsfesten Existenzgründungen zu erhöhen. Zuschüsse zu den Kosten der Coachingmaßnahme können aus den Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) gewährt werden. Gefördert werden
- [Mehrfachbeschäftigung von Minijobbern](https://buchhaltung-blog.de/mehrfachbeschaeftigung-von-minijobbern) - Der Arbeitgeber muss grundsätzlich nicht rückwirkend Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen, wenn eine bei ihm auf geringfügiger Basis beschäftigte Aushilfskraft bei anderen Arbeitgebern noch weitere Beschäftigungen ausübt. Wird hierbei die Geringfügigkeitsgrenze in Höhe von 400 EUR in Summe überschritten, setzt die Sozialversicherungspflicht erst ab dem Zeitpunkt ein, zu dem ein Sozialversicherungsträger dies verbindlich festgestellt hat. Nach dem Urteil
- [44-EUR-Grenze bei Tankkarten](https://buchhaltung-blog.de/44-eur-grenze-bei-tankkarten) - Nach Auffassung der Finanzverwaltung haben Tankkarten regelmäßig eine Zahlfunktion und wirken daher wie eine Firmenkreditkarte (wie Bargeld). Da nun kein Sachbezug zugewendet wird, ist die 44-EUR-Freigrenze hier nicht anwendbar. Eine andere Lösung ergibt sich nur dann, wenn Benzingutscheine über eine Kundenkarte des Arbeitgebers abgerechnet werden, die bei der Tankstelle verbleibt (Verfügung OFD Hannover vom 28.04.2008).
- [BMF-Schreiben zu Sachzuwendungen](https://buchhaltung-blog.de/bmf-schreiben-zu-sachzuwendungen) - Die Finanzverwaltung hat in ihrem veröffentlichten Schreiben zur Anwendung der Pauschalbesteuerung von Sachzuwendungen mit 30 % Stellung genommen (§ 37 b EStG). Das im Kalenderjahr einheitlich auszuübende Wahlrecht kann gesondert für Zuwendungen an Dritte und für eigene Arbeitnehmer angewendet werden. Für die Wahlrechtsausübung ist es ausreichend, spätestens in der letzten Lohnsteueranmeldung des Wirtschaftsjahres die Entscheidung
- [Elterngeld: Provisionen](https://buchhaltung-blog.de/elterngeld-provisionen) - Als sonstige Bezüge im Lohnsteuerabzugsverfahren angemeldete Provisionen können gleichwohl als laufender Arbeitslohn das Elterngeld erhöhen, wenn die Bindungswirkung der Anmeldung für die Beteiligten des Elterngeldverfahrens weggefallen ist, so das BSG mit einem aktuellen Urteil. Das BSG hat die Revision des beklagten Freistaats zurückgewiesen. Die der Klägerin in den arbeitsvertraglich vereinbarten Lohnzahlungszeiträumen regelmäßig und lückenlos gezahlten
- [Veranlassung von Bewirtungsaufwendungen](https://buchhaltung-blog.de/veranlassung-von-bewirtungsaufwendungen) - Nach dem Beschluss des Finanzgerichts München vom 31.10.2007 muss zum Nachweis der betrieblich veranlassten Bewirtungsaufwendungen auch der Anlass der Bewirtung angegeben werden. Angaben wie „Geschäftsbesprechung", „Besprechung" oder „Geschäftsessen" reichen hier nicht aus. Um die betriebliche Veranlassung hinreichend nachprüfen zu können, sind möglichst detaillierte Angaben zum Anlass der Bewirtung anzugeben. Hinweis: Zusätzlich ist der Ort, Tag,
- [Gemeinsame Auftragserteilung - Vorsteuerabzug](https://buchhaltung-blog.de/gemeinsame-auftragserteilung-vorsteuerabzug) - Überlässt eine Gemeinschaft gemeinsam bestellte Gegenstände unentgeltlich einem Gemeinschafter, wird als Leistungsempfängerin grundsätzlich die Gemeinschaft angesehen. Lediglich für den Vorsteuerabzug ist jeder unternehmerische Gemeinschafter ein Leistungsempfänger. Der BFH hatte dies schon vor einigen Jahren in mehreren Urteilen entschieden. Nun weist das BMF-Schreiben vom 09.05.2008 auf die Einzelheiten hin. Nur für Zwecke des Vorsteuerabzugs ist jeder
- [Kleinunternehmer und Differenzbesteuerung](https://buchhaltung-blog.de/kleinunternehmer-und-differenzbesteuerung) - Nach dem aktuellen Urteil des BFH ist bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes nach der Kleinunternehmerregelung nicht auf die Handelsspanne, sondern auf die Gesamteinnahmen abzustellen. Ein Händler, der wegen gebrauchter Waren als Wiederverkäufer der Differenzbesteuerung unterliegt, kann nicht die Differenz zwischen geforderten Verkaufspreis und dem Einkaufspreis (Handelsspanne) ansetzen, um festzustellen, ob er ein Kleinunternehmer sein kann.
- [Unkenntnis des Leistungsempfängers wegen Umsatzsteuerhaftung](https://buchhaltung-blog.de/unkenntnis-des-leistungsempfaengers-wegen-umsatzsteuerhaftung) - Solange der Leistungsempfänger keine eindeutige Kenntnis davon hatte, dass der Lieferant die Umsatzsteuer später nicht abführen wird, muss er nicht für die Umsatzsteuer haften. Der Leistungsempfänger kann dem Lieferanten nicht grundsätzlich unterstellen, dass er die in der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer nicht entrichten will. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 28.02.2008 gilt dies auch bei drohender
- [Pendlerpauschale: Kindergeldbescheide vorläufig](https://buchhaltung-blog.de/pendlerpauschale-kindergeldbescheide-vorlaeufig) - Durch die Einschränkung der steuerlichen Anwendung der Entfernungspauschale ist unter Umständen auch das Kindergeld bzw. der Kinderfreibetrag betroffen. Führt letztendlich allein die Anwendung der gesetzlichen Regelung (ab dem 21. Kilometer) dazu, dass der maßgebliche Grenzbetrag von 7.680 EUR überschritten wird, ist eine Kindergeldfestsetzung ab sofort mit einem Vorläufigkeitsvermerk zu versehen (Schreiben des Bundeszentralamts für Steuern).
- [Arbeitszimmer bei regelmäßigen Besprechungen](https://buchhaltung-blog.de/arbeitszimmer-bei-regelmaessigen-besprechungen) - Eine gelegentliche Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers für Besprechungen mit Auftraggebern oder freien Mitarbeitern kann die private Sphäre nicht durchbrechen (FG München vom 20.11.2007). Im Urteilsfall nutzte der Unternehmensberater das häusliche Arbeitszimmer für die nebenberuflich ausgeübte Tätigkeit, vorwiegend für Besprechungen mit Auftraggebern und Freien Mitarbeitern. Die private Sphäre wurde vom Finanzgericht sogar mit der vorliegenden Tatsache
- [Ausbildungsfreibetrag bei Auslandsstudium](https://buchhaltung-blog.de/ausbildungsfreibetrag-bei-auslandsstudium) - Auch wenn eine bestimmte Berufsausbildung für den angestrebten Beruf in Deutschland nicht angeboten wird, und die Ausbildung deshalb im Ausland stattfindet, können nach dem Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 21.02.2008 die entstandenen Ausbildungskosten nur mit maximal 924 EUR abgezogen werden. Studiengebühren für eine Schule, die nicht als staatlich genehmigte oder nach Landesrecht erlaubte Ersatzschule anerkannt ist,
- [Altersteilzeit: ungekürzte Werbungskosten](https://buchhaltung-blog.de/altersteilzeit-ungekuerzte-werbungskosten) - In den Altersteilzeitmodellen stockt der Arbeitgeber das Regelentgelt um mindestens 20 % auf. Diese Aufstockungsbeträge sind steuerfrei. Bei Arbeitnehmern in Altersteilzeit werden jedoch die Werbungskosten für die Teile der steuerfreien Einnahmen nicht gekürzt, weil zwischen den Aufwendungen und den steuerfreien Einnahmen kein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang besteht (OFD Hannover vom 20.03.2008).
- [Reform der Pflegeversicherung zum 01.07.2008](https://buchhaltung-blog.de/reform-der-pflegeversicherung-zum-01072008) - Zum 01.07.2008 wird die beschlossene Reform der Pflegeversicherung umgesetzt. Der allgemeine Satz steigt auf 1,95 % (vorher 1,7 %) bzw. für Kinderlose auf 2,2 % (vorher 1,95 %). Arbeitgeber und Arbeitnehmer tragen diese Beiträge je zur Hälfte, nur der Beitragszuschlag für Kinderlose in Höhe von 0,25 % ist vom Arbeitnehmer allein zu tragen. Im Bundesland
- [Regelung der neuen GmbH verzögert sich](https://buchhaltung-blog.de/regelung-der-neuen-gmbh-verzoegert-sich) - Es ist geplant, das Stammkapital für die Rechtsform der GmbH von derzeit 25.000 EUR auf 10.000 EUR herabzusetzen (Modernisierungsgesetz des GmbH-Rechts = MoMiG). In dem Zusammenhang wird auch eine sog. Unternehmergesellschaft haftungsbeschränkt geplant, wobei das erforderliche Stammkapital mit 25 % jährlich aus den Gewinnrücklagen angespart werden kann. Geplant war zunächst, die Änderungen im Frühjahr dieses
- [Vergütungsanträge für ausländische Vorsteuern](https://buchhaltung-blog.de/verguetungsantraege-fuer-auslaendische-vorsteuern) - Zum 30.06.2008 läuft die Ausschlussfrist für die Erstattung von ausländischen Umsatzsteuern als Vorsteuern ab. Die jeweiligen Anträge sind im Original des jeweiligen Staates bei der dort zuständigen Behörde einzureichen. Die Originalbelege sind dem unterschriebenen Antrag beizufügen. Die zentralen Erstattungsbehörden können unter Bundeszentralamt für Steuern abgerufen werden. Bei den zuständigen Behörden können auch nicht im Gemeinschaftsgebiet
- [Firmenwagen für weitere Einkünfte genutzt](https://buchhaltung-blog.de/firmenwagen-fuer-weitere-einkuenfte-genutzt) - Nutzt ein Unternehmer sein betriebliches Fahrzeug auch zur Erzielung von Überschusseinkünften, ist die außerbetriebliche Nutzung nicht durch die Besteuerung der Nutzungsentnahme nach der 1 %-Methode abgegolten. Durch Hinzurechnung einer weiteren Nutzungsentnahme, die nach den tatsächlichen Selbstkosten zu bemessen ist, wird dieser Vorteil ab 2007 erfasst. Ob analog zu verfahren ist, wenn ein Arbeitnehmer einen vom
- [Vertragswidrige Privatnutzung des Dienstwagens](https://buchhaltung-blog.de/vertragswidrige-privatnutzung-des-dienstwagens) - Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 23.01.2008 liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor, wenn ein Gesellschafter-Geschäftsführer den Dienstwagen für private Zwecke nutzt, obwohl er nach dem Anstellungsvertag dazu nicht berechtigt war. Im Urteilsfall konnte der betreffende Gesellschafter-Geschäftsführer nicht darlegen, dass er die Vertragsvereinbarung auch tatsächlich eingehalten hatte (z. B. durch Vorlage eines Fahrtenbuchs). Im vorliegenden Fall
- [Marktüblicher Zinssatz auch über Internetangebote](https://buchhaltung-blog.de/marktueblicher-zinssatz-auch-ueber-internetangebote) - Seit 01.01.2008 bemisst sich der geldwerte" Vorteil" der Zinsersparnis bei einem Arbeitgeberdarlehen nach dem Unterschiedsbetrag zum marktüblichen Zins. Die Finanzverwaltung lässt einen Rückgriff auf die zuletzt veröffentlichten Effektivzinssätze der Deutschen Bundesbank zu (Abschlag von 4 % kann vorgenommen werden). Es wird nun auch zugelassen, allgemein zugängliche Internetangebote von Direktbanken heranzuziehen, allerdings ohne einen 4 %igen
- [Haftung für Lohnsteuer](https://buchhaltung-blog.de/haftung-fuer-lohnsteuer) - Die Haftungsinanspruchnahme eines Geschäftsführers für Lohnsteuer ist nach der Abgabenordnung auch dann nicht treuwidrig, wenn der Geschäftsführer von politischer Seite bestärkt wurde, sein in der Krise befindliches Unternehmen fortzuführen (Finanzgericht Saarland vom 15.01.2008). Damit haftet der Geschäftsführer für nicht entrichtete Lohnsteuern auch im Krisenfall.
- [Blockheizkraftwerke Umsatzsteuer](https://buchhaltung-blog.de/blockheizkraftwerke-umsatzsteuer) - Ein Blockheizkraftwerk dient der Erzeugung von Strom und Wärme in einem Gebäude. Der überschüssige Strom wird in das öffentliche Netz eingespeist, wobei der örtliche Energielieferant zur Abnahme und Vergütung des Stromes verpflichtet ist. Die Betriebe sind grundsätzlich umsatzsteuerliche Unternehmer und damit zum Vorsteuerabzug berechtigt (Verfügung der OFD Frankfurt am Main vom 04.02.2008).
- [Anforderungen zum Vorsteuerabzug](https://buchhaltung-blog.de/anforderungen-zum-vorsteuerabzug) - Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 06.12.2007 entschieden, dass zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen grundsätzlich den richtigen Namen und die richtige Adresse des leistenden Unternehmers enthalten müssen. Bisher wurde nur in Fällen von GmbH's entschieden, dass der Abzug der ausgewiesenen Umsatzsteuer davon abhängt, ob der angegebene Sitz der GmbH bei Ausführung der Leistung tatsächlich bestand. Dies
- [Nachweis steuerfreier Lieferungen](https://buchhaltung-blog.de/nachweis-steuerfreier-lieferungen) - Nach einer Entscheidung des BFH vom 08.11.2007, die nun veröffentlicht wurde, ist die Nachweisverpflichtung für die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Die Nachweispflichten des Unternehmers sind jedoch keine materiellen Voraussetzungen für die Steuerbefreiung (Änderung der Rechtsprechung). Die gesetzlichen Regelungen bestimmen lediglich, dass und wie der Unternehmer die Nachweise zu erbringen hat. Kommt
- [Meldung zur Sozialversicherung: Richtige Anschrift](https://buchhaltung-blog.de/meldung-zur-sozialversicherung-richtige-anschrift) - Bei Anmeldungen von Arbeitnehmern ist die Angabe der korrekten Anschrift des Arbeitnehmers zwingend erforderlich. Die Minijob-Zentrale bittet alle Arbeitgeber dringend, bei Anmeldungen künftig nur noch die aus amtlichen Unterlagen ersichtlichen Adressdaten zu verwenden (z. B. Personalausweis). Hinweis: Für die Vergabe von Betriebsnummern ist seit dem 01.01.2008 bundesweit der Zentrale Betriebsnummern-Service zuständig: Eschberger Weg 68, 66121
- [Verjährungsfrist bei Schwarzarbeit](https://buchhaltung-blog.de/verjaehrungsfrist-bei-schwarzarbeit) - Nach einem Urteil des Sozialgerichtes Dortmund vom 25.01.2008 kann bei Vorliegen der Schwarzarbeit nicht mit einer vierjährigen Verjährungsfrist gerechnet werden. Im Rahmen einer Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass die Stundenaufzeichnungen der pauschal versteuerten Aushilfskräfte nicht mit den Stunden auf den Tachoscheiben übereinstimmten. In Fällen, in denen sozialversicherungsrechtliche Pflichten umgangen werden, kommt die 30-jährige Verjährungsfrist zum Tragen.
- [Investitionszuschüsse bei der Einnahmenüberschussrechnung](https://buchhaltung-blog.de/investitionszuschuesse-bei-der-einnahmenueberschussrechnung) - Öffentliche Investitionszuschüsse für bestimmte Wirtschaftsgüter müssen bereits im Jahr der Bewilligung und nicht erst im Jahr der Auszahlung von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten abgezogen werden. Durch die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes vom 29.11.2007 ist damit das grundsätzliche Zu- und Abflussprinzip an dieser Stelle durchbrochen. Sofern der Empfänger den Zuschuss sofort als Betriebseinnahme versteuern will, muss er
- [Beiträge für den Minijob als Sonderausgaben](https://buchhaltung-blog.de/beitraege-fuer-den-minijob-als-sonderausgaben) - Da aufgrund der Pauschalbeiträge zur Rentenversicherung des Arbeitgebers (derzeit 15 %) auch ein Minimalanspruch aus der gesetzlichen Rentenversicherung erwirkt wird, sind diese Beiträge in der Steuererklärung des Minijobbers als Sonderausgaben ansetzbar. Durch das Jahressteuergesetz 2008 wurde ein Wahlrecht für den Ansatz in der Steuererklärung des Arbeitnehmers eingeführt. Dieses Wahlrecht soll dazu führen, dass durch den
- [Musterverfahren wegen Nichtanerkennung von Handwerkerrechnungen](https://buchhaltung-blog.de/musterverfahren-wegen-nichtanerkennung-von-handwerkerrechnungen) - Für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen kann steuerlich ein Abzug von der gezahlten Einkommensteuer berücksichtigt werden. Dieser Steuerbonus verfällt, wenn der Steuerzahler im Jahr der Dienstleistungserbringung durch den Handwerker keine Steuer gezahlt hat. Einen Übertrag auf das nächste Jahr lässt die Finanzverwaltung bislang nicht zu. Hiergegen richtet sich nun ein Musterverfahren beim Finanzgericht Köln (Az. 10
- [Krankenversicherungsbeiträge: Ansatz verfassungswidrig](https://buchhaltung-blog.de/krankenversicherungsbeitraege-ansatz-verfassungswidrig) - Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 13.02.2008 (2 BvL 1/06) ist es mit dem Grundgesetz unvereinbar, dass der steuerliche Sonderausgabenabzug die Beiträge zu einer privaten Krankheitskostenversicherung und einer privaten Pflegeversicherung nicht ausreichend berücksichtigt. Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, spätestens mit Wirkung zum 01.01.2010 eine Neuregelung zu treffen. Im vorgelegten Fall eines freiberuflich tätigen Rechtsanwalts und seiner
- [Eigenheimrente beschlossen](https://buchhaltung-blog.de/eigenheimrente-beschlossen) - Das Bundeskabinett hat die Eigenheimrente (sog. Wohn-Riester) beschlossen. Der Gesetzesentwurf dient dem Ziel, die steuerlich geförderte Altersvorsorge durch Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie attraktiver zu machen. In einem Wohnförderkonto werden die für private Wohnimmobilien entnommenen Beträge angespart bzw. zurückgezahlt. Außerdem enthält der Gesetzesbe-schluss neue Regelungen zur Gewährung der Wohnungsbauprämie, die künftig nur noch bei tatsächlicher Investition
- [Sportlehrer: Skier als Werbungskosten](https://buchhaltung-blog.de/sportlehrer-skier-als-werbungskosten) - Der Abzug von Aufwendungen für Sportkleidung- und ausstattung setzt grundsätzlich bei einem angestellten Sportlehrer den entsprechenden Einsatz derartiger Anschaffungen im Unterricht voraus. Nach einem Urteil des FG Saarland vom 09.07.2008 muss ferner nachgewiesen werden, dass die angeschafften Gegenstände und Unterrichtsmaterialien zeitnah im Unterricht oder in einer Sportfreizeit mit Schülern zum Einsatz kommt. So mussten im
- [Keine Rücklagenerhöhung für bereits angeschaffte Wirtschaftsgüter](https://buchhaltung-blog.de/keine-ruecklagenerhoehung-fuer-bereits-angeschaffte-wirtschaftsgueter) - Die gewinnmindernde Rücklage von bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungskosten darf rückwirkend weder gebildet noch erhöht werden. Der Zweck der Rücklage soll in der Finanzierungserleichterung der Investition liegen, die nur bei noch möglichen Maßnahmen gegeben ist (Bundesfinanzhof vom 29.04.2008). HINWEIS: Diese Sichtweise dürfte auch auf den ab 2007 maßgeblichen Investitionsabzugsbetrag zu übertragen sein. Die
- [Geringwertige Wirtschaftsgüter](https://buchhaltung-blog.de/geringwertige-wirtschaftsgueter) - Durch das Unternehmensteuerreformgesetz ist die Behandlung von geringwertigen Wirtschaftsgütern ab 2008 geändert worden. Die bisherige gesetzliche Regelung, wonach Wirtschaftsgüter bis 410 EUR netto steuerlich sofort abgesetzt werden konnten, gilt aber noch im Bereich der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, nichtselbständiger Arbeit, Kapitalvermögen und bei den sonstigen Einkünften. Damit kann z. B. die Anschaffung eines Schreibtisches
- [Kein Rückgriff trotz gesamtschuldnerischer Haftung](https://buchhaltung-blog.de/kein-rueckgriff-trotz-gesamtschuldnerischer-haftung) - Im Streitfall (Bundesgerichtshof vom 09.07.2007) versuchte der Insolvenzverwalter einer GmbH erfolglos, den früheren einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer und Inhaber von 50 % der Gesellschaftsanteile für Sozialversicherungsbeiträge der GmbH in Regress zu nehmen. Der Vertreter der Gesellschaft gab gegenüber der Sozialkasse für die rückständigen Sozialabgaben der Gesellschaft ein konstitutives Schuldanerkenntnis ab. Damit haften er und die Gesellschaft als
- [Lohnsteuerrichtlinien 2008](https://buchhaltung-blog.de/lohnsteuerrichtlinien-2008) - Mit dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf der Lohnsteuerrichtlinien 2008 wird das steuerliche Reisekostenrecht teilweise in Anlehnung an die BFH-Rechtsprechung vereinfacht werden (einheitlicher Oberbegriff „Auswärtstätigkeit"). In diesem Zusammenhang entfällt -als ein Element - bei der Einsatzwechseltätigkeit die 30-km-Grenze: Entgegen der ersten Mitteilung des Finanzministeriums wird aber die pauschale Erstattungsmöglichkeit von Übernachtungskosten im Inland durch den Arbeitgeber
- [Pflicht zur Kassenführung](https://buchhaltung-blog.de/pflicht-zur-kassenfuehrung) - Jedes Unternehmen, das einen Verkauf (auch nur internen Werksverkauf) anbietet, ist verpflichtet, eine Kasse zu führen. Nicht vorgeschrieben ist dagegen, ob eine offene Ladenkasse oder eine PC-Kasse eingesetzt wird. Die Gastronomie bietet die Ausnahme: Wenn die Kunden das Geschäftsessen steuerlich geltend machen wollen, ist ein maschinell erstellter Beleg nötig. Sofern eine elektronische Registrierkasse eingesetzt wird,
- [Garten - keine Werbungskosten beim Arbeitszimmer](https://buchhaltung-blog.de/garten-keine-werbungskosten-beim-arbeitszimmer) - Nach dem Beschluss des Bundesfinanzhofes vom 14.03.2008 zählen Aufwendungen für die Anlage oder Unterhaltung eines Gartens nicht zu den Kosten eines Arbeitszimmers im selbstgenutzten Einfamilienhaus. Der Garten als selbständiges Wirtschaftsgut verursacht nur dann Werbungskosten, wenn er der Erzielung von Vermietungseinkünften dient oder die im Garten veranlassten Aufwendungen durch eine Reparatur des Gebäudes notwendig wurden, in
- [Keine Entfernungspauschale von Amts wegen](https://buchhaltung-blog.de/keine-entfernungspauschale-von-amts-wegen) - Mit Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 28.04.2008 lehnt die Behörde mit ausführlicher Begründung die Bitte der Arbeitsgemeinschaft „Klimatagung" ab, die Festsetzung der Einkommensteuer für Veranlagungszeiträume ab 2007 hinsichtlich der Entfernungspauschale von Amts wegen anzusetzen. Dies hat auch Bedeutung für die Lohnabrechnung. Es bleibt damit bei der Verrechnung von Fahrtkostenzuschüssen vorerst bei der Ansatzmöglichkeit ab dem 21.
- [Künstlersozialkasse -Beitragssenkung](https://buchhaltung-blog.de/kuenstlersozialkasse-beitragssenkung) - Der Beitragssatz zur Künstlersozialversicherung soll für das kommende Jahr von 4,9 % auf 4,4 % sinken (Entwurf der Künstlersozialabgabe-Verordnung für 2009). Damit ist der Beitragssatz von im Jahr 2005 anzuwendenden 5,8 % in den letzten Jahren deutlich gesunken. Seit dem 01.07.2007 sind die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung zuständig für die Prüfung, ob die Unternehmen ihre
- [Schwarze Kassen sind strafbare Untreue](https://buchhaltung-blog.de/schwarze-kassen-sind-strafbare-untreue) - Das Führen „Schwarzer Kassen" erfüllt den Tatbestand der Untreue nach dem Strafgesetzbuch. Bereits mit dem Verschweigen der Existenz ist die Untreue zu Lasten des eigenen Unternehmens vollendet (BGH vom 29.08.2008 in Sachen Schmiergeldzahlungen von Siemens). Wer seinem Unternehmen Mittel vorenthält und in verdeckte Kassen führt, entzieht Vermögen und schädigt damit den Betrieb. Hinweis: Mit dieser
- [Umsatzsteuerpflicht eines Vereinsvorstands](https://buchhaltung-blog.de/umsatzsteuerpflicht-eines-vereinsvorstands) - Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 14.05.2008 muss auch ein Vereinsvorstandsmitglied für die erhaltenen Vergütungen Umsatzsteuer abführen, wenn seine Handlungen einem eigennützigen Erwerbsstreben gleich kommen. Dies ist dann der Fall, wenn für den Verein eine umfangreiche Tätigkeit betrieben wird, z. B. bei einer 40-Stunden-Woche wie im Urteilsfall. Auch ohne gesonderte Tätigkeitsvereinbarung ist die Arbeit dann
- [Keine Steuerermäßigung bei Barzahlung von Handwerkern](https://buchhaltung-blog.de/keine-steuerermaessigung-bei-barzahlung-von-handwerkern) - Geprüft wurde vom Finanzgericht Niedersachsen im Urteil vom 22.01.2008, ob für die Steuerermäßigung von haushaltsnahen Dienstleistungen im Sinne des § 35 a EStG zwingend die unbare Begleichung von Rechnungen erforderlich ist. Das Gericht stellt fest, dass der Gesetzgeber zur Eindämmung der Schwarzarbeit typisierend einen unbaren Zahlungsvorgang verlangt. Die Barzahlung ist deshalb auch dann ausgeschlossen, wenn
- [Wohnmobil - Doppelte Haushaltsführung?](https://buchhaltung-blog.de/wohnmobil-doppelte-haushaltsfuehrung) - Das FG Rheinland-Pfalz hat in dem Urteil vom 23.07.2008 zur Frage Stellung genommen, ob die Grundsätze einer doppelten Haushaltsführung bei einer auswärtigen Unterbringung in einem Wohnmobil zur Anwendung kommen. Nach Ausführungen des Gerichts ist jedoch bei einer Unterbringung in einem Wohnmobil kein (zweiter) Haushalt am Beschäftigungsort gegeben, der durch ein Leben in einem Wohnmobil während
- [Aufwendungen für die Operation einer Fettschürze](https://buchhaltung-blog.de/aufwendungen-fuer-die-operation-einer-fettschuerze) - Bei Operationen, die häufig auch aus kosmetischen Gründen durchgeführt werden, ist dem Steuerpflichtigen grundsätzlich zuzumuten, sich vor Durchführung der Maßnahme fachlichen Rat dazu einzuholen. Nach einem Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 06.06.2008 sind die Aufwendungen für die operative Entfernung einer Fettschürze nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wenn vor der Operation kein amts- oder vertrauensärztliches Attest
- [Neue Musterverfahren zu Arbeitszimmer und Solidaritätszuschlag](https://buchhaltung-blog.de/neue-musterverfahren-zu-arbeitszimmer-und-solidaritaetszuschlag) - Vor den Finanzgerichten sind erneut zwei Verfahren mit potenzieller Breitenwirkung anhängig. Zum einen handelt es sich um ein Musterverfahren zum häuslichen Arbeitszimmer, welches beim Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt verhandelt wird (4 K 980/08). Im Verfahren fordert ein Handelsvertreter die Rückkehr zur gesetzlichen Regelung, welche noch bis zum Veranlagungszeitraum 2006 zur Anwendung kommt. Im zweiten Prozess
- [Steueridentifikationsnummer -Klage anhängig](https://buchhaltung-blog.de/steueridentifikationsnummer-klage-anhaengig) - Vor dem Finanzgericht Köln ist eine Klage gegen die neue einheitliche Steueridentifikationsnummer anhängig (Az. 2 K 2822/08). Die Kläger wenden sich in dem Verfahren gegen die Ausgabe von Steueridentifikationsnummern mit der Begründung, dass so ein Personenkennzeichen geschaffen wird, das nach und nach die Erkenntnisse verschiedener Behörden über jeden Einzelnen abrufbar macht.
- [Mündliche Verhandlung über Pendlerpauschale](https://buchhaltung-blog.de/muendliche-verhandlung-ueber-die-pendlerpauschal) - Nach der mündlichen Verhandlung über die Pendlerpauschale vor dem Bundesverfassungsgericht dürfen Steuerzahler weiter auf ein positives Urteil hoffen. Die Richter ließen Zweifel an der aktuellen Fassung durchblicken. Schon der Bundesfinanzhof hat deutlich gemacht, dass Fahrten zur Arbeitsstätte allein beruflich veranlasst sind. Nach dem sog. objektiven Nettoprinzip muss jeder Bürger nach der objektiven Leistungsfähigkeit besteuert werden,
- [Corona: Kontenpfändung unbillig](https://buchhaltung-blog.de/corona-kontenpfaendung-unbillig) - Unter bestimmten Voraussetzungen soll bei durch die Folgen der Corona-Pandemie belasteten Steuerpflichtigen Vollstreckungsaufschub gewährt werden. Das Finanzgericht Düsseldorf hat im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die durchgeführten Kontenpfändungen bis zum Jahresende 2020 aufheben lassen. Die Steuerpflichtigen mit Vermietungseinkünften machten geltend, dass die Mietzahlungen aufgrund Corona eingestellt wurden und begehrten Vollstreckungsschutz. Das Finanzamt erkannte keine wirtschaftliche Beeinträchtigung
- [Registrierkassen: TSE-Pflicht](https://buchhaltung-blog.de/registrierkassen-tse-pflicht) - Seit dem 1.1.2020 ist der Einsatz eines Kassensystems mit einer technischen Sicherheitseinrichtung Pflicht. Das BMF hat aufgrund diverser organisatorischer Umsetzungsprobleme die Frist bis zum 30.09.2020 verlängert. Trotz Bemühungen der Verbände hat das BMF bisher eine allgemeine weitere Verlängerung abgelehnt. Für Kassenanwender, die rechtzeitig mittels Bestellung der notwendigen Komponenten aktiv geworden sind, z. B. durch Bestellung
- [Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen](https://buchhaltung-blog.de/vermoegensuebertragung-gegen-versorgungsleistungen) - Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob wiederkehrende Leistungen im Zusammenhang mit einer Übertragung von nicht nach § 10 Abs. 1a Nr. 2 Satz 2 Buchst. a bis c EStG n. F. begünstigtem Vermögen grundsätzlich als Entgelt (bzw. im Ausnahmefall als Unterhaltsleistung) anzusehen sind (so die Auffassung
- [Homeoffice dauerhaft ausweiten](https://buchhaltung-blog.de/homeoffice-dauerhaft-ausweiten) - Knapp über die Hälfte der Unternehmen in Deutschland wollen Homeoffice dauerhaft stärker etablieren. Die vorliegende Studie sieht die Corona-Krise als Schub für das Homeoffice. Dreiviertel der Unternehmen haben zur Bewältigung der Corona-Krise Teile ihrer Belegschaft ins Homeoffice geschickt. Es sind in vielen Unternehmen beträchtliche Umstellungen in digitale Infrastruktur und neue Kommunikationstechnologie erfolgt, die nicht ungenutzt
- [Berücksichtigung höherer Entlastungsbetrag für Alleinerziehende](https://buchhaltung-blog.de/beruecksichtigung-hoeherer-entlastungsbetrag-fuer-alleinerziehende) - Durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz wurde für die Jahre 2020 und 2021 der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende von 1.908 Euro um 2.100 Euro auf 4.008 Euro erhöht, um dem höheren Betreuungsaufwand in Zeiten von Corona und den damit verursachten Aufwendungen Rechnung zu tragen. Der auch bisher bereits gewährte Erhöhungsbetrag von 240 Euro für jedes weitere haushaltszugehörige Kind
- [Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen](https://buchhaltung-blog.de/restaurations-und-verpflegungsdienstleistungen) - Für den befristeten Zeitraum 01.07.2020 bis 30.06.2021 wurde der ermäßigte Steuersatz für Restaurations- und Verpflegungsdienstleistungen festgelegt. Ausgenommen sind die Abgaben von Getränken. Nach dem aktuellen BMF-Schreiben ist es nicht zu beanstanden, wenn zur Aufteilung des Gesamtkaufpreises von sog. Kombiangeboten aus Speisen inklusive Getränken der auf die Getränke entfallende Entgeltanteil mit 30 Prozent des Pauschalpreises angesetzt
- [Doppelbesteuerung Renten](https://buchhaltung-blog.de/doppelbesteuerung-renten) - Im Zuge der laufenden Umstellung von der vorgelagerten auf die nachgelagerte Rentenbesteuerung kann es zu Doppelbesteuerungen kommen. Ursprünglich mussten die Rentenbeiträge aus dem bereits versteuerten Einkommen abgeführt werden, während später die Rentenbezüge steuerfrei waren. Die Versteuerung war also vorgelagert. Beamtenpensionen dagegen mussten voll versteuert werden. Dies bewertete das Bundesverfassungsgericht 2002 als unzulässige Ungleichbehandlung. Daraufhin entschied
- [Scheinselbständigkeit: Kriterien und Definition](https://buchhaltung-blog.de/scheinselbstaendigkeit-kriterien-und-definition) - Klare Kriterien für eine eindeutige Definition von Scheinselbständigkeit fehlen. Scheinselbständig ist, wer als selbständig Tätiger auftritt, jedoch tatsächlich ein abhängig Beschäftigter nach dem SGB ist. Je mehr eine Tätigkeit der eines Angestellten ähnelt, desto wahrscheinlicher ist die Annahme der Scheinselbständigkeit. Folgende Kriterien sprechen dafür: • weisungsgebunden, weil der Auftraggeber vorschreibt, wann und wie welche Arbeit
- [Erlass von Nachzahlungszinsen](https://buchhaltung-blog.de/erlass-von-nachzahlungszinsen) - Der BFH hat sich zur Erhebung von Nachzahlungszinsen aktuell geäußert. Danach ist die Ergebung von Nachforderungszinsen nicht allein deshalb sachlich unbillig, weil die Änderung des Steuerbescheides erst nach Ablauf von 13 Monaten nach Erlass des Grundlagenbescheides erfolgt. Einwendungen gegen die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Zinshöhe sind vorrangig im Rechtsbehelfsverfahren gegen die Zinsfestsetzung und nicht im Erlassverfahren
- [Medizinische Analysen](https://buchhaltung-blog.de/medizinische-analysen) - Der BFH stellt in einem Nachfolgeurteil klar, dass medizinische Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik steuerfrei sein können. Das Bestehen eines Vertragsverhältnisses zwischen Arzt und Patient ist keine Voraussetzung für die Steuerbefreiung einer Stetigkeit im Rahmen einer Heilbehandlung.
- [Handwerkerbonus 2020](https://buchhaltung-blog.de/handwerkerbonus-2020) - Privatleute können den Handwerkerbonus auch 2020 nach dem Einkommensteuergesetz geltend machen. Sie dürfen 20 Prozent der Kosten für Handwerkerleistungen in der Einkommensteuererklärung berücksichtigen. Der besondere Vorteil: Die Ausgaben für Modernisierung, Renovierung oder Erhaltung von Eigenheim oder Mietwohnung lassen sich direkt von der Steuerschuld abziehen. Die Höchstgrenze für den Abzug beträgt 1.200 Euro im Jahr –
- [Konjunkturpaket: Wirtschaft in Schwung bringen](https://buchhaltung-blog.de/konjunkturpaket-wirtschaft-in-schwung-bringen) - Nach der Pressemitteilung der Bundesregierung soll durch das Konjunkturpaket die Wirtschaft schnell wieder in Schwung kommen. Durch eine Entlastung für alle über die Senkung der Mehrwertsteuer sollen Kaufentscheidungen getroffen werden. Familien und Alleinerziehende werden durch Kinderbonus und Erhöhung der Freibeträge entlastet. Um Liquidität zu sichern, können Unternehmen ihre Verluste besser mit den Vorjahren verrechnen und
- [Steuerbefreiung für Ortsvorsteher](https://buchhaltung-blog.de/steuerbefreiung-fuer-ortsvorsteher) - Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 12 EStG für die von einer Gemeinde bezahlten Aufwandsentschädigungen nicht kumulativ in Anspruch genommen werden kann, wenn der Ortsvorsteher zugleich Mitglied des Ortschaftsrats ist. Vor dem FG Baden-Württemberg wurde der Fall einer Kauffrau verhandelt, die Mitglied im Ortschaftsrat von A, einem Stadtteil von
- [Istbesteuerungsgrenze](https://buchhaltung-blog.de/istbesteuerungsgrenze) - Ab 1.1.2020 wurde die Ist-Besteuerungsgrenze von 500.000 EUR auf 600.000 EUR angehoben. Damit wird ein Gleichlauf zur bestehenden Grenze der Buchführungspflicht erreicht, die bereits seit ein paar Jahren auf 600.000 EUR erhöht wurde. Die Zustimmung des Bundesrates ist erfolgt. Damit soll eine größere Anzahl von Unternehmen von unnötiger Bürokratie entlastet und die wirtschaftliche Dynamik der
- [Unterschiedliche Steuersätze](https://buchhaltung-blog.de/unterschiedliche-steuersaetze) - Aufgrund einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion rechtfertigt die Bundesregierung in ihrer Antwort unterschiedliche Mehrwertsteuersätze im Zusammenhang mit der Abgabe von verzehrfertigen Speisen. Im Restaurant unterliegen diese Umsätze 19 Prozent, während verzehrfertige Speisen zum Mitnehmen ermäßigt besteuert werden. Nach Angaben der Bundesregierung wurde bei Schaffung des Mehrwertsteuersystems im Jahr 1968 festgelegt, die Lieferung von Lebensmitteln, auch
- [Bundestag stimmt Gesetz zum Bürokratieabbau zu](https://buchhaltung-blog.de/bundestag-stimmt-gesetz-zum-buerokratieabbau-zu) - Mit der Zustimmung des Bundestages zum dritten Bürokratieentlastungsgesetz sollen einige Maßnahmen umgesetzt werden, die eine Entlastung von der Bürokratie bedeuten. Damit wird es künftig keinen gelben Schein mehr geben, ein schnellerer Checkin im Hotel wird durch ein elektronisches Meldewesen ermöglicht, es kommt zu kürzeren Aufbewahrungszeiten bei elektronisch gespeicherten Steuerunterlagen, weniger Umsatzsteuervoranmeldungen für Firmengründer und weniger
- [Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses](https://buchhaltung-blog.de/aenderung-des-umsatzsteuer-anwendungserlasses) - Die Finanzverwaltung hat die Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses bekannt gegeben. Hier wurden nur Rechtsprechung eingearbeitet und es sind redaktionelle Anpassungen erfolgt. Soweit Rechtsprechung seit dem 14.12.2018 ergangen ist und im Bundessteuerblatt veröffentlicht wurde, ist dies zum Teil noch nicht berücksichtigt. Außerdem enthält der neue Anwendungserlass in gewissem Umfang redaktionelle Unschärfen, die beseitigt werden müssen. Einer Anwendungsregelung
- [Bezug von Elterngeld ist meldepflichtig](https://buchhaltung-blog.de/bezug-von-elterngeld-ist-meldepflichtig) - Während der Elternzeit ist das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer lediglich ruhend. Es besteht kein Anspruch auf Entgeltzahlung und damit auch kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Für die Beantragung des Elterngeldes ist dem Arbeitnehmer eine Bescheinigung für seinen Antrag auszustellen. Hier muss das Arbeitsentgelt, die abgezogene Lohnsteuer, der Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung und die Arbeitszeit bescheinigt
- [Mietwagen und Taxi: 1-Prozent-Regelung](https://buchhaltung-blog.de/mietwagen-und-taxi-1-prozent-regelung) - Nach einem aktuellen Urteilsfall ist bei Mietwagen und Taxen die Streitfrage nach dem anzusetzenden Bruttolistenpreis mit einer zugelassenen Revision beim BFH zu klären. Der Kläger berechnete die 1-Prozent-Regelung aus dem niedrigeren Listenpreis für Mietwagen und Taxen, der sich aus der entsprechend vorgelegten Preisliste ergeben hatte. Das Finanzamt berechnete den höheren Bruttolistenpreis mit der Fahrgestellnummer des
- [Dienstanweisung für Kindergeld](https://buchhaltung-blog.de/dienstanweisung-fuer-kindergeld) - Die Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG) wurde auf den Stand 2016 geändert. Diese Dienstanweisung ist die zentrale Vorschrift für die Familienkassen. Unter Leitung des BZSt hat eine Arbeitsgruppe diese überarbeitet. Änderungen sind in der aktuellen Dienstanweisung optisch hervorgehoben. Zum Erlass der Dienstanweisung ergeht das Einführungsschreiben vom 22.08.2016. Die DA-KG 2016 sowie das Einführungsschreiben
- [Korrektur eines Bilanzansatzes](https://buchhaltung-blog.de/korrektur-eines-bilanzansatzes) - Die Klage gegen die vorgenommene Bilanzberichtigung durch das Finanzamt wurde vom zuständigen Finanzgericht abgelehnt. Es wurden Abschreibungsbeträge auf das Wirtschaftsgut Wald vorgenommen, die aufgrund des vorliegenden nicht abnutzbaren Anlagegutes nicht richtig waren. Der Bilanzierungsfehler für die Vorjahre wurde in einer Aussenprüfung in der ersten noch offenen Bilanz berichtigt. Die gewinnerhöhende Kapitalanpassung in Summe aus den
- [Lipödem – Außergewöhnliche Belastung](https://buchhaltung-blog.de/lipoedem-aussergewoehnliche-belastung) - Gem. der Pressemitteilung des FG Rheinland-Pfalz vom 30.08.2016 zum Urteil vom 18.08.2016 (Az. 4 K 2173/15) wird mitgeteilt, dass die Kosten einer Operation zur Beseitigung eines Lipödems (Fettverteilungsstörung) auch im Jahr 2013 nicht als außerge-wöhnliche Belastung absetzbar waren. Die Klägerin machte die Aufwendungen für die Behandlung in der Einkommensteuererklärung, weil die Krankenkasse die Kosten trotz
- [Doppelte Haushaltsführung](https://buchhaltung-blog.de/doppelte-haushaltsfuehrung-7) - Gem. den gesetzlichen Regelungen des Einkommensteuergesetzes ist Voraussetzung für das Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung, dass der Ort des eigenen Hausstandes und des Beschäftigungsortes auseinanderfallen. Beschäftigungsort ist dabei nicht die jeweilige politische Gemeinde, sondern der Bereich, welcher zu der konkreten Anschrift der Arbeitsstätte noch als Einzugsgebiet anzusehen ist. Deshalb wohnt ein Arbeitnehmer dann am Be-schäftigungsort, wenn
- [Kleinunternehmergrenze überschritten](https://buchhaltung-blog.de/kleinunternehmergrenze-ueberschritten) - Im Urteilsfall hat die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen geschätzt und dabei die Regelbesteuerung zur Anwendung gebracht. Daraufhin legte der Unternehmer Einspruch ein, da aufgrund der Umsätze in Höhe von 17.239 EUR im Vorjahr die Kleinunternehmerregelung zur Anwendung kommt. Im Rahmen der Aussenprüfung erfolgte unter anderem eine Hinzuschätzung von Privatentnahmen, da keine Aufzeichnungen geführt wurden. Wegen der
- [Personengesellschaft: Insolvenzverfahren](https://buchhaltung-blog.de/personengesellschaft-insolvenzverfahren) - Im Gewinnfeststellungsverfahren ist nach Auffassung des BFH nicht über die Zuordnung der aus Gewinnanteilen resultierenden Einkommensteuerschuld zu entscheiden, die die insolvenzrechtlichen Forderungskategorien feststellt (Insolvenzforderungen, Masseverbindlichkeiten, insolvenzfreies Vermögen). Das Feststellungsverfahren wird auch nicht unterbrochen, sofern es sich bei der Einkommensteuer auf den Gewinnanteil nicht um eine Insolvenzforderung handelt. Die Einkommensteuerschulden stellen Masseverbindlichkeiten dar, wenn diese aus
- [Vorsorgeaufwendungen](https://buchhaltung-blog.de/vorsorgeaufwendungen) - Hinsichtlich der Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrages (Globalbeitrag) bei Vorsorgeaufwendungen ab 2017 hat das BMF ein Schreiben erlassen (koordinierter Ländererlass) vom 22.08.2016. Darin wird geregelt, dass bei der Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen eine staatenbezogene Aufteilung erfolgt. Für das Kalenderjahr 2017 ist diese entsprechende Aufteilung auch bei der Ausstellung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den
- [Vorsteuerabzug für geschäftsführende Holding](https://buchhaltung-blog.de/vorsteuerabzug-fuer-geschaeftsfuehrende-holding) - Der BFH hat in seinem Urteil den Begriff "juristische Person" in Zusammenhang mit Organschaften erläutert. Auch eine GmbH & Co. KG ist in diesem Zusammenhang als solche zu deuten. Im Urteilsfall wurde dementsprechend der Vorsteuerabzug gewährt, der insoweit im Zusammenhang mit dem Beteiligungserwerb angefallen war. Die geschäftsführende GmbH & Co. KG nahm an der Verwaltung
- [Dienstjubiläum](https://buchhaltung-blog.de/dienstjubilaeum) - Gem. dem Urteil des BFH vom 20.01.2016, VI R 24/15, veröffentlicht am 27.07.2016, können die Aufwendungen für die betriebsinternen Feierlichkeiten anlässlich eines Dienstjubiläums (nahezu) ausschließlich beruflich veranlasst sein. Damit besteht auch die Möglichkeit, diese Aufwendungen bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit als Werbungskosten geltend zu machen, wenn der Arbeitnehmer die Gäste nach abstrakten berufsbezogenen Kriterien
- [Liebhaberei und Wirtschaftsgüter](https://buchhaltung-blog.de/liebhaberei-und-wirtschaftsgueter) - Gem. BFH mit Urteil vom 11.05.2016, X R 61/14, stellt der Wandel zur Liebhaberei keine gewinnrealisierende Betriebsaufgabe dar. Die weiterhin im Betrieb genutzten Wirtschaftsgüter bleiben Betriebsvermögen, wobei Wertveränderungen dieses Vermögens, die während der Zeit der Liebhaberei eintreten, einkommensteuerrechtlich nicht beachtlich sind. Bei Gewinnermittlung durch EÜR ist zum Zeitpunkt des Übergangs zur Liebhaberei kein Übergang zur
- [Alterseinkünftegesetz verfassungsgemäß](https://buchhaltung-blog.de/alterseinkuenftegesetz-verfassungsgemaess) - Die Besteuerung der Altersrenten seit 2005 ist verfassungsgemäß, sofern nicht gegen das Verbot der Doppelbesteuerung verstoßen wird, BFH Pressemitteilung Nr. 52/16 vom 27.07.2016 zum Urteil vom 06.04.2016 (X R 2/15). Ebenso hat er hervorgehoben, dass mit dem Vorbringen gegen die Richtigkeit eines Urteils des BVerfG keine erneute verfassungs-rechtliche Prüfung eines Gesetzes erreicht werden kann. Im
- [Neue Nachweisregeln zu Spenden und Beiträge](https://buchhaltung-blog.de/neue-nachweisregeln-zu-spenden-und-beitraege) - Durch das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens gelten ab 2017 neue Regeln in Bezug auf den Nachweis für Spenden und Beiträge. Der Zuwendungsnachweis muss nur noch dann vorgelegt werden, wenn das Finanzamt den Steuerpflichtigen dazu auffordert. Die Unterlagen müssen ein Jahr nach Bekanntgabe des Steuerbescheides aufbewahrt werden, denn so lange hat die Finanzbehörde die Möglichkeit
- [Erneuerbare Energien: Ausschreibung](https://buchhaltung-blog.de/erneuerbare-energien-ausschreibung) - Der Bundesrat hat beschlossen, dass zukünftig mehr Wettbewerb im Bereich der erneuerbaren Energien erfolgen muss. Ab 2017 wird die Vergütung des Stroms nicht mehr staatlich festgelegt. Durch Ausschreibungen am Markt wird der Strompreis festgelegt, was den Zubau von Windanlagen, Photovoltaikanlagen usw. planbarer macht. Die geförderten Strommengen werden jeweils durch Gesetz festgelegt. Bei kleineren Anlagen soll
- [Steuerabkommen mit Australien](https://buchhaltung-blog.de/steuerabkommen-mit-australien) - Das von Deutschland und Australien abgeschlossene Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) wurde durch den Finanzausschuss am 06.07.2016 gebilligt. Der Ausschuss stimmte mit Mehrheit der Fraktionen CDU/CSU und SPD dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesentwurf vom 12.11.2015 zu. Der Stimme enthalten haben sich die Fraktionen Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen. Das frühere Abkommen von 1972 entspreche nicht mehr
- [Abfärberegelung](https://buchhaltung-blog.de/abfaerberegelung) - Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 22.04.2016 (13 K 3651/13) entschieden, dass die Abfärberegelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 2. Alt. EStG bei Einkünften aus einer Beteiligung einer gewerblich tätigen Gesellschaft i.S.d. § 15 Abs. 1 S.1 Nr. 2 EStG ohne Bagatellgrenze zur Anwendung kommt. Gem. den gesetzlichen Regelungen gilt als Gewerbebetrieb
- [Einspruchsbearbeitung 2015](https://buchhaltung-blog.de/einspruchsbearbeitung-2015) - Die Daten zur Einspruchsbearbeitung für das Jahr 2015 in den Finanzämtern wurden seitens des BMF in einer Statistik zusammengestellt. Der zufolge gingen im Laufe des Jahres 2015 knapp 3,5 Mio. Einsprüche in den Finanzämtern ein. Im Vergleich zum Vorjahr sind dies 0,3 % weniger. Erledigt wurden im Jahr 2015 durch die Finanzämter ca. 3,8 Mio.
- [Erbschaftsteuer: Wieder im Vermittlungsausschuss](https://buchhaltung-blog.de/erbschaftsteuer-wieder-im-vermittlungsausschuss) - Die beschlossene Erbschaftsteuerreform muss im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden. Am 24.06.2016 wurden neue Regeln für das Vererben von Unternehmen beschlossen. Wenn Firma und Arbeitsplätze erhalten werden, dann soll der Erbe auch nicht mit Erbschaftsteuer belastet werden. Künftig gibt es im höheren Vermögensbereich deutliche Einschränkungen. So muss geprüft werden, ob die Steuer aus dem Privatbereich bezahlt werden
- [Ehegattensplitting](https://buchhaltung-blog.de/ehegattensplitting) - Der Splittingtarif gilt nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften, aber nicht für nichteheliche Lebensgemeinschaften, so das FG Münster mit einer Pressemitteilung vom 15.07.2016 zum Urteil 10 K 2790/14 E vom 18.05.2016. Im Klagefall begehrten die Kläger die Anwendung des Splittingtarifes und die Zusammenveranlagung bei der Einkommensteuer. Begründet wurde dies damit, dass die für Eheleute geltenden
- [Vorteile einer online Lohnabrechnung für Steuerberater](https://buchhaltung-blog.de/vorteile-einer-online-lohnabrechnung-fuer-steuerberater) - Das Thema Lohnabrechnung wird stetig komplexer, denn der Gesetzgeber gibt eine Menge Vorgaben vor, die eingehalten werden müssen. Für den Laien ist dieser Bereich ohne eine Ausbildung kaum zu bewältigen. Steuerberater haben den Vorteil, dass sie genau wissen, worauf es ankommt. Aber auch sie sind auf Lösungen angewiesen, mit denen die Lohn- und Gehaltsabrechnung simpel
- [Zumutbare Belastung](https://buchhaltung-blog.de/zumutbare-belastung) - Grds. können zwangsläufig entstandene größere Aufwendungen (z.B. Krankheitskosten) als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden. Aber dies nur, soweit diese die sog. „zumutbare Belastung“ überschreiten. Die Kürzung um die zumutbare Belastung war Bestandteil zweier vor dem BFH angefochtener Urteile. Dabei hat der BFH festgestellt, dass die Kürzung der außergewöhnlichen Belastungen um die zumutbare Belastung
- [Ordnungsgemäße Anschrift in Rechnungen](https://buchhaltung-blog.de/ordnungsgemaesse-anschrift-in-rechnungen) - Die beiden Umsatzsteuersenate beim BFH haben am selben Tag das Vorabentscheidungsersuchen dem EuGH vorgelegt, der über die Vorgaben einer zum vorsteuerabzugsberechtigten Rechnung eine Entscheidung finden soll. Derzeit bestehen große Unsicherheiten in der Praxis zur Frage der ordnungsgemäßen Anschrift in der Rechnung, nachdem der BFH in einer Entscheidung die wirtschaftliche Betätigung als Maßgabe für die Anschrift
- [Vorsteuervergütung bei Kraftstoffen](https://buchhaltung-blog.de/vorsteuerverguetung-bei-kraftstoffen) - Nach einem rechtskräftigen Urteil kann die Vorsteuer in bestimmten Fällen nicht vergütet werden, auch wenn die weiteren Voraussetzungen vorliegen. Geht es um die Vorsteuer aus Kraftstoffen, ist im Vergütungsfall auch dann ein Ausschluss gegeben, wenn es sich um betrieblich veranlasste Ausgaben handelt. Dies gilt aber nur für nicht im EU-Staat ansässige Unternehmer. Die Vergütung innerhalb
- [Erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten](https://buchhaltung-blog.de/erwerbsbedingte-kinderbetreuungskosten) - Gem. dem BFH Urteil vom 14.04.2016 (III R 23/14) können Kinderbetreuungskosten auch dann nach dem Einkommensteuergesetz 2009 a.F. „wie“ Werbungskosten abgezogen werden, wenn diese durch eine erst angestrebte Tätigkeit veranlasst sind. Im Streitjahr war nur einer der beiden Elternteile erwerbstätig. Werbungskosten können jedoch auch durch eine künftige, erst angestrebte Tätigkeit veranlasst sein. Der Abzug von
- [E-Bilanz: neue Taxonomie](https://buchhaltung-blog.de/e-bilanz-neue-taxonomie) - Die Finanzverwaltung hat mit einem neuen Schreiben die aktualisierte Taxonomie zur elektronischen Übermittlung von Bilanzen bekannt gegeben. Diese gilt für alle Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2016 beginnen. Enthalten sind zwingend zu übermittelnde Werte im Anlagenspiegel, d. h. es wurden neue Mussfelder eingefügt. Ergeben sich im Einzelfall keine Angaben dazu, muss die Übermittlung mit einem NIL-Wert
- [Elster-Zertifikat rechtzeitig verlängern](https://buchhaltung-blog.de/elster-zertifikat-rechtzeitig-verlaengern) - Nur mit einem gültigen Zertifikat ist die Datenübermittlung an die Finanzbehörde möglich. In vielen Fällen laufen die Zertifikate zum 1. September ab. Die Elster-Zertifikate sind max. drei Jahre gültig. Spätestens 90 Tage vor Ablauf erhalten die Nutzer eine Information per Mail vom Elster-Onlineportal. Das Zertifikat kann über das Web-Portal Elsteronline verlängert werden. Nach dem Ablaufdatum
- [EuGH: Vorsteuerabzug bei Gebäuden](https://buchhaltung-blog.de/eugh-vorsteuerabzug-bei-gebaeuden) - Bei gemischt genutzten Gebäuden hat der EuGH nun aktuell entschieden, wie die Vorsteuer aufgeteilt werden muss. Es wurden Umsätze aus steuerpflichtiger und steuerfreier Nutzung im Gebäude erzielt. Der Kläger wendete den Umsatzschlüssel zur Ermittlung der abziehbaren Vorsteuern an. Die zuständige Finanzbehörde ermittelte einen geringeren Vorsteueranteil nach dem Flächenschlüssel. Der EuGH entschied, dass der Umsatzschlüssel oder
- [Arbeitszimmer](https://buchhaltung-blog.de/arbeitszimmer-2) - Wieder hatte der BFH hinsichtlich der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer zu entscheiden (Urteil vom 17.02.2016, X R 32/11). Demnach können Aufwendungen für einen in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum, der nicht unerheblich auch privat genutzt wird (sog. Arbeitsecke), nicht als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten berücksichtigt werden. Dahingehend hat sich der BFH wieder dem Beschluss des
- [Hinterziehungszinsen bei Vorauszahlungen](https://buchhaltung-blog.de/hinterziehungszinsen-bei-vorauszahlungen) - Die Frage zur richtigen Festsetzung von Hinterziehungszinsen im Zusammenhang mit Vorauszahlungen ist bisher nicht höchstrichterlich geklärt. Das Finanzamt berechnete die Hinterziehungszinsen jeweils mit dem vierteljährlichen Fälligkeitstermin der Vorauszahlungen zur Einkommensteuer. Der Kläger ist der Auffassung, dass diese Zinsen erst mit der eingereichten Jahressteuererklärung berechnet werden können. Im Urteilsfall ging es um nachgemeldete Kapitalerträge, die in
- [Kindergeld für EU-Ausländer](https://buchhaltung-blog.de/kindergeld-fuer-eu-auslaender) - Der BFH hat mit Urteilen vom 04.02.2016 (III R 17/13) und 10.03.2016 (III R 62/12) entschieden, wenn ein Kind im EU-Ausland bei der geschiedenen Ehefrau lebt, diese kindergeldberechtigt ist und nicht der in Deutschland lebende Vater. Dem steht auch nicht entgegen, dass diese im Inland keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. In grenzüberschreitenden Sachverhalten gilt
- [Haushaltsnahe Handwerkerleistungen](https://buchhaltung-blog.de/haushaltsnahe-handwerkerleistungen) - Eine Steuerermäßigung kann in Betracht kommen, für Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungsmaßnahmen u.a. die tarifliche Einkommensteuer ermäßigt sich dahingehend auf Antrag um 20%, aber höchstens um 1.200 EUR der Aufwendungen. Das FG Münster hat mit Urteil vom 06.04.2016 (Az.: 13 K 136/15 E) entschieden, dass Versicherungsleistungen den Ermäßigungsbetrag mindern. Im Urteilsfall erstattete
- [Umsatzsteuersatz bei Krankentransport](https://buchhaltung-blog.de/umsatzsteuersatz-bei-krankentransport) - Das BMF hat sich mit einem aktuellen Schreiben zum anzuwendenden Steuersatz bezüglich Beförderungsleistungen von kranken und verletzten Personen geäußert. Grundsätzlich kann zwar ein Taxiunternehmer, aber nicht ein Mietwagenunternehmen den ermäßigten Steuersatz anwenden. Bei der Beförderung von kranken und verletzten Personen kann jedoch der ermäßigte Steuersatz auch von einem Mietwagenunternehmen beansprucht werden. Das gilt aber nur
- [Mietwohnneubau zunächst vertagt](https://buchhaltung-blog.de/mietwohnneubau-zunaechst-vertagt) - Der Finanzausschuss hat am 01.06.2016 die Beschlussfassung zur steuerlichen Förderung des Mietwohnneubaus erneut vertagt, weil es noch erheblichen Beratungsbedarf dazu gebe. Mit dem Gesetz soll die angespannte Situation am Wohnungsmarkt in bestimmten Gebieten verbessert werden. Im Gespräch ist eine Sonderabschreibung, wobei maximal nur 3000,00 EUR Herstellungskosten pro Quadratmeter gefördert werden. Mit Änderungen ist allerdings im
- [Studium und Erstausbildung](https://buchhaltung-blog.de/studium-und-erstausbildung) - Sofern ein Kind nach dem Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung ein Studium aufnimmt, welches eine Berufstätigkeit voraussetzt, dann ist das Studium nicht Bestandteil einer einheitlichen Berufsausbildung. Dies hat der BFH entschieden mit Urteil vom 04.02.2016, Az. III R 14/14. Gleichzeitig hat er dem Kläger damit das Kindergeld versagt. Grds. ist eine Erwerbstätigkeit mit bis zu 20
- [Steuerbescheide – Tempocheck 2016](https://buchhaltung-blog.de/steuerbescheide-tempocheck-2016) - Wie lange dauert es, bis eine Steuererklärung in den Finanzämtern bearbeitet wird? Dieser Frage ist der Bund der Steuerzahler bei seinem Check nachgegangen und ist dabei zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen. Im Wesentlichen hängt die Bearbeitungszeit vom Wohnort ab, denn hier hat der BdSt herausgefunden, dass je nach Bundesland die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten zwischen fünf Wochen und
- [Postdienstleistungen](https://buchhaltung-blog.de/postdienstleistungen) - Die umsatzsteuerliche Befreiung von Postdienstleistungen ist auch für private Anbieter grundsätzlich möglich. Dazu muss jedoch das Dienstleistungsangebot mit dem der Post vergleichbar sein. Der BFH hat aktuell die Umsatzsteuerbefreiung verneint, da der Kläger zwar flächendeckend arbeitete, aber nicht zu vergleichbaren Zeiten. Die Dienstleistung wurde nicht an allen Werktagen angeboten (nur Dienstag bis Samstag). Um die
- [Erhaltungsaufwendungen Rechtsnachfolger](https://buchhaltung-blog.de/erhaltungsaufwendungen-rechtsnachfolger) - Wurden durch einen Nießbraucher größere Erhaltungsaufwendungen über mehrere Jahre verteilt (§ 82 b EStDV) und wird der Nießbrauch innerhalb des Verteilungszeitraumes beendet, dann kann durch den Eigentümer der verbliebene Teil der Aufwendungen nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden. So urteilte das Finanzgericht Münster vom 15.04.2016, 4 K 422/15 E. Im Urteilsfall wurde der Nießbrauch zwischen
- [Förderung der e-Mobilität](https://buchhaltung-blog.de/foerderung-der-e-mobilitaet) - Die vorgeschlagene Förderung von Elektrofahrzeugen ist beschlossen. Bei Erwerb eines rein elektrisch betriebenen Fahrzeugs wird eine Prämie in Höhe von 4000,00 EUR bezahlt und neue Elektrofahrzeuge sind 10 Jahre von der Kfz-Steuer befreit. Wer ein Plug-in-Hybridfahrzeug erwirbt, erhält eine Prämie in Höhe von 3000,00 EUR. Wenn der Arbeitgeber dem Mitarbeiter kostenlos sein Elektroauto aufladen lässt,
- [Mehrere Arbeitszimmer](https://buchhaltung-blog.de/mehrere-arbeitszimmer) - Zum Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, welches von beiden Ehegatten für ihre jeweilige berufliche bzw. betriebliche Tätigkeit genutzt wird, hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 15.03.2016 entschieden (Az.: 11 K 2425/13 E,G). Dabei hat es eine Halbierung des gesetzlich festgelegten Höchstbetrages von 1.250 Euro vorgenommen. U. a. begründete das FG so, dass
- [Reisebüroregelung ist nicht rechtens](https://buchhaltung-blog.de/reisebueroregelung-ist-nicht-rechtens) - Die europäische Kommission hat Deutschland verklagt, da keine Sonderregelung für Reisebüros geschaffen wurde. Betroffen sind Reisebüros, die in der EU Pauschalreisen anbieten. Die Gewinnmarge muss in allen Fällen die mehrwertsteuerliche Bemessungsgrundlage sein. Damit sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Anbieter in der EU geschaffen werden. In Deutschland gilt diese Regelung derzeit nur, wenn Privatpersonen diese Leistungen
- [Teilnahme an Kunstausstellungen](https://buchhaltung-blog.de/teilnahme-an-kunstausstellungen) - Die Kosten, die einer Lehrerin für die Teilnahme an Kunstausstellungen entstanden sind, führen nicht zur Berücksichtigung als Werbungskosten, so das Finanzgericht Baden-Württemberg vom 19.02.2016 (13 K 2981/13). Das Finanzgericht begründete u. a. seine Entscheidung damit, dass es sich bei derartigen Aufwendungen um solche für kulturelle Veranstaltungen und die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, wie Konzertbesuche oder
- [Vorsteuerabzug wegen Billigkeit](https://buchhaltung-blog.de/vorsteuerabzug-wegen-billigkeit) - Aus Billigkeitsgründen kann der Vorsteuerabzug nach BFH gewährt werden, obwohl die Voraussetzungen nicht gegeben sind. Unter Verweis auf dazu vorliegende Rechtsprechung des EuGH kann der Vorsteuerabzug aus Vertrauensschutzgründen gegeben sein. Im Urteilsfall wurden Rechnungen an den Kläger gestellt, wobei aber keine tatsächliche wirtschaftliche Betätigung des leistenden Unternehmens vorlag. Der Abzug der Vorsteuer wurde dennoch dem
- [Studium – vorweggenommene Werbungskosten](https://buchhaltung-blog.de/studium-vorweggenommene-werbungskosten) - Das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 25.02.2016 (1 K 169/15) befasste sich mit der Abziehbarkeit von vorweggenommenen Werbungskosten aufgrund eines Studiums. Im Urteilsfall ging es um Kosten für eine Unterkunft am Studienort, welche von einem Dritten, nämlich dem Vater der Klägerin, getragen worden sind. Dabei hat das Gericht die vom Vater getätigten Aufwendungen für eine
- [Kauf Blockheizkraftwerke](https://buchhaltung-blog.de/kauf-blockheizkraftwerke) - Der vermeintliche Kauf von Blockheizkraftwerken im Rahmen eines betrügerischen Schneeballsystems kann zu ausgleichsfähigen Verlusten aus Gewerbebetrieb führen. Der Kläger war im Streitfall nach den in einem Strafverfahren getroffenen Feststellungen Opfer eines solchen geworden. Die geltend gemachten Verluste wurden durch das Finanzamt nicht anerkannt, da es sich bei den getätigten Investitionen nicht um einen Gewerbebetrieb, sondern
- [Fahrtkosten – Vermietung und Verpachtung](https://buchhaltung-blog.de/fahrtkosten-vermietung-und-verpachtung) - Im Regelfall können Vermieter die Fahrtkosten zu ihrem vermieteten Objekt mit der Pauschale von 0,30 EUR für jeden gefahrenen Kilometer als Werbungskosten geltend machen. Die Entfernungspauschale kommt zur Anwendung, wenn das Vermietungsobjekt die regelmäßige Tätigkeitsstätte des Vermieters ist, so der BFH mit Urteil vom 01.12.2015, IX R 18/15 (Pressemitteilung Nr. 34/16 vom 20.04.2016). Im Streitfall
- [Steuersatz bei Fotobücher](https://buchhaltung-blog.de/steuersatz-bei-fotobuecher) - Das BMF hat sich im Zusammenhang mit innergemeinschaftlichen Lieferungen zur Anwendung des Steuersatzes bei der Lieferung von Fotobüchern geäußert. Der ermäßigte Steuersatz kommt nicht in Frage; es ist der Regelsteuersatz anzuwenden. Nach der europäischen Normenkontrolle ist für eine festgebundene Ware, die mit gedruckten vollfarbigen und personalisierten Bildern mit kurzen Texten und Beschreibungen ausgestattet ist, kein
- [Außendienstmitarbeiter – regelmäßige Arbeitsstätte](https://buchhaltung-blog.de/aussendienstmitarbeiter-regelmaessige-arbeitsstaette) - Gem. dem FG Münster mit Urteil vom 17.02.2016, 11 K 3235/14 E, stellt der Betriebssitz eines Außendienstmitarbeiters dessen regelmäßige Arbeitsstätte dar, wenn er diesen arbeitstäglich aufsucht und von dort mit einem Firmenfahrzeug die Einsatzorte anfährt. Demzufolge sind die Fahrtkosten nur in Höhe der Entfernungspauschale abzugsfähig. Im vorliegenden Fall ging es um das Veranlagungsjahr 2013. Das
- [Panama-Papers: Bundesregierung fordert Konsequenzen](https://buchhaltung-blog.de/panama-papers-bundesregierung-fordert-konsequenzen) - Nach einer Pressemitteilung fordert die Bundesregierung Konsequenzen aus den Veröffentlichungen der Panama-Papers. Verstärkt soll gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung vorgegangen werden. Es werde durch die Daten deutlich, dass gegen die Missstände vorgegangen werden muss. Der Bundesfinanzminister will mit einem zentralen Transparenzregister für Briefkastenfirmen erreichen, dass die Inhaber bzw. Eigentümer offengelegt werden. Bereits in der jüngsten Vergangenheit
- [Durchschnittliche Steuerrückerstattung](https://buchhaltung-blog.de/durchschnittliche-steuerrueckerstattung) - Gem. einer Mitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 23.03.2016 gab es in Deutschland im Jahr 2011 ca. 13,2 Millionen unbeschränkt Steuerpflichtige mit ausschließlich Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit. Davon erhielten 11,5 Millionen einen Steuererstattung im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung. Im Durchschnitt lag diese bei 875,00 Euro. Häufig waren Rückerstattungen zwischen 100,00 und 1.000,00 EUR, bei ca. 10 %
- [Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Neue Festsetzungsfrist](https://buchhaltung-blog.de/modernisierung-des-besteuerungsverfahrens-neue-festsetzungsfrist) - Mit der Modernisierung des Besteuerungsverfahrens möchte die Finanzverwaltung eine automatisierte und effiziente Verarbeitung von Steuerfällen erreichen. Unter anderem wird auch eine neue Regelung zur Ablaufhemmung eingeführt, die im Prinzip unendlich ist. Wenn ein Grundlagenbescheid von dritter Seite erteilt wird, läuft die Frist mit zwei Jahren erst mit Kenntnis des Grundlagenbescheides durch die Finanzbehörde ab. Auch
- [Verlängerung Gewährleistungsfristen als neue Leistung](https://buchhaltung-blog.de/verlaengerung-gewaehrleistungsfristen-als-neue-leistung) - Wenn ein Unternehmer eine längere Gewährleistungspflicht übernimmt als es seine gesetzliche Verpflichtung wäre, liegt nach Auffassung des zuständigen Finanzgerichts eine einheitliche Leistung vor. Es handelt sich nicht um zwei getrennte Leistungen (Lieferung und Dienstleistung). Im Urteilsfall behandelte die Klägerin die Verlängerung der Gewährleistungsfristen als unselbständige Nebenleistung zur Hauptleistung. Da die Warenlieferung steuerfrei ins Ausland erfolgte,
- [Vermittlung von haushaltsnahen Dienstleistungen](https://buchhaltung-blog.de/vermittlung-von-haushaltsnahen-dienstleistungen) - Für die Beschäftigung einer Haushaltshilfe kann die Steuerermäßigung nach § 35 a in Anspruch genommen werden. Gilt das auch für die Vermittlung der Haushaltshilfe? Im Urteilsfall hatte eine Agentur die Haushaltshilfe vermittelt, was Gebühren auslöste. Der Kläger wollte die Gebühren steuerlich absetzen. Das zuständige Finanzgericht lehnte den Abzug mit der Begründung ab, dass die Leistung
- [Bauträgerfälle: Finanzämter setzen die Bearbeitung aus!](https://buchhaltung-blog.de/bautraegerfaelle-finanzaemter-setzen-die-bearbeitung-aus) - Nachdem der BFH ernstliche Zweifel zur rückwirkenden Abwicklung von Bauträgerfällen geäußert hat und Aussetzung der Vollziehung gewährte, reagiert nun auch die Finanzverwaltung. Die Inanspruchnahme der beteiligten Subunternehmer wird bis auf Weiteres zurückgestellt. Auch die Bauträger werden hingewiesen, dass die Anträge auf Erstattung unbegründet sind.
- [Zinsbesteuerung im Ansässigkeitsstaat](https://buchhaltung-blog.de/zinsbesteuerung-im-ansaessigkeitsstaat) - Eine Besteuerung von im Inland gezahlten Zinsen auf Kapitaleinkünfte soll im Ansässigkeits-staat erfolgen und zwar für beschränkt Steuerpflichtige. Dies ist die Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dadurch soll das Ziel einer zutreffenden Einmalbesteuerung verfolgt werden. Weiterhin wurde ausgeführt, dass gerade für Zinsen gilt, dass grenzüberschreitend eine einmalige Besteuerung im Ansässigkeitsstaat
- [Ehescheidungskosten](https://buchhaltung-blog.de/ehescheidungskosten) - Gem. der Pressemitteilung des FG Köln vom 15.03.2016 zum Urteil vom 13.01.2016, 14 K 1861/15, sind die Kosten eines Ehescheidungsverfahrens als außergewöhnliche Belastungen abziehbar, auch nach der aktuellen Gesetzeslage. Die Begründung des FG im Urteilsfall lautete dahingehend, dass Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren eines Scheidungsverfahrens nicht unter den Begriff der Prozesskosten fallen. Auch ergibt sich dies aus
- [Sondervorauszahlungen rechtssicher](https://buchhaltung-blog.de/sondervorauszahlungen-rechtssicher) - Ein Urteil des BFH hat eine Unsicherheit zur Abrechnung der bereits an das Finanzamt gezahlten Umsatzsteuer-Vorauszahlung ins Leben gerufen. In einem Insolvenzfall wurde die sonst übliche Verrechnung mit der letzten Voranmeldung des Jahres verweigert und erst mit der abgegebenen Umsatzsteuer-Erklärung des Jahres vorgenommen. Die Finanzverwaltung hat diese Rechtsprechung bislang nicht zur Anwendung gebracht und auch
- [Abschlagszahlungen - neue Übergangsregelung](https://buchhaltung-blog.de/abschlagszahlungen-neue-uebergangsregelung) - Die Anwendung der Neuregelung bei der Gewinnrealisierung von Abschlagszahlungen wird noch hinausgeschoben. Durch Bestrebungen von diversen Verbänden konnte erreicht werden, dass die vom BFH ins Leben gerufene Gewinnrealisierung zum Bilanzstichtag 31.12.2015 noch nicht umgesetzt werden muss. Nach aktueller Mitteilung ist die Anwendung erst für Abschlagszahlungen vorgesehen, die bei Vertragsabschluss nach dem 30.06.2016 vereinbart worden sind.
- [Kinderfreibeträge verfassungswidrig zu niedrig?](https://buchhaltung-blog.de/kinderfreibetraege-verfassungswidrig-zu-niedrig) - Die Kinderfreibeträge sind nach Auffassung des Niedersächsischen Finanzgerichts mit Beschluss vom 16.02.2016, Az. 7 V 237/15, aus mehreren Gründen zu niedrig. Dieses Urteil betrifft die Steuerpflichtigen, für die der Abzug der Kinderfreibeträge günstiger ist als das Kindergeld, sowie alle Steuerpflichtigen mit Kindern, die Solidaritätszuschlag zahlen. Es ist verfassungsrechtlich geboten, das Existenzminimum nicht nur der Steuerpflichtigen,
- [Praktische Buchhaltungstipps für Existenzgründer](https://buchhaltung-blog.de/praktische-buchhaltungstipps-fuer-existenzgruender) - Da in einem Unternehmen grundsätzlich sämtliche Ein- und Ausgaben festgehalten werden müssen, ist eine richtig ausgeführte Buchhaltung besonders für Existenzgründer und Selbstständige in der Anfangsphase sehr wichtig. Andernfalls lassen sich später die Gewinne bzw. Verluste nicht korrekt errechnen und man kann man sich keinen genauen Überblick über die persönlichen Finanzen verschaffen. Die meisten Unternehmer kennen
- [Studienkosten der eigenen Kinder](https://buchhaltung-blog.de/studienkosten-der-eigenen-kinder) - Das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 15.01.2016, Az. 4 K 2091/13 E, hat entschieden, dass Studienkosten der eigenen Kinder nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden können. Dies ist auch dann der Fall, wenn sich die Kinder verpflichten, nach Ende des Studiums für eine bestimmte Zeit im elterlichen Unternehmen zu arbeiten. Im Urteilsfall hatte der Kläger mit
- [Nießbrauch – Tilgungs- und Zinsleistungen](https://buchhaltung-blog.de/niessbrauch-tilgungs-und-zinsleistungen) - Bei der Wertermittlung eines Nießbrauchs für Zwecke der Schenkungsteuer, ist die vom Nießbraucher übernommene Verpflichtung zur Zahlung von Tilgungen und Schuldzinsen mindernd zu berücksichtigen. So hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 26.11.2015, Az. 3 K 2711/13 Erb, entschieden. Bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs sind abziehbare Verbindlichkeiten zu berücksichtigen, dazu gehört auch die aus
- [Übergangsfrist für Blockheizkraftwerke](https://buchhaltung-blog.de/uebergangsfrist-fuer-blockheizkraftwerke) - Das Problem in Sachen Investitionsabzugsbeträge im Zusammenhang mit Blockheizkraftwerken wurde zwischenzeitlich gelöst. Die Finanzverwaltung hat die Übergangsregelung verlängert bzw. angepasst. Durch den Umstand, dass ein Blockheizkraftwerk kein bewegliches Wirtschaftsgut mehr darstellt, wurden bereits abgezogene Investitionsabzugsbeträge im Zusammenhang ein Problem. Die Finanzverwaltung hätte diese in Anspruch genommen Beträge im Abzugsjahr rückgängig gemacht. Zwischenzeitlich wurde aber die
- [Volljährige Kinder](https://buchhaltung-blog.de/volljaehrige-kinder) - Zur steuerlichen Berücksichtigung volljähriger Kinder hat sich das BMF mit Schreiben vom 08.02.2016 geäußert. Im Schreiben wird u.a. auf allgemeine Ausführungen eingegangen, sowie zum Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums. Diese beiden Punkte werden im Schreiben ausführlich dargestellt und auch zu Einzelfragen wird gezielt Stellung genommen. Das BMF Schreiben ersetzt das Schreiben vom 07.12.2011
- [Vermietung mit Inventar](https://buchhaltung-blog.de/vermietung-mit-inventar) - Der BFH hat im Falle eines Pflegeheimes entschieden, ob die Überlassung des Inventars als Nebenleistung zur steuerfreien Vermietung angesehen werden kann. Der BFH sieht in seinem aktuellen Urteil grundsätzlich eine Nebenleistung, die das Schicksal der Hauptleistung teilt, als gegeben. Dies ist zumindest dann der Fall, wenn es sich um eine langfristige Vermietung handelt. Er weist
- [Werbungskosten aus Bürgschaftsverlusten](https://buchhaltung-blog.de/werbungskosten-aus-buergschaftsverlusten) - Der BFH hatte zu entscheiden, ob Zahlungen wegen der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind. Gem. Urteil des BFH vom 03.09.2015 (veröffentlicht 03.02.2016), VI R 58/13, ist für die Zuordnung zu einer Einkunftsart der engere und wirtschaftlich vorrangige Veranlassungszusammenhang entscheidend, wenn Aufwendungen zu mehreren Einkunftsarten in
- [Kaufpreisaufteilung bebautes Grundstück](https://buchhaltung-blog.de/kaufpreisaufteilung-bebautes-grundstueck) - In der Praxis ist es häufig erforderlich, dass der Gesamtkaufpreis für ein bebautes Grundstück auf das Gebäude, welches der Abnutzung unterliegt, sowie den nicht abnutzbaren Grund und Boden aufzuteilen ist, um die Bemessungsgrundlage für die AfA zu ermitteln. Denn gem. Rechtsprechung ist ein Gesamtkaufpreis für ein bebautes Grundstück nicht nach der sog. Restwertmethode aufzuteilen. Durch
- [Verzinsung bei rückwirkendem Ereignis](https://buchhaltung-blog.de/verzinsung-bei-rueckwirkendem-ereignis) - Das FG Hamburg hat in einer rechtskräftigen Entscheidung darauf hingewiesen, dass die Verzinsung nach § 233 a AO mit Eintritt des rückwirkenden Ereignisses beginnt. Im Falle des Investitionsabzugsbetrages nach § 7 g EStG beginnt die Verzinsung, wenn feststeht, dass die Investition nicht mehr getätigt wird. Nicht entscheidend dabei ist die Kenntnis des Finanzamtes. Auch der
- [Bilanzierung von Leasingverträgen](https://buchhaltung-blog.de/bilanzierung-von-leasingvertraegen) - Aufgrund der fehlenden Transparenz bei verschiedentlich möglichen Vertragsgestaltungen wurde eine neue Richtlinie zur Bilanzierung von Leasingverträgen beschlossen. Danach müssen künftig alle Leasingnehmer in der Bilanz eine Verbindlichkeit ausweisen. Auf der Aktivseite muss der Leasingnehmer ein Nutzungsrecht ausweisen, welches grundsätzlich dem Barwert der künftigen Leasingzahlungen entspricht (zzgl. direkt zuordenbarer Kosten). Beim Leasinggeber ändern sich die bisherigen
- [Seniorenresidenz – Haushaltsnahe Dienstleistungen](https://buchhaltung-blog.de/seniorenresidenz-haushaltsnahe-dienstleistungen) - Mit Urteil vom 03.09.2015, Az.: VI R 18/14, hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen für ein Notrufsystem, das innerhalb einer Wohnung im Rahmen des „Betreuten Wohnens“ eine Hilfeleistung rund um die Uhr sicherstellt, als haushaltsnahe Dienstleistungen im Sinne des Einkommensteuergesetzes die Einkommensteuer ermäßigen können. Durch die Rufbereitschaft ist sichergestellt, dass der Bewohner im Bereich seines
- [Offene Fragen zum Vorsteuerabzug](https://buchhaltung-blog.de/offene-fragen-zum-vorsteuerabzug) - In der Praxis bestehen Unsicherheiten zur Rechnungsanschrift des Leistungsempfängers. Ausschlaggebend ist ein Urteil des BFH aus 2015, nach dem der Vorsteuerabzug nur dann möglich ist, wenn die Anschrift in der Rechnung den Ort der aktiven wirtschaftlichen Betätigung des Leistungsempfängers enthält. Das Urteil wurde im Bundessteuerblatt veröffentlicht und wird deshalb von der Finanzverwaltung angewendet. Das bedeutet,
- [Arbeitsecke – Abziehbarkeit](https://buchhaltung-blog.de/arbeitsecke-abziehbarkeit) - Nach aktueller Rechtsprechung ist eine nahezu ausschließlich berufliche Nutzung Voraussetzung dafür, dass Aufwendungen für ein Arbeitszimmer abgezogen werden können. Offen blieb, ob Kosten anteilig zum Abzug gebracht werden können, wenn der Raum nur teilweise beruflich genutzt wird (Arbeitsecke im Wohnzimmer). Der Große Senat des BFH lässt mit seiner Entscheidung den anteiligen Abzug der Aufwendungen nicht
- [Umsatzsteuer: Verzicht auf Steuerbefreiung](https://buchhaltung-blog.de/umsatzsteuer-verzicht-auf-steuerbefreiung) - Die Lieferung eines Grundstücks ist umsatzsteuerfrei gestellt. Unter bestimmten Voraussetzungen kann auf die Steuerfreiheit jedoch verzichtet werden. Beim Verkauf eines Grundstücks muss der Verzicht im notariellen Kaufvertrag aufgenommen werden. Der BFH hat nun über die Frage entschieden, wie lange der Verzicht möglich ist. Mit seinem Urteil vom 21.10.2015 wird bestimmt, dass der Verzicht ausschließlich im
- [Besuchsfahrten Ehegatte](https://buchhaltung-blog.de/besuchsfahrten-ehegatte) - Der BFH hält an seiner Auffassung aus dem Jahr 2011 fest, dass sog. umgekehrte Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung keine Werbungskosten sind, sofern die wöchentliche Familienheimfahrt des Steuerpflichtigen aus privaten Gründen nicht angetreten wird. Im Urteilsfall lag zwar keine doppelte Haushaltsführung vor, jedoch war dennoch fraglich, ob die Fahrten der Ehefrau beruflich veranlasst waren,
- [Umsatzersatz bei Taxen](https://buchhaltung-blog.de/umsatzersatz-bei-taxen) - Soweit der Taxiunternehmer in einem Umkreis von 50 km die Beförderung des Fahrgastes durchführt, liegen Umsätze vor, die dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Im Urteilsfall ließ der Taxiunternehmer die betreffenden Fahrten durch einen Subunternehmer (Mietwagenunternehmen) erledigen, das die Berechtigung für den ermäßigten Steuersatz nicht erfüllte. In einer USt-Sonderprüfung wurde die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes von der
- [Überlassung Mietwohnung an Tochter](https://buchhaltung-blog.de/ueberlassung-mietwohnung-an-tochter) - Gem. Finanzgericht Düsseldorf vom 20.05.2015, 7 K 1077/14 E, liegt ein steuerlich anzuerkennendes Mietverhältnis dann nicht vor, wenn die Wohnung nicht entgeltlich, sondern in Form von Naturalunterhalt an das unterhaltsberechtigte Kind überlassen wird. Im Urteilsfall hielt bereits der Mietvertrag dem anzustellenden Fremdvergleich nicht stand. Auch die vereinbarten unbaren Mietzahlungen wurden nicht geleistet. Durch das Finanzgericht
- [Mehrwertsteuer: unbenutzte Flugscheine](https://buchhaltung-blog.de/mehrwertsteuer-unbenutzte-flugscheine) - Grundsätzlich ist die Umsatzsteuer an die Leistung geknüpft. Der EuGH hatte die Frage zu entscheiden, ob gekaufte Flugscheine der Umsatzsteuer unterliegen, die letztendlich nicht abgeflogen wurden. In diesem Fall wurde die mehrwertsteuerliche Erfassung bejaht, auch wenn keine Erstattung erfolgt. Der Fluggast hat das Recht auf Beförderung erworben. Unabhängig davon, ob er von diesem Recht Gebrauch
- [Kürzung um zumutbare Belastung](https://buchhaltung-blog.de/kuerzung-um-zumutbare-belastung) - Seitens des BFH wurde mit Urteilen vom 02.09.2015 (VI R 32/13 und VI R 33/13, veröffentlicht am 23.12.2015) entschieden, dass Krankheitskosten zwar grundsätzlich zu den außergewöhnlichen Belastungen gehören, aber diese sind einkommensteuerrechtlich nur zu berücksichtigen, soweit die zumutbare Belastung nicht überschritten wird. Auch verfassungsrechtlich ist es nicht geboten, bei Krankheitskosten einschließlich Praxis- und Rezeptgebühren auf
- [Vertragliche Kaufpreisaufteilung](https://buchhaltung-blog.de/vertragliche-kaufpreisaufteilung) - Der Berechnung der Absetzung für Abnutzung auf das Gebäude ist eine vertragliche Kaufpreisaufteilung von Grundstück und Gebäude zu Grunde zu legen und zwar dann, wenn diese nicht nur zum Schein getroffen wurde und keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt. Weiterhin darf das Finanzgericht auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung der das Grundstück und das Gebäude betreffenden Einzelumstände nicht zum
- [Was ändert sich 2016?](https://buchhaltung-blog.de/was-aendert-sich-2016) - Zunächst gibt es in bestimmten Branchen neue gesetzlich festgelegte Mindestlöhne, wie z. B. im Bereich der Aus- und Weiterbildung oder Dachdecker. Die Hartz IV Sätze steigen und es gibt mehr Wohngeld. Beim Kurzarbeitergeld gibt es Vereinfachungen und beim Arbeitslosengeld tritt eine Sonderregelung in Kraft. Die Frauenquote in Unternehmen wird auf 30 % festgelegt. Der Rentenbeitragssatz
- [Geburtstagsfeiern sind regelmäßig privat](https://buchhaltung-blog.de/geburtstagsfeiern-sind-regelmaessig-privat) - Nach dem Urteil des FG Münster sind Geburtstagsfeiern im Kreise von Mitarbeitern und Geschäftspartnern regelmäßig privat veranlasst. Der Gesellschafter/Geschäftsführer einer GmbH hatte wegen seiner 35-jährigen Betriebszugehörigkeit und seines 60. Geburtstages Mitarbeiter und Geschäftspartner eingeladen. Zur Feier erschienen rund 90 Mitarbeiter, 18 Geschäftspartner und sechs Verwandte des Klägers. Trotz eines herausgehobenen persönlichen Ereignisses kann sich nach
- [Geburtstagsfeier steuerlich absetzbar](https://buchhaltung-blog.de/geburtstagsfeier-steuerlich-absetzbar) - Sofern ausschließlich Arbeitskollegen zu einer Geburtstagsfeier eingeladen sind, sind die Aufwendungen für diese Feier steuerlich absetzbar, so das FG Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 12.11.2015 (nrkr). Bewirtungskosten anlässlich einer solchen Feier können demnach als Werbungskosten abgezogen werden, weil diese beruflich veranlasst waren. Es waren nur Personen aus dem beruflichen Umfeld eingeladen und die Feier fand in
- [Steuerliche Änderungen ab 2016](https://buchhaltung-blog.de/steuerliche-aenderungen-ab-2016) - Ab 2016 steigt der Grundfreibetrag auf 8.652,00 EUR. In der laufenden Lohnabrechnung werden Arbeitnehmer größtenteils eine Entlastung spüren. Es erfolgte bereits eine Anhebung für 2015 auf 8.472,00 EUR, die einmalig in der Lohnabrechnung Dezember 2015 berücksichtigt wurde. Durch die Verschiebung der Tarifeckwerte kommt es auch in der Progression zu meist positiven Effekten. Der Kinderfreibetrag wird
- [Versorgungsausgleichszahlungen](https://buchhaltung-blog.de/versorgungsausgleichszahlungen) - Mit Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11.11.2015, veröffentlicht am 15.12.2015 (Az. 7 K 453/15 E), wurde entschieden, dass Ausgleichszahlungen an den geschiedenen Ehegatten im Rahmen des Versorgungsausgleichs als Werbungskosten abzugsfähig sein können. Abziehbare Werbungskosten liegen gem. Finanzgericht vor, wenn dem Inhaber des Anspruchs auf betriebliche Altersversorgung ohne die Ausgleichsvereinbarung bei Renteneintritt geringere Versorgungsbezüge zufließen würden.
- [Differenzbesteuerung für zerlegte Fahrzeuge](https://buchhaltung-blog.de/differenzbesteuerung-fuer-zerlegte-fahrzeuge) - Im Urteilsfall wurden gebrauchte Autoteile veräußert. Der Verkauf wurde der Differenzbesteuerung unterworfen, da der Einkauf von Privatpersonen nicht dem Vorsteuerabzug zugänglich war. Allerdings wurde in einer Vielzahl von Fällen das Fahrzeug eingekauft, das oft nicht mehr fahrbereit war und dann die entsprechenden Teile für den Weiterverkauf entnommen. Das zuständige Finanzgericht versagte die Anwendung der Differenzbesteuerung
- [Mittelbare Grundstücksschenkung (AfA)](https://buchhaltung-blog.de/mittelbare-grundstuecksschenkung-afa) - Gem. dem Finanzgericht Niedersachen mit Urteil vom 17.03.2015, kann im Falle einer mittelbaren Grundstücksschenkung der Beschenkte die Absetzungen für Abnutzung nach den fortgeführten Anschaffungskosten des Rechtsvorgängers in Anspruch nehmen. Im vorliegenden Fall war es gem. Finanzgericht auch nicht ausschlaggebend, dass die Eltern der Klägerin selbst keine Absetzungen geltend gemacht hatten, welche durch die Klägerin fortgeführt
- [Betriebsausgaben mit versteuertem Firmenwagen](https://buchhaltung-blog.de/betriebsausgaben-mit-versteuertem-firmenwagen) - Der BFH hatte eine Entscheidung zum Betriebsausgabenabzug bei den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit hinsichtlich der Pkw-Aufwendungen zu treffen. Der auch selbständig tätige Unternehmensberater nutzte den im Arbeitsverhältnis überlassenen Firmenwagen auch für die selbständige Tätigkeit. Der Firmenwagen wurde hinsichtlich der privaten Nutzung mit der 1-Prozent-Methode als Arbeitslohn versteuert. Der Arbeitgeber hatte sämtliche Aufwendungen getragen. Der Unternehmensberater
- [Haushaltsnahe Dienstleistung bei Haustieren](https://buchhaltung-blog.de/haushaltsnahe-dienstleistung-bei-haustieren) - Der BFH hat sich in seiner Entscheidung der Meinung des Finanzgerichtes angeschlossen. Die Versorgung und Betreuung eines im Haushalt aufgenommenen Haustieres kann eine Haushaltsnahe Dienstleistung sein. Die Kläger haben während Ihrer Urlaubsabwesenheit die im Haushalt befindlichen Katzen von einer professionellen Tier- und Wohnungsbetreuung versorgen lassen. Das Füttern, die Fellpflege, das Ausführen und die sonstige Beschäftigung
- [Abzugsverbot Gewerbesteuer](https://buchhaltung-blog.de/abzugsverbot-gewerbesteuer) - Der BFH bestätigte die gesetzliche Regelung ab 2008, dass die Gewerbesteuer als Betriebsausgabe nicht mehr abziehbar ist. In einer Pressemitteilung werden die letzten Zweifel zur Abziehbarkeit bei einer Personengesellschaft ausgeräumt. Die Klage eines Gesellschafters blieb ohne Erfolg. Der BFH bestätigte die Vereinbarkeit der Neuregelung unter anderem mit dem Argument, dass der Gesetzgeber gleichzeitig einen höheren
- [Geldwerter Vorteil beim Firmenwagen](https://buchhaltung-blog.de/geldwerter-vorteil-beim-firmenwagen) - Der BFH hat den Fall entschieden, in dem der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber einen Firmenwagen überlassen bekommt, der geleast wurde. Fraglich war das Einbeziehen der Leasingsonderzahlung, da ein Fahrtenbuch geführt wurde und die tatsächlichen Kosten für die Berechnung des geldwerten Vorteils herangezogen wurden. Das Finanzamt war der Auffassung, dass die Leasingsonderzahlung in voller Höhe den Gesamtkosten
- [Verteilung des Übergangsgewinns](https://buchhaltung-blog.de/verteilung-des-uebergangsgewinns) - Beim Übergang von der Einnahmenüberschussrechnung nach Bilanzierung muss ein Übergangsgewinn/ -verlust berechnet werden. Dieser kann jedoch verteilt werden, soweit sich ein positiver Betrag ermitteln lässt. Eine gleichmäßige Verteilung auf bis zu drei Jahre ist zulässig. Der BFH entscheidet nun aktuell, dass die vorgenommene Verteilung bindend ist, d. h. eine Billigkeitsentscheidung wie diese bindet auch hinsichtlich
- [Konsekutives Masterstudium – Kindergeld](https://buchhaltung-blog.de/konsekutives-masterstudium-kindergeld) - Ein Masterstudium ist Teil einer einheitlichen Erstausbildung, wenn es zeitlich und inhaltlich auf den vorangegangenen Bachelorstudiengang abgestimmt ist, also ein sog. konsekutives Masterstudium. Dies hat der BFH entschieden mit Urteil vom 03.09.2015, veröffentlicht am 18.11.2015. Somit besteht unter diesen Voraussetzungen auch nach Abschluss eines Bachelorstudienganges ein Anspruch auf Kindergeld. Ein weiterführendes Masterstudium kann allerdings nur
- [Schornsteinfegerarbeiten als „haushaltsnahe Dienstleistungen“](https://buchhaltung-blog.de/schornsteinfegerarbeiten-als-haushaltsnahe-dienstleistungen-abzugsfaehig) - Laut BMF-Schreiben sind auch nun die Schornsteinfegerleistungen (Mess- oder Überprüfarbeiten) als haushaltsnahe Dienstleistungen nach §35a EStG steuerlich absetzbar. Die Steuerermäßigung wird nun gewehrt im Zusammenhang der Abgrenzung von Gutachterleistungen und Leistungen der Schornsteinfeger mit reinen Erhaltungsaufwendungen. Laut Rechtsprechung des BFH reagiert nun auch das Bundesministerium für Finanzen ( BMF ) und lässt die Steuerermäßigung im
- [Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug bei Mietverträgen](https://buchhaltung-blog.de/voraussetzungen-fuer-den-vorsteuerabzug-bei-mietvertraegen) - Der BFH hat mit Urteil vom 15.04.2015 die gesetzlichen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug bei Aufwendungen eines Generalmieters klargestellt. Insoweit darf dieser die Vorsteuer aus Mietaufwendungen nur abziehen, soweit der Vermieter die Option zur Umsatzsteuer gem. § 9 UStG wirksam ausgeübt hat. Der Verzicht auf die Steuerbefreiung ist bei Vermietungsleistungen nur möglich, wenn der Leistungsempfänger das
- [Blockheizkraftwerke büßen ihre steuerliche Attraktivität ein](https://buchhaltung-blog.de/blockheizkraftwerke-buessen-ihre-steuerliche-attraktivitaet-ein) - Mit einem Beschluss vom 17.07.2015 haben die obersten Finanzbehörden und Länder eine Umqualifizierung der Blockheizkraftwerke im Ertragssteuerrecht vorgenommen. Die bisher als selbständiges bewegliches Wirtschaftsgut eingestuften BHKWs werden nunmehr in den Fällen, in denen diese tatsächlich für die Gebäude- und Wasserbeheizung genutzt werden, als wesentlicher Gebäudebestandteil betrachtet. Dann stellen sie nämlich keine Betriebsvorrichtungen dar, was weitreichende
- [Übermittlung UStVA bei Aufnahme einer Tätigkeit](https://buchhaltung-blog.de/uebermittlung-ustva-bei-aufnahme-einer-taetigkeit) - Das BMF hat im aktuellen Schreiben zur gesetzlichen Neuregelung Stellung genommen, wonach die UStVA in bestimmten Fällen ab 2015 monatlich abzugeben ist. Grundsätzlich bestimmt sich der Abgabezeitraum nach der Zahllast des Vorjahres. Durch das Zollkodex-Anpassungsgesetz wird jedoch für das laufende Jahr und das Folgejahr ein monatlicher Abgabezeitraum abweichend bestimmt. Bei im Handelsregister eingetragenen aber noch
- [Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen](https://buchhaltung-blog.de/eine-geschaeftsveraeusserung-im-ganzen) - Im Umsatzsteuerrecht wird eine Veräußerung eines Geschäftsbetriebes im Ganzen als nicht steuerbar behandelt. Daher ist der Verkauf eines Betriebes im Ganzen steuerfrei und unterliegt nicht der Umsatzsteuer. Entscheidend für die Steuerbefreiung ist allerdings, dass der Erwerber des Geschäftsbetriebes den Betrieb mit den wesentlichen Bestandteilen der Betriebsgrundlagen fortführt. Problematisch wird es, wenn nur Teile des Betriebes
- [Neue Merkblätter beim Kindergeld 2015](https://buchhaltung-blog.de/neue-merkblaetter-beim-kindergeld-2015) - Überblick über das Kindergeld und die Regelungen im Einkommensteuerrecht für 2015 kann unter www.bzst.de nachgelesen werden. Gesetzliche Regelungen über den Anspruch von Kindergeld sowie den Bedingungen von Anspruchsberechtigten vom Kindergeld, der Übertragung vom Kindergeld ist im Merkblatt vom Bundeszentralamt für Steuern (pdf) ausführlich erklärt. Laden Sie sich das aktuelle Merkblatt als PDF hier herunter.
- [Debitorenbuchhaltung](https://buchhaltung-blog.de/debitorenbuchhaltung) - Kein Unternehmen kommt ohne eine Buchhaltung aus. Nur so kann das Unternehmen die Ein - und die Ausnahmen perfekt gegenüberstellen und erkennen, wie viel Verdienst oder Verlust das jeweilige Unternehmen erwirtschaftet hat. Um einen besseren Überblick über die finanzielle Situation eines Unternehmens erhalten zu können, lohnt es sich, die Buchhaltung in verschiedene Bereiche zu unterteilen.
- [Entfernungspauschale bei Dreiecksfahrten](https://buchhaltung-blog.de/entfernungspauschale-bei-dreiecksfahrten) - Grundsätzlich liegen auf dem Weg zur Arbeitsstätte die Voraussetzungen zum Ansatz der Entfernungspauschale vor. Wird die Einzelfahrt von der Wohnung zur Arbeitsstätte durch einen Kundenbesuch unterbrochen, ist ebenfalls die Entfernungspauschale anzusetzen. Für die Teilstrecken, die direkt beim Kunden beginnen oder enden, ist der Reisekostenansatz gegeben. Für die unmittelbare Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte setzte die
- [Entfernungspauschale und Falschbetankung](https://buchhaltung-blog.de/entfernungspauschale-und-falschbetankung) - Die Entfernungspauschale beinhaltet grundsätzlich alle Aufwendungen, die für die Fahrt Wohnung Arbeitsstätte entstehen. Daneben sind lediglich Unfallkosten auf dem Weg zur Arbeitsstätte abziehbar. Ob auch andere außergewöhnliche Aufwendungen mit der Entfernungspauschale abgedeckt sind, hat nun der BFH in einer aktuellen Entscheidung beurteilt. Im Urteilsfall vom 20.03.2014 ging es um die Kosten einer Falschbetankung. Der BFH
- [Umsatzsteuerproblematik bei eBay-Verkäufen](https://buchhaltung-blog.de/umsatzsteuerproblematik-bei-ebay-verkaeufen) - Verkäufe aus dem Privatvermögen z. B. über die Internet-Plattform eBay können weitreichende umsatzsteuerliche Folgen nach sich ziehen. In einem aktuellen Urteil des BFH musste eine Auktionatorin, die laut eigenen Angaben Privatbesitz ihrer Schwiegermutter veräußerte, die Einnahmen umsatzversteuern. Der Hintergrund dafür war zum einen, dass die Klägerin bereits als Finanzdienstleisterin die umsatzsteuerliche Unternehmerschaft begründet hatte. Zum
- [Beantragen der Istversteuerung](https://buchhaltung-blog.de/beantragen-der-istversteuerung) - Nach einem aktuellen Urteil des BGH kann der Antrag auf Istversteuerung auch konkludent gestellt werden. In der eingereichten Steuererklärung muss erkennbar sein, dass die Umsätze nach vereinnahmten Entgelten versteuert worden sind. Das kann auch schlüssig aus einer Einnahmen-Überschuss-Rechnung hervorgehen. Wurde der Antrag auf Istversteuerung dahingehend gestellt, ergibt sich die Genehmigung des Finanzamtes aus der folgenden
- [Steuer-Identifikationsnummer beim Kindergeld](https://buchhaltung-blog.de/steuer-identifikationsnummer-beim-kindergeld) - Die Steueridentifikationsnummer (IdNr) wird zusätzliche Anspruchsvoraussetzung für das Kindergeld. Die Kinder und die Kindergeldberechtigten werden ab dem 01.01.2016 von der Familienkasse durch die vergebene IdNr zu identifizieren sein. Auf der Homepage des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) wurde eine Liste mit den wichtigsten Fragen und Antworten zur Angabe der IdNr beim Kindergeld zusammengestellt. (BZSt online vom
- [Steueränderungsgesetz 2015 vom Bundestag beschlossen](https://buchhaltung-blog.de/steueraenderungsgesetz-2015-vom-bundestag-beschlossen) - Das sog. „Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ wurde nach langem Ringen vom Bundestag unter dem viel attraktiveren Namen „Steueränderungsgesetz 2015“ beschlossen. Dieses Gesetz sollte die seit Jahren offenen Fragen der Länder zu einer Vielzahl von Änderungen im Steuerrecht klären. Auf diesem Wege wurden noch
- [Buchhalter erstellt die Buchhaltung](https://buchhaltung-blog.de/buchhalter-erstellt-die-buchhaltung) - Der Buchhalter ist derjenige, der in einer Firma für die Buchhaltung zuständig ist. Er überwacht und kontrolliert sämtliche Geschäftsvorfälle und trägt diese in die Geschäftsbücher ein. Aus den finanziellen Geschäftsvorfällen erstellt er am Ende eines Geschäftsjahres die Jahresabschlussbilanz. Diese Bilanz gibt der Geschäftsleitung, wichtige Informationen über die Wirtschaftlichkeit der Firma. Alle Buchungen und Bilanzen, die
- [Überblick über den Beruf des Buchhalters](https://buchhaltung-blog.de/ueberblick-ueber-den-beruf-des-buchhalters) - Buchhalter arbeiten in Firmen und Unternehmen in ihrer eigenen Buchhaltungsabteilung. Sie kümmern sich innerhalb der Betriebs- und Geschäftsbuchhaltung um verschiedenste Aufgaben innerhalb des Finanz- und Rechnungswesens. Dabei werden von einem Buchhalter die Belege unterschiedlicher Kostenarten und Kostenstellen kontiert; außerdem überprüfen die Mitarbeiter in der Buchhaltung bereits vorkontierte Belege auf ihre sachmäßige und rechnerische Korrektheit. Des
- [Nachträgliche Schuldzinsen bei Vermietungseinkünften](https://buchhaltung-blog.de/nachtraegliche-schuldzinsen-bei-vermietungseinkuenften) - Die steuerliche Behandlung von Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten wurde im BMF Schreiben vom 27.07.2015 dargestellt. U.a. wurde vom BMF aufgeführt, dass anfallende Schuldzinsen auf Verbindlichkeiten für die Anschaffungs- oder Herstellungskosten einer zur Vermietung dienenden Immobilie, nach deren Veräußerung weiterhin als nachträgliche Werbungskosten abgezogen werden können, sofern die Verbindlichkeit nicht durch den Veräußerungserlös getilgt werden hätte
- [Vorläufige Berücksichtigung von Scheidungskosten als agB](https://buchhaltung-blog.de/vorlaeufige-beruecksichtigung-von-scheidungskosten-als-agb) - Zu der vorläufigen Berücksichtigung von Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen unter Geltung der ab 2013 geltenden Neuregelung ist eine Entscheidung des Finanzgerichtes Münster ergangen. Nach dieser Neuregelung sind Prozesskosten vom Abzug ausgeschlossen, außer es sind Aufwendungen, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren. Die Finanzgerichte Münster und Rheinland-Pfalz haben unter Würdigung der gesetzlichen
- [Übernahme von Fehlern in der Steuererklärung](https://buchhaltung-blog.de/uebernahme-von-fehlern-in-der-steuererklaerung) - Der BFH hat aktuell entschieden, dass keine offenbare Unrichtigkeit vorliegt, wenn ein vermeintlicher mechanischer Fehler des Steuerpflichtigen von der Finanzbehörde übernommen wird. Der Steuerberater des Klägers hatte Einkünfte aus Stillhaltergeschäften falsch den Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften zugeordnet, obwohl diese in der Anlage KAP in einer gesonderten Zeile deklariert werden müssten. Aus den beigefügten Aufstellungen war
- [Häusliches Arbeitszimmer](https://buchhaltung-blog.de/haeusliches-arbeitszimmer-3) - Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteilsfall zum häuslichen Arbeitszimmer einer Klavierlehrerin zu den Voraussetzungen des steuerlichen Abzugs Stellung genommen. Entscheidend sind dabei die gesamten Umstände des Einzelfalls. Für den vollen steuerlichen Abzug der Aufwendungen ist zwar nicht erforderlich, dass für jede einzelne Tätigkeit der Mittelpunkt im häuslichen Arbeitszimmer liegt. Allerdings muss nach einer Gesamtbetrachtung das
- [Berichtigung der ausgewiesenen Mehrwertsteuer](https://buchhaltung-blog.de/berichtigung-der-ausgewiesenen-mehrwertsteuer) - Die Finanzverwaltung reagiert auf die Rechtsprechung des BFH, wonach zu hoch ausgewiesene Steuerbeträge erst dann gegenüber dem Finanzamt korrigiert werden dürfen, wenn auch die Beteiligten die Rückzahlung vorgenommen haben. Die Berichtigung ist im Besteuerungszeitraum der Rückgewähr vorzunehmen. Insoweit erfolgt eine Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses. Im Falle des unberechtigten Steuerausweises bleibt Voraussetzung für die Korrektur, dass die
- [Kosten eines Rechtstreites keine außergewöhnliche Belastung](https://buchhaltung-blog.de/kosten-eines-rechtstreites-keine-aussergewoehnliche-belastung) - Der 2. Senat des FG Schleswig-Holstein hat sich in seinem Urteil gegen die Rechtsprechung des BFH zum Abzug als außergewöhnliche Belastungen vom 12.05.2011 ausgesprochen und sich vollumfänglich der Rechtsprechung des FG Düsseldorf vom 11.02.2014 angeschlossen. Die Entscheidung ist zu der bis zum 31.12.2012 geltenden Rechtslage ergangen. Im Urteilsfall wurden Prozesskosten wegen einer Erbsache nicht als
- [Fehler in der ElStam-Datenbank](https://buchhaltung-blog.de/fehler-in-der-elstam-datenbank) - Die Finanzverwaltung hat durch eine Verfügung bekannt gegeben, dass sich ein technischer Fehler in der ElStam -Datenbank ergeben hat. Bei einzelnen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen wurde automatisch die Steuerklasse 3 auf Steuerklasse 4 geändert. Betroffene Steuerzahler müssen sich an ihr zuständiges Finanzamt wenden und die richtige Steuerklasse für die nächst folgende Lohnabrechnung bescheinigen lassen. Leider sei
- [Kindergeld 2014 zu niedrig?](https://buchhaltung-blog.de/kindergeld-2014-zu-niedrig) - Eltern wurde im Jahr 2014 nur ein Kinderfreibetrag von 4.368,00 EUR gewährt, anstatt von 4.440,00 EUR. Dies macht sich in den Steuerbescheiden bemerkbar, denn die Eltern zahlen dadurch mehr Steuern. Entsprechend dem Steuersatz können über 30,00 EUR je Kind zusammenkommen, obwohl das Existenzminimum von Kindern steuerlich freigestellt werden muss. Seitens der Finanzämter wurde mit allen
- [Sicherheitseinbehalte](https://buchhaltung-blog.de/sicherheitseinbehalte) - Der BFH hatte in seinem Urteil aus dem Jahr 2013 zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Sicherheitseinbehalten Stellung genommen. Danach muss vorerst keine Umsatzsteuer abgeführt werden. Es erfolgt dagegen eine Berichtigung wegen Uneinbringlichkeit. Dieses Urteil greift nun die Finanzverwaltung auf und wendet nach Aussage des BMF-Schreibens vom 03.08.2015 die Rechtsprechung voll und ganz an. Allerdings gilt eine
- [Entgelte für private Fachhochschule](https://buchhaltung-blog.de/entgelte-fuer-private-fachhochschule) - Ein Entgelt, das für den Besuch einer privaten Fachhochschule gezahlt wird, berechtigt nicht zum Sonderausgabenabzug, so das FG Münster mit Urteil vom 15.09.2015. Im Urteilsfall handelte es sich um einen Studiengang an einer privaten Einrichtung, die durch die Landesbehörde als Fachhochschule anerkannt worden war. Die entstandenen Studiengebühren machte die Klägerin als Sonderausgaben geltend. Abgelehnt wurde
- [Neue Dienstanweisung zum Kindergeld](https://buchhaltung-blog.de/neue-dienstanweisung-zum-kindergeld) - Die Änderung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz auf den Stand 2015 wurde durchgeführt. Im Detail sind die jeweiligen Änderungen in der aktuellen Dienstanweisung optisch ersichtlich und in der Änderungsanweisung an die Familienkassen vom 29.07.2015 ab Seite 39 erläutert. Geregelt wird die Anwendung der seit dem 01.01.2015 geltenden und für die Durchführung des Familienleistungsausgleiches
- [Innergemeinschaftliche Lieferung kann nicht durch Zeugen nachgewiesen werden](https://buchhaltung-blog.de/innergemeinschaftliche-lieferung-kann-nicht-durch-zeugen-nachgewiesen-werden) - Die gesetzlich geforderten Voraussetzungen für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung gem. § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV können nicht durch einen Zeugen erbracht werden. Dies entschied der BFH im Revisionsverfahren am 19.03.2015, V R 14/14. Dem Kläger wurde die Umsatzsteuerfreiheit mehrerer Lieferungen nach Italien aberkannt, da er keine Buch- bzw. Belegnachweise
- [Vorläufige Steuerfestsetzung – Vorsorgeaufwendungen](https://buchhaltung-blog.de/vorlaeufige-steuerfestsetzung-vorsorgeaufwendungen) - Mit BMF-Schreiben vom 17.08.2015 wurde neu in den „Vorläufigkeitskatalog“ unter denen Festsetzungen der Einkommensteuer vorläufig vorzunehmen sind, die beschränkte Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. Einkommensteuergesetz (§ 10 Abs. 3 EStG) aufgenommen. Und zwar gilt dies für Veranlagungszeiträume ab 2010. Grund hierfür ist ein anhängiges Musterverfahren, in dem es darum geht, ob
- [Steuerliches Einlagekonto – BFH bestätigt bisherige Rechtsprechung](https://buchhaltung-blog.de/steuerliches-einlagekonto-bfh-bestaetigt-bisherige-rechtsprechung) - Mit dem aktuellen Urteil vom 11.02.2015 – I R 3/14 hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung zum steuerlichen Einlagekonto untermauert. Das gesondert festzustellende steuerliche Einlagekonto gem. § 27 Abs. 1 KStG beinhaltet Einlagen von Gesellschaftern, die nicht in das Stammkapital geleistet werden. Werden aus einer bestehenden Einlage Beträge an die Gesellschafter zurückgeführt, ist eine gesetzlich
- [EuGH-Vorlage zum Vorsteuerausschluss](https://buchhaltung-blog.de/eugh-vorlage-zum-vorsteuerausschluss) - Der XI. Senat des BFH hat dem EuGH eine Anfrage zum Vorsteuerabzug bei Anschaffung eines zu weniger als 10 % für steuerpflichtige Umsätze und im Übrigen zur Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben genutzten Gegenstandes vorgelegt. Im Streitfall hatte ein Landkreis anteilig Vorsteuern für Arbeitsgeräte geltend gemacht. Diese wurden durch den Landkreis für hoheitliche Aufgaben genutzt und es
- [Unterhaltsleistungen: Bausparverträge](https://buchhaltung-blog.de/unterhaltsleistungen-bausparvertraege) - Im Urteilsfall wurden Unterhaltsleistungen an den Sohn steuerlich geltend gemacht. Der Sohn hatte studiert und bereits das kindergeldberechtigende Höchstalter überschritten. Das eigene Vermögen des unterstützten Sohnes setzte sich aus einem Bausparvertrag, Prämiensparvertrag, mehreren Wachstumssparverträgen mit fester Laufzeit und in geringem Umfang aus Aktien zusammen. Es war ein Gesamtwert von ca. 25.000,00 EUR vorhanden. Das Finanzamt
- [Bestimmungslandprinzip für B2B-Lieferungen (EU)](https://buchhaltung-blog.de/bestimmungslandprinzip-fuer-b2b-lieferungen-eu) - Anhand einer Studie zur Umsetzung eines MwSt-Systems nach dem Bestimmungslandprinzip für B2B-Lieferungen von Gegenständen werden fünf Besteuerungsmodelle analysiert. Dadurch sollen zwei grundsätzliche Probleme im derzeitigen Mehrwertsteuersystem gelöst werden. Dabei handelt es sich um die zusätzlichen Befolgungskosten und um die Betrugsanfälligkeit des Systems. Erstere entstehen nämlich nur den Steuerpflichtigen, die grenzüberschreitend handeln, im Gegensatz zu den
- [Festsetzungsfrist bei Verlusten wegen Werbungskosten Erststudium](https://buchhaltung-blog.de/festsetzungsfrist-bei-verlusten-wegen-werbungskosten-erststudium) - Das Finanzgericht Hamburg hat über eine Klage entschieden, in der die Klägerin die Feststellung ihrer Verluste aus dem Jahr 2004 im Jahr 2013 nochmal begehrte. Hierbei ging es um Werbungskosten für ein Erststudium nach einer abgeschlossenen Berufsausbildung. Die geltend gemachten Aufwendungen wurden durch das Finanzamt als Sonderausgaben berücksichtigt, die eingereichte Erklärung zur Feststellung des verbleibenden
- [Betriebsprüfung: Zeitreihenvergleich](https://buchhaltung-blog.de/betriebspruefung-zeitreihenvergleich) - Insbesondere bei Gastronomiebetrieben wird im Rahmen von Betriebsprüfungen die Schätzmethode mit dem Zeitreihenvergleich häufig angewendet. Dabei werden die jährlichen Erlöse und Wareneinkäufe in kleine Zeiträume von einer Woche zerlegt und der Rohgewinnaufschlagsatz ermittelt. Der höchste Rohgewinnaufschlagsatz wird für das gesamte Jahr zur Anwendung gebracht und so erhebliche Zuschätzungen ausgelöst. Der BFH hat mit seinem Urteil
- [Kosten für Abschiedsfeier](https://buchhaltung-blog.de/kosten-fuer-abschiedsfeier) - Aufwendungen für die Abschiedsfeier eines Arbeitnehmers wegen Arbeitgeberwechsel sind als Werbungskosten steuerlich abzugsfähig, so das Finanzgericht Münster vom 29.05.2015. Im Urteilsfall lud der Kläger Kollegen, Kunden, Lieferanten usw. anlässlich seines Arbeitsplatzwechsels zu einem Abendessen in ein Restaurant ein. Die entstandenen Kosten machte der Kläger als Werbungskosten aus nichtselbständiger Tätigkeit geltend. Das Finanzgericht gab der Klage
- [Bürokratieentlastung ist beschlossen](https://buchhaltung-blog.de/buerokratieentlastung-ist-beschlossen) - Das Bürokratieabbau Gesetz wurde Anfang Juli von der Bundesregierung beschlossen. Damit kommt es zur Anhebung der Buchführungspflichtgrenzen und der Grenzen für die Pauschalierung kurzfristig Beschäftigter. Außerdem werden die Meldepflichten für kirchensteuerabzugsverpflichtete erleichtert. Es kommt zur Verringerung von Meldepflichten durch die Anhebung der Schwellenwerte auf 800.000,00 EUR bei verschiedenen Wirtschaftsstatistikgesetzen (z. B. Intrahandelsstatistik bei innergemeinschaftlichen Lieferungen).
- [Haushaltszugehörigkeit bei Entlastungsbetrag für Alleinerziehende](https://buchhaltung-blog.de/haushaltszugehoerigkeit-bei-entlastungsbetrag-fuer-alleinerziehende) - Die Meldung eines Kindes in der Wohnung eines Alleinerziehenden stellt eine unwiderlegbare Vermutung für die Haushaltszugehörigkeit dar, lt. Urteil des BFH vom 05.02.2015. Somit ist der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zu gewähren, sofern aber auch die weiteren Voraussetzungen bzw. Bedingungen vorliegen. Im Urteilsfall hatte die Tochter des verwitweten Klägers in einer eigenen Wohnung gelebt, war aber
- [Gewinnrealisierung bei Anzahlungsrechnungen](https://buchhaltung-blog.de/gewinnrealisierung-bei-anzahlungsrechnungen) - Die Finanzverwaltung hat die Anwendung des BFH-Urteils wegen früherer Gewinnrealisierung im Zusammenhang auf Anzahlungsrechnungen auf den 01.01.2015 hinausgeschoben. Nach aktueller Rechtsprechung ist der Erlös bereits realisiert, wenn eine prüfbare Rechnung vorliegt, die auf Basis einer berufsspezifischen Honorarordnung ergeht (also vor Abnahme der Werkleistung). Die dadurch veranlasste Gewinnrealisierung kann wahlweise auf zwei oder drei Kalenderjahre gleichmäßig
- [Adoptionskosten keine außergewöhnliche Belastung](https://buchhaltung-blog.de/adoptionskosten-keine-aussergewoehnliche-belastung) - Der BFH hat mit Urteil vom 10.03.2015 entschieden, dass Aufwendungen für die Adoption eines Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen darstellen. Die Kläger hatten aufgrund einer sog. primären Sterilität keine leiblichen Kinder. Der BFH hat hierzu aufgeführt, dass es sich nicht um zwangsläufige Krankheitskosten bei den Aufwendungen, die einem Paar aufgrund der Adoption eines Kindes im Falle
- [Konkurrenzunternehmen der Post umsatzsteuerfrei?](https://buchhaltung-blog.de/konkurrenzunternehmen-der-post-umsatzsteuerfrei) - Das FG Köln hat in seinem Urteil vom 11.03.2015 die Klage von vier Konkurrenzunternehmen der Deutschen Post AG wegen Gleichbehandlung abgewiesen. Damit ist zwar die Deutsche Post umsatzsteuerbefreit, ein anderes Dienstleistungsunternehmen aber nicht. Die Begründung des Finanzgerichtes ist, dass die betreffenden Dienstleister keine Post-Universaldienstleistungen ausführen, d.h. eine flächendeckende Versorgung war nicht gewährleistet. Um das zu
- [Bonuszahlungen der Krankenkassen](https://buchhaltung-blog.de/bonuszahlungen-der-krankenkassen) - Diese Rechtsfrage war bislang noch nicht von einem obersten Gericht geklärt worden. Nun hat das zuständige Finanzgericht zugunsten des Steuerbürgers entschieden und Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Bonuszahlungen der Krankenkassen werden derzeit beim Sonderausgabenabzug der Krankenversicherungsbeiträge kürzend berücksichtigt. Im Einspruchsverfahren wurde geltend gemacht, dass es sich dabei nicht um eine Beitragsrückerstattung handelt und damit die
- [Entlastung für Steuerzahler beschlossen](https://buchhaltung-blog.de/entlastung-fuer-steuerzahler-beschlossen) - Das Familienleistungspaket wurde mit Wirkung zum 01.01.2016 vom Bundestag beschlossen. Damit steigen Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kinderzuschlag. Auch die Einkommensteuertarife werden angepasst und somit der Steuerzahler entlastet. Durch die Verschiebung des Einkommensteuertarifes in der Tabelle um 1,48 % soll die Inflationsrate ausgeglichen werden, so die Bundesregierung in einer Pressemitteilung. Damit sollen heimliche Steuererhöhungen im Zuge
- [Finanzamt und Poststreik](https://buchhaltung-blog.de/finanzamt-und-poststreik) - Der über Wochen stattfindende Poststreik sorgt auch im Zusammenhang mit dem Briefverkehr der Finanzbehörden für Verzögerungen. Werden allerdings Fristen durch zu spät eingehende Briefe durch den Steuerbürger versäumt, geht dies zu Lasten des Steuerbürgers. Da die Verzögerungen vorhersehbar sind und deshalb eingeplant werden müssen, ist es dem Steuerpflichtigen zuzumuten, auf andere Kommunikationsmittel zurück zugreifen und
- [Betriebsprüfung - Einordnung in Größenklassen](https://buchhaltung-blog.de/betriebspruefung-einordnung-in-groessenklassen) - Die Finanzverwaltung hat die neuen Größenklassen im BMF-Schreiben vom 09.06.2015 veröffentlicht, die vor allem für den Prüfungsturnus der einzelnen Unternehmen Bedeutung haben. Die neuen Abgrenzungsmerkmale gelten erst zum 01.01.2016. Ein Kleinbetrieb ist fast in allen Bereichen (Ausnahme LuF und Kreditinstitute) dann gegeben, wenn die Umsatzerlöse einen Betrag von 190.000,00 EUR überschreiten. Bei der Gewinngröße ist
- [Außergewöhnliche Belastungen nur bis notwendige Höhe](https://buchhaltung-blog.de/aussergewoehnliche-belastungen-nur-bis-notwendige-hoehe) - Die Steuerpflichtigen führten gegen einen Architekten einen Rechtsstreit, weil Schimmelpilzbefall aufgetreten war. Der gegenwärtige und künftige Schaden musste aufgrund des positiven Ausgangs des Rechtsstreits vom Architekten übernommen werden. Der beauftragte Rechtsanwalt hat ein Stundenhonorar mit 200,00 EUR wie vereinbart abgerechnet. Der Ansatz als außergewöhnliche Belastung wurde vom Finanzamt zunächst grundsätzlich versagt. Das Finanzgericht kam aber
- [Keine Rückwirkung bei Bauleistungen mit Bauträgern](https://buchhaltung-blog.de/keine-rueckwirkung-bei-bauleistungen-mit-bautraegern) - Das FG Berlin -Brandenburg hat in einer Pressemitteilung den Beschluss vom 03.06.2015 bekannt gegeben, wonach eine rückwirkende Anwendung der BFH-Rechtsprechung bei Bauträgern für den leistenden Unternehmer nicht in Frage kommt. Damit werden entgegen der Auffassung der Finanzbehörden keine Umsatzsteuerzahlungen durch den ausführenden Handwerker fällig, wenn er diese im Auftrag eines Bauträgers erbracht hat, zumindest nicht
- [Abzug von Kinderbetreuungskosten](https://buchhaltung-blog.de/abzug-von-kinderbetreuungskosten) - Für den Abzug von Kinderbetreuungskosten ist es zwingend erforderlich, dass die Aufwendungen durch eine Rechnung nachgewiesen werden und auf ein Konto der Betreuungsperson unbar geleistet werden. Der BFH bestätigt dies in einem aktuellen Urteil auch im Zusammenhang mit geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen. Seit 2008 werden Nachweise wegen Überweisungen nicht mehr grundsätzlich von der Finanzverwaltung gefordert, trotzdem gelten
- [Neuregelung bei Abschlagszahlungen](https://buchhaltung-blog.de/neuregelung-bei-abschlagszahlungen) - Das Urteil des BFH zu Abschlagszahlungen bei Architekten und Ingenieuren, die nach der HOIA abrechnen, hat für Aufregung gesorgt. Dadurch sind Abschlagszahlungen nicht erst durch die Abnahme des Werks verwirkt, sondern in dem Moment, in dem die HOIA den Anspruch festschreibt. Die Finanzverwaltung gewährt nun für die Anwendung des Urteils eine Übergangsfrist: Erst ab dem
- [Unterstützung bedürftiger Personen](https://buchhaltung-blog.de/unterstuetzung-beduerftiger-personen) - Ein aktuelles Schreiben des BMF nimmt zur Frage Stellung, wie bei Personen mit einer Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis nach § 23 AufenthG, Unterstützungsleistungen steuerlich angesetzt werden können. Die ansonsten weiteren Vorgaben zur gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung können in diesen Fällen außen vor bleiben. Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige eine Verpflichtungserklärung abgegeben hat und sämtliche Kosten für den Unterhalt
- [Leistungsort bei Kongressen](https://buchhaltung-blog.de/leistungsort-bei-kongressen) - Die Finanzverwaltung hat mit ihrem Schreiben vom 21.05.2015 zum Leistungsort bei Kongressen und ähnlichen Veranstaltungen Stellung genommen. Werden Flächen für die Veranstaltung und weitere Dienstleistungen zur Verfügung gestellt, ist der Leistungsort nach der Grundregel zu bestimmen, da eine einheitliche Veranstaltungsleistung anzunehmen ist. Der Leistungsort liegt damit bei einem Unternehmer als Auftraggeber beim Leistungsempfänger. Werden nur
- [Negative Einlagezinsen und Kreditbearbeitungsgebühren](https://buchhaltung-blog.de/negative-einlagezinsen-und-kreditbearbeitungsgebuehren) - In einem koordinierten Ländererlass wurde zum Kapitalertragsteuerabzug und Behandlung negativer Einlagezinsen Stellung genommen. Wenn von einem inländischen Kreditinstitut negative Zinsen für Kapitalüberlassung einbehalten werden, handelt es sich nicht um Zinsen im Sinne des Steuerrechts, sondern um eine Art Verwahrgebühr. Diese ist durch die abgeltende Wirkung bei Ansatz des Sparerfreibetrags nicht weiter zu berücksichtigen. Werden Bearbeitungsgebühren
- [Neue Verwaltungsanweisungen für Körperschaften](https://buchhaltung-blog.de/neue-verwaltungsanweisungen-fuer-koerperschaften) - Mit dem 18.05.2015 wurde vom BMF ein Entwurf der neuen Körperschaftsteuer-Richtlinien veröffentlicht und zur Stellungnahme bis zum 30.06.2015 den beteiligten Verbänden usw. zugeleitet. Es wurde eine umfassende Neustrukturierung mit neuer Nummerierung durchgeführt. In einer Anlage hat die Finanzverwaltung zur Arbeitserleichterung eine tabellarische Zusammenstellung der Änderungen herausgegeben. Die neuen Richtlinien berücksichtigen die zwischenzeitlichen gesetzlichen Neuregelungen sowie
- [Nachweis bei Krankheitskosten](https://buchhaltung-blog.de/nachweis-bei-krankheitskosten) - Der BFH bestätigt in einem aktuellen Urteil die geltende Rechtslage, wonach bei bestimmten Behandlungen ein geeigneter Nachweis geführt werden muss, um diese steuerlich als außergewöhnliche Belastungen ansetzen zu können. Im Falle von psychotherapeutischen Maßnahmen sowie bei der medizinisch notwendigen auswärtigen Unterbringung eines an einer Behinderung leidenden Kindes gilt ebenfalls die erhöhte Nachweispflicht. Auch hier muss
- [Bewertung des Vorratsvermögens nach Lifo](https://buchhaltung-blog.de/bewertung-des-vorratsvermoegens-nach-lifo) - Die Finanzverwaltung weist in Ihrem aktuellen Schreiben auf die Grundsätze zur Anwendung des Lifo-Verfahrens hin. Diese Methode kommt für Wirtschaftsgüter des Vorratsvermögens in Betracht, also für Roh-, Hilfs-, und Betriebsstoffe, unfertige Erzeugnisse, fertige Erzeugnisse und Waren. Damit die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung eingehalten werden, ist erforderlich, dass die am Schluss des Wirtschaftsjahres vorhandenen Wirtschaftsgüter mengenmäßig erfasst
- [Kindergeld: Wann ist das Kind beschäftigungslos?](https://buchhaltung-blog.de/kindergeld-wann-ist-das-kind-beschaeftigungslos) - Der BFH hat zugunsten der Kläger entschieden und den Kindergeldanspruch auch bei selbständig tätigen Kindern bestätigt. Im Urteilsfall war das Kind noch nicht 21 Jahre alt und als arbeitssuchend bei der Kindergeldstelle gemeldet. Die Kindergeldkasse forderte das Kindergeld zurück, weil bekannt wurde, dass das Kind als Kosmetikerin selbständig gearbeitet hatte. Nach dem aktuellen Urteil des
- [Kosten für das häusliche Arbeitszimmer](https://buchhaltung-blog.de/kosten-fuer-das-haeusliche-arbeitszimmer) - Wird das Bad saniert, stellt sich die Frage, ob die anfallenden Kosten auch anteilig beim Abzug des häuslichen Arbeitszimmers berücksichtigt werden können. Das FG Münster hat diese Frage insofern positiv beurteilt, soweit die Kosten wesentlich sind und den Wert des gesamten Wohnhauses erhöhen. Im Urteilsfall wurde das Badezimmer behindertengerecht umgebaut und anteilig mit 8 %
- [Umsatzsteuerliche Behandlung von Mietnebenkosten](https://buchhaltung-blog.de/umsatzsteuerliche-behandlung-von-mietnebenkosten) - Der EuGH führt in seinem Urteil vom 14.04.2015 einige Abgrenzungskriterien auf, wonach die Vermietung einer Immobilie und die Lieferung von Energie usw. als eigenständige Leistungen zu beurteilen sind. Grundsätzlich sind mehrere unterschiedliche und voneinander unabhängige Leistungen gegeben. Damit ist die Vermietungsleistung zum einen aus umsatzsteuerlicher Sicht zu beurteilen, für die Nebenkosten gilt eine eigenständige Betrachtung.
- [Erleichterte Verlustfeststellung](https://buchhaltung-blog.de/erleichterte-verlustfeststellung) - Der BFH ermöglicht in seinem Urteil vom 13.01.2015 die Feststellung von Verlusten im Zusammenhang mit der Abgabe der Steuererklärung. Dies hat vor allem Bedeutung für in Ausbildung befindliche Steuerpflichtige, z. B. Studenten. Grundsätzlich besteht für die Verlustfeststellung eine Bindungswirkung an die Steuererklärung bzw. den Steuerbescheid, d.h. wurde die Steuererklärung eingereicht, kann eine Verlustfeststellung nicht mehr
- [Kann es mehrere häusliche Arbeitszimmer geben?](https://buchhaltung-blog.de/kann-es-mehrere-haeusliche-arbeitszimmer-geben) - In einer Pressemitteilung gibt das Finanzgericht Rheinland-Pfalz die Auffassung bekannt, wonach ein Steuerpflichtiger keine zwei Arbeitszimmer steuerlich geltend machen kann. Dies kann auch nicht bei zwei Wohnungen der Fall sein, die aus beruflichem Anlass jeweils genutzt werden (z. B. im Rahmen der doppelten Haushaltsführung). Da dieser Fall jedoch noch nicht höchstrichterlich entschieden wurde, hat das
- [Instandhaltungsanspruch aktivierungspflichtig?](https://buchhaltung-blog.de/instandhaltungsanspruch-aktivierungspflichtig) - Der BFH gibt mit seinem Urteil vom 12.02.2015 bekannt, dass ein Instandhaltungsanspruch nicht zu aktivieren ist. Dies gilt auch dann, wenn Zahlungsrückstände des Pächters bestehen. Im Urteilsfall ging es um eine Organschaft, bei der das Betriebsgrundstück einschließlich der vorhandenen Betriebsvorrichtungen im Rahmen eines Pachtvertrages überlassen wurde. Der Pächter war zur Instandhaltung verpflichtet und musste insbesondere
- [Häusliches Arbeitszimmer bei Handelsvertretern](https://buchhaltung-blog.de/haeusliches-arbeitszimmer-bei-handelsvertretern) - Zur Klarstellung entschied ein Finanzgericht, dass ein Handelsvertreter auch den Tätigkeitsschwerpunkt im häuslichen Arbeitszimmer haben kann. Normalerweise ist ein typischer Handelsvertreter unterwegs und besucht bzw. betreut die Kunden vor Ort. Den qualitativen Schwerpunkt kann er im häuslichen Arbeitszimmer nicht erreichen, weshalb die Aufwendungen nur beschränkt mit max. 1.250,00 EUR abgezogen werden können. Im Urteilsfall hatte
- [Zugriff auf Kassendaten bei der Außenprüfung](https://buchhaltung-blog.de/zugriff-auf-kassendaten-bei-der-aussenpruefung) - Nach der Entscheidung vom Dezember 2014 ist es für den BFH zumutbar, dass ein Einzelhändler sämtliche Geschäftsvorfälle einzeln aufzeichnet. Dazu gehören auch die über die Kasse bar vereinnahmten Umsätze. Wird eine PC-Kasse verwendet, kann die Finanzverwaltung auf die gespeicherten Einzeldaten zulässigerweise zugreifen. Im Streitfall wurde ein spezielles Erlöserfassungssystem für Apotheken verwendet, das mit einer Warenwirtschaftsverwaltung
- [Rückstellung bei Pensionszusagen](https://buchhaltung-blog.de/rueckstellung-bei-pensionszusagen) - Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entgegen der Auffassung des BFH und entgegen der Finanzverwaltungspraxis entschieden, dass eine Überversorgung trotzdem in der Bilanz in der Rückstellung Berücksichtigung findet. Eine Überversorgung liegt vor, wenn der Gesellschafter-Geschäftsführer mehr als 75 % der letzten Aktivbezüge durch die Pensionszusage bekommen soll. Bisher ging man von einer verdeckten Gewinnausschüttung aus, die in
- [Anrechnung der Zuschüsse zur Krankenversicherung](https://buchhaltung-blog.de/anrechnung-der-zuschuesse-zur-krankenversicherung) - Die Finanzverwaltung hat in ihrem Schreiben vom 09.04.2015 zur Anrechnung der Zuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung mitgeteilt, dass die Einsprüche diesbezüglich zurückgewiesen werden. Der BFH hat mit seiner aktuellen Entscheidung klargestellt, dass es keine gegen das Grundgesetz verstoßende Regelung sei. Damit ist die volle Anrechnung der Zuschüsse beim Ansatz der privaten Kranken- und Pflegeversicherung
- [Entstehung der Umsatzsteuer](https://buchhaltung-blog.de/entstehung-der-umsatzsteuer) - Die Finanzverwaltung hat Änderungen zum Umsatzsteueranwendungserlass zum Entstehungszeitpunkt der Umsatzsteuer bekannt gegeben. Unrichtig ausgewiesene Steuer entsteht nach den gesetzlichen Vorgaben in dem Moment, in dem auch die Steuer für die ausgeführte Leistung fällig wird, spätestens aber mit ausstellen der Rechnung. Sofern Rechnungen aber später korrigiert werden und dabei erstmalig ein unrichtiger Ausweis entsteht, ist nun
- [Übergangszeiten beim Kindergeld](https://buchhaltung-blog.de/uebergangszeiten-beim-kindergeld) - Durch eine gesetzliche Neuregelung wird ab 2015 Kindergeld und Kinderfreibetrag auch bei Übergangszeiten bis zu vier Monaten gewährt, wenn von der Ausbildung in den freiwilligen Wehrdienst gewechselt wird. Die Rechtsprechung hat nun die Anwendungslücke geschlossen, da der freiwillige Wehrdienst bereits ab 2013 besteht. Damit sind auch die Fälle mit Kindergeld bzw. Kinderfreibetragsanspruch belegt, bei denen
- [Freibeträge erhöhen sich](https://buchhaltung-blog.de/freibetraege-erhoehen-sich) - Die Bundesregierung hat aktuell beschlossen, dass sich diverse Freibeträge rückwirkend zum 01.01.2015 ändern werden. Der Grundfreibetrag erhöht sich um 118,00 EUR, ab 2016 nochmals um weitere 180,00 EUR. Der Kinderfreibetrag wird um 144,00 EUR angehoben, ab 2016 kommen nochmals weitere 96,00 EUR oben drauf. Gleichzeitig höhlt sich das Kindergeld um 4,00 EUR pro Kind und
- [Weitere Informationen zu MOSS](https://buchhaltung-blog.de/weitere-informationen-zu-moss) - Bei der Abwicklung der Umsatzsteuer im Zusammenhang mit elektronisch erbrachten Dienstleistungen gibt es seitens der EU-Kommission weitere Informationen. Für jeden Mitgliedstaat kann eine Excel-Liste abgerufen werden, die Informationen zu Einzelheiten zur Abwicklung und Besteuerung enthält (z. B. zur mehrwertsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen). Dazu werden Informationen zu anwendbaren Steuersätzen, Rechnungsstellungsanforderungen und steuerlichen Vorgaben weitergegeben. Kleinstunternehmer, die
- [Tatsächliche Werbungskosten bei Günstigerprüfung](https://buchhaltung-blog.de/tatsaechliche-werbungskosten-bei-guenstigerpruefung) - Bei den Einkünften aus Kapitalvermögen kann in der Steuererklärung durch die sog. Günstigerprüfung eine geringere Versteuerung als mit dem Abgeltungsteuersatz in Höhe von 25 % erreicht werden. Der BFH hat nun aber mit seinem Urteil vom 28.01.2015 klargestellt, dass auch bei der Günstigerprüfung der Sparerpauschbetrag zur Anwendung kommt. Der Abzug von tatsächlichen Werbungskosten ist bei
- [Innergemeinschaftliche Lieferung](https://buchhaltung-blog.de/innergemeinschaftliche-lieferung-2) - Nach dem BFH-Urteil vom 21.01.2015 muss der steuerpflichtige Erwerb von verbrauchsteuerpflichtigen Waren grundsätzlich nach Unionsrecht bestimmt werden. Ein im Inland ansässiger Unternehmer kann grundsätzlich verbrauchsteuerpflichtige Waren an einen Unternehmer im Drittland liefern. Auch wenn ein Unternehmer im Drittland sich nicht unter Angabe einer USt-Identifikationsnummer als erwerbender Unternehmer ausweisen kann, kann er als solcher anzusehen sein.
- [Referentenentwurf zur Anhebung von Freibeträgen](https://buchhaltung-blog.de/referentenentwurf-zur-anhebung-von-freibetraegen) - Am 09.03.2015 wurde der Gesetzesentwurf zur Anpassung des Grundfreibetrages sowie des Kinderfreibetrages veröffentlicht. Die verfassungsrechtlich gebotene Anpassung 2015/2016 wird damit umgesetzt. Auch die Anhebung des Kindergeldes bzw. des Kinderzuschlages stellt das steuerliche Existenzminimum sicher (Anhebung des Kinderzuschlages um 20,00 EUR). Damit wird der Kinderzuschlag ab 01.07.2016 auf 160,00 EUR festgesetzt. Dieser wird in den Fällen
- [Scheidungskosten  die Zweite](https://buchhaltung-blog.de/scheidungskosten-die-zweite) - Das FG Niedersachsen hat im Februar 2015 entschieden, dass Scheidungskosten ab 2013 nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen angesetzt werden können. Es beruft sich auf die gesetzliche Neuregelung, die ab dem Veranlagungszeitraum 2013 anzuwenden ist. Nach Angaben des statistischen Bundesamtes werden ca. 50 % der Ehen geschieden, weshalb Scheidung kein außergewöhnliches Ereignis darstelle. Das Finanzgericht Niedersachsen
- [EuGH: Ermäßigter Steuersatz bei Büchern](https://buchhaltung-blog.de/eugh-ermaessigter-steuersatz-bei-buechern) - In einer Pressemitteilung vom 09.03.2015 gibt der EuGH seine Entscheidung zur Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes bei Büchern bekannt. Bei Büchern aus Papier ist für die Lieferung ein ermäßigter Steuersatz anwendbar. Werden jedoch E-Books geliefert, ist ein ermäßigter Steuersatz nicht richtlinienkonform. In Frankreich liegt der ermäßigte Steuersatz bei 5,5 %, in Luxemburg bei 3 % und
- [Arbeitszimmer eines Försters](https://buchhaltung-blog.de/arbeitszimmer-eines-foersters) - In einem rechtskräftigen Urteil vor dem FG Köln wurde das Dienstzimmer eines Försters zum unbeschränkten Abzug zugelassen. Die Einschränkungen durch das häusliche Arbeitszimmer sind nicht anwendbar. Im Wohnhaus des Försters wurde ein Dienstzimmer eingerichtet, weil die Forstbehörde besonderen Wert auf den Umstand legte. Im Dienstzimmer sollten regelmäßige Sprechzeiten abgehalten werden. Die technische Büroausstattung wurde von
- [Arbeitszimmer im Keller](https://buchhaltung-blog.de/arbeitszimmer-im-keller) - Der BFH hat mit Urteil vom 11.11.2014 entschieden, dass das Arbeitszimmer im Keller zu den Wohnräumen gehört. Bei der Ermittlung des abziehbaren Anteils ist es deshalb in die Gesamtwohnfläche einzubeziehen. Die übrigen Kellerräume bleiben aber als Neben- bzw. Zubehörräume bei der Berechnung außen vor. Ein Raum, der seiner Beschaffenheit nach als Wohnraum genutzt wird, muss
- [Leerstand eines Gebäudes](https://buchhaltung-blog.de/leerstand-eines-gebaeudes) - Bei Leerstand eines Gebäudes geht es grundsätzlich um die Frage, ob die Vermietungsabsicht weiter besteht. Beruht der teilweise Leerstand auf der Entscheidung des Steuerpflichtigen, die Räume grundlegend zu renovieren und nicht zur Vermietung anzubieten, ist in dieser Zeit keine Einkünfteerzielungsabsicht gegeben. Etwas anderes ist nach der Entscheidung des BFH vom 17.12.2014 nur dann der Fall,
- [Abfärbewirkung von gewerblichen Einkünften](https://buchhaltung-blog.de/abfaerbewirkung-von-gewerblichen-einkuenften) - In einer Pressemitteilung vom 11.02.2015 nimmt der BFH zu diversen Urteilen bezüglich der Abfärbewirkung von gewerblichen Einkünften Stellung. Die Einkünfte einer GbR, die hauptsächlich selbständige Einkünfte erzielt, werden nicht zu gewerblichen Einkünften, wenn diese unter bestimmten Grenzen bleiben. Übersteigen die gewerblichen Einkünfte eine Bagatellgrenze von 3 % der Gesamtnettoumsätze nicht und übersteigen diese zusätzlich auch
- [Betreuung des Haustieres](https://buchhaltung-blog.de/betreuung-des-haustieres) - In einem aktuellen Urteilsfall wurden Betreuungskosten des Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung anerkannt. Die Kläger ließen ihre Hauskatze während ihrer Abwesenheit betreuen. Im aktuell von der Finanzverwaltung herausgegebenen BMF-Schreiben sind derartige Kosten ausdrücklich von der Steuerermäßigung ausgeschlossen. Nach Auffassung des Gerichtes hat die Betreuung des Haustieres einen engen Bezug zum Haushalt und kann deshalb mit 20
- [Aufstockung des Investitionsabzugsbetrages](https://buchhaltung-blog.de/aufstockung-des-investitionsabzugsbetrages) - Am 12.11.2014 hat der BFH entschieden, dass ein im Vorjahr gebildeter Investitionsabzugsbetrag für ein bestimmtes Wirtschaftsgut in einem Folgejahr aufgestockt werden kann. Innerhalb des dreijährigen Investitionszeitraums kann damit bis zum gesetzlichen Höchstbetrag eine Aufstockung erfolgen. Dies entspricht nicht der Auffassung der Finanzverwaltung, im diesbezüglichen BMF-Schreiben vom November 2013 wird der Abzug nur im Abzugsjahr in
- [Aufteilung des Gesamtkaufpreises](https://buchhaltung-blog.de/aufteilung-des-gesamtkaufpreises) - Die Finanzverwaltung hat mit der Mitteilung vom 04.02.2015 zu den Berechnungsgrundlagen für die Aufteilung eines Gesamtkaufpreises Stellung genommen. Grundlage ist ein BFH-Urteil aus dem Jahr 2000, das auf Basis der Verkehrswerte die Aufteilung vornimmt. Die Restwertmethode ist damit aus Sicht der Finanzverwaltung nicht mehr anwendbar. In dem zur Verfügung gestellten Berechnungstool wird aufgrund dieser Vorgabe
- [Übergangsregelung bei Metallen](https://buchhaltung-blog.de/uebergangsregelung-bei-metallen) - Durch das Zollkodex-Anpassungsgesetz wurde die Lieferung von Metallen und die dadurch veranlasste Nettorechnung nach § 13 b UStG vereinfacht. Um die Anwendung in der Praxis zu erleichtern, hat die Finanzverwaltung die bereits bestehende Übergangsregelung bis zum 01.07.2015 auch auf die Fälle ausgeweitet, die von der Neuregelung nicht mehr umfasst sind. Dies betrifft die Anwendung der
- [Doppelte Haushaltsführung](https://buchhaltung-blog.de/doppelte-haushaltsfuehrung-6) - Der BFH hat seine Rechtsprechung zum Lebensmittelpunkt bei doppelter Haushaltsführung mit dem Urteil vom 08.10.2014 fortgeführt. Der Steuerpflichtige lebte einen weitaus überwiegenden Teil des Jahres mit der Lebensgefährtin an der Zweitwohnung vor Ort an der Tätigkeitsstätte. Nach Auffassung des BFH verlagert sich der Lebensmittelpunkt, wenn eine gemeinsame Wohnung vor Ort unterhalten wird, die nach Ausstattung
- [Prüfungsleistungen als haushaltsnahe Dienstleistungen](https://buchhaltung-blog.de/pruefungsleistungen-als-haushaltsnahe-dienstleistungen) - In einer Pressemitteilung vom 28.01.2015 gibt der BFH seine Entscheidung vom 06.11.2014 zur Steuerermäßigung bei Prüfungsleistungen bekannt. Danach sind Aufwendungen für eine Dichtigkeitsprüfung einer Abwasserleitung eine begünstigte Handwerkerleistung. Nach Auffassung der Finanzverwaltung war diese Lösung bisher abgelehnt worden, da Prüfungsleistungen mit Gutachterleistungen vergleichbar seien. Eine vorbeugende Erhaltungsmaßnahme eines Handwerkers ist nach BFH aber genauso begünstigt,
- [Kurzer Zeitraum von zehn Tagen](https://buchhaltung-blog.de/kurzer-zeitraum-von-zehn-tagen) - Der BFH hat in seiner Entscheidung vom 11.11.2014 den zehn-Tages-Zeitraum als nicht verlängerbaren Zeitraum erachtet. Eine Verlängerung des Zeitraums kommt auch dann nicht in Betracht, wenn die Fälligkeit von Umsatzsteuervorauszahlungen hinausgeschoben wird (z. B. bei Sonn- oder Feiertagen). Liegt die Fälligkeit und Zahlung innerhalb der kurzen Zeit von zehn Tagen, wird abweichend vom Zufluss-/Abflussprinzip zugeordnet.
- [Selbst getragene Benzinkosten](https://buchhaltung-blog.de/selbst-getragene-benzinkosten) - Das Finanzgericht Düsseldorf ist der Auffassung, dass selbst getragene Benzinkosten eines Außendienstmitarbeiters als Werbungskosten abziehbar sind. Die für den an ihn überlassenen Firmenwagen entstandenen Aufwendungen sind nach Meinung des Gerichtes auch bei Ansatz der 1-Prozent-Regelung steuerlich geltend zu machen. Der Kläger setzte die gesamten selbst getragenen Benzinkosten in seiner Steuererklärung an. Die Aufwendungen sind nach
- [Ausfuhrlieferungen](https://buchhaltung-blog.de/ausfuhrlieferungen) - Die Finanzverwaltung hat zu den Steuerbefreiungen bei Ausfuhrlieferungen mit Schreiben vom 23.01.2015 insbesondere zum ATLAS-Verfahren Stellung genommen. Seit 01.07.2009 besteht EU-weit die Pflicht zur Teilnahme am ATLAS-Verfahren. Die für den Ausführer bestimmten Ausgangsvermerke werden hierbei auf Grundlage des Eingangs der elektronischen Ausgangsbestätigung bzw. des Kontrollergebnisses von der Ausfuhrzollstelle erstellt. Je nach Fallkonstellation werden unterschiedliche Ausgangsvermerke
- [Freiberufler und Angestellte](https://buchhaltung-blog.de/freiberufler-und-angestellte) - Angehörige eines freien Berufes bleiben selbständig, auch wenn diese Angestellte beschäftigen. Im Urteilsfall des BFH wurde zur Aussage gebracht, dass keine Gewerblichkeit entsteht, solange sie leitend und eigenverantwortlich handeln. Ein freiberuflicher Arzt muss jedoch die jeweils anstehenden Voruntersuchungen bei den Patienten selbst durchführen, für den Einzelfall die Behandlungsmethode festlegen und sich die Behandlung problematischer Fälle
- [Probezeit und befristete Beschäftigung](https://buchhaltung-blog.de/probezeit-und-befristete-beschaeftigung) - Der BFH hat am 21.01.2015 die schon mit Spannung erwartete Entscheidung vom 06.11.2014 veröffentlicht. Hat ein Arbeitnehmer eine regelmäßige Arbeitsstätte bei einer von vorne herein befristeten Beschäftigung? Liegt eine regelmäßige Arbeitsstätte bei Probezeiten vor? Für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist nach Auffassung des BFH auch in diesen Fällen nur die Entfernungspauschale ansetzbar. Die
- [Umsatzsteuer für Pensionspferdehaltung](https://buchhaltung-blog.de/umsatzsteuer-fuer-pensionspferdehaltung) - Der BFH hat in seinem Urteil vom 10.09.2014, das Mitte Januar 2015 veröffentlicht wurde, die Besteuerung nach dem land- und forstwirtschaftlichem Durchschnittsteuersatz abgelehnt. Es muss der Regelsteuersatz mit 19 % angewendet werden. Die Umsätze eines Landwirtes für das Einstellen, Füttern und Betreuen von nicht landwirtschaftlich genutzten Pferden unterliegt auch nicht dem ermäßigten Steuersatz. Die Unterbringung
- [Erstattungsansprüche gegenüber Finanzamt](https://buchhaltung-blog.de/erstattungsansprueche-gegenueber-finanzamt) - Ein neues Schreiben der Finanzverwaltung vom 14.01.2015 regelt die Erstattungsansprüche und die Berechtigung, vor allem aber auch die Reihenfolge bei der Anrechnung. Dies betrifft vor allem die Steuererstattungsansprüche bei Ehegatten in den Fällen der Zusammenveranlagung oder auch bei einer Einzelveranlagung. Die Anrechnung der Einkommensteuer-Vorauszahlung z. B. erfolgt grundsätzlich beim leistenden Ehegatten, dazu sind aber Tilgungsbestimmungen
- [Entnahmebesteuerung und Vorsteuerberichtigung](https://buchhaltung-blog.de/entnahmebesteuerung-und-vorsteuerberichtigung) - Nach dem Urteil des BFH vom 24.10.2014 liegt keine Entnahmebesteuerung des Wirtschaftsgutes vor, wenn mit Beginn der Nutzung nicht ordnungsgemäß zugeordnet wurde. Gemischt genutzte Wirtschaftsgüter sind spätestens am 31.05. des Folgejahres bezüglich des Vorsteuerabzuges zuzuordnen. Im Urteilsfall lag eine verspätete Inanspruchnahme des Vorsteuerabzuges vor. Die Korrektur des zu Unrecht in Anspruch genommenen Vorsteuerbetrages erfolgt im
- [Steuerliche Behandlung von Reisekosten](https://buchhaltung-blog.de/steuerliche-behandlung-von-reisekosten) - Mit einem ergänzendem Schreiben hat die Finanzverwaltung auf Zweifelsfälle reagiert, die im neuen Reisekostenrecht zwischenzeitlich aufgetreten sind. Klargestellt wurde, was unter dauerhaft im Bezug auf eine erste Tätigkeitsstätte zu verstehen ist. Auch zum weiträumigen Tätigkeitsgebiet werden Aussagen getroffen. Das neue Reisekostenrecht kommt seit 2014 zur Anwendung und hat u. A. auch die Möglichkeit geschaffen, dass
- [Verpflegung und Beherbergung](https://buchhaltung-blog.de/verpflegung-und-beherbergung) - Die Finanzverwaltung erläutert in Ihrem Schreiben vom 09.12.2014 die Auslegung des BFH-Urteils, wonach die Verpflegungsleistung eine Nebenleistung zur Hauptleistung darstellt. Zunächst wurde mit einem Nichtanwendungserlass reagiert. Jetzt aber wird erläutert, dass der sog. Aufteilungsgrundsatz bei der Beurteilung solcher Leistungen Vorrang hat, weshalb grundsätzlich eine getrennte Betrachtung der Leistungen hinsichtlich des anzuwendenden Steuersatzes erfolgen muss. Das
- [Altersvorsorge wird stärker gefördert](https://buchhaltung-blog.de/altersvorsorge-wird-staerker-gefoerdert) - Die private Altersvorsorge wird ab 2015 steuerlich besser gefördert. Die Abzugsmöglichkeit der privaten Rürup-Rente war im Jahr 2014 auf 20.000,00 EUR begrenzt. Nun wird die Abzugsmöglichkeit an den knappschaftlichen Rentenbeitrag gekoppelt. Im Jahr 2015 sind damit für einen Alleinstehenden Beiträge bis 22.179,00 EUR abzugsfähig. Für Ehegatten sind die doppelten Beträge zu berücksichtigen.
- [Mobilfunkverträge und Umsatzsteuer](https://buchhaltung-blog.de/mobilfunkvertraege-und-umsatzsteuer) - Mit Schreiben vom 04.12.2014 nimmt das BMF zu einem BFH Urteil Stellung, wonach der Vermittler eines Mobilfunkvertrages das kostenlos übergebene Mobilfunkgerät als Entgelt von dritter Seite behandeln muss. Bei der Provision, die der Vermittler vom Mobilfunkunternehmen erhält, handelt es sich nicht um Entgelt für eine Vermittlungsleistung, sondern Entgelt von dritter Seite für die Lieferung des
- [Neue Regelung zur Berufsausbildung](https://buchhaltung-blog.de/neue-regelung-zur-berufsausbildung) - Zwischenzeitlich wurden die neuen Gesetzesvorhaben zum Jahreswechsel beschlossen. Damit sind auch neue Regeln beim Thema Berufsausbildung zu beachten. Damit künftig eine Berufsausbildung vorliegt, muss eine Mindestausbildungszeit von 12 Monaten vorliegen. Die im Entwurf noch geforderte Mindestdauer von 18 Monaten wurde im abschließenden Gesetzesverfahren auf zwölf Monate reduziert.
- [Ermäßigter Steuersatz für Hörbücher](https://buchhaltung-blog.de/ermaessigter-steuersatz-fuer-hoerbuecher) - Die Finanzverwaltung nimmt mit Schreiben vom 01.12.2014 zum ermäßigten Steuersatz bei Hörbüchern Stellung, der ab 01.01.2015 eingeführt wird. Der ermäßigte Steuersatz setzt die Überlassung eines Speichermediums voraus. Dabei muss es sich um die Vermietung oder Übertragung eines körperlichen Gegenstandes handeln, z. B. Platten, Bänder, Smartcards oder andere intelligente Tonträger. Jugendgefährdende Medien sind vom ermäßigten Steuersatz
- [Besteuerung Alleinerziehender](https://buchhaltung-blog.de/besteuerung-alleinerziehender) - Alleinerziehende werden zu Recht nach dem Grundtarif besteuert. Der Ansatz des Splittingtarifes ist nach Aussage des hessischen Finanzgerichts nicht verfassungsrechtlich geboten. Geklagt hatte eine alleinstehende Mutter, die sich um die Versorgung ihres Kindes selbst kümmern muss, da der Vater des Kindes keinen Unterhalt leistet. Das Finanzgericht lehnte den Splittingtarif ab, da dieser im Einkommensteuergesetz nicht
- [Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug](https://buchhaltung-blog.de/voraussetzungen-vorsteuerabzug) - Der BFH bestätigt in seinem Urteil vom 28.08.2014, dass der Vorsteuerabzug nur in Höhe des Betrages möglich ist, der sich auch durch den Ausweis auf der Rechnung ergibt. Wurde zu wenig Umsatzsteuer ausgewiesen, ist dieser Betrag als Vorsteuer abzugsfähig. Zudem wird in diesem Urteil die Aussage bekräftigt, dass die unentgeltliche Überlassung an einen Gemeinschafter (gemeinsames
- [Progressionsvorbehalt](https://buchhaltung-blog.de/progressionsvorbehalt) - Der BFH hat sich mit Urteil vom 25.09.2014 zum Progressionsvorbehalt und Abzug des Arbeitnehmer-Pauschbetrages geäußert. Wenn bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit tatsächliche Werbungskosten abgezogen wurden, die über den Arbeitnehmerpauschbetrag hinausgingen, dann ist eine zusätzliche Berücksichtigung nicht mehr möglich. Bei den Einkünften, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen (z. B. Elterngeld) kann der Arbeitnehmer-Pauschbetrag nicht
- [Überlassung von Datenträgern an die Finanzverwaltung](https://buchhaltung-blog.de/ueberlassung-von-datentraegern-an-die-finanzverwaltung) - Die Finanzverwaltung hat eine Beschreibung der Datenträger herausgegeben, die im Falle einer Prüfung auf Anforderung überlassen werden müssen. Damit werden den Unternehmen Strukturinformationen für die Datenträgerüberlassung zur Verfügung gestellt. Neben den Ansprüchen zum Format und zur Datenschnittstelle zeigt die Verwaltung auch auf, wie die Datenstrukturen beschaffen sein müssen, damit eine Verarbeitung erfolgen kann. Hinweise zur
- [Sterbegeld ist nicht steuerpflichtig  ](https://buchhaltung-blog.de/sterbegeld-ist-nicht-steuerpflichtig) - Eine Einmalzahlung als Zuschuss zu den Bestattungskosten (Sterbegeld) ist nicht einkommensteuerpflichtig. Diese Auffassung bestätigt der BFH in einer aktuellen Entscheidung. Auch andere Leistungen unterliegen grundsätzlich der Besteuerung als sonstige Einkünfte. Da es sich jedoch nicht um eine kapitalisierte wiederkehrende Leistung handelt, unterliegt die Zahlung keiner steuerpflichtigen Einkunftsart.
- [Steuerermäßigung für Gewerbesteuerzahlungen](https://buchhaltung-blog.de/steuerermaessigung-fuer-gewerbesteuerzahlungen) - Nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster ist die Gewerbesteuer betriebsbezogen und nicht personenbezogen zu ermitteln. Das entspricht auch der grundsätzlichen Ausgestaltung der Besteuerung über die Gewerbesteuer. Danach können aber auch die möglichen Anrechnungen auf die zu zahlende Einkommensteuer nur betriebsbezogen betrachtet werden. Die maximale Anrechnungsmöglichkeit ist mit dem Zahlungsbetrag für den jeweiligen Gewerbebetrieb begrenzt. Da
- [(Teil)-Einspruchsentscheidung  ](https://buchhaltung-blog.de/teil-einspruchsentscheidung) - Nach einer Entscheidung des BFH vom 18.09.2014 ist ein erneuter Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist grundsätzlich nicht möglich. So ist auch gegen die innerhalb der Einspruchsfrist erlassene Teil-Einspruchsentscheidung ein erneuter Einspruch nicht statthaft. Die Kläger waren der Auffassung, dass das Finanzamt durch den Erlass einer Einspruchsentscheidung die Einspruchsfrist nicht verkürzen dürfe. Der BFH wies die Revision
- [Ermäßigter Steuersatz für Nahrungsmittel](https://buchhaltung-blog.de/ermaessigter-steuersatz-fuer-nahrungsmittel) - Diätische Lebensmittel unterliegen dem Regelsteuersatz auch dann, wenn diese in flüssiger Form verabreicht werden, weil anderweitig Nahrung nicht mehr verabreicht werden kann. Wenn diese flüssigen Nahrungsmittel an Menschen mit Magensonden gegeben werden, unterliegt die Leistung ebenfalls nicht einer Steuerermäßigung. Der BFH sieht keine Möglichkeit, den ermäßigten Steuersatz anwenden zu können.
- [Neues zur elektronisch ausgefüllten Steuererklärung  ](https://buchhaltung-blog.de/neues-zur-elektronisch-ausgefuellten-steuererklaerung) - Die Finanzverwaltung möchte die elektronisch vorausgefüllte Steuererklärung weiter voran bringen. In einem neuen Beschluss soll der Steuerpflichtige noch einfacher seine Steuererklärung selbst erstellen können. So muss z. B. alles, was die Finanzverwaltung ohnehin durch übermittelte Daten zur Verfügung hat, gar nicht mehr in der Steuererklärung künftig eingetragen werden. Das würde z. B. für den Arbeitslohn
- [Betriebsvorrichtung - ein Bauwerk?](https://buchhaltung-blog.de/betriebsvorrichtung-ein-bauwerk) - Sind Anlagen in das Bauwerk eingebaut, gehören diese nur dann zum Gebäude, wenn eine Funktion für das Bauwerk selbst durch die Anlage besteht. Bei Betriebsvorrichtungen ist in der Regel anzunehmen, dass diese eigenen Zwecken dienen. So ist die Anlage zur Herstellung von Reinraumbedingungen für den betrieblichen Produktionsvorgang nötig. Es handelt sich nach dem Urteil des
- [Kindergeld bei freiwilligem Wehrdienst  ](https://buchhaltung-blog.de/kindergeld-bei-freiwilligem-wehrdienst) - Grundsätzlich ist nach einem Urteil des BFH vom 03.07.2014 der Bezug von Kindergeld für den freiwilligen Wehrdienst möglich. Dazu müssen aber bestimmte Umstände vorliegen. Im Urteilsfall war zunächst eine Ausbildung geplant, dann aber wurde der freiwillige Wehrdienst geleistet. Die Kindergeldstelle hob den Kindergeldbescheid deshalb auf. Voraussetzung ist aber, dass dann im Freiwilligendienst eine Ausbildung für
- [Steuerschuldner bei Gutschriften](https://buchhaltung-blog.de/steuerschuldner-bei-gutschriften) - Die Rechtsprechung bestätigt die Auffassung, wonach der eigentlich Leistende für den ausgestellten Gutschein und damit für ggf. unrichtig oder unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer haftet. Der Gutschriftenempfänger muss derartigen Gutschriften widersprechen. Tut er dies nicht, muss er die Haftung in Kauf nehmen. Das Finanzgericht wies die Klage eines Kleinunternehmers ab, der die Haftung wegen unvollständiger Rechnungsangaben nicht
- [Studienkosten doch als Werbungskosten?  ](https://buchhaltung-blog.de/studienkosten-doch-als-werbungskosten) - Durch eine Pressemitteilung vom 05.11.2014 wurde bekannt gegeben, dass ein Musterverfahren diesbezüglich nun dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt wurde. Kosten für ein Erststudium oder eine Erstausbildung werden derzeit nur als Sonderausgaben begrenzt zum Abzug zugelassen. Durch den Abzug als Werbungskosten kann eine unbeschränkte Berücksichtigung erfolgen und auch zu einem Verlustabzugspotential führen. Möglicherweise könnte jedoch ein positives Urteil
- [Ehescheidungskosten abziehbar?  ](https://buchhaltung-blog.de/ehescheidungskosten-abziehbar) - Nach dem Urteil des FG Rheinland-Pfalz sind Ehescheidungskosten bis zur gesetzlichen Neuregelung ab 2013 als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Das BFH-Urteil aus dem Jahr 2011 ist damit nur für Veranlagungsjahre bis einschließlich 2012 anwendbar. Damit ist der ewige Streit um den Absatz derartiger Aufwendungen immer noch nicht endgültig entschieden. Die letzte Instanz ist der BFH, der
- [Ermäßigter Steuersatz für Heilbäder](https://buchhaltung-blog.de/ermaessigter-steuersatz-fuer-heilbaeder) - Nach dem BMF-Schreiben vom 28.10.2014 weist die Finanzverwaltung darauf hin, dass der ermäßigte Steuersatz für Leistungen ab dem 01.07.2015 nur noch zur Anwendung kommt, wenn es sich um ärztlich verordnete Leistungen im Sinne des Heilmittel Kataloges handelt. Liegen tatsächlich derartige Leistungen vor, ist sogar die ärztliche Verordnung zu vernachlässigen. Die Vorgaben werden auf den Internetseiten
- [Anforderungen an den Buchnachweis](https://buchhaltung-blog.de/anforderungen-an-den-buchnachweis) - Nach dem Urteil des BFH vom 28.08.2014 kann ggf. die Verbuchung auf einem separaten Konto unter Bezugnahme auf die jeweilige Rechnung dem Grunde nach zu einem Buchnachweis für die Ausfuhrlieferungen führen. Die Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen ist vom Unternehmer durch Belege und Aufzeichnungen nachzuweisen. Es kommt nach Auffassung des Gerichtes nicht darauf an, dass der Unternehmer
- [Haushaltsnahe Dienstleistungen  ](https://buchhaltung-blog.de/haushaltsnahe-dienstleistungen-5) - Wird der Behindertenpauschbetrag in Anspruch genommen, ist eine Steuerermäßigung nach § 35 a EStG insofern nicht mehr möglich. Der BFH hat in seinem Urteil vom 05.06.2014 darauf hingewiesen, dass der Behindertenpauschbetrag bereits entsprechende Aufwendungen abgilt. Darüber hinaus können jedoch haushaltsnahe Dienstleistungen geltend gemacht werden, z. B. für Schönheitsreparaturen, Reinigung des Appartements, Gartenarbeiten, Umzug und Handwerkerleistungen.
- [Steuerrechtliche Entscheidungen vom Bundesrat ](https://buchhaltung-blog.de/steuerrechtliche-entscheidungen-vom-bundesrat) - In der Sitzung vom 10.10.2014 hat der Bundesrat sich mit steuerlich relevanten Sachverhalten auseinandergesetzt. Im Gesetz zur Freizügigkeit/EU wurde zugestimmt, dass die Angabe der Identifikationsnummer für den Bezug von Kindergeld relevant wird. Neben weiteren Änderungen zum Fremdvergleichsgrundsatz zwischen ausländischen Betriebsstätten wurde auch den neuen Lohnsteueränderungsrichtlinien 2015 zugestimmt. Damit können ab 2015 u. a. Geschenke aus
- [Steuerpflicht von Erstattungszinsen  ](https://buchhaltung-blog.de/steuerpflicht-von-erstattungszinsen) - Nach einer Grundsatzentscheidung des BFH steht nun fest, dass die Erstattungszinsen als steuerbare Einnahmen im Rahmen der Kapitalerträge erfasst werden müssen. Es liegt insofern auch kein echtes Rückwirkungsverbot bei der Anwendungsregelung vor, die bei noch nicht bestandskräftigen Steuerfestsetzungen bereits zur Wirkung kam. Ein Verstoß gegen das Verfassungsrecht ist aus Sicht des BFH nicht erkennbar.
- [Neue Arbeitshilfe für Gebäude ](https://buchhaltung-blog.de/neue-arbeitshilfe-fuer-gebaeude) - Die Finanzverwaltung hat ihre Arbeitshilfe zur Aufteilung des Gesamtkaufpreises bei Gebäuden überarbeitet und mit Schreiben vom 23.09.2014 neu veröffentlicht. Die Arbeitshilfe wird als xls-Datei zur Verfügung gestellt und kann als Berechnungshilfe für bebaute Grundstücke genutzt werden. Zusätzlich kann eine Anleitung für die Berechnung benutzt werden.
- [Kindergeld für nichtverheiratete Tochter mit Kind  ](https://buchhaltung-blog.de/kindergeld-fuer-nichtverheiratete-tochter-mit-kind) - In einer Folgeentscheidung bejahte der BFH auch den Kindergeldanspruch bei einem nicht verheirateten Kind. Die Familienkassen hatten abgelehnt, weil der Unterhaltsanspruch nicht mehr gegenüber den Eltern bestehe, sondern gegenüber dem Elternteil, mit der die Tochter das gemeinsame Kind hatte. Der BFH sieht seit der Rechtslage 2012 derartige Unterhaltsverpflichtungen mit dem Wegfall der Überprüfung der Einkünfte
- [Pauschbeträge für Sachentnahmewerte ](https://buchhaltung-blog.de/pauschbetraege-fuer-sachentnahmewerte) - Der vom Finanzgericht entschiedene Fall ist beim BFH zur weiteren Überprüfung anhängig. Im vorliegenden Sachverhalt wurden Pauschbeträge für Sachentnahmen durch die Betriebsprüfung festgesetzt, die die tatsächlichen Werte überschritten haben. Der Wareneinsatz zu 19 % lag unter den anzusetzenden pauschalen Werten, was die Kläger so nicht hinnehmen wollten. Die Finanzverwaltung geht davon aus, dass in solchen
- [Kindergeld beim dualen Studium  ](https://buchhaltung-blog.de/kindergeld-beim-dualen-studium) - Entschieden wurde vom zuständigen Finanzgericht, wie lange der Kindergeldanspruch im Zusammenhang mit einem dualen Studium bestehen kann. Neben dem Berufsausbildungsvertrag zum Industriekaufmann wurde mit einer Rückzahlungsklausel vereinbart, dass der Auszubildende ein sechssemestriges Studium absolviert. Nach Abschluss der Berufsausbildung wurde ein neuer befristeter Arbeitsvertrag bis zur Beendigung des Studiums abgeschlossen. Die Kindergeldstelle lehnte den weiteren Kindergeldanspruch
- [Erhöhte Absetzungen ](https://buchhaltung-blog.de/erhoehte-absetzungen) - Erhöhte Absetzungen nach § 7 h EStG sind nach dem Urteil des BFH vom 06.05.2014 nur ansetzbar, wenn die zuständige Gemeindebehörde die Voraussetzungen dazu objektbezogen bescheinigt. Den Finanzbehörden ist es nicht möglich zu überprüfen, ob die Maßnahmen auch wirklich durchgeführt wurden. Dazu fehlt es nach Aussage des Gerichtes auch schon an der Sachkunde. Eine auf
- [Zahnbehandlungskosten-Vorauszahlungen  ](https://buchhaltung-blog.de/zahnbehandlungskosten-vorauszahlungen) - Vorausbezahlte Zahnbehandlungskosten aufgrund einer Festpreisvereinbarung sind grundsätzlich nach dem Zufluss/Abflussprinzip im Jahr der Zahlung als außergewöhnliche Belastungen ansetzbar. Im Streitfall wurden 45.000,00 EUR in einer Summe vorausbezahlt um den Steuersatz im betreffenden Veranlagungsjahr zu reduzieren. Es war offensichtlich für das Gericht, dass eine gestaltungsmissbräuchliche Vorgehensweise vorliegt, da eine Abfindungszahlung im selben Jahr in erheblicher Höhe
- [Freibeträge bei der Erbschaftsteuer ](https://buchhaltung-blog.de/freibetraege-bei-der-erbschaftsteuer) - Die derzeit festgelegten Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer sind nach Auffassung des EuGH europarechtswidrig. Der EuGH bemängelt in seinem Urteil vom 04.09.2014, dass Gebietsfremde beim Erwerb von Grundstücken höher besteuert werden als Inländer. Damit wird eine Wertminderung des Nachlasses oder der Schenkung bewirkt, was gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt. Die deutschen Rechtsvorschriften müssen daher geändert
- [Computerzeitschriften als Werbungskosten  ](https://buchhaltung-blog.de/computerzeitschriften-als-werbungskosten) - Nach einer rechtskräftigen Entscheidung können Aufwendungen für Computerzeitschriften nicht als Werbungskosten abgezogen werden. Der Kläger war als Netzwerkadministrator bei einem weltweit tätigen Konzern tätig und machte die Aufwendungen für diverse Computerzeitschriften als Fachliteratur geltend. Die überwiegend berufliche Nutzung sei nicht gegeben, was das Gericht anhand aktueller Ausgaben beurteilte. Die zum Teil nur privat zu verwendenden
- [BFH zur Pensionszusage ](https://buchhaltung-blog.de/bfh-zur-pensionszusage) - Wieder hat der BFH eine verdeckte Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Ausscheiden des Gesellschafter-Geschäftsführers angenommen. In Urteilsfall hatte der beherrschende Gesellschafter durch vorzeitiges Ausscheiden eine verdeckte Gewinnausschüttung für die jährlichen Zuführungen zur Rückstellung der Pensionszusage ausgelöst. Der Versorgungsvertrag sei nicht wie vereinbart durchgeführt worden, da die Zusage aufgrund der Erdienbarkeit von mindestens 10 Jahren
- [Ruhegehaltszahlungen](https://buchhaltung-blog.de/ruhegehaltszahlungen) - Wegen der steuerlichen Einordnung von Ruhegehaltszahlungen hat das hessische Finanzgericht die Auffassung vertreten, dass es sich um voll zu besteuernde Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit handelt. Der Arbeitnehmer setzt dabei kein eigenes Einkommen ein, wenn seine Bezüge aus Pensionszahlungen bestehen, die aus der Direktzusage geleistet werden. Die Zahlungen erfolgen aus dem früheren Arbeitslohn begründet und
- [Schnelle Bearbeitung der Arbeitnehmersteuern  ](https://buchhaltung-blog.de/schnelle-bearbeitung-der-arbeitnehmersteuern) - Nach einer bundesweiten Umfrage wurde das Bundesland Rheinland-Pfalz als das Land mit den schnellsten Finanzämtern herausgefunden. Im Durchschnitt werden nur 38 Tage für die Bearbeitung einer Arbeitnehmersteuererklärung benötigt. Zum Vergleich auch das Bundesland, bei dem der Arbeitnehmer die meiste Geduld aufbringen muss: In Bremen dauert die Bearbeitung im Durchschnitt 96 Tage. Die Finanzverwaltung begründete die
- [BFH zum Umsatzschlüssel ](https://buchhaltung-blog.de/bfh-zum-umsatzschluessel) - Der BFH hat am 27.08.2014 sein Urteil zur Anwendung des Umsatzschlüssels für die Aufteilung von Vorsteuern bei Gebäuden veröffentlicht. Das oberste Gericht kommt zur Überzeugung, dass grundsätzlich die Anwendung des Flächenschlüssels bei Gebäuden maßgeblich ist. Bei bestimmten Einzelfällen aber ist auch eine andere Aufteilung möglich. Dazu müssen im Einzelfall aber erhebliche Unterschiede bei der Ausstattung
- [Darlehen an nahe Angehörige  ](https://buchhaltung-blog.de/darlehen-an-nahe-angehoerige) - Der BFH hat in einer Grundsatzentscheidung nun auch den Abgeltungsteuersatz in Höhe von 25 % für Zinsen bei Darlehen an nahe Angehörige zugelassen. Dies widerspricht der gängigen Praxis seit Einführung der Abgeltungsteuer ab 2009, die bei derartigen Darlehen den tariflichen Einkommensteuersatz vorgesehen hatte. Das Darlehen an einen nahen Angehörigen muss jedoch fremdüblich gestaltet sein, damit
- [Schwimmunterricht umsatzsteuerfrei ](https://buchhaltung-blog.de/schwimmunterricht-umsatzsteuerfrei) - Nach einem Urteil des BFH vom 05.06.2014 kann der von einem Privatlehrer erteilte Schwimmunterricht umsatzsteuerfrei sein. Dies ergibt sich aus europäischem Recht, was dem nationalen deutschen Recht aber widerspricht. Der Kläger hatte sich für seine betriebene Schwimmschule auf die Umsatzsteuerfreiheit für Schwimmkurse und Wassergymnastik berufen, die überwiegend von Physiotherapeuten als Arbeitnehmer geleitet wurden. Das von
- [Mitteilungen aus Altersvorsorgeverträgen  ](https://buchhaltung-blog.de/mitteilungen-aus-altersvorsorgevertraegen) - Mit dem BMF-Schreiben vom 14.08.2014 wurde das amtliche Vordruckmuster zur Mitteilung aus Altersvorsorgeverträgen bekannt gegeben. Hierbei müssen Anbieter eines Altersvorsorgevertrages oder einer betrieblichen Altersvorsorge z. B. bekannt geben, wann der erstmalige Bezug der Leistungen stattgefunden hat, steuerschädliche Verwendungen sowie Änderungen des Zahlungsbetrages im jeweiligen Kalenderjahr. Auch Abschluss- und Vertriebskosten, die dem Steuerpflichtigen erstattet werden, sind
- [Umsatzsteuerbefreiung für die Ausfuhr ](https://buchhaltung-blog.de/umsatzsteuerbefreiung-fuer-die-ausfuhr) - Mit Schreiben vom 12.08.2014 hat die Finanzverwaltung ein Merkblatt zu Ausfuhren im nicht kommerziellen Reiseverkehr bekannt gegeben. Das Schreiben beinhaltet auch Vordrucke, die im Zusammenhang verwendet werden sollen. Die neuen Vordrucke für Ausfuhr- und Abnehmerbescheinigungen ersetzen die bisherigen Vordruckmuster und sind ausschließlich zu verwenden.
- [Teilwertabschreibungen](https://buchhaltung-blog.de/teilwertabschreibungen) - Mit Schreiben vom 16.07.2014 hat sich die Finanzverwaltung aufgrund zwischenzeitlicher Rechtsprechung des BFH zu den Grundsätzen einer Teilwertabschreibung am Bilanzstichtag geäußert. Dabei betont die Finanzverwaltung, dass eine Abschreibung zum Teilwert nur unter Berücksichtigung von Kursentwicklungen möglich ist. Nur dann kann eine dauerhafte Wertminderung aus Sicht der Finanzverwaltung angenommen werden. Dies steht jedoch im Gegensatz zu
- [Kosten für die Ausbildung  ](https://buchhaltung-blog.de/kosten-fuer-die-ausbildung) - Das Finanzgericht Münster hat einen Fall zugunsten des Klägers entschieden und so die Kosten der Ausbildung als abziehbare Werbungskosten zugelassen. Wegen grundsätzlicher Bedeutung wurde Revision beim BFH zugelassen. Im Urteilsfall wurde eine zwei-Jahre-lange Ausbildung zum Berufspiloten absolviert, bei der der Kläger währenddessen kein Gehalt oder andere Einkünfte bezogen hatte. Die Ausbildungskosten in Höhe von 40.000,00
- [Kindergeld in Auslandsfällen  ](https://buchhaltung-blog.de/kindergeld-in-auslandsfaellen) - Der BFH hat dem EuGH die Frage zur Klärung vorgelegt, wie die Kindergeldberechtigung in Fällen mit EU-Auslandsbezug zu sehen ist. Geklärt werden soll die Frage, ob Deutschland das Kindergeld an den getrennt lebenden Elternteil auszahlen kann, wenn das Kind beim Elternteil im Ausland wohnt. Außerdem ist klärungsbedürftig, ob der im Inland antragstellende Elternteil jedenfalls dann
- [Neues Schreiben zu Bauleistungen ](https://buchhaltung-blog.de/neues-schreiben-zu-bauleistungen) - Die Finanzverwaltung hat in einem dritten Schreiben vom 31.07.2014 erneut zu den Neuerungen zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen Stellung genommen. Dabei geht es um die Abwicklung der Anträge vorwiegend von Bauträgern, die sich auch rückwirkend auf die Neuregelung berufen können und so die entrichtete Steuer nach § 13 b UStG von der Finanzverwaltung zurück
- [Investitionsabzugsbetrag bei zwei Betrieben ](https://buchhaltung-blog.de/investitionsabzugsbetrag-bei-zwei-betrieben) - Der BFH hat in seinem Urteil vom 19.03.2014 bestätigt, dass ein Investitionsabzugsbetrag auch dann möglich ist, wenn das Wirtschaftsgut in zwei Betrieben desselben Unternehmers eingesetzt wird. Grundvoraussetzung ist aber, dass das betreffende Wirtschaftsgut in Summe nicht mehr als 10 % privat genutzt wird. Der BFH führt aus, dass die Betriebe organisatorisch eng miteinander verbunden sein
- [Splittingtarif für nicht eingetragene Lebenspartner  ](https://buchhaltung-blog.de/splittingtarif-fuer-nicht-eingetragene-lebenspartner) - Durch die Entscheidung des BundesVerfG ausgelöst, erfolgte die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Ehegatten. Der BFH hat die Berücksichtigung des Splittingtarifes jedoch abgelehnt, wenn keine eingetragene Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz vorliegt. Das Urteil dient der Klarstellung für die Jahre, in denen das Lebenspartnerschaftsgesetz noch keine Wirkung hatte. Ein zusammenlebendes nicht verheiratetes verschiedengeschlechtliches Paar kann
- [Vorsteueraufteilung bei Gebäuden ](https://buchhaltung-blog.de/vorsteueraufteilung-bei-gebaeuden-2) - Der BFH hat dem EuGH mehrere Fragen zur Bestimmung des Vorsteuerabzugsanteils bei gemischt genutzten Gebäuden zur Entscheidung vorgelegt. Unter anderem geht es auch um die immer wieder auftretende Frage, welcher Aufteilungsschlüssel vorrangig vorgeschrieben werden darf. Außerdem ist der Vertrauensschutz zu klären, wenn sich später an der beabsichtigen Nutzung eine Änderung ergibt. Der Vorsteuerabzug erfolgt grundsätzlich
- [Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung  ](https://buchhaltung-blog.de/unterhaltsaufwendungen-als-aussergewoehnliche-belastung) - Eine Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen kann nach Bestätigung durch den BFH nur dann erfolgen, wenn diese Zahlungen in einem angemessenen Verhältnis zum Nettoeinkommen des Leistenden stehen. Zum Nettoeinkommen gehören alle steuerpflichtigen Einkünfte und auch das steuerfreie Einkommen. Wurde ein Abzug eines Investitionsabzugsbetrages nach § 7 g EStG vorgenommen, so ist das Nettoeinkommen dementsprechend um diesen Betrag
- [Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer ](https://buchhaltung-blog.de/schuldner-der-einfuhrumsatzsteuer) - Der EuGH wurde zur Frage angerufen, inwieweit ein Logistikdienstleister die Einfuhrumsatzsteuer für wiederausgeführte Drittlandsware schuldet. In den betreffenden Verfahren haben Logistikdienstleister für deren Auftraggeber Ware transportiert oder gelagert. Die Ware stammte aus dem Drittland und wurde wieder aus dem Gebiet der Mitgliedstaaten ausgeführt. Neben dem Einfuhrzoll wurden die Kläger auch noch mit Einfuhrumsatzsteuer belastet, die
- [Grundsätze der GoBD ](https://buchhaltung-blog.de/grundsaetze-der-gobd) - Die Finanzverwaltung hat aufgrund enormer Kritik den zweiten Entwurf zu den Grundsätzen ordnungsgemäßer Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form und zum Datenzugriff (GoBD) überarbeitet. Dabei wurden etliche Veränderungen und Abmilderungen gegenüber den bestehenden Entwürfen vorgenommen. An zahlreichen Stellen wurde der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingeführt und von den bisher starren Fristen
- [Heileurythmie als außergewöhnliche Belastung  ](https://buchhaltung-blog.de/heileurythmie-als-aussergewoehnliche-belastung) - Der BFH hat in seiner Entscheidung vom 26.02.2014 seine Auffassung zur Absetzbarkeit von außergewöhnlichen Belastungen bei besonderen Gesundheitsmaßnahmen bekannt gegeben. Durch Vorlage einer entsprechenden Verordnung des Arztes oder Heilpraktikers kann die Zwangsläufigkeit nachgewiesen werden. Der Nachweis der Zwangsläufigkeit im Krankheitsfall muss nicht vor Beginn der Behandlung durch ein amtsärztliches Attest oder durch eine vorherige Bescheinigung
- [Vorsteueraufteilung bei Gebäuden ](https://buchhaltung-blog.de/vorsteueraufteilung-bei-gebaeuden) - Bei Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes wird die Vorsteuer grundsätzlich nach dem Verhältnis der genutzten Flächen aufgeteilt (Flächenschlüssel). Durch das Urteil vom 07.05.2014 wurde diese Auffassung durch den BFH präzisiert und zum Teil geändert. Nach Auffassung des obersten Gerichtes kann auch der Umsatzschlüssel in Betracht kommen, d. h. dass nach dem Verhältnis der Miete aufgeteilt
- [Haushaltsnahe Dienstleistungen  ](https://buchhaltung-blog.de/haushaltsnahe-dienstleistungen-4) - Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung hat der BFH nun entschieden, dass die Inanspruchnahme von Dienstleistungen als haushaltsnahe Dienstleistung auch außerhalb der Grundstücksgrenze möglich ist. Der Begriff des Haushalts soll nicht räumlich, sondern funktionsbezogen ausgelegt werden. Ist der Eigentümer oder Mieter zur Reinigung oder Schneeräumung von öffentlichen Straßen und Gehwegen verpflichtet, sind die Aufwendungen im vollen
- [Bordverpflegung ist wo steuerpflichtig? ](https://buchhaltung-blog.de/bordverpflegung-ist-wo-steuerpflichtig) - Nach dem Urteil des BFH vom 27.02.2014 sind Zusatzleistungen an Bord, wie Snacks, Süßigkeiten und Getränke am Abgangsort des Flugzeuges zu versteuern. Wenn Waren an Bord eines Flugzeuges bei Flügen innerhalb der EU geliefert werden, ist der Abgangsort des Flugzeuges der anzuwendende Leistungsort. Der BFH entgegnet damit ausdrücklich der Auffassung, dass eine Nebenleistung zur Beförderungsleistung
- [Steuerliche Entlastung für verwitwete Alleinerziehende  ](https://buchhaltung-blog.de/steuerliche-entlastung-fuer-verwitwete-alleinerziehende) - Nach dem Tod des Ehepartners werden Alleinerziehende im aktuellen Jahr und im Folgejahr des Todes noch mit dem Splittingtarif besteuert, also wie zusammenlebende Ehegatten einkommensteuerrechtlich behandelt. Im Anschluss entfällt jedoch dieser Vorteil und die Besteuerung erfolgt nach dem Grundtarif. Derzeit erörtert der BFH die Frage, ob diese Vorgehensweise den Grundsätzen des Grundgesetzes verstößt (Schutz der
- [Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges ](https://buchhaltung-blog.de/zeitpunkt-des-vorsteuerabzuges) - Der BFH bestätigt in seinem Urteil vom 13.02.2014, dass das Recht auf den Vorsteuerabzug in dem Voranmeldezeitraum auszuüben ist, in dem das Abzugsrecht entstanden ist. Zudem müssen die übrigen Voraussetzungen für die Ausübung des Vorsteuerabzuges zu diesem Zeitpunkt belegt werden können. Dazu gehört die ordnungsgemäße Rechnung, die der betreffende Unternehmer im Abzugszeitraum vorliegen haben muss.
- [BFH zum häuslichen Arbeitszimmer  ](https://buchhaltung-blog.de/bfh-zum-haeuslichen-arbeitszimmer) - In zwei Urteilen hat der BFH zur Frage der Notwendigkeit eines häuslichen Arbeitszimmers Stellung genommen. Im ersten Fall ging es um einen Betriebsprüfer, der an der Dienststelle keinen festen Arbeitsplatz hatte. Er teilte sich mit mehreren Kollegen einen Poolarbeitsplatz. Der BFH bestätigte hier die Auffassung des Finanzgerichtes, dass ein Poolarbeitsplatz als ausreichender Arbeitsplatz nicht für
- [Abflusszeitpunkt bei Kreditkartenzahlung ](https://buchhaltung-blog.de/abflusszeitpunkt-bei-kreditkartenzahlung) - In einem aktuellen rechtskräftigen Urteil des FG Rheinland-Pfalz vom März 2013 (nun veröffentlicht im DStR 2014) wird zum Zufluss-/Abflussprinzip bei Zahlung mittels Kreditkarte eine Aussage getroffen. Festzustellen ist nach Auffassung des Gerichtes, wann die wirtschaftliche Verfügungsmacht des Kreditkarteninhabers über die ihm vom Kreditkarteninstitut zur Verfügung gestellten Mittel übertragen wird. Dies erfolgt im Zeitpunkt der Unterschrift
- [Schuldzinsen bei Vermietung und Verpachtung  ](https://buchhaltung-blog.de/schuldzinsen-bei-vermietung-und-verpachtung) - Nach der aktualisierten Rechtsauffassung des BFH können Schuldzinsen auch dann noch berücksichtigt werden, wenn das Vermietungsobjekt nicht mehr vorhanden ist (nachträgliche Schuldzinsen als Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung). In einem weiteren Urteil wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Vermietungsabsicht bis zum Verkauf des Objektes bestanden haben muss. Ist es wie im Urteilsfall offensichtlich, dass die
- [Tipps zu den neuen Bauleistungen ](https://buchhaltung-blog.de/tipps-zu-den-neuen-bauleistungen) - Bereits in zwei veröffentlichten Schreiben hat sich die Finanzverwaltung zur Anwendung der Nettorechnung bei den neuen Bauleistungen geäußert. Leider sind noch immer nicht alle Fragen geklärt. Das BMF kündigt ein gesondertes Schreiben zur Frage des Vertrauensschutzes des leistenden Unternehmers an. Besonders in den Fällen, in denen der leistungsempfangende Bauträger die Umsatzsteuer vom Finanzamt erstatten lässt,
- [Gleichbehandlung von Lebenspartnern  ](https://buchhaltung-blog.de/gleichbehandlung-von-lebenspartnern) - Gesetzlich soll klar gestellt werden, dass die steuerliche Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften nur für eingetragene Lebenspartnerschaften anzuwenden ist. Es muss sich um eine Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes handeln. Damit soll durch die bisher verwandten unterschiedlichen Begrifflichkeiten Auslegungsschwierigkeiten vorgebeugt werden. Grundsätzlicher Anpassungsbedarf im Steuerrecht besteht noch bei der Abgabenordnung und beim Bundeskindergeldgesetz. Auch dieses soll der
- [Abgeltungsteuer und Kirchensteuereinbehalt ](https://buchhaltung-blog.de/abgeltungsteuer-und-kirchensteuereinbehalt) - Nach der Neuregelung ist grundsätzlich ab 2015 ein Einbehalt von Kirchensteuer zusätzlich zur Abgeltungsteuer und Soli vorzunehmen. Nach der derzeit geltenden Regelung ist auch jede Kapitalgesellschaft verpflichtet, den Abruf der Datenbank dazu vorzunehmen, auch wenn es eine kleine Kapitalgesellschaft sein sollte. Nur wenn Ausschüttungen ausgeschlossen sind, kann der Abruf zum Stichtag 31.08.2014 vernachlässigt werden. Die
- [Ausbildungsstätte als regelmäßige Arbeitsstätte  ](https://buchhaltung-blog.de/ausbildungsstaette-als-regelmaessige-arbeitsstaette) - Vor dem Bundesfinanzhof wurde nun im Mai 2014 entschieden, ob der Ausbildungsbetrieb eines Auszubildenden zum Ansatz von Reisekosten führen kann. Der BFH verneint diese Frage strikt und begründet, dass der Azubi diesem Betrieb dauerhaft zugeordnet ist. Es kommt damit nur zum Ansatz der Entfernungspauschale, wenn der Azubi seinen Ausbildungsbetrieb aufsucht. Reisekostengrundsätze kommen dagegen zur Anwendung,
- [Kein Verlustvortrag nach Mantelkauf ](https://buchhaltung-blog.de/kein-verlustvortrag-nach-mantelkauf) - Der BFH hatte den Sachverhalt zur weiteren Klärung des Verlustabzugspotentials nach Verkauf der Kapitalgesellschaft dem Bundesverfassungsgericht zur Klärung vorgelegt. Allerdings hält man dort die Richtervorlage für unzulässig. Es geht um die Frage, inwieweit bei Beteiligungswechsel ein bestehender Verlust weiter verrechenbar bleibt. Hierzu hat der Gesetzgeber in der Vergangenheit eine verschärfende Regelung eingeführt, wonach z. B.
- [Scheinrenditen versteuern  ](https://buchhaltung-blog.de/scheinrenditen-versteuern) - Renditen aus einer Beteiligung an der BCI (Capital Investors Cooperation) müssen als Kapitalerträge versteuert werden, so das Urteil eines Finanzgerichtes. Insofern ist es unerheblich, ob die Renditen ausgezahlt wurden, die Gutschrift ist ausreichend für die Versteuerung. Der Fall liegt nun wegen grundsätzlicher Bedeutung vor dem BFH zur Klärung, weshalb betroffene Anleger Einspruch einlegen und Ruhen
- [Gewerbesteuer ist keine Betriebsausgabe ](https://buchhaltung-blog.de/gewerbesteuer-ist-keine-betriebsausgabe) - Mit einer Pressemitteilung vom 07.05.2014 gibt der BFH seine Entscheidung zur Abzugsfähigkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe ab 2008 bekannt. Die Regelung ist nach Auffassung des obersten Gerichtes nicht zu beanstanden, wonach diese betrieblich veranlasste Steuer nicht mehr als Betriebsausgabe berücksichtigt werden kann. Die Klage einer GmbH, die aufgrund der Verpachtung mehrerer Tankstellen durch Gewerbesteuer belastet
- [Kindergeld bei verheirateten Kindern mit Kindern](https://buchhaltung-blog.de/kindergeld-bei-verheirateten-kindern-mit-kindern) - Das Bundeszentralamt für Steuern nimmt Stellung zur Rechtsprechung des BFH bezüglich des Kindergeldanspruches bei verheirateten Kindern. Damit ist die alte Auffassung überholt, wonach ein Kindergeldanspruch nach Heirat des Kindes nur noch bei einem Mangelfall angenommen werden konnte, bei einer sog. Studentenehe (beide Elternteile hatten nicht ausreichend Einkünfte um den Kindesunterhalt zu bestreiten). Durch die Neuregelungen
- [Anpassung des nationalen Steuerrechts ](https://buchhaltung-blog.de/anpassung-des-nationalen-steuerrechts) - Mit dem am 30.04.2014 beschlossenen Gesetzesentwurf soll das nationale Steuerrecht an aktuelle Gegebenheiten angepasst werden. Darunter fallen notwendige Regelungen wegen des Beitritts Kroatiens zur EU. Aber auch redaktionelle Anpassungen werden durchgeführt, darunter die Anhebung des Grenzbetrages für die jährliche Abgabe der Lohnsteueranmeldung von 1.000,00 EUR auf 1.080,00 EUR. Bei der Beantragung von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche
- [Darlehensverträge mit nahen Angehörigen  ](https://buchhaltung-blog.de/darlehensvertraege-mit-nahen-angehoerigen) - Die Finanzverwaltung hat mit dem Schreiben vom 29.04.2014 die Vorgaben zur Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen an die Rechtsprechung des BFH angepasst. Vergleichsmaßstab ist grundsätzlich die Vertragsgestaltung, die zwischen einem Kreditnehmer und der Bank üblich sind. Dabei sind auch die Vereinbarungen zu einer Geldanlage zu berücksichtigen, wenn die Mittel außerhalb einer Bankfinanzierung auch im
- [Steuerfreie Lieferung von neuen Fahrzeugen ](https://buchhaltung-blog.de/steuerfreie-lieferung-von-neuen-fahrzeugen) - Die Lieferung von neuen Fahrzeugen an Privatpersonen im Gemeinschaftsgebiet ist steuerfrei. Von der Steuerbefreiung umfasst sind nur solche motorbetriebenen Landfahrzeuge, die zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt sind. Werden die Fahrzeuge von den Erwerbern für Sport- oder Freizeitzwecke verwendet, liegen laut dem BFH vom 27.02.2014 ebenfalls die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung vor. Im Urteilsfall war strittig,
- [Verfahren zur Abgeltungsteuer  ](https://buchhaltung-blog.de/verfahren-zur-abgeltungsteuer) - Nun liegt ein zweites Verfahren dem BFH zur Entscheidung vor: Ist im Rahmen von abgeltungsteuerpflichtigen Einkünften ein tatsächlicher Werbungskostenabzug möglich? Berücksichtigt wird im Rahmen der Abgeltungsteuer nur der Sparerpauschbetrag. Im Musterverfahren unterstützt der Bund der Steuerzahler die Klage eines Ehepaares, das über den Sparerpauschbetrag hinausgehende Darlehenszinsen bei den Kapitaleinkünften berücksichtigen will.
- [Umsatzsteuer bei Kantine ](https://buchhaltung-blog.de/umsatzsteuer-bei-kantine) - Nach dem Urteil des BFH vom 29.01.2014, das am 16.04.2014 veröffentlicht wurde, ist der Vorsteuerabzug bei Kantinenbewirtschaftung grundsätzlich ausgeschlossen. In der Betriebskantine könnten Mitarbeiter verbilligt Mahlzeiten und Getränke beziehen. Diese sind als unentgeltliche Wertabgabe zu behandeln. Ein Unternehmer ist dann nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn er die bezogenen Leistungen nicht für wirtschaftliche Tätigkeiten zur Erbringung
- [Abgeltungsteuer auf Zinsen  ](https://buchhaltung-blog.de/abgeltungsteuer-auf-zinsen) - Kapitalerträge unterliegen seit 2009 grundsätzlich der Abgeltungsteuer. In bestimmten Fällen ist jedoch der höhere persönliche Steuersatz zur Anwendung zu bringen. Bei Zinsen aus Gesellschafterdarlehen unterliegen die Zinsen dem persönlichen Steuersatz, wenn die Beteiligung mit mindestens 10 % gegeben ist. Das Finanzgericht hat gegen diese Auffassung keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Inzwischen ist Revision beim BFH anhängig, sodass
- [Mietverträge mit Angehörigen  ](https://buchhaltung-blog.de/mietvertraege-mit-angehoerigen) - Der BFH hat am 09.10.2013 entschieden, dass Mietverträge unangemessen sein können und damit die Absicht Einkünfte zu erzielen nicht mehr gegeben ist. Wenn derjenige einem anderen die wirtschaftliche Verfügungsmacht an einem Gebäudeteil einräumt, obwohl er selbst diese Räumlichkeiten benötigt, ist dies anzunehmen. Im Urteilsfall wurden die betreffenden Räumlichkeiten wieder zurück vermietet. Hier ist Gestaltungsmissbrauch anzunehmen,
- [Aufteilung Gebäude/Grundstück ](https://buchhaltung-blog.de/aufteilung-gebaeudegrundstueck) - Die Finanzverwaltung hat mit Schreiben vom 11.04.2014 eine Arbeitshilfe herausgegeben, mit der die Werte für die Abschreibung ermittelt werden können. Der Gesamtkaufpreis für Gebäude und Grund und Boden muss in der Praxis aufgeteilt werden. Dies hat nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nach dem Verhältnis der Verkehrswerte zu erfolgen. Die auf Excel-Basis herausgegebene Berechnungsvorlage ist über einen Link
- [Aufwendungen für einen Treppenlift  ](https://buchhaltung-blog.de/aufwendungen-fuer-einen-treppenlift) - Für die Anerkennung von bestimmten Aufwendungen, wie z. B. Hilfsmittel, ist ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung des medizinischen Dienstes erforderlich. Im Urteilsfall vor dem BFH wurde am 06.02.2014 entschieden, dass eine Bescheinigung des Internisten oder Hausarztes nicht ausreichend sein kann. Bei bestimmten Aufwendungen sei die Frage schwer zu beantworten, ob diese zwangsläufig entstehen,
- [Voraussetzungen zum Vorsteuerabzug ](https://buchhaltung-blog.de/voraussetzungen-zum-vorsteuerabzug) - Die Angaben zum Vorsteuerabzug aus einer ordnungsgemäßen Rechnung können auch durch Verweis auf andere Unterlagen hergestellt werden. Ein eindeutiger Verweis auf das betreffende Dokument ist ausreichend. Diese Unterlagen müssen der eigentlichen Rechnung nicht beigefügt werden. Damit bestätigt der BFH seine Rechtsprechung aus dem Jahr 1994 erneut mit seinem aktuellen Urteil vom 16.01.2014, veröffentlicht am 09.04.2014.
- [Unterbringung im Wohnstift  ](https://buchhaltung-blog.de/unterbringung-im-wohnstift) - Nach einer Entscheidung des BFH vom 14.11.2013 können krankheitsbedingte Kosten für die Unterbringung in einem Wohnstift als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Nur zwangsläufig entstehende Aufwendungen sind zu berücksichtigen, d.h. diese dürfen den üblichen Bedarf nicht übersteigen. Abziehbar sind danach neben den konkret angefallenen und in Rechnung gestellten Pflegekosten dem Grunde nach auch die Unterbringungskosten.
- [Reiseleistungen in der Umsatzsteuer ](https://buchhaltung-blog.de/reiseleistungen-in-der-umsatzsteuer) - Der BFH führt in seinem Urteil vom 21.11.2013 aus, wie Reiseleistungen, die ein Reisebüro an Schulen, Universitäten oder Vereine erbringt, umsatzsteuerlich zu behandeln sind. Reiseleistungen an Schulen für Klassenfahrten sind nicht umsatzsteuerfrei, da hier nicht die Betreuung von Kindern, Jugendlichen usw. erreicht wird. Weiter entscheidet das Oberste Gericht, dass die Margenbesteuerung für derartige Reiseleistungen anwendbar
- [Beitritt Kroatiens ](https://buchhaltung-blog.de/beitritt-kroatiens) - In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts hat sich durch den Beitritt Kroatiens zur EU zum 01.07.2013 Anpassungsbedarf ergeben. Deshalb wurde ein diesbezüglicher Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht. Die umsatzsteuerlichen Vorgaben wurden sofort in 2013 durch ein BMF-Schreiben umgesetzt. Hier kommt die innergemeinschaftliche Lieferung zwischen Unternehmern, die sich mit einer Umsatzsteueridentifikationsnummer ausweisen, steuerfrei zur Anwendung. Zu
- [Kindergeld für Ausländer  ](https://buchhaltung-blog.de/kindergeld-fuer-auslaender-2) - Das niedersächsische Finanzgericht hat dem Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungsmäßigkeit diverse Fallgestaltungen vorgelegt, in denen Ausländer Anspruch auf Kindergeldzahlungen erhalten. Dabei geht es um nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer, die je nach Fallgestaltungen keinen, einen nur teilweisen oder an bestimmten Bedingungen geknüpften Anspruch auf Kindergeldleistungen haben können. Die Vorlagebeschlüsse sind mit sechs Aktenzeichen beim Bundesverfassungsgericht anhängig, da
- [Neues zur Eigenheimrente (Wohnriester)  ](https://buchhaltung-blog.de/neues-zur-eigenheimrente-wohnriester) - Zum 01.01.2014 sind Neuerungen zur Eigenheimrente gesetzlich beschlossen worden. Die Finanzverwaltung hat nun ihr diesbezügliches BMF-Schreiben aktualisiert und die Einzelheiten zur unschädlichen Entnahme aus den Riester Verträgen dargelegt. Möglichkeiten gibt es, wenn selbst genutzter Wohnraum geschaffen wird oder Darlehen im Zusammenhang mit Wohneigentum getilgt werden. Gelder aus dem Vertrag dürfen auch unschädlich verwendet werden, wenn
- [Anteilige Gebäudekosten bei einer PV-Anlage ](https://buchhaltung-blog.de/anteilige-gebaeudekosten-bei-einer-pv-anlage) - Im Urteil vom 17.10.2013, veröffentlicht am 19.03.2014 nimmt der BFH zur Frage Stellung, ob anteilige Gebäudeaufwendungen im Zusammenhang mit einer betriebenen PV-Anlage als Aufwand berücksichtigt werden können. Der BFH lehnt die Berücksichtigung im Gewerbebetrieb "Stromerzeugung" ab, da keine Maßstäbe für die Zuordnung gefunden werden können. Die Aufteilung nach Flächen kommt als sachgerechter Aufteilungsschlüssel genauso wenig
- [Reverse-Charge bei Bauleistungen ](https://buchhaltung-blog.de/reverse-charge-bei-bauleistungen) - Der BFH hat erneut zur Frage entschieden, wann eine Netto-Rechnung bei Bauleistungen erstellt werden kann. Mit Urteil vom 11.12.2013, das am 12.03.2014 veröffentlicht wurde, bestätigt der BFH die neue Rechtsauffassung, die bereits bei Bauträgern zum Ausdruck kam. Der Bauleistungsempfänger muss seinerseits die empfangene Bauleistung wieder für derartige Leistungen verwenden. Damit ist auf keinen Fall die
- [Handwerkerleistungen bei Neubau  ](https://buchhaltung-blog.de/handwerkerleistungen-bei-neubau) - Die Finanzverwaltung hat in einem umfangreichen Schreiben vom Januar 2014 zu den Voraussetzungen der Inanspruchnahme einer Steuerermäßigung bei haushaltsnahen Dienstleistungen Stellung bezogen. Dabei ist im Zusammenhang mit Handwerkerleistungen auch klar gestellt worden, dass für Anschaffungs- oder Herstellungskosten die Steuerermäßigung der damit zusammenhängenden Dienstleistungen möglich ist. Zu beachten ist, dass die eigentliche Anschaffung bzw. Herstellung abgeschlossen
- [Pauschaler km-Satz bei Reisekosten ](https://buchhaltung-blog.de/pauschaler-km-satz-bei-reisekosten) - Die Finanzverwaltung hat nun mit einer Allgemeinverfügung alle am 27.02.2014 anhängigen Einsprüche zurück gewiesen, die sich gegen den pauschalen Kilometersatz bei Reisekosten richten. Die Anwendung der 0,30 EUR-Pauschale je gefahrenen Kilometer verstoße nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz. Hintergrund dieser Einsprüche war die Frage, ob ein höherer Kilometersatz wie z. B. im öffentlichen Dienst grundsätzlich für den
- [Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen  ](https://buchhaltung-blog.de/prozesskosten-als-aussergewoehnliche-belastungen) - Die Neuregelung zur Nichtabziehbarkeit von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen ist grundsätzlich ab 2013 anzuwenden. Das Finanzgericht Münster hat jedoch festgestellt, dass aus Gründen der unzulässigen Rückwirkung die Neuregelung erst ab Verkündigung des Gesetzes dazu, also am 30.06.2014 zur Anwendung kommen darf. Eine Anfrage bei der Bundesregierung zur Klärung dieses Umstandes brachte jedoch keine klare Aussage.
- [Vereine: Steuererklärung einreichen ](https://buchhaltung-blog.de/vereine-steuererklaerung-einreichen) - Die Finanzämter fordern derzeit Vereine auf, Steuererklärungen einzureichen. Zumindest im Dreijahres-Rythmus wird die bestehende Steuerbefreiung und die Gemeinnützigkeit der Vereine überprüft. Der Anlage GEM 1 sind Unterlagen beizufügen, aus denen sich die Grenzwerte für Körperschaft- und Gewerbesteuerpflicht nachvollziehen lassen (35.000.- EUR Einnahmen in den wirtschaftlichen Betrieben). Zu beachten ist, dass umsatzsteuerlich bereits bei mehr als
- [Steuer wegen Sachzuwendungen ](https://buchhaltung-blog.de/steuer-wegen-sachzuwendungen) - Der Bundesfinanzhof hat erneut zur Steuer nach § 37 b EStG auf Sachzuwendungen eine Entscheidung veröffentlicht. Danach kommt es keinesfalls zur Pauschalsteuer mit 30 %, wenn Geschenke vorliegen, die nicht offensichtlich durch den Betrieb des Steuerpflichtigen veranlasst waren. Die sog. Geschenkesteuer soll nach dem Willen des obersten Gerichts nur dann greifen, wenn die Sachzuwendung tatsächlich
- [Erstattungszinsen des Finanzamtes  ](https://buchhaltung-blog.de/erstattungszinsen-des-finanzamtes) - Nach dem am 12.02.2014 veröffentlichtem Urteil des BFH sind die von der Finanzverwaltung gezahlten Erstattungszinsen steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen. Dies war dem BFH als strittige Frage vorgelegt worden, da gezahlte Zinsen an das Finanzamt dem privaten Bereich ohne steuerliche Berücksichtigung zuzuordnen sind während die Erstattungszinsen der Versteuerung zugeführt werden. Die Erstattungszinsen unterliegen der Abgeltungsteuer, wobei
- [Umsatzsteuerfreiheit von Podologen ](https://buchhaltung-blog.de/umsatzsteuerfreiheit-von-podologen) - Nach einer Entscheidung des BFH können Podologen bereits dann steuerfreie Heilbehandlungsleistungen erbringen, wenn die staatliche Prüfung hierzu abgelegt wurde. Die Finanzverwaltung hat ihr BMF-Schreiben insoweit aktualisiert und die Tätigkeit als Podologe bei den heilähnlichen Berufen aufgenommen. In jedem Fall muss jedoch auch die ausgeführte Tätigkeit selbst im Bereich der Heilbehandlung liegen. Keine heilähnliche Tätigkeit liegt
- [Kaminkehrerleistungen ab 2014 aufteilen  ](https://buchhaltung-blog.de/kaminkehrerleistungen-ab-2014-aufteilen) - Im Veranlagungsjahr 2013 sind noch die in Summe ausgewiesenen Kehr- und Prüfarbeiten als haushaltsnahe Dienstleistungen abziehbar. Ab dem 01.01.2014 werden diese jedoch nur anerkannt, wenn die begünstigten Kehrleistungen von den nicht begünstigten Prüfleistungen getrennt ausgewiesen werden. Dies gilt auch für Abrechnungen in 2014, die noch das Jahr 2013 betreffen, da die Antragstellung nur nach Zahlungsprinzip
- [Aktivierung Vorsteuererstattung ](https://buchhaltung-blog.de/aktivierung-vorsteuererstattung) - Ein Anspruch auf Erstattung von Vorsteuern ist erst dann in der Bilanz zu aktivieren, wenn das strittige Verfahren abgeschlossen und das Urteil im Bundessteuerblatt veröffentlicht ist. Erst mit der Veröffentlichung wird das Urteil für allgemein anwendbar erklärt. Dass eine EuGH-Rechtsprechung bereits bekannt geworden ist, reicht für die Aktivierung der Forderung nicht aus. Die Finanzverwaltung muss
- [Nahrungsergänzungsmittel steuerlich absetzbar?  ](https://buchhaltung-blog.de/nahrungsergaenzungsmittel-steuerlich-absetzbar) - Vom zuständigen Finanzgericht wurde erneut die Berücksichtigung von Nahrungsergänzungsmitteln abgelehnt. Grundsätzlich wird Diätverpflegung nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Dies gilt auch dann, wenn die Nahrungsergänzung anstelle von Medikamenten und ärztlich verordnet eingenommen wird. Auch bei langzeitig angewendeten Diätformen zur Linderung der Krankheit, wie z. B. Gicht, ist der Abzug ausgeschlossen.
- [Anteiliger Vorsteuerabzug bei Gemeinschaften ](https://buchhaltung-blog.de/anteiliger-vorsteuerabzug-bei-gemeinschaften) - Ist eine Personengemeinschaft selbst nicht Unternehmer, steht den daran beteiligten Gemeinschaftern der Vorsteuerabzug nur in Höhe deren Anteile zu. Im Urteilsfall ging es um eine Ehegattengemeinschaft, die für die Kfz-Werkstätte des Ehemanns Pachtzahlungen getätigt hat. Der Vorsteuerabzug aus den Pachtzahlungen wurde nur zu 50 % anerkannt, weil nur insoweit eine unternehmerische Eigenschaft des Ehemannes gegeben
- [Neue Aussagen zu haushaltsnahen Dienstleistungen  ](https://buchhaltung-blog.de/neue-aussagen-zu-haushaltsnahen-dienstleistungen) - Die Finanzverwaltung hat im BMF-Schreiben vom 10.01.2014 die Einzelheiten und Besonderheiten zu haushaltsnahen Dienstleistungen auf den neusten Stand gebracht. Dabei wird auch auf Einzelfälle, wie Pflegedienstleistungen, Gutachterleistungen oder Leistungen auf öffentlichem Gelände hingewiesen. Dabei sollte aber auch auf die anhängigen Verfahren verwiesen werden, wobei der BFH klären soll, ob nicht doch gesetzlich vorgeschriebene Gutachter- oder
- [Lebenspartner und Kinderfreibeträge](https://buchhaltung-blog.de/lebenspartner-und-kinderfreibetraege) - Die Finanzverwaltung hat aktuell zum Ansatz von Kinderfreibeträgen bei eingetragenen Lebenspartnern im BMF-Schreiben vom 17.01.2014 Stellung genommen. So wird bei Adoption des Lebenspartners bei einem leiblichen Kind des anderen Lebenspartners der volle Kinderfreibetrag zum Ansatz gebracht. Anders ist der Fall zu beurteilen, wenn das leibliche Kind nicht vom anderen Lebenspartner adoptiert wurde: hier werden grundsätzlich
- [Bauleistungen bei Photovoltaik ](https://buchhaltung-blog.de/bauleistungen-bei-photovoltaik) - Wer Photovoltaik-Anlagen montiert, erbringt Bauleistungen, die der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers unterliegen, wenn diese Leistungen an einen anderen Unternehmer erbracht werden. Die Frage der Netto-Rechnung in diesen Fällen bestätigte das zuständige Finanzgericht auch in den Fällen, in denen eine betriebsbereite Anlage geliefert wird, die letztlich mit Beteiligung von Subunternehmern montiert wurde. Da es jedoch keine endgültige

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- [Lohn - Buchhaltungsleistungen](https://buchhaltung-blog.de/) - Wichtige infomative Artikel und News zum Thema Steuern, Finanzen, Buchhaltung oder Versicherungen.
- [Autokredit](https://buchhaltung-blog.de/autokredit) - Bei einem Autokauf, wo Sie das Fahrzeug mit einem Autokredit finanzieren möchten, können Sie viel Geld sparen. Wenn Sie beispielsweise die Finanzierung bei dem Autohaus vornehmen lassen, wo Sie Ihr Fahrzeug kaufen, werden Ihnen oft sehr günstige Konditionen angeboten. Oft ist es heutzutage so, dass die Hausbank die Finanzierung übernimmt. Sie erhalten den Kreditbetrag in
- [Lebensversicherung](https://buchhaltung-blog.de/lebensversicherung) - Heutzutage sollten Sie sich nicht auf den Staat verlassen, wenn es um die Altersvorsorge geht. Die Rente könnte nicht ausreichen, damit Sie im Alter auch etwas von Ihrem Geld haben. Wenn Sie für Ihr Alter vorsorgen möchten, sollten Sie über eine Lebensversicherung nachdenken. Die Lebensversicherung ist eine gute Kapitalanlage, der Ihren Lebensabend verbessern wird. Darüber
- [Festgeld](https://buchhaltung-blog.de/festgeld) - Bei einer Anlage als Festgeld wird von Beginn an zwischen Ihnen und dem Kreditinstitut die Laufzeit der Anlage festgesetzt. Bei Fälligkeit Ihres Geldes, haben sie die Möglichkeit über das Vermögen zu verfügen oder die Einlage einfach zu verlängern. Das Festgeld dient hauptsächlich der Geldanalage, da es während der vereinbarten Laufzeit für Sie nicht verfügbar ist.
- [Depotkonto](https://buchhaltung-blog.de/depotkonto) - Wenn Sie jegliche Art von Wertpapieren verkaufen, kaufen oder verwalten möchten, benötigen Sie dafür ein Depotkonto. Diese Wertpapiere können beispielsweise Fonds, Zertifikate oder Aktien sein. Sie können die Wertpapiere als Vermögen aufbauen oder Sie nutzen sie dazu, um Ihr vorhandenes Vermögen zu vermehren. Sie sollten bei einem Depotkonto einige Dinge beachten. Zuerst sollten Sie überlegen,
- [Gewerbeversicherung](https://buchhaltung-blog.de/gewerbeversicherung) - Mit einer Gewerbeversicherung können Sie sich und Ihr Unternehmen schützen. Oft können Schäden bei Feuer, Diebstahl, Verdienstausfall oder Glasbruch entstehen.
- [Tagesgeld](https://buchhaltung-blog.de/tagesgeld) - Das Tagesgeld als Alternative zu laufzeitgebundenen Anlagen Als Tagesgeld versteht man das Kapital, welches ein Anleger (privat oder geschäftlich) auf einem sogenannten Tagesgeldkonto parkt. Bei vielen Bankinstituten ist die Führung eines Girokontos für die Nutzung von Tagesgeld eine Voraussetzung, wobei die Konditionen von Bank zu Bank variieren können. Das Tagesgeld bietet Ihnen die Möglichkeit, freigewordenes
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- [Pendlerpauschale](https://buchhaltung-blog.de/pendlerpauschale) - Nach der mündlichen Verhandlung über die Pendlerpauschale vor dem Bundesverfassungsgericht dürfen Steuerzahler weiter auf ein positives Urteil hoffen. Die Richter ließen Zweifel an der aktuellen Fassung durchblicken. Schon der Bundesfinanzhof hat deutlich gemacht, dass Fahrten zur Arbeitsstätte allein beruflich veranlasst sind. Nach dem sog. objektiven Nettoprinzip muss jeder Bürger nach der objektiven Leistungsfähigkeit besteuert werden,
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- [Versicherungspflicht bei Arbeitnehmern mit zusätzlich ausgeübter Selbständigkeit](https://buchhaltung-blog.de/versicherungspflicht-bei-arbeitnehmern-mit-zusaetzlich-ausgeuebter-selbstaendigkeit) - Das Sozialgericht Dresden sorgt mit einem Urteil zur Versicherungspflicht von nebenberuflich Selbständigen für Aufregung und Verwirrung. In der Entscheidung vom 31.01.2008 wurde jedoch die geltende Rechtslage in den Grundsätzen lediglich bestätigt. Der Arbeitnehmer bleibt weiterhin in seiner Arbeitnehmertätigkeit gesetzlich kranken- und pflegeversicherungspflichtig. Abzuwarten bleibt allerdings, wie das LSG Sachsen und eventuell das BSG entscheiden werden.
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- [Riester Rente](https://buchhaltung-blog.de/riester-rente) - Durch den demographischen Wandel verschlechtert sich das Verhältnis zwischen Rentnern und Beitragszahlern in der gesetzlichen Rentenversicherung. Damit die Beiträge bezahlbar bleiben, wird das Renteneinstiegsalter auf 67 Jahre angehoben und zukünftige Rentenerhöhungen werden geringer ausfallen. Private Altersvorsorge mit der Riester Rente Damit Sie auch im Alter Ihren gewohnten Lebensstandard halten können, benötigen Sie eine zusätzliche Altersvorsorge.
- [Rentenversicherung](https://buchhaltung-blog.de/rentenversicherung) - Dies sieht der sogenannte Generationenvertrag vor. Neben einer Altersrente ist die Rentenversicherung auch für Leistungen bei verminderter Erwerbsfähigkeit oder im Todesfall.
- [Ratenkredite im Vergleich](https://buchhaltung-blog.de/ratenkredit-vergleich) - Die Beweggründe einen Kredit aufzunehmen sind vielfältig. Zum Ausgleich des Girokontos, für die Reparatur des Hauses oder die Anschaffung eines neuen Autos wird ein Kredit benötigt. In allen Fällen helfen Kredite Vergleiche bei der Auswahl des richtigen Kredits weiter. Bevor man einen Kredit abschließt sollten unbedingt die Kreditangebote verschiedener Banken verglichen werden. Hierzu ist es
- [Neuer Umsatzsteuersatz für Übernachtungen](https://buchhaltung-blog.de/neuer-umsatzsteuersatz-fuer-uebernachtungen) - Das Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums hat der deutsche Bundestag hat am 04.12.2009 beschlossen. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 18.12.2009 zugestimmt. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sieht in Art. 5 Nr. 1 vor, dass § 12 Abs. 2 UStG folgende Nr. 11 angefügt wird: „... die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung
- [Mobiles Buchhaltungsbüro – Outsourcing für Unternehmen](https://buchhaltung-blog.de/mobiles-buchhaltungsbuero-outsourcing-fuer-unternehmen) - Eine Firma muss auch nicht fraglos alle Unternehmensteile auslagern, besser gesagt besteht die Opportunität, nur das Buchhaltungsbüro, oder die Lohnabrechnung auszulagern. In der heutigen finanziell schweren Zeit, verpflichtet sein sich die Unternehmen auf ihre Kernkompetenzen kumulieren und darbieten daher die administrativen Geschäftsvorfälle an Fremdfirmen. Für kleine und mittelständische Betrieb ist das Ausgliederung oft die einzige
- [Mobiles Buchhaltungsbüro – Ausgliederung der eigenen Buchhaltung](https://buchhaltung-blog.de/mobiles-buchhaltungsbuero-ausgliederung-der-eigenen-buchhaltung) - Eine Firma muss auch nicht unzweifelhaft alle Unternehmensteile außer Haus erledigen lassen, beziehungsweise besteht die Gestaltungsmöglichkeit, nur das Buchhaltungsbüro, oder die Lohnabrechnung auszulagern. In der heutigen wirtschaftlich schweren Zeit, müssen sich die Anstalt auf ihre Kernkompetenzen kumulieren und übergeben daher die administrativen Geschäftsvorfälle an Fremdfirmen. Für kleine und mittelständische Feste Einrichtung ist das Outsourcing oft
- [Liberalisierung durch das neue Rechtsdienstleistungsgesetz](https://buchhaltung-blog.de/liberalisierung-durch-das-neue-rechtsdienstleistungsgesetz) - Als wesentliche Regelung ist zu erwähnen, dass das Rechtsdienstleistungsgesetz nunmehr allen Berufen das Erbringen von Rechtsdienstleistungen als Nebenleistung erlaubt, auch wenn diese nicht mehr in einem zwingenden und untrennbaren Zusammenhang mit der eigentlichen Berufstätigkeit stehen.
- [Krankenzusatzversicherung](https://buchhaltung-blog.de/krankenzusatzversicherung) - Die letzten Gesundheitsreformen bleiben Ihnen als Versicherungsnehmer nicht erspart. Oft werden im Bereich der Zahnbehandlungen und im Krankenhaus Leistungen gestrichen, die Sie dringend benötigen. Um nicht auf den Kosten sitzen zu bleiben, empfiehlt es sich für Sie, eine Krankenzusatzversicherung abzuschließen. Diese ist vor allem dann sinnvoll, wenn Sie längere Zeit krank werden. Mit einer Krankenzusatzversicherung
- [Krankenversicherung](https://buchhaltung-blog.de/krankenversicherung) - Informationen zur privaten Krankenversicherung Grundsätzlich gibt es in Deutschland die Möglichkeit, sich gesetzlich oder privat krankenversichern zu lassen. Für den Versicherungsschutz spielen viele persönliche Faktoren eine Rolle. Eine einmal getroffene Entscheidung kann sich nachhaltig auf die zukünftige finanzielle Situation auswirken. Welche Krankenversicherung ist also die Richtige? Wie unterscheiden sich die einzelnen Anbieter, welche Leistungen kann
- [Jahressteuergesetz 2009](https://buchhaltung-blog.de/jahressteuergesetz-2009) - Die geplanten Maßnahmen betreffen unterschiedliche Bereiche - das Spektrum reicht von Gesundheitsförderung über die Bekämpfung von Steuerstraftaten bis hin zu Eigenheimzulage und Maßnahmen zur Vereinfachung des Steuerrechts. So wird z. B. festgestellt, dass die neue Altersgrenze für das Kindergeld bzw. den Kinderfreibetrag nicht auf die Eigenheimzulage angewendet wird, d. h. für Zwecke der Kinderzulage bleibt
- [Girokonto](https://buchhaltung-blog.de/girokonto) - Das Girokonto ist für viele Menschen mehr als nur ein Kontokorrentkonto zur Zahlungsabwicklung. Es wird von nahezu allen Bankinstituten in Deutschland angeboten und sorgt für einen reibungslosen Ablauf im Zahlungsverkehr eines jeden Bankkunden. Im italienischen Sprachgebrauch bedeutet der Begriff "Giro" Kreislauf. Ihr Girokonto steht dementsprechend nicht nur Ihnen zur Verfügung. Das vorhandene Kapital wird von
- [Finanzbuchhaltung und Lohnabrechnungen in Unternehmen](https://buchhaltung-blog.de/finanzbuchhaltung-und-lohnabrechnungen-in-unternehmen) - Vor allem kleine Firmen wie Familienunternehmen sind mit diesen Aufgaben häufig völlig überfordert, nicht nur zeitlich, sondern auch von der fachlichen Qualifikation her.
- [Buchhaltungsbüros in Zusammenarbeit mit Steuerbüros](https://buchhaltung-blog.de/buchhaltungsbueros-in-zusammenarbeit-mit-steuerbueros) - Buchhaltungsbüros sind eine zunehmend akzeptierte Form des Outsourcing von bestimmten Arbeiten im kaufmännischen Sektor eines Unternehmens. Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen kann die Bearbeitung im buchhalterischen Sektor einen großen Arbeits- und Zeitaufwand bedeuten. Dies bedeutet, dass entsprechendes Fachpersonal wie Lohn- und Bilanzbuchhalter eingestellt und bezahlt werden müssen. Auch die EDV muss mit entsprechenden Fachprogrammen
- [Buchhaltung innerhalb eines Unternehmens](https://buchhaltung-blog.de/buchhaltung-innerhalb-eines-unternehmens) - Die Buchhaltung ist ein zentraler organisatorischer Bereich innerhalb eines Unternehmens. Hauptaufgabe der Buchhaltung ist die Buchführung, d. h. die Erfassung sämtlicher geschäftlicher Vorfälle. Dadurch ist jederzeit ein Überblick über die aktuelle finanzielle Situation eines Unternehmens möglich. Entsprechend der Größe eines Unternehmens kann man die Buchhaltung auch in spezielle Teilbereiche untergliedern, die dann bestimmte Arbeiten innerhalb
- [Buchführung durch getrennte Konten einfacher gestalten](https://buchhaltung-blog.de/buchfuehrung-durch-getrennte-konten-einfacher-gestalten) - Wer den Weg in die Selbständigkeit wählt, fängt im Normalfall recht klein an und arbeitet sich in den ersten Jahren langsam aber sicher nach oben. Oftmals wird dabei vergessen, welche Vorteile eine Trennung der Konten von privaten und geschäftlichen Angelegenheiten mit sich bringt. Auf diese Weise lässt sich nämlich die eigene Buchführung stark vereinfachen, denn
- [Berufsunfähigkeitsversicherung](https://buchhaltung-blog.de/berufsunfaehigkeitsversicherung) - Die Berufsunfähigkeitsversicherung gehört zu den unverzichtbaren Versicherungen. Auf Grund der immer geringer werdenden Unterstützung des Staates für Berufsunfähige, kann eine mögliche Berufsunfähigkeit Sie finanziell ruinieren. Daher ist es wichtig rechtzeitig vorzusorgen. Es ist ein weit verbreiteter Trugschluss, dass nur sehr wenige Menschen Berufs unfähig werden. Statistisch gesehen trifft es fast jeden vierten. Eine Berufsunfähigkeitsversicherung muss
- [Buchhaltung ist eine Organisationseinheit](https://buchhaltung-blog.de/buchhaltung-ist-eine-organisationseinheit) - Die Buchhaltung ist eine Organisationseinheit, die einen wichtigen Bestandteil für alle Unternehmen darstellt. Denn die Buchhaltung hält alle Veränderungen, die das Unternehmen betreffen fest. So können die großen Unternehmen, immer den Überblick behalten und gegebenenfalls, auf negative Veränderungen in den einzelnen Teilbereichen, wie z.B. der Gewinn und Verlustrechnung, sofort reagieren. Daran kann man erkennen, dass
- [Finanzartikel im Finanzblog veröffentlichen lassen](https://buchhaltung-blog.de/finanzartikel-schreiben) - Man schreibt gerne als SEO-Agentur oder Webmaster Finanz-Artikel oder Fachpublikationen zum Thema Finanzen, Steuer, Versicherungen oder Wirtschaftsnews, dann können hier entsprechende Artikel veröffentlicht werden. Einzige Voraussetzung ist ein einmaliger Aufnahmepreis / Account PostCard.. Nähere Infos gibt es hier. Für den Autoren-Account gibt es 4 verschiedene Order-Varianten, die sich bei der Anzahl der zu veröffentlichten Finanznews
- [Kosten minimieren durch Buchhaltungsbüros](https://buchhaltung-blog.de/kosten-minimieren-durch-buchhaltungsbueros) - Den wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens sollte man nicht dem Zufall überlassen. Eine betriebswirtschaftliche Unternehmensberatung und laufendes Controlling sind geeignete Möglichkeiten, um das eigene Unternehmen besser am Markt zu positionieren. Unabdingbar für den Erfolg solcher Maßnahmen ist eine ordnungsgemäße Finanzbuchhaltung, die die nötigen Daten liefert, die als Grundlage für die Arbeit externer Controller und Unternehmensberater dienen.
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